Artikel 13: „Alles bleibt wie bisher, Kritiker wollen nicht sachlich diskutieren“

CDU-Mann und Initiator von Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts Axel Voss kämpft verbissen für dessen Umsetzung. Aus Reihen der CDU war in den letzten Tagen ja schon öfters zu hören, dass die Kritiker gar keine echten Menschen seien, sondern dass die Mails alle von automatisch generierten Email-Konten von Google (Gmail) stammen. Auch unterstellte Axel Voss den Kritikern von Artikel 13 sie würden FAKE NEWS verbreiten.

Wie die Urheberrechte unter Artikel 13 ohne Uploadfilter und umfangreiches Blockieren von Inhalten praktikabel geschützt werden sollen, haben weder Axel Voss noch andere CDU-Abgeordnete bislang verraten. Angela Merkel hat sich zu solchen Details natürlich auch nicht geäußert, sondern sprach bislang immer nur davon, wie wichtig es sei doch endlich mal die Urheber besser zu schützen. Natürlich ist dies wichtig, aber wer innerhalb von 10 Stunden von Deutschland nach Kalifornien gelangen will, muss auch erklären wie das gehen soll, wenn man aufgrund von Flugangst kein Flugzeug betreten möchte.

Axel Voss „argumentiert“ für Artikel 13

Die aktuellsten Aussagen von Axel Voss zu Artikel 13 finden sich im Handelsblatt. Man wolle, dass Anbieter (wie YouTube und Facebook) mehr lizenzieren, also Rechte für Werke einkaufen und die Verwendung erlauben. Er (Axel Voss) könne nicht dafür garantieren, dass die (neu zu ergreifenden) Maßnahmen der Plattformen hundertprozentig arbeiten. So könne es auch passieren, dass die Meinungsfreiheit „auch mal“ (!!!) eingegrenzt werde. Aber natürlich solle nichts geblockt werden, was rechtmäßig ist, so Voss. Er persönlich erlebe derzeit massive Bedrohungen und Beschimpfungen.

Er glaube, dass (seitens der Kritiker) eine sachliche Diskussion derzeit kaum möglich wäre. Auf Twitter sei ihm dies nicht gelungen. Dort habe er eine Zeit lang die Kritiker dazu aufgefordert den Gesetzestext zu Artikel 13 zu lesen und ihm dann Rückmeldungen zu geben. Von vorigen Demos habe er nur mitbekommen, dass das Interesse nicht so ausgeprägt gewesen sei. Von der jüngsten Demo gegen seine Reform habe er überhaupt nichts mitbekommen. Und, ach ja… niemand habe konkrete Alternativen zu Artikel 13 vorgeschlagen, so Axel Voss. Dazu hier die folgenden Tweets der EU-Abgeordneten Julia Reda, sozusagen die direkte Gegenspielerin von Axel Voss in Brüssel:

Wie verzweifelt muss man sein, um dem @handelsblatt Aussagen in die Feder zu diktieren, die sich anhand öffentlicher Informationen binnen Minuten widerlegen lassen? Dachte @AxelVossMdEP, das merkt niemand? Argumente für #Artikel13 waren wohl Mangelware. #SaveYourInternet

— Julia Reda (@Senficon) February 27, 2019

Niemand hat im Sommer 2018 Alternativen zu #Artikel13 vorgeschlagen, @AxelVossMdEP? https://t.co/8ovapKap3d Mein Blog, Sommer 2018, Vorschläge der @GreensEP @EP_SingleMarket @woelken @Weidenholzer @MarietjeSchaake, sogar @JeanMarieCAVADA! Alle ignoriert. https://t.co/rgqmfLd4M8 pic.twitter.com/4jdJejrVsT

— Julia Reda (@Senficon) February 27, 2019

Wir meinen: Die Worte von Axel Voss sind der blanke Hohn. Er versteht das Internet und einfachste technische Vorgänge einfach nicht. Er weigert sich beharrlich darzulegen, wie massenhafte Upload-Blockierungen unter Artikel 13 verhindert werden sollen. Uploadfilter seien nicht vorgeschrieben. Aber wie es anders gehen kann, sagt er nicht. Im folgenden offiziellen Video der konservativen Fraktion im EU-Parlament sagt Axel Voss übrigens, dass unter Artikel 13 eigentlich „alles so bleibe wie bisher“. Alles total harmlos. Nur die Plattformen müssten in Sachen Urheberrecht halt zukünftig „genauer hinschauen“. Bitte ab Minute 0:30 im Video Axel Voss zuhören!

Christian Solmecke mit konkretem Beispiel zu Artikel 13

Rechtsanwalt und inzwischen auch schon fast ein YouTube-Star Chrisitan Solmecke erklärt in seinem aktuellen Video (weiter runter scrollen im Artikel) ausführlich anhand eines ganz konkreten Beispiels, was Artikel 13 für Betreiber von kleinen Internet-Seiten, Foren etc bedeuten wird. Bitte schauen dieses Video unbedingt an. Auch noch von ihm hier ein beißender Tweet vor allem gegen die CDU-Politiker, welche die Kritik an Artikel 13 für Fake-Kampagnen von Google halten.

Jetzt kommt mein Video zum Thema #Artikel13 schon wieder in die YouTube Trends. Die 188.000 Zuschauer, stammen ALLE von #YouTube Konten.🤔Mensch #google, ich weiß doch dass ihr sauer seid, aber habt ihr diese #fake Aktion wirklich nötig? Das merkt der @schulzeeuropa doch sofort! pic.twitter.com/JMaED4nbze

— Christian Solmecke (@solmecke) February 28, 2019

Bitte beachten Sie, dass am 2. März in Berlin eine neue Demo angesetzt ist, und dass natürlich am 23. März der große europaweite Aktionstag stattfindet (hier mehr Infos).

CDU-Mann Axel Voss im EU-Parlament ist Initiator der Urheberrechtsverschärfungen nach Artikel 13. Foto: Sebastiaan ter Burg CC BY 2.0