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Artikel 13: Voss macht Kritiker zu EU-Gegnern, extra 3 erklärt Uploadfilter

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Die Befürworter von Artikel 13 des neuen EU-Urhberrechts tun seit Wochen alles um die Kritiker zu diskreditieren. So sagte man bereits die Gegner seien doch nur Bots, also automatisierte Computerprogramme. Dann sagte man die Massen-Mails an Abgeordnete kämen von automatisch gesteuerten Gmail-Konten (also von Google selbst programmiert). Dann nahm man auch gerne die Argumentation, die Gegner von Artikel 13, das seien doch eh nur Jugendliche, die aufgrund ihres Alters den Sachverhalt doch eh nicht verstehen würden, und grundsätzlich seien sie sowieso schlecht informiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (aber wer ist das schon…) warnt übrigens aktuell in der SZ vor Artikel 13 und Uploadfiltern. Er hält sie für falsch und gefährlich. Ist der gute Herr etwa auch falsch beziehungsweise schlecht informiert, Herr Voss?

Gegner von Artikel 13 sind EU-Gegner?

Axel Voss, seines Zeichens CDU-Mann und Hauptinitiator der ganzen Urheberrechtsreform, schiebt mit unfassbarer Verbissenheit und hunderprozentiger Beratungsresistenz die ganze Sache in Brüssel voran. Kritiker hätten keine Ahnung, und Ängste seien sowieso unbegründet. Diese Woche hat er noch einen drauf gelegt. Was wohl kaum jemand so genau bemerkt hat (wir auch nicht): Anfang der Woche gab er der RP ein Interview (unsere Interviewanfrage hat er seit Wochen nicht beantwortet, aber wer sind wir schon als kleine FMW).

Und siehe da, was sagte Axel Voss? Artikel 13 müsse unbedingt Ende März in Brüssel verabschiedet werden. Und warum? Warum hat er es so eilig? Wenn es uns (den Konservativen im Parlament, den Verlegern etc?) nicht gelinge das Gesetz Ende März im EU-Parlament zu verabschieden, dann sehe er schwarz. In der nächsten Wahlperiode werde es kaum noch möglich sein gegen die dann sicherlich stärkeren anti-europäischen Kräfte überhaupt noch eine für Europa sinnvolle Regelung durchzusetzen, so Axel Voss.

Alles klar? Wer gegen Artikel 13 ist, gehört also zur Anti-EU-Fraktion? Vielleicht sind die Gegner von Artikel 13 sogar alles verkappte AfD-Wähler? Wollen Sie das damit ausdrücken, Herr Voss? Mit der Formulierung „sicherlich stärkeren anti-europäischen Kräfte“ suggeriert Voss ganz klar, dass er die Gegner von Artikel 13 (hier eine Übersicht der Demo-Daten) in die Anti-EU-Stecke stellen möchte. Wer dagegen ist, der hat auch was gegen Europa, und somit auch gegen die Demokratie? Sehen wir das richtig? Ach ja, wir vergaßen. Wir erhalten von Herrn Voss keine Antwort!

extra 3 erklärt Uploadfilter

Die Satire-Sendung „extra 3“ des NDR hat aktuell den Begriff „Uploadfilter“ zwar satirisch, aber dennoch inhaltlich gut wiedergegeben. Manchmal ist es halt notwendig, kreativ und lustig trockene Sachverhalte zu erklären, für die sich viele Menschen nicht interessieren, weil sie denken das ginge sie nichts an.

Axel Voss will unter Artikel 13 YouTube doch nicht abschaffen?

Auf einmal will der CDU-Mann Axel Voss (der Initiator von Artikel 13) nichts mehr davon wissen, dass er an ein Verbot von YouTube denke. Dabei hatte er das vor Kurzem noch ganz klar angedeutet. Entweder kann er sich nicht klar ausdrücken, oder er drückt sich missverständlich aus – oder die bösen Kritiker wollen ihn einfach nur falsch verstehen?

Urheber sollten sich neben Artikel 13 auch Artikel 12 genauer anschauen

Und was ist eigentlich neben Aritikel 13 und Artikel 11 mit dem numerisch dazwischen liegenden Artikel 12 der EU-Urheberrechtsreform? Rechtsanwalt Christian Solmecke und der YouTube-Channel „Ultralativ“ haben sich aktuell des Themas angenommen. Urheber, also Künstler, Fotografen, Musiker, Schriftsteller etc sollten sich die beiden folgenden Videos anschauen und darüber nachdenken, ob sie immer noch für diese neue Gesetzeslawine auf EU-Ebene sind.

Hier noch eine kleine Peinlichkeit der CDU. Fazit: Man sollte nicht alles einfach so retweeten!

Und ein kleiner Tipp, wenn Sie ein ein Forum betreiben sollten. Hier organisieren sich Foren-Betreiber gegen Artikel 13.

Demo gegen Artikel 13 am 5. März in Berlin
Protest gegen Artikel 13 vor der CDU-Zentrale in Berlin am 5. März. Foto: Leonhard Lenz CC0

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. asyoulike

    15. März 2019 17:05 at 17:05

    Moin, moin,

    das ist es wohl, diese Dinge kommen vor der Europawahl. Welche Probleme sind damit in der EU gelöst? Keine! Der Vorteil ist nur der, dass über Probleme nicht mehr gesprochen werden darf. Aber große Teile der Bevölkerung sind nicht dumm, die durchschauen das Spiel. Probleme werden sich Bahn brechen, auch gegen Verbote. Wir habe den Vorteil in der BRD, dass wir wissen, wie dieses in der DDR passierte. Hinter vorgehaltender Hand wurde über Probleme gesprochen, später mehr oder weniger offen, dann kam der Umsturz. Ich persönlich bezweifel, dass ein Umsturz der EU oder eines Landes so friedlich wie in der DDR 1989 laufen wird. Es besteht „Gesprächsbedarf“ gegenüber den Ortsgruppenführern der etablierten Parteien. Die sind zumindest auch für den Kleinbürger greifbar. Nice to know.

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70 Jahre Bundesrepublik: Das große Bild bei Preisen, BIP, Bevölkerung

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Zu 70 Jahren Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hat das Statistische Bundesamt einen Überblick über das große Gesamtbild veröffentlicht. Wie haben sich Preise, Wirtschaftsleistung und Bevölkerung im Lauf von 70 Jahren entwickelt? Hier mit jeweils kurzer Besprechung unsererseits die wichtigsten Aussagen der Statistiker im Original-Wortlaut.

Bevölkerung

Gerade in den frühen Jahren der Bundesrepublik gab es ein starkes Bevölkerungswachstum. Dann kam der zweite Schub durch die Wiedervereinigung. Auffällig ist natürlich auch die Zunahme des Altersdurchschnitts in der Bevölkerung von 34,4 auf 44,4 Jahre! Zitat auszugsweise:

Ende 1950 lebten knapp 51 Millionen Menschen in der damaligen Bundesrepublik (früheres Bundesgebiet). Die Bevölkerungszahl stieg bis 1990 um 12,8 Millionen auf 63,7 Millionen und mit der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 um weitere 16 Millionen Menschen aus den neuen Bundesländern und Berlin-Ost. Ende 1990 hatte das vereinigte Deutschland somit 79,8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner. Danach ist die Bevölkerungszahl bis Ende 2017 weiter um 3 Millionen auf 82,8 Millionen Menschen gestiegen. Kurz nach der Gründung war die Bevölkerung der Bundesrepublik mit einem Durchschnittsalter von 34,8 Jahren sehr jung: 30,5 % der Bevölkerung waren Kinder und Jugendliche unter 20 Jahren (15,5 Millionen) und nur 9,4 % der Menschen waren 65 Jahre und älter (4,8 Millionen). 2017 war die gesamtdeutsche Bevölkerung mit einem Durchschnittsalter von 44,4 Jahren deutlich älter. Kinder und Jugendliche haben nur noch einen Anteil von 18,4 % an der Gesamtbevölkerung (15,3 Millionen), während der Anteil der über 65-Jährigen mittlerweile 21,4 % beträgt (17,7 Millionen).

Wirtschaftswachstum

Das Wirtschaftswachstum (BIP) ist gekennzeichnet durch die Wirtschaftswunderjahre nach dem Krieg. Für die Rezessionen danach haben die Statistiker größtenteils konkrete Gründe genannt. Von 1950 bis 2018 lag das durchschnittliche Wachstum pro Jahr bei 3,4%. Zitat auszugsweise:

Nach einer Zeit ungebrochener Hochkonjunktur seit 1950 mit Wachstumsraten bis zu 12,1 % im Jahr 1955 endete 1967 das deutsche „Wirtschaftswunder“ im früheren Bundesgebiet mit der ersten Rezession. Die folgenden Wachstumsphasen bis zur deutschen Wiedervereinigung wurden nur durch die Rezessionen 1975 und 1982 unterbrochen, ausgelöst durch die beiden Ölkrisen. Nach dem Fall der Mauer erlebte das vereinigte Deutschland seine erste Rezession im Jahr 1993. Die Weltwirtschaft war infolge des ersten Golfkriegs in einen globalen Wirtschaftsabschwung gedrängt worden, der in Deutschland durch die Sondersituation der Vereinigung erst verzögert ankam. Eine weitere Rezession zeigte sich im Jahr 2003 nach dem Platzen der sogenannten Internetblase und durch die Auswirkungen der Terroranschläge vom 11. September 2001. Der stärkste wirtschaftliche Einbruch seit der Gründung der Bundesrepublik war der massive Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 5,6 % im Jahr 2009 im Rahmen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Beginnend mit dem beachtlichen konjunkturellen Aufholprozess in den Jahren 2010 und 2011 ist die deutsche Wirtschaft in den letzten neun Jahren wieder stetig gewachsen. Im Jahr 2018 betrug das preisbereinigte Wirtschaftswachstum in Deutschland 1,4 %.

Preise

Insgesamt sind die Preise in Deutschland seit 1950 um 440% gestiegen. Im Jahresdurchschnitt waren es 2,5%. Für einzelne Phasen deutlich höherer Teuerungsraten nennen die Statistiker konkrete Gründe. Zitat auszugsweise:

Besonders hohe Inflationsraten von häufig über 5 % herrschten in den 1970er bis zu Beginn der 1980er Jahre während der ersten und zweiten Ölkrise vor. Auch Anfang bis Mitte der 1990er Jahre waren Verbraucherinnen und Verbraucher mit außergewöhnlich hohen Preissteigerungen von bis zu 5 % konfrontiert, als im Zuge der deutschen Wiedervereinigung die Wohnungsmieten in den neuen Bundesländern stark anzogen. Nach der Jahrtausendwende war die Entwicklung der Verbraucherpreise zunächst moderat. Insbesondere steigende Preise bei Mineralölprodukten sorgten dafür, dass die Inflationsrate in den Jahren 2007 und 2008 deutlich über 2 % angestiegen ist. Infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise gingen ab Mitte des Jahres 2008 die Rohstoffpreise deutlich zurück, woraufhin im Jahr 2009 eine für das vereinte Deutschland historisch niedrige Inflationsrate von 0,3 % gemessen wurde. Im Jahr 2011 lag die Inflationsrate aufgrund gestiegener Energiepreise wieder bei über 2 %. Seit dem wurde die für die europäische Geldpolitik wichtige 2%-Marke nicht mehr überschritten, zuletzt stieg der Verbraucherpreisindex im Jahr 2018 um 1,8 %.

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Nach Bankfilialen verschwinden nun auch die Geldautomaten

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Alle Statistiken und vor allem die Aussagen der Banken-Vereinigungen zeigen es. Die Banken (auch Sparkassen und Volksbanken) schließen seit Jahren in großem Umfang Filialen. Die Nullzinspolitik der EZB (geschrumpfte Zinsmarge), der allgemeine Kostendruck und das veränderte Konsumverhalten der jungen Generation (weniger bis gar keine Filialbesuche mehr) sorgen dafür, dass die Banken reihenweise Filialen schließen. Und gerade kleine Sparkassen und Volksbanken auf dem Lande fusionieren vermehrt um Kosten zu sparen, womit noch mehr Standorte dicht gemacht werden. Da verbleiben mancherorts nur  noch die Geldautomaten für die Nahversorgung.

Am Wichtigsten ist ja die Bargeld-Versorgung der Bevölkerung. Und dafür gibt es ja die Geldautomaten, richtig? Richtig! Aber auch dort geht es nun steil bergab. Natürlich verschwinden nicht alle Geldautomaten über Nacht. Aber auf dem Land, wo es in zahlreichen kleinen Ortschaften gar keine Bankfiliale mehr gibt, sondern als Ersatz nur noch Automaten – dort ist es mehr denn je ein Desaster, wenn nun auch noch diese Automaten verschwinden.

Eine aktuelle Statistik der Barkow Consulting bezieht sich auf Daten des Verbands BVR (Volks- und Raiffeisenbanken). Man betont aber, dass die Daten nur geringfügig von den offiziellen Daten der Bundesbank abweichen. In den letzten drei Jahren ist demnach bereits jeder 20. Geldautomat in Deutschland verschwunden. Seit drei Jahren in Folge ist die Zahl der Geldautomaten rückläufig. Das Minus betrug letztes Jahr 1,0%, davor 2,8%, und davor 1,8%.

Aber wie verdammt noch mal, wie soll das denn zukünftig funktionieren, ohne Bankfilialen und ohne Geldautomaten, wenn der Trend so weitergeht? Ja, die Finanzindustrie möchte noch weiter runter mit den Kosten. Und so soll der Konsument gefälligst zukünftig sein Barabhebungen und auch Einzahlungen (!) an der Supermarktkasse beim Bezahlen der alltäglichen Einkäufe erledigen. Das kann ja ein Spaß werden. Wenn das in großem Umfang zunimmt, kann das für alle Verbraucher durchaus (nett formuliert) zu längeren Wartezeiten an der Supermarktkasse führen?

Weniger Geldautomaten
Daten und Grafik: Barkow Consulting GmbH

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YouTube transparent: Ab sofort erkennen Sie, welche Inhalte tatsächlich alle von ARD und ZDF bezahlt werden

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Vor fünf Monaten hatten wir das Thema „FUNK“ besprochen. Lesen Sie den Artikel beim Klick an dieser Stelle gerne in voller Länge. Es ist nämlich bislang extrem schwer erkennbar, welche Inhalte, die man in deutscher Sprache auf YouTube anschauen kann, tatsächlich alle von ARD und ZDF bezahlt werden. Die Produzenten der Kanäle sind zwar offiziell unabhängig und können Inhalte herstellen und online stellen, wie und was sie wollen.

YouTube schafft Transparenz

Aber die Macher der FUNK-Kanäle auf YouTube mussten sich vor dem Start ihrer Formate ja bei FUNK, einer Tochter von ARD & ZDF mit einem inhaltlichen Grundsatzkonzept bewerben, von dem sie wohl kaum abweichen dürfen. Und so droht (darf man das vermuten?) der Entzug der Beitragszahler-Gelder, wenn ein FUNK-Kanal vom Konzept abweicht? Natürlich wollen wir an dieser Stelle kein Fass aller Verschwörungstheorie aufmachen. Bestimmt nicht immer derjenige die Musik, der auch das Geld in die Jukebox wirft? Aber nein, nochmal… dass die „böse Kanzlerin“ oder der ARD-Intendant anruft und dem YouTuber nun wortwörtlich ins Ohr flüstert, welche Vidoes er/sie zu produzieren hat, ist natürlich Quatsch.

Aber grundsätzlich wäre es schon gut zu wissen, wer auf YouTube frei nach Schnauze Videos postet, und wer innerhalb eines festgelegten Konzepts Videos hochlädt. Es war bisher fast unmögich zu bemerken, welche Kanäle auf YouTube aus Rundfunkbeiträgen finanziert wurden, wo sich die Kanalbetreiber letztlich an ein von ihnen einmal eingereichtes Format-Grundkonzept halten müssen. Nur wer die Videos wirklich bis zur allerletzten Sekunde durchschaut und jede Sekunde mit offenen Augen auf den Schirm guckt, konnte bislang ganz am Ende der Videos einen kurzen Hinweis auf FUNK finden, und dass dies ein Format von ARD und ZDF ist. So wissen bis heute wohl die allermeisten Follower zahlreicher „hipper“ Formate gar nicht, dass hier ein Channel-Betreiber mit festen Drehkonzept zu ihren spricht, und kein unabhängiger YouTuber, der einfach so frei drauf los dreht, was ihm/ihr gerade in den Sinn kommt.

Hier eine Übersicht aller FUNK-Kanäle auf YouTube.

Seit Tagen und Wochen vor allem im Zuge der anstehenden Wahl zum EU-Parlament versprechen die großen Plattform-Betreiber für mehr Transparenz zu sorgen, damit der Wähler über Social Media-Kanäle möglichst nicht durch böse ausländische Mächte etc beeinflusst werden kann. Und YouTube hat nun eine einfache Maßnahme umgesetzt, die aber wirklich grundsätzlich für Transparenz sorgt. Das erste große „Opfer“ dieser Maßnahme ist FUNK, also die Channels von FUNK auf YouTube. Unter den Videos steht nun ein gut sichtbarer grauer Balken mit dem Text „Funk ist Teil des deutschen Öffentlich Rechtlichen Rundfunks“. Schauen Sie zum Beispiel hier das Video von Rayk Anders (bitte anklicken und neuen Browser nur mit dem Video öffnen).

Aber die neue Transparenz bei YouTube beschränkt sich natürlich nicht auf die Öffentlich Rechtlichen Medien in Deutschland. Auch beim Sender „RT Deutsch“ und seinen Videos auf YouTube verweist man mit einem Hinweis unter den Videos darauf, dass RT Zitat „ganz oder teilweise von der Regierung Russlands finanziert wird“. Sehen kann man den Hinweis wie gesagt erst, wenn man die Videos anklickt und es im Browser direkt auf YouTube schaut. Direkt unter den Videos sind die Hinweise nicht übersehbar. Ein guter Beitrag in Sachen Transparenz, so finden wir!

Aber auch diese ganz neue Hinweis-Funktion von YouTube ist wohl noch nicht perfekt umgesetzt. Denn einige FUNK-Kanäle wie zum Beispiel das extrem hochwertige (Scherz) FUNK-Format namens „Auf Klo“ wurden noch nicht mit diesem Hinweis versehen. Oder unterlässt YouTube den Hinweis bei solchen mit dem Rundfunkbeitrag finanzierten Trash-Formaten, weil sie politisch in keinster Weise relevant sind? Das ist durchaus möglich.

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