In den letzten Monaten hagelte es seitens der BaFin aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen Finanzdienstleister und Banken. Oft geht es um Mängel in der Geschäftsorganisation, oft wurden auch höhere Eigenmittalanforderungen angeordnet. Unter den Betroffenen waren zum Beispiel die Tochter von Check24, Solaris, Eurex Clearing, Baader Bank uvm. Nach dem Wirecard-Debakel und dem Chef-Wechsel bei der BaFin will man wohl Zug in Butze bringen, und nie wieder so eine böse Überraschung erleben? Heute nun ist der Anbieter flatexDEGIRO an der Reihe.
Mit einer Mitteilung, die vor wenigen Minuten verkündet wurde, ordnet die BaFin Maßnahmen gegen den Broker an, genauer gesagt gegen die flatexDEGIRO Bank AG und die flatexDEGIRO AG Finanzholdinggruppe. Hier die Aussagen der BaFin im Wortlaut:
Die flatexDEGIRO Bank AG muss sicherstellen, dass ihre Geschäftsorganisation im Risikomanagement und in der Geldwäscheprävention ordnungsgemäß ist. Das hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) am 17. Februar 2023 gegenüber dem Institut angeordnet. Hintergrund ist, dass das Unternehmen gegen die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation verstoßen hat, wie sie unter anderem im Kreditwesengesetz (KWG) und im Geldwäschegesetz festgelegt sind.
Die flatexDEGIRO Bank AG muss nun insbesondere schwerwiegende Mängel im internen Kontrollsystem, im aufsichtlichen Meldewesen und in der Geldwäscheprävention beseitigen. Ein von der BaFin bestellter Sonderbeauftragter überwacht die Umsetzung der angeordneten Maßnahmen. In diesem Zusammenhang hat die BaFin gegenüber der flatexDEGIRO Bank AG mit rechtskräftigem Bescheid vom 7. Februar 2023 ein Bußgeld in Höhe von 1.050.000 Euro festgesetzt, weil das Institut gegen bankaufsichtsrechtliche Bestimmungen verstoßen hat. Darüber hinaus hat die Aufsicht gegenüber der flatexDEGIRO Bank AG und der flatexDEGIRO AG als übergeordnetem Unternehmen der flatexDEGIRO AG Finanzholdinggruppe am 8. September 2022 zusätzliche Eigenmittelanforderungen angeordnet. Die Maßnahmen sind seit dem 21. Februar 2023 bestandskräftig.
Hintergrund: ordnungsgemäße Geschäftsorganisation
Eine ordnungsgemäße Geschäftsorganisation soll gewährleisten, dass Kreditinstitute die gesetzlichen Bestimmungen einhalten und tun, was betriebswirtschaftlich notwendig ist. Wie dies zu geschehen hat, regelt § 25a Absatz 1 KWG. Wesentliche Teile der ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation sind eine wirksame und angemessene Geldwäscheprävention sowie ein entsprechend ausgestaltetes Risikomanagement. Es soll die laufende Risikotragfähigkeit von Kreditinstituten sichergestellt werden.
Kommt die BaFin zu dem Schluss, dass die Geschäftsorganisation eines Instituts Mängel aufweist, kann sie tätig werden. Grundlage hierfür ist § 25a Absatz 2 Satz 2 KWG. Die BaFin kann zum Beispiel, wie im Fall der flatexDEGIRO Bank AG, anordnen, dass das betroffene Institut die Mängel beseitigt. Sie kann auch verlangen, dass es zusätzlich zu den gesetzlichen Anforderungen weitere Eigenmittel vorhält. Dies hat sie der flatexDEGIRO Bank AG und der flatexDEGIRO AG Finanzholdinggruppe gegenüber angeordnet.
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