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Artikel 13: „Alles bleibt wie bisher, Kritiker wollen nicht sachlich diskutieren“

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CDU-Mann und Initiator von Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts Axel Voss kämpft verbissen für dessen Umsetzung. Aus Reihen der CDU war in den letzten Tagen ja schon öfters zu hören, dass die Kritiker gar keine echten Menschen seien, sondern dass die Mails alle von automatisch generierten Email-Konten von Google (Gmail) stammen. Auch unterstellte Axel Voss den Kritikern von Artikel 13 sie würden FAKE NEWS verbreiten.

Wie die Urheberrechte unter Artikel 13 ohne Uploadfilter und umfangreiches Blockieren von Inhalten praktikabel geschützt werden sollen, haben weder Axel Voss noch andere CDU-Abgeordnete bislang verraten. Angela Merkel hat sich zu solchen Details natürlich auch nicht geäußert, sondern sprach bislang immer nur davon, wie wichtig es sei doch endlich mal die Urheber besser zu schützen. Natürlich ist dies wichtig, aber wer innerhalb von 10 Stunden von Deutschland nach Kalifornien gelangen will, muss auch erklären wie das gehen soll, wenn man aufgrund von Flugangst kein Flugzeug betreten möchte.

Axel Voss „argumentiert“ für Artikel 13

Die aktuellsten Aussagen von Axel Voss zu Artikel 13 finden sich im Handelsblatt. Man wolle, dass Anbieter (wie YouTube und Facebook) mehr lizenzieren, also Rechte für Werke einkaufen und die Verwendung erlauben. Er (Axel Voss) könne nicht dafür garantieren, dass die (neu zu ergreifenden) Maßnahmen der Plattformen hundertprozentig arbeiten. So könne es auch passieren, dass die Meinungsfreiheit „auch mal“ (!!!) eingegrenzt werde. Aber natürlich solle nichts geblockt werden, was rechtmäßig ist, so Voss. Er persönlich erlebe derzeit massive Bedrohungen und Beschimpfungen.

Er glaube, dass (seitens der Kritiker) eine sachliche Diskussion derzeit kaum möglich wäre. Auf Twitter sei ihm dies nicht gelungen. Dort habe er eine Zeit lang die Kritiker dazu aufgefordert den Gesetzestext zu Artikel 13 zu lesen und ihm dann Rückmeldungen zu geben. Von vorigen Demos habe er nur mitbekommen, dass das Interesse nicht so ausgeprägt gewesen sei. Von der jüngsten Demo gegen seine Reform habe er überhaupt nichts mitbekommen. Und, ach ja… niemand habe konkrete Alternativen zu Artikel 13 vorgeschlagen, so Axel Voss. Dazu hier die folgenden Tweets der EU-Abgeordneten Julia Reda, sozusagen die direkte Gegenspielerin von Axel Voss in Brüssel:

Wir meinen: Die Worte von Axel Voss sind der blanke Hohn. Er versteht das Internet und einfachste technische Vorgänge einfach nicht. Er weigert sich beharrlich darzulegen, wie massenhafte Upload-Blockierungen unter Artikel 13 verhindert werden sollen. Uploadfilter seien nicht vorgeschrieben. Aber wie es anders gehen kann, sagt er nicht. Im folgenden offiziellen Video der konservativen Fraktion im EU-Parlament sagt Axel Voss übrigens, dass unter Artikel 13 eigentlich „alles so bleibe wie bisher“. Alles total harmlos. Nur die Plattformen müssten in Sachen Urheberrecht halt zukünftig „genauer hinschauen“. Bitte ab Minute 0:30 im Video Axel Voss zuhören!

Christian Solmecke mit konkretem Beispiel zu Artikel 13

Rechtsanwalt und inzwischen auch schon fast ein YouTube-Star Chrisitan Solmecke erklärt in seinem aktuellen Video (weiter runter scrollen im Artikel) ausführlich anhand eines ganz konkreten Beispiels, was Artikel 13 für Betreiber von kleinen Internet-Seiten, Foren etc bedeuten wird. Bitte schauen dieses Video unbedingt an. Auch noch von ihm hier ein beißender Tweet vor allem gegen die CDU-Politiker, welche die Kritik an Artikel 13 für Fake-Kampagnen von Google halten.

Bitte beachten Sie, dass am 2. März in Berlin eine neue Demo angesetzt ist, und dass natürlich am 23. März der große europaweite Aktionstag stattfindet (hier mehr Infos).

Axel Voss kämpft verbissen für Artikel 13
CDU-Mann Axel Voss im EU-Parlament ist Initiator der Urheberrechtsverschärfungen nach Artikel 13. Foto: Sebastiaan ter Burg CC BY 2.0

Ein Kommentar

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    pol.hans@emik-wurst.de

    28. Februar 2019 17:23 at 17:23

    Von welchem Nutzen soll es sein, Menschen zu entmündigen? Hier der Wortlaut des Entwurfes:

    Kurzlink http://ogy.de/jal2
    https://de.wikipedia.org/wiki/Urheberrechtsreform_der_Europ%C3%A4ischen_Union#Textauszug_2

    Die Regelungswut lässt irgendwann eine Gesellschaft kollabieren, vergleichbar mit dem Zinseszins in einer Wirtschaft.

    Schon Jesus erkannte, wie überflüssig Regelwerke sind. Er beschränkte seinen Rat auf zwei Gebote.

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Live-Interview Marc Friedrich und Markus Fugmann

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Ab 19.00Uhr beginnt ein Interview von cryptowelt.ch mit Marc Friedrich („Der größte Crash aller Zeiten“) und Markus Fugmann.

Sie können das Gespräch unter folgendem Link live verfolgen:

https://www.youtube.com/watch?v=F4CBd6zJuKI&feature=youtu.be

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Rundfunkbeitrag ohne Indexmodell – Nachteil und Vorteil zugleich

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Der Rundfunkbeitrag sollte, so war es lange Zeit durch die zuständigen Bundesländer angedacht, an einen Index gekoppelt werden. Vereinfacht gesagt: Wäre beispielsweise (!) die Inflation pro Jahr um 1% gestiegen und sie wäre als Vergleichsgrößer verankert worden, hätte man den Rundfunkbeitrag um 1% erhöht. Inflation im Folgejahr 1,5%, dann erhöht man nächstes Jahr den Beitrag um 1,5%. So war der Gedanke. Aber: Wohl vor allem der ARD ist das viel zu wenig. Man hat ja so viele wichtige Projekte (Sarkasmus), und man hat ja so viele Kosten bereits reduziert. Da geht einfach nichts mehr, man braucht trotzdem richtig saftige Erhöhungen beim Rundfunkbeitrag. Da wäre man ja fast mittellos bei so einen Indexmodell?

Rundfunkbeitrag ohne automatische Erhöhung

Und ohhh Wunder, es geschah Folgendes. Wie der FAZ mitgeteilt wurde, wird es doch keine Koppelung an einen Index geben. Offenbar haben die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten die Einigung für eine Indexlösung selbst torpediert. Nach Aufforderungen der Bundesländer Richtung ARD und Co, dass man doch bitte endlich mal Strukturreformen angehen solle, drohten die Anstalten eher damit Programme zu beschneiden, sollten sie nicht deutlich mehr Geld bekommen. Also, so ein oder zwei Prozent Erhöhung im Rundfunkbeitrag nach einem möglichen Indexmodell, das ist einfach viel zu wenig – offenkundig, so wohl der Gedanke der Rundfunkanstalten! Seit mehreren Jahren hört man nun schon das Jammerlied, vor allem von ARD-Chef Ulrich Wilhelm (bis 2010 Pressesprecher der Bundesregierung – kein Witz).

Kurzfristig ein Nachteil für die Beitragszahler

Die Nichteinführung des Index-Modells könnte wohl erst einmal ein Nachteil für die Beitragszahler sein. Beispielsweise 1% Anhebung nach einem Indexmodell (fiktive Prozentzahl) im Rundfunkbeitrag wären derzeit 17 Cent, also ein Anstieg auf 17,67 Euro. Aktuell hört man aber beispielsweise aus der sächsischen Staatskanzlei laut FAZ, dass der Rundfunkbeitrag wohl auf einen Betrag von 18 Euro +X steigen werde. Also, wäre der Index wohl doch besser gewesen?

Langfristig ein Vorteil für die Beitragszahler

Auf lange Sicht von 5, 10 oder 20 Jahren gesehen wird das Scheitern des Indexmodells (so meinen wir) wohl eher von Vorteil für die Zwangsbeitragszahler sein. Denn bei einem Indexmodell wäre jeder Rechtfertigungsdruck von ARD und Co für höhere Gebühren entfallen. Man hätte einfach jedes Jahr automatisch den Rundfunkbeitrag angehoben. Aber ohne Indexmodell sind die Rundfunkanstalten nun weiterhin vor jeder neuen Beitragsperiode einem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt. Sie müssen alle vier Jahre der Kontrollkommission KEF darlegen, wo sie angeblich gespart haben, Reformen umgesetzt haben uvm. Die KEF gilt als scharfer Kritiker von nicht ernsthaft durchgeführten Sparanstrengungen bei den Öffentlich Rechtlichen. Die harte Hand der KEF wäre bei einem Indexmodell entfallen, und ARD & ZDF hätten Jahr für Jahr entspannt kassieren können. Und die Bundesländer, die von der KEF eine Empfehlung für den Rundfunkbeitrag erhalten, und dann letztlich über die Höhe des Beitrags entscheiden, müssen sich auch weiterhin alle vier Jahre aufs Neue gegenüber der Öffentlichkeit rechtfertigen, warum sie welcher Erhöhung zustimmen.

In den nächsten Tagen wird die KEF ihre Empfehlung für die Bundesländer bekanntgeben, wo nach ihrer Meinung der Rundfunkbeitrag für die Periode von 2021 bis 2024 liegen soll. Man darf gespannt sein. Eine Summe unter 18 Euro wäre wohl ein Frontalangriff auf ARD und ZDF, die so tun als würden sie am Krückstock gehen, obwohl sie pro Jahr mehr als 8 Milliarden Euro kassieren.

Glotze gucken? Egal, Rundfunkbeitrag zahlen müssen Sie so oder so
Läuft heute nur Mist in der Glotze? Egal, Rundfunkbeitrag zahlen müssen Sie trotzdem.

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Marc Friedrich über das SAG-Gesetz – sind Kontguthaben nur noch Wandelanleihen?

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Marc Friedrich aktuell über das SAG Gesetz

Kurz vorab: Wandelanleihen sind Anleihen, bei denen nach vorher festgelegten Kriterien die Forderungen des Gläubigers in Aktien des Schuldners umgewandelt werden können. Wandelanleihen sind ein gängiges Kapitalmarktinstrument, welches von Investoren je nach Konfigurierung der einzelnen Anleihe gerne in Anspruch genommen werden. Frage unsererseits: Sind Bankguthaben in Deutschland per Gesetz letztlich nur noch eine Art Wandelanleihe, die vom Staat jederzeit in wertlose Aktien der Banken umgewandelt werden können? Ein Kriterium ist schon mal erfüllt. Denn Kontoguthaben sind kein Eigentum des Bankkunden. Kontoguthaben sind Kredite, welche der Kontoinhaber der Bank gewährt. Ist die Bank pleite, kann der Kontoinhaber versuchen seine Forderung einzutreiben, wie bei jeder anderen Insolvenz auch. Bei Banken und Sparkassen gibt es Einlagensicherungsfonds, die dem Bürger und Kontoinhaber Sicherheit vorgaukeln sollen. Aber was passiert, wenn große Banken pleite gehen, wofür die Einlagensicherungen nicht mal ansatzweise ausreichend kapitalisiert sind? Der Bestsellerautor Marc Friedrich (bitte hier klicken für ein Interview mit ihm über Mega-Crash und Anlage-Alternativen) spricht genau dieses Thema in einem aktuellen Video an. Sie sollten es sich anschauen am Ende dieses Artikels.

Marc Friedrich legt den Finger in die Wunde

SAG bedeutet „Sanierungs- und Abwicklungsgesetz“. Kein Witz. Der Staat kann und wird folgende Maßnahmen wohl umsetzen, wenn es Hart auf Hart kommt. Wir zitieren hier den originalen Gesetzestext § 89 des SAG:

Liegen bei einem Institut oder einem gruppenangehörigen Unternehmen die Abwicklungsvoraussetzungen gemäß § 62 oder § 64 oder die Voraussetzungen für die Anwendung des Instruments der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente gemäß § 65 vor, so hat die Abwicklungsbehörde nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen anzuordnen, dass
1.
relevante Kapitalinstrumente des Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens in Anteile oder andere Instrumente des harten Kernkapitals am Institut oder am gruppenangehörigen Unternehmen umgewandelt werden oder
2.
im Fall des § 96 Absatz 1 Nummer 1 auch der Nennwert oder der ausstehende Restbetrag von relevanten Kapitalinstrumenten des Instituts oder des gruppenangehörigen Unternehmens ganz oder teilweise herabgeschrieben wird; im Fall des § 96 Absatz 7 kann eine Herabschreibung ohne Durchführung einer Umwandlung erfolgen.

Finden sie beim Klick an dieser Stelle auch den §99 des SAG, der ebenfalls hoch interessant ist. Beide Paragraphen werden von Marc Friedrich im folgenden Video besprochen. Sie können die ersten 2 1/2 Minuten im Video (Buchempfehlung) überspringen, wenn Sie direkt zum Thema kommen wollen. Es lohnt sich. Sie können zwangsweise Aktionär einer Bank werden. Aber es kommt dann noch viel besser… ach was, schauen Sie dazu besser das folgenden Video selbst, wir wollen Ihnen die Spannung nicht nehmen. Marc Friedrich hat dem Video den Titel verpasst „SAG – das unbekannte Gesetz der Enteignung!“. Übrigens: Das Gesetz gibt es schon seit vier Jahren. Schon damals hat auch ein Vermögensverwalter sich dieses wenig bekannten Themas gewidmet (dazu bitte hier klicken). Finden sie gerne beim Klick an dieser Stelle den damaligen Kommentar der BaFin zu dem Gesetz. Man sei Vorreiter beim Umsetzen von EU-Recht usw.

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