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Trotz Besorgnis der EZB Bankenlobby-Erfolg: EU verwässert Basel III in zentralen Punkten

Großer Erfolg für die europäische Bankenlobby! Die EU verwässert die Regularien unter Basel III in zentralen Punkten.

Hochhäuser von Banken in Frankfurt

Was hätten´s denn gern? Strengere Regeln für Banken, damit sie im Krisenfall gesünder aufgestellt sind? Oder lockere Zügel, damit Banken in der Lage sind in einem angespannten Konjunkturumfeld mehr Kredite vergeben zu können? Hat das zweite Argument überwogen, hat massive Lobbyarbeit der Finanzindustrie Früchte getragen? Jedenfalls sehen wir aktuell, dass die EU-Mitgliedstaaten sich informierten Kreisen zufolge bald auf eine abgeschwächte Version der neuen Eigenkapitalvorschriften für Banken (Basel III) einigen, so berichtet es aktuell Bloomberg. Die Mitgliedstaaten kommen damit den Banken entgegen, die vor dem Abwürgen der Neukreditvergabe im Fall eines strengeren Gesetzes gewarnt hatten.

Der jüngste Entwurf für die Umsetzung von Basel III enthält mehrere Änderungen gegenüber der früheren Version der EU-Kommission. Er könnte schon am Dienstag von den in Brüssel tagenden Finanzministern verabschiedet werden, berichten mit der Angelegenheit vertraute Personen. Demnach würde den Banken eine Erhöhung des Risikogewichts für bestimmte Kapitalbeteiligungen erspart bleiben. Weniger nachrangige Schuldtitel würden einer höheren Risikogewichtung unterworfen, und es gäbe mehr Flexibilität für Immobilienkredite, so ein Vergleich des früheren Vorschlags mit dem neuesten Dokument, das Bloomberg vorliegt.

Nach der Finanzkrise von 2008 haben globale Regulierungsbehörden ein Jahrzehnt lang neue Regeln ausgearbeitet, unter denen die Banken mehr Eigenkapital haben müssen und weniger Geschäft damit hebeln können. Damit sollte das System stabiler und Rettungsaktionen auf Kosten der Steuerzahler vermieden werden.

Harte Kernkapitalquote der Banken in Europa seit 2015

Allerdings hat Europa, wo Unternehmen zur Finanzierung stärker auf Banken als auf Kapitalmärkte zurückgreifen, von Anfang an bei der Umsetzung der im Fachjargon als Basel III bekannten Regeln des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht gezögert, und hat diese Mindeststandards in vielen Fällen unterschritten.

Auch der jüngste Plan beschwört zwar die “äußerste Wichtigkeit” der Umsetzung noch ausstehender Regulierungsmaßnahmen, betont aber zugleich, dass ein “signifikanter Anstieg der Gesamtkapitalanforderungen” für das europäische Bankensystem vermieden und die “Besonderheiten der EU-Wirtschaft” berücksichtigt werden müssen.

Die EZB und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde hatten erst letzte Woche erklärt, dass sie “sehr besorgt” darüber seien, dass bei der Umsetzung von Basel III in der EU Druck ausgeübt wurde, von den ursprünglich 2017 vereinbarten Standards abzuweichen. Der Vorschlag der EU-Kommission vom letzten Jahr enthielt bereits Abweichungen von den ursprünglichen Standards, sagten sie.

FMW/Bloomberg

Beim Klick an dieser Stelle finden Sie in Kurzform vom Bundesfinanzministerium erklärt den eigentlichen Grundplan zu Basel III.



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1 Kommentar

  1. Surprise, surprise

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