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Artikel 13: Voss macht Kritiker zu EU-Gegnern, extra 3 erklärt Uploadfilter

Die Befürworter von Artikel 13 des neuen EU-Urhberrechts tun seit Wochen alles um die Kritiker zu diskreditieren. So sagte man bereits die Gegner seien doch nur Bots, also automatisierte Computerprogramme. Dann sagte man die Massen-Mails an Abgeordnete kämen von automatisch gesteuerten Gmail-Konten (also von Google selbst programmiert). Dann nahm man auch gerne die Argumentation, die Gegner von Artikel 13, das seien doch eh nur Jugendliche, die aufgrund ihres Alters den Sachverhalt doch eh nicht verstehen würden, und grundsätzlich seien sie sowieso schlecht informiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (aber wer ist das schon…) warnt übrigens aktuell in der SZ vor Artikel 13 und Uploadfiltern. Er hält sie für falsch und gefährlich. Ist der gute Herr etwa auch falsch beziehungsweise schlecht informiert, Herr Voss?

Gegner von Artikel 13 sind EU-Gegner?

Axel Voss, seines Zeichens CDU-Mann und Hauptinitiator der ganzen Urheberrechtsreform, schiebt mit unfassbarer Verbissenheit und hunderprozentiger Beratungsresistenz die ganze Sache in Brüssel voran. Kritiker hätten keine Ahnung, und Ängste seien sowieso unbegründet. Diese Woche hat er noch einen drauf gelegt. Was wohl kaum jemand so genau bemerkt hat (wir auch nicht): Anfang der Woche gab er der RP ein Interview (unsere Interviewanfrage hat er seit Wochen nicht beantwortet, aber wer sind wir schon als kleine FMW).

Und siehe da, was sagte Axel Voss? Artikel 13 müsse unbedingt Ende März in Brüssel verabschiedet werden. Und warum? Warum hat er es so eilig? Wenn es uns (den Konservativen im Parlament, den Verlegern etc?) nicht gelinge das Gesetz Ende März im EU-Parlament zu verabschieden, dann sehe er schwarz. In der nächsten Wahlperiode werde es kaum noch möglich sein gegen die dann sicherlich stärkeren anti-europäischen Kräfte überhaupt noch eine für Europa sinnvolle Regelung durchzusetzen, so Axel Voss.

Alles klar? Wer gegen Artikel 13 ist, gehört also zur Anti-EU-Fraktion? Vielleicht sind die Gegner von Artikel 13 sogar alles verkappte AfD-Wähler? Wollen Sie das damit ausdrücken, Herr Voss? Mit der Formulierung „sicherlich stärkeren anti-europäischen Kräfte“ suggeriert Voss ganz klar, dass er die Gegner von Artikel 13 (hier eine Übersicht der Demo-Daten) in die Anti-EU-Stecke stellen möchte. Wer dagegen ist, der hat auch was gegen Europa, und somit auch gegen die Demokratie? Sehen wir das richtig? Ach ja, wir vergaßen. Wir erhalten von Herrn Voss keine Antwort!

extra 3 erklärt Uploadfilter

Die Satire-Sendung „extra 3“ des NDR hat aktuell den Begriff „Uploadfilter“ zwar satirisch, aber dennoch inhaltlich gut wiedergegeben. Manchmal ist es halt notwendig, kreativ und lustig trockene Sachverhalte zu erklären, für die sich viele Menschen nicht interessieren, weil sie denken das ginge sie nichts an.

Axel Voss will unter Artikel 13 YouTube doch nicht abschaffen?

Auf einmal will der CDU-Mann Axel Voss (der Initiator von Artikel 13) nichts mehr davon wissen, dass er an ein Verbot von YouTube denke. Dabei hatte er das vor Kurzem noch ganz klar angedeutet. Entweder kann er sich nicht klar ausdrücken, oder er drückt sich missverständlich aus – oder die bösen Kritiker wollen ihn einfach nur falsch verstehen?

Urheber sollten sich neben Artikel 13 auch Artikel 12 genauer anschauen

Und was ist eigentlich neben Aritikel 13 und Artikel 11 mit dem numerisch dazwischen liegenden Artikel 12 der EU-Urheberrechtsreform? Rechtsanwalt Christian Solmecke und der YouTube-Channel „Ultralativ“ haben sich aktuell des Themas angenommen. Urheber, also Künstler, Fotografen, Musiker, Schriftsteller etc sollten sich die beiden folgenden Videos anschauen und darüber nachdenken, ob sie immer noch für diese neue Gesetzeslawine auf EU-Ebene sind.

Hier noch eine kleine Peinlichkeit der CDU. Fazit: Man sollte nicht alles einfach so retweeten!

Und ein kleiner Tipp, wenn Sie ein ein Forum betreiben sollten. Hier organisieren sich Foren-Betreiber gegen Artikel 13.

Demo gegen Artikel 13 am 5. März in Berlin
Protest gegen Artikel 13 vor der CDU-Zentrale in Berlin am 5. März. Foto: Leonhard Lenz CC0



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1 Kommentar

  1. Moin, moin,

    das ist es wohl, diese Dinge kommen vor der Europawahl. Welche Probleme sind damit in der EU gelöst? Keine! Der Vorteil ist nur der, dass über Probleme nicht mehr gesprochen werden darf. Aber große Teile der Bevölkerung sind nicht dumm, die durchschauen das Spiel. Probleme werden sich Bahn brechen, auch gegen Verbote. Wir habe den Vorteil in der BRD, dass wir wissen, wie dieses in der DDR passierte. Hinter vorgehaltender Hand wurde über Probleme gesprochen, später mehr oder weniger offen, dann kam der Umsturz. Ich persönlich bezweifel, dass ein Umsturz der EU oder eines Landes so friedlich wie in der DDR 1989 laufen wird. Es besteht „Gesprächsbedarf“ gegenüber den Ortsgruppenführern der etablierten Parteien. Die sind zumindest auch für den Kleinbürger greifbar. Nice to know.

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