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Artikel 13: „Alles bleibt wie bisher, Kritiker wollen nicht sachlich diskutieren“

Claudio Kummerfeld

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CDU-Mann und Initiator von Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts Axel Voss kämpft verbissen für dessen Umsetzung. Aus Reihen der CDU war in den letzten Tagen ja schon öfters zu hören, dass die Kritiker gar keine echten Menschen seien, sondern dass die Mails alle von automatisch generierten Email-Konten von Google (Gmail) stammen. Auch unterstellte Axel Voss den Kritikern von Artikel 13 sie würden FAKE NEWS verbreiten.

Wie die Urheberrechte unter Artikel 13 ohne Uploadfilter und umfangreiches Blockieren von Inhalten praktikabel geschützt werden sollen, haben weder Axel Voss noch andere CDU-Abgeordnete bislang verraten. Angela Merkel hat sich zu solchen Details natürlich auch nicht geäußert, sondern sprach bislang immer nur davon, wie wichtig es sei doch endlich mal die Urheber besser zu schützen. Natürlich ist dies wichtig, aber wer innerhalb von 10 Stunden von Deutschland nach Kalifornien gelangen will, muss auch erklären wie das gehen soll, wenn man aufgrund von Flugangst kein Flugzeug betreten möchte.

Axel Voss „argumentiert“ für Artikel 13

Die aktuellsten Aussagen von Axel Voss zu Artikel 13 finden sich im Handelsblatt. Man wolle, dass Anbieter (wie YouTube und Facebook) mehr lizenzieren, also Rechte für Werke einkaufen und die Verwendung erlauben. Er (Axel Voss) könne nicht dafür garantieren, dass die (neu zu ergreifenden) Maßnahmen der Plattformen hundertprozentig arbeiten. So könne es auch passieren, dass die Meinungsfreiheit „auch mal“ (!!!) eingegrenzt werde. Aber natürlich solle nichts geblockt werden, was rechtmäßig ist, so Voss. Er persönlich erlebe derzeit massive Bedrohungen und Beschimpfungen.

Er glaube, dass (seitens der Kritiker) eine sachliche Diskussion derzeit kaum möglich wäre. Auf Twitter sei ihm dies nicht gelungen. Dort habe er eine Zeit lang die Kritiker dazu aufgefordert den Gesetzestext zu Artikel 13 zu lesen und ihm dann Rückmeldungen zu geben. Von vorigen Demos habe er nur mitbekommen, dass das Interesse nicht so ausgeprägt gewesen sei. Von der jüngsten Demo gegen seine Reform habe er überhaupt nichts mitbekommen. Und, ach ja… niemand habe konkrete Alternativen zu Artikel 13 vorgeschlagen, so Axel Voss. Dazu hier die folgenden Tweets der EU-Abgeordneten Julia Reda, sozusagen die direkte Gegenspielerin von Axel Voss in Brüssel:

Hier klicken, um den Inhalt von Twitter anzuzeigen

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Wir meinen: Die Worte von Axel Voss sind der blanke Hohn. Er versteht das Internet und einfachste technische Vorgänge einfach nicht. Er weigert sich beharrlich darzulegen, wie massenhafte Upload-Blockierungen unter Artikel 13 verhindert werden sollen. Uploadfilter seien nicht vorgeschrieben. Aber wie es anders gehen kann, sagt er nicht. Im folgenden offiziellen Video der konservativen Fraktion im EU-Parlament sagt Axel Voss übrigens, dass unter Artikel 13 eigentlich „alles so bleibe wie bisher“. Alles total harmlos. Nur die Plattformen müssten in Sachen Urheberrecht halt zukünftig „genauer hinschauen“. Bitte ab Minute 0:30 im Video Axel Voss zuhören!

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Christian Solmecke mit konkretem Beispiel zu Artikel 13

Rechtsanwalt und inzwischen auch schon fast ein YouTube-Star Chrisitan Solmecke erklärt in seinem aktuellen Video (weiter runter scrollen im Artikel) ausführlich anhand eines ganz konkreten Beispiels, was Artikel 13 für Betreiber von kleinen Internet-Seiten, Foren etc bedeuten wird. Bitte schauen dieses Video unbedingt an. Auch noch von ihm hier ein beißender Tweet vor allem gegen die CDU-Politiker, welche die Kritik an Artikel 13 für Fake-Kampagnen von Google halten.

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Bitte beachten Sie, dass am 2. März in Berlin eine neue Demo angesetzt ist, und dass natürlich am 23. März der große europaweite Aktionstag stattfindet (hier mehr Infos).

Axel Voss kämpft verbissen für Artikel 13
CDU-Mann Axel Voss im EU-Parlament ist Initiator der Urheberrechtsverschärfungen nach Artikel 13. Foto: Sebastiaan ter Burg CC BY 2.0

Ein Kommentar

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  1. Avatar

    pol.hans@emik-wurst.de

    28. Februar 2019 17:23 at 17:23

    Von welchem Nutzen soll es sein, Menschen zu entmündigen? Hier der Wortlaut des Entwurfes:

    Kurzlink http://ogy.de/jal2
    https://de.wikipedia.org/wiki/Urheberrechtsreform_der_Europ%C3%A4ischen_Union#Textauszug_2

    Die Regelungswut lässt irgendwann eine Gesellschaft kollabieren, vergleichbar mit dem Zinseszins in einer Wirtschaft.

    Schon Jesus erkannte, wie überflüssig Regelwerke sind. Er beschränkte seinen Rat auf zwei Gebote.

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

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