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Artikel 13: Voss macht Kritiker zu EU-Gegnern, extra 3 erklärt Uploadfilter

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Die Befürworter von Artikel 13 des neuen EU-Urhberrechts tun seit Wochen alles um die Kritiker zu diskreditieren. So sagte man bereits die Gegner seien doch nur Bots, also automatisierte Computerprogramme. Dann sagte man die Massen-Mails an Abgeordnete kämen von automatisch gesteuerten Gmail-Konten (also von Google selbst programmiert). Dann nahm man auch gerne die Argumentation, die Gegner von Artikel 13, das seien doch eh nur Jugendliche, die aufgrund ihres Alters den Sachverhalt doch eh nicht verstehen würden, und grundsätzlich seien sie sowieso schlecht informiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (aber wer ist das schon…) warnt übrigens aktuell in der SZ vor Artikel 13 und Uploadfiltern. Er hält sie für falsch und gefährlich. Ist der gute Herr etwa auch falsch beziehungsweise schlecht informiert, Herr Voss?

Gegner von Artikel 13 sind EU-Gegner?

Axel Voss, seines Zeichens CDU-Mann und Hauptinitiator der ganzen Urheberrechtsreform, schiebt mit unfassbarer Verbissenheit und hunderprozentiger Beratungsresistenz die ganze Sache in Brüssel voran. Kritiker hätten keine Ahnung, und Ängste seien sowieso unbegründet. Diese Woche hat er noch einen drauf gelegt. Was wohl kaum jemand so genau bemerkt hat (wir auch nicht): Anfang der Woche gab er der RP ein Interview (unsere Interviewanfrage hat er seit Wochen nicht beantwortet, aber wer sind wir schon als kleine FMW).

Und siehe da, was sagte Axel Voss? Artikel 13 müsse unbedingt Ende März in Brüssel verabschiedet werden. Und warum? Warum hat er es so eilig? Wenn es uns (den Konservativen im Parlament, den Verlegern etc?) nicht gelinge das Gesetz Ende März im EU-Parlament zu verabschieden, dann sehe er schwarz. In der nächsten Wahlperiode werde es kaum noch möglich sein gegen die dann sicherlich stärkeren anti-europäischen Kräfte überhaupt noch eine für Europa sinnvolle Regelung durchzusetzen, so Axel Voss.

Alles klar? Wer gegen Artikel 13 ist, gehört also zur Anti-EU-Fraktion? Vielleicht sind die Gegner von Artikel 13 sogar alles verkappte AfD-Wähler? Wollen Sie das damit ausdrücken, Herr Voss? Mit der Formulierung „sicherlich stärkeren anti-europäischen Kräfte“ suggeriert Voss ganz klar, dass er die Gegner von Artikel 13 (hier eine Übersicht der Demo-Daten) in die Anti-EU-Stecke stellen möchte. Wer dagegen ist, der hat auch was gegen Europa, und somit auch gegen die Demokratie? Sehen wir das richtig? Ach ja, wir vergaßen. Wir erhalten von Herrn Voss keine Antwort!

extra 3 erklärt Uploadfilter

Die Satire-Sendung „extra 3“ des NDR hat aktuell den Begriff „Uploadfilter“ zwar satirisch, aber dennoch inhaltlich gut wiedergegeben. Manchmal ist es halt notwendig, kreativ und lustig trockene Sachverhalte zu erklären, für die sich viele Menschen nicht interessieren, weil sie denken das ginge sie nichts an.

Axel Voss will unter Artikel 13 YouTube doch nicht abschaffen?

Auf einmal will der CDU-Mann Axel Voss (der Initiator von Artikel 13) nichts mehr davon wissen, dass er an ein Verbot von YouTube denke. Dabei hatte er das vor Kurzem noch ganz klar angedeutet. Entweder kann er sich nicht klar ausdrücken, oder er drückt sich missverständlich aus – oder die bösen Kritiker wollen ihn einfach nur falsch verstehen?

Urheber sollten sich neben Artikel 13 auch Artikel 12 genauer anschauen

Und was ist eigentlich neben Aritikel 13 und Artikel 11 mit dem numerisch dazwischen liegenden Artikel 12 der EU-Urheberrechtsreform? Rechtsanwalt Christian Solmecke und der YouTube-Channel „Ultralativ“ haben sich aktuell des Themas angenommen. Urheber, also Künstler, Fotografen, Musiker, Schriftsteller etc sollten sich die beiden folgenden Videos anschauen und darüber nachdenken, ob sie immer noch für diese neue Gesetzeslawine auf EU-Ebene sind.

Hier noch eine kleine Peinlichkeit der CDU. Fazit: Man sollte nicht alles einfach so retweeten!

Und ein kleiner Tipp, wenn Sie ein ein Forum betreiben sollten. Hier organisieren sich Foren-Betreiber gegen Artikel 13.

Demo gegen Artikel 13 am 5. März in Berlin
Protest gegen Artikel 13 vor der CDU-Zentrale in Berlin am 5. März. Foto: Leonhard Lenz CC0

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. asyoulike

    15. März 2019 17:05 at 17:05

    Moin, moin,

    das ist es wohl, diese Dinge kommen vor der Europawahl. Welche Probleme sind damit in der EU gelöst? Keine! Der Vorteil ist nur der, dass über Probleme nicht mehr gesprochen werden darf. Aber große Teile der Bevölkerung sind nicht dumm, die durchschauen das Spiel. Probleme werden sich Bahn brechen, auch gegen Verbote. Wir habe den Vorteil in der BRD, dass wir wissen, wie dieses in der DDR passierte. Hinter vorgehaltender Hand wurde über Probleme gesprochen, später mehr oder weniger offen, dann kam der Umsturz. Ich persönlich bezweifel, dass ein Umsturz der EU oder eines Landes so friedlich wie in der DDR 1989 laufen wird. Es besteht „Gesprächsbedarf“ gegenüber den Ortsgruppenführern der etablierten Parteien. Die sind zumindest auch für den Kleinbürger greifbar. Nice to know.

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Artikel 13 laut CDU doch ohne Uploadfilter? Achtung, Merkel-Falle!

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Auf den ersten Blick möchte man sagen, dass ein Wunder geschehen ist. All die Proteste gegen Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts scheinen Wirkung gezeigt zu haben. Kann das sein? Die CDU hat verkündet, dass man auf die Anwendung von Uploadfiltern verzichten will. Das klingt ja fast zu schön um wahr zu sein. Hier der entscheidende Tweet der CDU und der Text zum Nachlesen.

Artikel 13 ohne Uploadfilter?

Sind die Kritiker am Ziel? Ist die CDU einsichtig? Es klingt doch zu schön um wahr zu sein. In den folgenden Videos nehmen HerrNewstime und Christian Solmecke dazu eine Einschätzung vor.

In diesem Blogbeitrag des WDR wird das merkwürdige Zurückrudern der CDU in Sachen Uploadfilter ebenfalls kritisch kommentiert.

Achtung Merkel-Falle bei Artikel 13

Warum sprechen wir von einer „Merkel-Falle“? Das klingt doch nach polemischer oberflächlicher Hetze gegen unsere Kanzlerin? Wenn die CDU als Partei (beziehungsweise führende Politiker der CDU) sich offenbar dazu entschlossen hat bei Beschluss von Artikel 13 auf EU-Ebene das Gesetz zu entschärfen, dann wird doch noch alles gut? Denn letztlich bestimmt der deutsche Gesetzgeber, wie Artikel 13 für deutsche Internet-User in Deutschland angewendet wird. Denn alle EU-Gesetze müssen letztlich von den nationalen Regierungen noch in „Nationales Recht“ umgesetzt werden. Also muss hierzulande ein deutsches Gesetz dafür geschrieben werden, welches Artikel 13 des EU-Urheberrechts entspricht.

Nur wie genau man das Gesetz ausgestaltet, da ist natürlich Spielraum. Und das klingt doch super, dass die CDU diesen Spielraum nun im Sinne der Kritiker nutzen möchte? Ohhh, man erinnere sich bitte. CDU/CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag glasklar gegen Uploadfilter ausgesprochen. Bundesjustizministerin Barley und die „Bundesdigitalministerin“ Doro Bär aus der CSU hatten sich beide gegen diese konkrete Umsetzung des neuen EU-Urheberrechts stark gemacht. Trotzdem nutzte Angela Merkel einfach ihre „Richtlinienkompetenz“ als Kanzlerin, damit Deutschland als Staat im EU-Rat doch für Artikel 13 stimmt. Vorbei an allen gegenteiligen Meinungen der zuständigen Minister in ihrem Kabinett.

Tja, und nun kommen wir zur entscheidenden Sache. Wenn einige wichtige oder vermeintlich wichtige CDU-Funktioniere verkünden, dass Uploadfilter auf nationaler Ebene verhindert werden – warum sollte sich Angela Merkel daran halten? Sie kann ja schließlich über alle Partei-Kollegen hinweg regieren. Diese Zusage der CDU scheint relativ wenig wert zu sein, wenn man sieht, wie radikal und ignorant Artikel 13 offenbar auf EU-Ebene gerade durchgepeitscht wird. Angela Merkel muss so ein Papier ihrer eigenen Partei nicht interessieren, wenn das nationale Gesetz geschrieben wird. Also sollte man sich jetzt nicht auf dieser Beruhigungspille der CDU ausruhen als Gegner der Richtlinie. Ein SPD-Politiker merkt dazu aktuell an:

AKK spricht davon, dass die SPD in Sachen Artikel 13 Hetze betreibt

Einfach unfassbar. Angela Merkels Nachfolgerin AKK sagt doch allen Ernstes, dass die SPD in Sachen EU-Urheberrecht Hetze betreibe. Bitte? Bitte was Frau AKK?

Hier noch ein bisschen Realsatire. Die GEMA erklärt, dass das alles überhaupt kein Problem ist.

Angela Merkel Artikel 13 Uploadfilter
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

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Bundesbank: Bargeld unproblematisch, Industrie bremst Konjunktur

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Die Bundesbank hat vor wenigen Minuten ihren Monatsbericht für März veröffentlicht. Die Situation sieht wie folgt aus: Die Gesamttendenz bleibt mau, ist aber nicht katastrophal. Die Industrie laufe zwar wegen einer Delle bei den Autobauern schlecht, dafür würden aber die Baubranche und die Inlandsnachfrage viel von der Industrieschwäche wieder ausgleichen – so möchten wir die Worte der Bundesbanker sinngemäß wiedergeben. Zitat Bundesbank auszugsweise:

Die konjunkturelle Lage blieb nach der Jahreswende verhalten. Dies habe vor allem an der sich weiter abkühlenden Industriekonjunktur gelegen, heißt es im aktuellen Monatsbericht der Bundesbank. Das Verarbeitende Gewerbe könnte damit das dritte Quartal in Folge das gesamtwirtschaftliche Wachstum dämpfen, schreiben die Expertinnen und Experten. Als Stützen des Wachstums dürften ihrer Einschätzung nach hingegen der Bausektor und der private Konsum dienen.

Die Industrieproduktion ging im Januar 2019 kräftig zurück, saisonbereinigt um 1 ¼ Prozent gegenüber dem Vormonat. Ausschlaggebend war laut Monatsbericht ein erneuter Dämpfer in der KfZ-Industrie (-5 ¾ Prozent). „Die neuerliche Delle bei der Pkw-Fertigung dürfte größtenteils auf Produktionsausfälle infolge eines Streiks in einem Motorenwerk in Ungarn zurückzuführen sein“, schreiben die Fachleute. Da der Streik noch im Januar beigelegt wurde, erwarten die Expertinnen und Experten, dass die jüngsten Verluste bei der Pkw-Produktion vorübergehend bleiben. Größere Aufholeffekte in der Kfz-Branche nach dem Produktionsrückgang im zweiten Halbjahr 2018 infolge der Einführung eines neuen Emissionstestverfahrens seien für das laufende Vierteljahr aber nicht mehr zu erwarten. Ohne die Automobilbranche stagnierte die Industrieerzeugung im Januar laut Monatsbericht hingegen.

Bargeld

Die Bundesbank widmet sich in ihrem aktuellen Monatsbericht ausführlich dem Thema Bargeld (ab Seite 43). Um es vereinfacht auszudrücken: Die Bundesbanker sind einfach nicht in der Lage Beweise oder belastbare Studien zu finden, die den Verdacht erhärten, dass Bargeld in großem Umfang für kriminelle Aktivitäten genutzt wird. Aber genau dies ist ja stets das Argument der Anti-Bargeld-Lobby. Da muss diese Aussage der Bundesbank mehr als eine schallende Ohrfeige darstellen. Schon vor einem Monat hatte die Bundesbank ein Plädoyer pro Bargeld gehalten. Außerdem verweist man darauf, dass die EU-Kommission von einer europaweit einheitlichen Regelung für eine Obergrenze bei Bargeld-Zahlungen abgesehen hat. Denn 95% befragter Bürger hätten dies abgelehnt. Auch betroffene Berufsgruppen hätten sich gegen EU-weite Regeln ausgesprochen. Hier einige Auszüge aus der heutigen Bundesbank-Veröffentlichung zum Thema Bargeld. Zitat:

Zahlungen mit Bargeld sind einfach, sicher, effizient und anonym. Daher bezahlen die Verbraucher knapp drei Viertel ihrer Einkäufe an der Ladenkasse mit Bargeld. Gleichzeitig rücken diese Eigenschaften Bargeld auch in den Fokus für illegale Verwendungsmöglichkeiten. Bargeld befördere die Schattenwirtschaft und diene als Mittel der Verbrechensfinanzierung – so wird in der öffentlichen Diskussion behauptet. Mit Blick auf eine mutmaßlich umfangreiche rechtswidrige Verwendung werden regulatorische Maßnahmen zur Beschränkung der Bargeldnutzung gefordert. Vor diesem Hintergrund betrachtet der vorliegende Aufsatz empirisch die Bargeldverwendung in der Schattenwirtschaft sowie im Zusammenhang mit verwandten Bereichen wie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstige Kriminalität. Wissenschaftliche Belege zum Umfang der aus Schattenwirtschaft und Kriminalität resultierenden Bargeldnachfrage sind aufgrund des illegalen Charakters der Aktivitäten nur schwer zu erbringen. Empirische Untersuchungen der Schattenwirtschaft sind deswegen überdurchschnittlich unsicher, sodass alle Ergebnisse vorsichtig interpretiert werden sollten. Oft wird lediglich auf anekdotische Evidenz zurückgegriffen, die direkt an der Höhe des Bargeldumlaufs oder des Umlaufs großer Banknotenstückelungen ansetzt. Ein Modellrahmen zur empirisch fundierten Untersuchung des Umfangs der unlauteren Bargeldnutzung ist der sogenannte Bargeldnachfrageansatz. Eigene ökonometrische Schätzungen mit diesem Ansatz untersuchen, ob die Bareinzahlungen bei den Filialen der Bundesbank sowie der geschätzte Inlandsumlauf von Euro-Banknoten in Deutschland mit schattenwirtschaftlichen Aktivitäten zusammenhängen.

Die Umfrageteilnehmer führten unter anderem Zweifel an ihrer Wirksamkeit an. Insgesamt kam die Europäische Kommission zu dem Ergebnis, dass Barzahlungsobergrenzen Kriminelle in der Regel nicht von der Ausübung einer Straftat abhalten werden, insbesondere bei Verstößen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung oder Terrorismusfinanzierung.

Den Studie (in Deutschland) liegen unterschiedliche Definitionen der Schattenwirtschaft zugrunde, sodass ihre Ergebnisse nicht immer direkt vergleichbar sind. Über die verschiedenen Untersuchungen hinweg liegt nach diesen Schätzungen in Deutschland das Ausmaß der Schattenwirtschaft in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen 2,4% und 16,6 %. Bezogen auf ein BIP in Höhe von rund 3 300 Mrd € im Jahr 2017 ergibt sich aus diesen Schätzungen ceteris paribus ein Umfang der Schattenwirtschaft zwischen circa 80 Mrd € und 550 Mrd €. Die erhebliche Bandbreite der bisherigen Schätzergebnisse spiegelt die Sensitivität in Bezug auf die Wahl der Ermittlungsmethode wider.

Bargeld
Euro-Banknoten. Foto: Europa credito urgente CC BY-SA 4.0

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Florian Homm über die schleichende Abschaffung des Bargelds

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Der Trend in vielen Ländern wird immer klarer: wir sind auf einem schleichenden Weg der Bargeldabschaffung, damit die Flucht aus den Niedrig-/Nullzinsen durch die Hortung von Bargeld immer schwieriger wird. Welche Schritte in diese Richtung unternommen wurden, welche Überlegungen die Zentralbanken derzeit anstellen – über all das berichtet Florian Homm in folgendem Video:


Bargeldabschaffung? Foto von einem 50 Euro-Schein. Foto: EZB

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