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Artikel 13: Voss macht Kritiker zu EU-Gegnern, extra 3 erklärt Uploadfilter

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Die Befürworter von Artikel 13 des neuen EU-Urhberrechts tun seit Wochen alles um die Kritiker zu diskreditieren. So sagte man bereits die Gegner seien doch nur Bots, also automatisierte Computerprogramme. Dann sagte man die Massen-Mails an Abgeordnete kämen von automatisch gesteuerten Gmail-Konten (also von Google selbst programmiert). Dann nahm man auch gerne die Argumentation, die Gegner von Artikel 13, das seien doch eh nur Jugendliche, die aufgrund ihres Alters den Sachverhalt doch eh nicht verstehen würden, und grundsätzlich seien sie sowieso schlecht informiert. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (aber wer ist das schon…) warnt übrigens aktuell in der SZ vor Artikel 13 und Uploadfiltern. Er hält sie für falsch und gefährlich. Ist der gute Herr etwa auch falsch beziehungsweise schlecht informiert, Herr Voss?

Gegner von Artikel 13 sind EU-Gegner?

Axel Voss, seines Zeichens CDU-Mann und Hauptinitiator der ganzen Urheberrechtsreform, schiebt mit unfassbarer Verbissenheit und hunderprozentiger Beratungsresistenz die ganze Sache in Brüssel voran. Kritiker hätten keine Ahnung, und Ängste seien sowieso unbegründet. Diese Woche hat er noch einen drauf gelegt. Was wohl kaum jemand so genau bemerkt hat (wir auch nicht): Anfang der Woche gab er der RP ein Interview (unsere Interviewanfrage hat er seit Wochen nicht beantwortet, aber wer sind wir schon als kleine FMW).

Und siehe da, was sagte Axel Voss? Artikel 13 müsse unbedingt Ende März in Brüssel verabschiedet werden. Und warum? Warum hat er es so eilig? Wenn es uns (den Konservativen im Parlament, den Verlegern etc?) nicht gelinge das Gesetz Ende März im EU-Parlament zu verabschieden, dann sehe er schwarz. In der nächsten Wahlperiode werde es kaum noch möglich sein gegen die dann sicherlich stärkeren anti-europäischen Kräfte überhaupt noch eine für Europa sinnvolle Regelung durchzusetzen, so Axel Voss.

Alles klar? Wer gegen Artikel 13 ist, gehört also zur Anti-EU-Fraktion? Vielleicht sind die Gegner von Artikel 13 sogar alles verkappte AfD-Wähler? Wollen Sie das damit ausdrücken, Herr Voss? Mit der Formulierung „sicherlich stärkeren anti-europäischen Kräfte“ suggeriert Voss ganz klar, dass er die Gegner von Artikel 13 (hier eine Übersicht der Demo-Daten) in die Anti-EU-Stecke stellen möchte. Wer dagegen ist, der hat auch was gegen Europa, und somit auch gegen die Demokratie? Sehen wir das richtig? Ach ja, wir vergaßen. Wir erhalten von Herrn Voss keine Antwort!

extra 3 erklärt Uploadfilter

Die Satire-Sendung „extra 3“ des NDR hat aktuell den Begriff „Uploadfilter“ zwar satirisch, aber dennoch inhaltlich gut wiedergegeben. Manchmal ist es halt notwendig, kreativ und lustig trockene Sachverhalte zu erklären, für die sich viele Menschen nicht interessieren, weil sie denken das ginge sie nichts an.

Axel Voss will unter Artikel 13 YouTube doch nicht abschaffen?

Auf einmal will der CDU-Mann Axel Voss (der Initiator von Artikel 13) nichts mehr davon wissen, dass er an ein Verbot von YouTube denke. Dabei hatte er das vor Kurzem noch ganz klar angedeutet. Entweder kann er sich nicht klar ausdrücken, oder er drückt sich missverständlich aus – oder die bösen Kritiker wollen ihn einfach nur falsch verstehen?

Urheber sollten sich neben Artikel 13 auch Artikel 12 genauer anschauen

Und was ist eigentlich neben Aritikel 13 und Artikel 11 mit dem numerisch dazwischen liegenden Artikel 12 der EU-Urheberrechtsreform? Rechtsanwalt Christian Solmecke und der YouTube-Channel „Ultralativ“ haben sich aktuell des Themas angenommen. Urheber, also Künstler, Fotografen, Musiker, Schriftsteller etc sollten sich die beiden folgenden Videos anschauen und darüber nachdenken, ob sie immer noch für diese neue Gesetzeslawine auf EU-Ebene sind.

Hier noch eine kleine Peinlichkeit der CDU. Fazit: Man sollte nicht alles einfach so retweeten!

Und ein kleiner Tipp, wenn Sie ein ein Forum betreiben sollten. Hier organisieren sich Foren-Betreiber gegen Artikel 13.

Demo gegen Artikel 13 am 5. März in Berlin
Protest gegen Artikel 13 vor der CDU-Zentrale in Berlin am 5. März. Foto: Leonhard Lenz CC0

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. asyoulike

    15. März 2019 17:05 at 17:05

    Moin, moin,

    das ist es wohl, diese Dinge kommen vor der Europawahl. Welche Probleme sind damit in der EU gelöst? Keine! Der Vorteil ist nur der, dass über Probleme nicht mehr gesprochen werden darf. Aber große Teile der Bevölkerung sind nicht dumm, die durchschauen das Spiel. Probleme werden sich Bahn brechen, auch gegen Verbote. Wir habe den Vorteil in der BRD, dass wir wissen, wie dieses in der DDR passierte. Hinter vorgehaltender Hand wurde über Probleme gesprochen, später mehr oder weniger offen, dann kam der Umsturz. Ich persönlich bezweifel, dass ein Umsturz der EU oder eines Landes so friedlich wie in der DDR 1989 laufen wird. Es besteht „Gesprächsbedarf“ gegenüber den Ortsgruppenführern der etablierten Parteien. Die sind zumindest auch für den Kleinbürger greifbar. Nice to know.

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Aktuell: Ursula von der Leyen mit hauchdünner Mehrheit neue EU-Kommissionspräsidentin

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Vor wenigen Augenblicken wurde das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament verkündet. Ursula von der Leyen wird neue EU-Kommissionspräsidentin. Sie erhielt 383 JA-Stimmen, gerade mal 9 Stimmen mehr als benötigt. Es gab 327 NEIN-Stimmen, 23 Enthaltungen und 1 ungültige Stimmen. Die Aussagen der Parlamentarier in den letzten Stunden haben es klar gemacht. Vor allem Konservative und Liberale haben Ursula von der Leyen die Mehrheit gesichert, zusammen mit Teilen der Sozialdemokraten.

Ursula von der Leyen
Ursula von der Leyen. Foto: Dirk Vorderstraße CC BY 3.0

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über „kenntnisfreie“ von der Leyen und die „verurteilte“ Christine Lagarde

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Es muß ja ein Fest sein für einen Satiriker wie Martin Sonneborn, die Dinge auf politischer Ebene der EU aus der ersten Reihe beobachten zu können. Bekanntlich gelang Sonneborn mit „Die PARTEI“ (deren Bundesvorsitzender er ist) der Wiedereinzug ins EU-Parlament – und das mit deutlich mehr Stimmen als im Jahr 2014 bei der letzten Europawahl.

Und das nutzte Sonneborn heute in einer Philippika über von der Leyen. So auch gegen die designierte EZB-Chefin Christine Lagarde und einige andere neue designierte Verantwortungsträger der EU

Martin Sonneborn mit ungewöhnlichem Outfit
Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Automatisierung: „Job-Kahlschlag konnte immer kompensiert werden“ – auch dieses Mal?

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Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Tochter der Bundesagentur für Arbeit, hat heute in einer Studie darauf hingewiesen, dass die seit den 70er-Jahren stattgefundene Automatisierung von der deutschen Volkswirtschaft gut verkraftet worden sei. Es seien in anderen Bereichen ausreichend neue Arbeitsplätze geschaffen worden, um die Arbeitslosen aus den wegbrechenden Industrien aufzufangen. Auf längere Sicht betrachtet entstanden etwa in dem Maß, wie Arbeitsplätze abgebaut wurden, auch neue, so das IAB. Technischer Fortschritt habe in Deutschland bislang nicht zu weniger Arbeit geführt, sondern zu einer Umschichtung von Arbeitsplätzen und Arbeitskräften. Aber die Automatisierung kennt doch eine Verlierer-Gruppe. Und siehe da, welche ist das? Zitat IAB:

Für Hochqualifizierte seien sogar mehr Arbeitsplätze hinzugekommen als verschwunden, so die IAB-Forscher. Für Geringqualifizierte sind den Forschern zufolge dagegen weniger Stellen entstanden als abgebaut wurden. Die technologische Entwicklung war also verbunden mit einer qualitativen Veränderung des Bedarfs an Arbeitskräften: Die Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften ist gestiegen, die Nachfrage nach Geringqualifizierten hat abgenommen. Die zunehmend besser ausgebildeten Arbeitskräfte konnten vom Arbeitsmarkt aufgenommen werden. Gleichzeitig wuchs ab den 70er Jahren lange Zeit die Arbeitslosigkeit bei den Geringqualifizierten.

Bezogen auf die aktuelle Digitalisierungsdebatte („Wirtschaft 4.0“) erwarten die Forscher, dass auch dieses Mal das Beschäftigungsniveau in Deutschland unterm Strich nicht sinken werde. Man prognostiziere allerdings große Umbrüche. Durch die Digitalisierung würden rund 1,5 Millionen Stellen wegfallen, jedoch in ähnlichem Umfang auch neue entstehen. Dass neu entstehende Arbeitsplätze oft ein anderes Anforderungsniveau aufweisen als die weggefallenen Arbeitsplätze, sei mit ein Grund, dass es immer ein bestimmtes Maß an Mismatch-Arbeitslosigkeit gebe. Qualifizierung sowie professionelle Beratung und Vermittlung seien deshalb von zentraler Bedeutung, damit die Beschäftigten mit den Herausforderungen der Digitalisierung schritthalten könnten, so das IAB.

Tja, wird also alles so „rosig“ weitergehen wie bisher? Die Frage aller Fragen, die niemand im Vorhinein beantworten kann, lautet: Ist die nun beginnende Welle von Automatisierung und Digitalisierung überhaupt zu vergleichen mit dem Strukturwandel in den 70ern und 80ern? Oder werden die Kahlschläge in Unternehmen und ganzen Branchen viel schlimmer als jemals zuvor sein? Schaut man zum Beispiel auf Banken und vor allem Versicherungen, dann werden dort ganze Abteilungen platt gemacht und durch Algorithmen ersetzt, oder ins billigere Ausland verlagert. Können wirklich so viele neue Jobs für App-Entwickler, Software-Ingenieure und E-Auto-Konstrukteure entstehen, wie in „alten“ Industrien wegfallen? Da müssten auch wir raten.

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