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Artikel 13: Voss macht Kritiker zu EU-Gegnern, extra 3 erklärt Uploadfilter

Claudio Kummerfeld

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am

Die Befürworter von Artikel 13 des neuen EU-Urhberrechts tun seit Wochen alles um die Kritiker zu diskreditieren. So sagte man bereits die Gegner seien doch nur Bots, also automatisierte Computerprogramme. Dann sagte man die Massen-Mails an Abgeordnete kämen von automatisch gesteuerten Gmail-Konten (also von Google selbst programmiert). Dann nahm man auch gerne die Argumentation, die Gegner von Artikel 13, das seien doch eh nur Jugendliche, die aufgrund ihres Alters den Sachverhalt doch eh nicht verstehen würden, und grundsätzlich seien sie sowieso schlecht informiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (aber wer ist das schon…) warnt übrigens aktuell in der SZ vor Artikel 13 und Uploadfiltern. Er hält sie für falsch und gefährlich. Ist der gute Herr etwa auch falsch beziehungsweise schlecht informiert, Herr Voss?

Gegner von Artikel 13 sind EU-Gegner?

Axel Voss, seines Zeichens CDU-Mann und Hauptinitiator der ganzen Urheberrechtsreform, schiebt mit unfassbarer Verbissenheit und hunderprozentiger Beratungsresistenz die ganze Sache in Brüssel voran. Kritiker hätten keine Ahnung, und Ängste seien sowieso unbegründet. Diese Woche hat er noch einen drauf gelegt. Was wohl kaum jemand so genau bemerkt hat (wir auch nicht): Anfang der Woche gab er der RP ein Interview (unsere Interviewanfrage hat er seit Wochen nicht beantwortet, aber wer sind wir schon als kleine FMW).

Und siehe da, was sagte Axel Voss? Artikel 13 müsse unbedingt Ende März in Brüssel verabschiedet werden. Und warum? Warum hat er es so eilig? Wenn es uns (den Konservativen im Parlament, den Verlegern etc?) nicht gelinge das Gesetz Ende März im EU-Parlament zu verabschieden, dann sehe er schwarz. In der nächsten Wahlperiode werde es kaum noch möglich sein gegen die dann sicherlich stärkeren anti-europäischen Kräfte überhaupt noch eine für Europa sinnvolle Regelung durchzusetzen, so Axel Voss.

Alles klar? Wer gegen Artikel 13 ist, gehört also zur Anti-EU-Fraktion? Vielleicht sind die Gegner von Artikel 13 sogar alles verkappte AfD-Wähler? Wollen Sie das damit ausdrücken, Herr Voss? Mit der Formulierung „sicherlich stärkeren anti-europäischen Kräfte“ suggeriert Voss ganz klar, dass er die Gegner von Artikel 13 (hier eine Übersicht der Demo-Daten) in die Anti-EU-Stecke stellen möchte. Wer dagegen ist, der hat auch was gegen Europa, und somit auch gegen die Demokratie? Sehen wir das richtig? Ach ja, wir vergaßen. Wir erhalten von Herrn Voss keine Antwort!

extra 3 erklärt Uploadfilter

Die Satire-Sendung „extra 3“ des NDR hat aktuell den Begriff „Uploadfilter“ zwar satirisch, aber dennoch inhaltlich gut wiedergegeben. Manchmal ist es halt notwendig, kreativ und lustig trockene Sachverhalte zu erklären, für die sich viele Menschen nicht interessieren, weil sie denken das ginge sie nichts an.

Axel Voss will unter Artikel 13 YouTube doch nicht abschaffen?

Auf einmal will der CDU-Mann Axel Voss (der Initiator von Artikel 13) nichts mehr davon wissen, dass er an ein Verbot von YouTube denke. Dabei hatte er das vor Kurzem noch ganz klar angedeutet. Entweder kann er sich nicht klar ausdrücken, oder er drückt sich missverständlich aus – oder die bösen Kritiker wollen ihn einfach nur falsch verstehen?

Urheber sollten sich neben Artikel 13 auch Artikel 12 genauer anschauen

Und was ist eigentlich neben Aritikel 13 und Artikel 11 mit dem numerisch dazwischen liegenden Artikel 12 der EU-Urheberrechtsreform? Rechtsanwalt Christian Solmecke und der YouTube-Channel „Ultralativ“ haben sich aktuell des Themas angenommen. Urheber, also Künstler, Fotografen, Musiker, Schriftsteller etc sollten sich die beiden folgenden Videos anschauen und darüber nachdenken, ob sie immer noch für diese neue Gesetzeslawine auf EU-Ebene sind.

Hier noch eine kleine Peinlichkeit der CDU. Fazit: Man sollte nicht alles einfach so retweeten!

Und ein kleiner Tipp, wenn Sie ein ein Forum betreiben sollten. Hier organisieren sich Foren-Betreiber gegen Artikel 13.

Demo gegen Artikel 13 am 5. März in Berlin
Protest gegen Artikel 13 vor der CDU-Zentrale in Berlin am 5. März. Foto: Leonhard Lenz CC0

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    asyoulike

    15. März 2019 17:05 at 17:05

    Moin, moin,

    das ist es wohl, diese Dinge kommen vor der Europawahl. Welche Probleme sind damit in der EU gelöst? Keine! Der Vorteil ist nur der, dass über Probleme nicht mehr gesprochen werden darf. Aber große Teile der Bevölkerung sind nicht dumm, die durchschauen das Spiel. Probleme werden sich Bahn brechen, auch gegen Verbote. Wir habe den Vorteil in der BRD, dass wir wissen, wie dieses in der DDR passierte. Hinter vorgehaltender Hand wurde über Probleme gesprochen, später mehr oder weniger offen, dann kam der Umsturz. Ich persönlich bezweifel, dass ein Umsturz der EU oder eines Landes so friedlich wie in der DDR 1989 laufen wird. Es besteht „Gesprächsbedarf“ gegenüber den Ortsgruppenführern der etablierten Parteien. Die sind zumindest auch für den Kleinbürger greifbar. Nice to know.

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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am

Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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