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Artikel 13: „Alles bleibt wie bisher, Kritiker wollen nicht sachlich diskutieren“

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CDU-Mann und Initiator von Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts Axel Voss kämpft verbissen für dessen Umsetzung. Aus Reihen der CDU war in den letzten Tagen ja schon öfters zu hören, dass die Kritiker gar keine echten Menschen seien, sondern dass die Mails alle von automatisch generierten Email-Konten von Google (Gmail) stammen. Auch unterstellte Axel Voss den Kritikern von Artikel 13 sie würden FAKE NEWS verbreiten.

Wie die Urheberrechte unter Artikel 13 ohne Uploadfilter und umfangreiches Blockieren von Inhalten praktikabel geschützt werden sollen, haben weder Axel Voss noch andere CDU-Abgeordnete bislang verraten. Angela Merkel hat sich zu solchen Details natürlich auch nicht geäußert, sondern sprach bislang immer nur davon, wie wichtig es sei doch endlich mal die Urheber besser zu schützen. Natürlich ist dies wichtig, aber wer innerhalb von 10 Stunden von Deutschland nach Kalifornien gelangen will, muss auch erklären wie das gehen soll, wenn man aufgrund von Flugangst kein Flugzeug betreten möchte.

Axel Voss „argumentiert“ für Artikel 13

Die aktuellsten Aussagen von Axel Voss zu Artikel 13 finden sich im Handelsblatt. Man wolle, dass Anbieter (wie YouTube und Facebook) mehr lizenzieren, also Rechte für Werke einkaufen und die Verwendung erlauben. Er (Axel Voss) könne nicht dafür garantieren, dass die (neu zu ergreifenden) Maßnahmen der Plattformen hundertprozentig arbeiten. So könne es auch passieren, dass die Meinungsfreiheit „auch mal“ (!!!) eingegrenzt werde. Aber natürlich solle nichts geblockt werden, was rechtmäßig ist, so Voss. Er persönlich erlebe derzeit massive Bedrohungen und Beschimpfungen.

Er glaube, dass (seitens der Kritiker) eine sachliche Diskussion derzeit kaum möglich wäre. Auf Twitter sei ihm dies nicht gelungen. Dort habe er eine Zeit lang die Kritiker dazu aufgefordert den Gesetzestext zu Artikel 13 zu lesen und ihm dann Rückmeldungen zu geben. Von vorigen Demos habe er nur mitbekommen, dass das Interesse nicht so ausgeprägt gewesen sei. Von der jüngsten Demo gegen seine Reform habe er überhaupt nichts mitbekommen. Und, ach ja… niemand habe konkrete Alternativen zu Artikel 13 vorgeschlagen, so Axel Voss. Dazu hier die folgenden Tweets der EU-Abgeordneten Julia Reda, sozusagen die direkte Gegenspielerin von Axel Voss in Brüssel:

Wir meinen: Die Worte von Axel Voss sind der blanke Hohn. Er versteht das Internet und einfachste technische Vorgänge einfach nicht. Er weigert sich beharrlich darzulegen, wie massenhafte Upload-Blockierungen unter Artikel 13 verhindert werden sollen. Uploadfilter seien nicht vorgeschrieben. Aber wie es anders gehen kann, sagt er nicht. Im folgenden offiziellen Video der konservativen Fraktion im EU-Parlament sagt Axel Voss übrigens, dass unter Artikel 13 eigentlich „alles so bleibe wie bisher“. Alles total harmlos. Nur die Plattformen müssten in Sachen Urheberrecht halt zukünftig „genauer hinschauen“. Bitte ab Minute 0:30 im Video Axel Voss zuhören!

Christian Solmecke mit konkretem Beispiel zu Artikel 13

Rechtsanwalt und inzwischen auch schon fast ein YouTube-Star Chrisitan Solmecke erklärt in seinem aktuellen Video (weiter runter scrollen im Artikel) ausführlich anhand eines ganz konkreten Beispiels, was Artikel 13 für Betreiber von kleinen Internet-Seiten, Foren etc bedeuten wird. Bitte schauen dieses Video unbedingt an. Auch noch von ihm hier ein beißender Tweet vor allem gegen die CDU-Politiker, welche die Kritik an Artikel 13 für Fake-Kampagnen von Google halten.

Bitte beachten Sie, dass am 2. März in Berlin eine neue Demo angesetzt ist, und dass natürlich am 23. März der große europaweite Aktionstag stattfindet (hier mehr Infos).

Axel Voss kämpft verbissen für Artikel 13
CDU-Mann Axel Voss im EU-Parlament ist Initiator der Urheberrechtsverschärfungen nach Artikel 13. Foto: Sebastiaan ter Burg CC BY 2.0

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. pol.hans@emik-wurst.de

    28. Februar 2019 17:23 at 17:23

    Von welchem Nutzen soll es sein, Menschen zu entmündigen? Hier der Wortlaut des Entwurfes:

    Kurzlink http://ogy.de/jal2
    https://de.wikipedia.org/wiki/Urheberrechtsreform_der_Europ%C3%A4ischen_Union#Textauszug_2

    Die Regelungswut lässt irgendwann eine Gesellschaft kollabieren, vergleichbar mit dem Zinseszins in einer Wirtschaft.

    Schon Jesus erkannte, wie überflüssig Regelwerke sind. Er beschränkte seinen Rat auf zwei Gebote.

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Artikel 13 laut CDU doch ohne Uploadfilter? Achtung, Merkel-Falle!

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Auf den ersten Blick möchte man sagen, dass ein Wunder geschehen ist. All die Proteste gegen Artikel 13 des neuen EU-Urheberrechts scheinen Wirkung gezeigt zu haben. Kann das sein? Die CDU hat verkündet, dass man auf die Anwendung von Uploadfiltern verzichten will. Das klingt ja fast zu schön um wahr zu sein. Hier der entscheidende Tweet der CDU und der Text zum Nachlesen.

Artikel 13 ohne Uploadfilter?

Sind die Kritiker am Ziel? Ist die CDU einsichtig? Es klingt doch zu schön um wahr zu sein. In den folgenden Videos nehmen HerrNewstime und Christian Solmecke dazu eine Einschätzung vor.

In diesem Blogbeitrag des WDR wird das merkwürdige Zurückrudern der CDU in Sachen Uploadfilter ebenfalls kritisch kommentiert.

Achtung Merkel-Falle bei Artikel 13

Warum sprechen wir von einer „Merkel-Falle“? Das klingt doch nach polemischer oberflächlicher Hetze gegen unsere Kanzlerin? Wenn die CDU als Partei (beziehungsweise führende Politiker der CDU) sich offenbar dazu entschlossen hat bei Beschluss von Artikel 13 auf EU-Ebene das Gesetz zu entschärfen, dann wird doch noch alles gut? Denn letztlich bestimmt der deutsche Gesetzgeber, wie Artikel 13 für deutsche Internet-User in Deutschland angewendet wird. Denn alle EU-Gesetze müssen letztlich von den nationalen Regierungen noch in „Nationales Recht“ umgesetzt werden. Also muss hierzulande ein deutsches Gesetz dafür geschrieben werden, welches Artikel 13 des EU-Urheberrechts entspricht.

Nur wie genau man das Gesetz ausgestaltet, da ist natürlich Spielraum. Und das klingt doch super, dass die CDU diesen Spielraum nun im Sinne der Kritiker nutzen möchte? Ohhh, man erinnere sich bitte. CDU/CSU und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag glasklar gegen Uploadfilter ausgesprochen. Bundesjustizministerin Barley und die „Bundesdigitalministerin“ Doro Bär aus der CSU hatten sich beide gegen diese konkrete Umsetzung des neuen EU-Urheberrechts stark gemacht. Trotzdem nutzte Angela Merkel einfach ihre „Richtlinienkompetenz“ als Kanzlerin, damit Deutschland als Staat im EU-Rat doch für Artikel 13 stimmt. Vorbei an allen gegenteiligen Meinungen der zuständigen Minister in ihrem Kabinett.

Tja, und nun kommen wir zur entscheidenden Sache. Wenn einige wichtige oder vermeintlich wichtige CDU-Funktioniere verkünden, dass Uploadfilter auf nationaler Ebene verhindert werden – warum sollte sich Angela Merkel daran halten? Sie kann ja schließlich über alle Partei-Kollegen hinweg regieren. Diese Zusage der CDU scheint relativ wenig wert zu sein, wenn man sieht, wie radikal und ignorant Artikel 13 offenbar auf EU-Ebene gerade durchgepeitscht wird. Angela Merkel muss so ein Papier ihrer eigenen Partei nicht interessieren, wenn das nationale Gesetz geschrieben wird. Also sollte man sich jetzt nicht auf dieser Beruhigungspille der CDU ausruhen als Gegner der Richtlinie. Ein SPD-Politiker merkt dazu aktuell an:

AKK spricht davon, dass die SPD in Sachen Artikel 13 Hetze betreibt

Einfach unfassbar. Angela Merkels Nachfolgerin AKK sagt doch allen Ernstes, dass die SPD in Sachen EU-Urheberrecht Hetze betreibe. Bitte? Bitte was Frau AKK?

Hier noch ein bisschen Realsatire. Die GEMA erklärt, dass das alles überhaupt kein Problem ist.

Angela Merkel Artikel 13 Uploadfilter
Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

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Bundesbank: Bargeld unproblematisch, Industrie bremst Konjunktur

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Die Bundesbank hat vor wenigen Minuten ihren Monatsbericht für März veröffentlicht. Die Situation sieht wie folgt aus: Die Gesamttendenz bleibt mau, ist aber nicht katastrophal. Die Industrie laufe zwar wegen einer Delle bei den Autobauern schlecht, dafür würden aber die Baubranche und die Inlandsnachfrage viel von der Industrieschwäche wieder ausgleichen – so möchten wir die Worte der Bundesbanker sinngemäß wiedergeben. Zitat Bundesbank auszugsweise:

Die konjunkturelle Lage blieb nach der Jahreswende verhalten. Dies habe vor allem an der sich weiter abkühlenden Industriekonjunktur gelegen, heißt es im aktuellen Monatsbericht der Bundesbank. Das Verarbeitende Gewerbe könnte damit das dritte Quartal in Folge das gesamtwirtschaftliche Wachstum dämpfen, schreiben die Expertinnen und Experten. Als Stützen des Wachstums dürften ihrer Einschätzung nach hingegen der Bausektor und der private Konsum dienen.

Die Industrieproduktion ging im Januar 2019 kräftig zurück, saisonbereinigt um 1 ¼ Prozent gegenüber dem Vormonat. Ausschlaggebend war laut Monatsbericht ein erneuter Dämpfer in der KfZ-Industrie (-5 ¾ Prozent). „Die neuerliche Delle bei der Pkw-Fertigung dürfte größtenteils auf Produktionsausfälle infolge eines Streiks in einem Motorenwerk in Ungarn zurückzuführen sein“, schreiben die Fachleute. Da der Streik noch im Januar beigelegt wurde, erwarten die Expertinnen und Experten, dass die jüngsten Verluste bei der Pkw-Produktion vorübergehend bleiben. Größere Aufholeffekte in der Kfz-Branche nach dem Produktionsrückgang im zweiten Halbjahr 2018 infolge der Einführung eines neuen Emissionstestverfahrens seien für das laufende Vierteljahr aber nicht mehr zu erwarten. Ohne die Automobilbranche stagnierte die Industrieerzeugung im Januar laut Monatsbericht hingegen.

Bargeld

Die Bundesbank widmet sich in ihrem aktuellen Monatsbericht ausführlich dem Thema Bargeld (ab Seite 43). Um es vereinfacht auszudrücken: Die Bundesbanker sind einfach nicht in der Lage Beweise oder belastbare Studien zu finden, die den Verdacht erhärten, dass Bargeld in großem Umfang für kriminelle Aktivitäten genutzt wird. Aber genau dies ist ja stets das Argument der Anti-Bargeld-Lobby. Da muss diese Aussage der Bundesbank mehr als eine schallende Ohrfeige darstellen. Schon vor einem Monat hatte die Bundesbank ein Plädoyer pro Bargeld gehalten. Außerdem verweist man darauf, dass die EU-Kommission von einer europaweit einheitlichen Regelung für eine Obergrenze bei Bargeld-Zahlungen abgesehen hat. Denn 95% befragter Bürger hätten dies abgelehnt. Auch betroffene Berufsgruppen hätten sich gegen EU-weite Regeln ausgesprochen. Hier einige Auszüge aus der heutigen Bundesbank-Veröffentlichung zum Thema Bargeld. Zitat:

Zahlungen mit Bargeld sind einfach, sicher, effizient und anonym. Daher bezahlen die Verbraucher knapp drei Viertel ihrer Einkäufe an der Ladenkasse mit Bargeld. Gleichzeitig rücken diese Eigenschaften Bargeld auch in den Fokus für illegale Verwendungsmöglichkeiten. Bargeld befördere die Schattenwirtschaft und diene als Mittel der Verbrechensfinanzierung – so wird in der öffentlichen Diskussion behauptet. Mit Blick auf eine mutmaßlich umfangreiche rechtswidrige Verwendung werden regulatorische Maßnahmen zur Beschränkung der Bargeldnutzung gefordert. Vor diesem Hintergrund betrachtet der vorliegende Aufsatz empirisch die Bargeldverwendung in der Schattenwirtschaft sowie im Zusammenhang mit verwandten Bereichen wie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstige Kriminalität. Wissenschaftliche Belege zum Umfang der aus Schattenwirtschaft und Kriminalität resultierenden Bargeldnachfrage sind aufgrund des illegalen Charakters der Aktivitäten nur schwer zu erbringen. Empirische Untersuchungen der Schattenwirtschaft sind deswegen überdurchschnittlich unsicher, sodass alle Ergebnisse vorsichtig interpretiert werden sollten. Oft wird lediglich auf anekdotische Evidenz zurückgegriffen, die direkt an der Höhe des Bargeldumlaufs oder des Umlaufs großer Banknotenstückelungen ansetzt. Ein Modellrahmen zur empirisch fundierten Untersuchung des Umfangs der unlauteren Bargeldnutzung ist der sogenannte Bargeldnachfrageansatz. Eigene ökonometrische Schätzungen mit diesem Ansatz untersuchen, ob die Bareinzahlungen bei den Filialen der Bundesbank sowie der geschätzte Inlandsumlauf von Euro-Banknoten in Deutschland mit schattenwirtschaftlichen Aktivitäten zusammenhängen.

Die Umfrageteilnehmer führten unter anderem Zweifel an ihrer Wirksamkeit an. Insgesamt kam die Europäische Kommission zu dem Ergebnis, dass Barzahlungsobergrenzen Kriminelle in der Regel nicht von der Ausübung einer Straftat abhalten werden, insbesondere bei Verstößen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung oder Terrorismusfinanzierung.

Den Studie (in Deutschland) liegen unterschiedliche Definitionen der Schattenwirtschaft zugrunde, sodass ihre Ergebnisse nicht immer direkt vergleichbar sind. Über die verschiedenen Untersuchungen hinweg liegt nach diesen Schätzungen in Deutschland das Ausmaß der Schattenwirtschaft in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen 2,4% und 16,6 %. Bezogen auf ein BIP in Höhe von rund 3 300 Mrd € im Jahr 2017 ergibt sich aus diesen Schätzungen ceteris paribus ein Umfang der Schattenwirtschaft zwischen circa 80 Mrd € und 550 Mrd €. Die erhebliche Bandbreite der bisherigen Schätzergebnisse spiegelt die Sensitivität in Bezug auf die Wahl der Ermittlungsmethode wider.

Bargeld
Euro-Banknoten. Foto: Europa credito urgente CC BY-SA 4.0

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Florian Homm über die schleichende Abschaffung des Bargelds

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Der Trend in vielen Ländern wird immer klarer: wir sind auf einem schleichenden Weg der Bargeldabschaffung, damit die Flucht aus den Niedrig-/Nullzinsen durch die Hortung von Bargeld immer schwieriger wird. Welche Schritte in diese Richtung unternommen wurden, welche Überlegungen die Zentralbanken derzeit anstellen – über all das berichtet Florian Homm in folgendem Video:


Bargeldabschaffung? Foto von einem 50 Euro-Schein. Foto: EZB

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