Die Intention bei einer staatlichen Verzerrung von am Markt gebildeten Preisen ist natürlich in der Regel gut. Man will einfach etwas Gutes tun, schaut aber nur auf die direkte sofortige Auswirkung. Aber man achtet nicht auf die mittel- und langfristigen Folgewirkungen, welche die eigentlichen positiven Effekte zu Nichte machen. Am Ende, so möchten wir anmerken, gibt es immer katastrophale Folgen, wenn der Staat den freien Preisbildungsprozess beeinflussen will. So auch beim Berliner Mietendeckel.
Bevor wir zur aktuellen Lage und Analyse in Berlin kommen, schweifen wir noch kurz ab in die Schweiz. Da versuchte die Notenbank jahrelang durch massives Dagegenhalten den Schweizer Franken auf Aufwerten zu hindern. Jahrelang war Euro gegen Franken bei 1,20 eingefroren. Dann, völlig überasschend, sahen die Notenbanker Anfang 2015, dass sie diese Einfrierung so nicht aufrechterhalten konnten. Die Verzerrung wurde aufgehoben, der Markt konnte wieder frei agieren. Und siehe da, der Schweizer Franken explodierte. Ein Desaster für sehr viele Anleger, und ein Desaster für die Schweiz, weil alle ausländischen Käufe Schweizer Produkte sich schlagartig extrem verteuerten. Auch Urlaub in der Schweiz wurde über Nacht deutlich teurer.
Aber nun zurück zur Marktverzerrung in Berlin, zum Berliner Mietendeckel, der laut der dortigen Stadtverwaltung und Politik (rot-rot-grün) für alle Mieter und Mietsuchenden natürlich nur Vorteile bringen wird. Denn wie gesagt, man will ja etwas Gutes tun! Das Münchner ifo-Institut hat zusammen mit dem Portal „Immowelt“ die Berliner Mietpreise analysiert. Zunächst die noch relativ naheliegenden sofortigen Folgen. Zitat ifo:
Bereits die Ankündigung des Mietendeckels hat die Vermieter in Berlin beeinflusst: Seit Juni 2019 steigen die Mieten von regulierten Wohnungen langsamer als in den übrigen 13 deutschen Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern. Bei nicht regulierten Wohnungen (Neubauten ab 2014) stiegen die Mieten hingegen schneller als in den anderen deutschen Großstädten.
Aber wie werden die Vermieter im größeren Bild gesehen auf den Berliner Mietendeckel reagieren? ifo hat da eine klare Meinung, was passieren wird (was wir für eine durchaus logische Folgewirkung halten, wenn der Markt derart verzerrt wird). Zitat ifo:
„Unsere Ergebnisse legen den Schluss nahe, dass die Eigentümer der regulierten Mietwohnungen einen Teil ihrer Mieteinnahmen verlieren. Man kann damit rechnen, dass freiwerdende Wohnungen vielfach dem Mietmarkt entzogen und als Eigentumswohnungen verkauft werden. Neben den Vermietern sind auch Wohnungssuchende in Berlin die Verlierer des Mietendeckels“, sagt Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts.
Frage: Entziehen sich die Vermieter tatsächlich in großem Umfang dem Berliner Mietendeckel, in dem sie Mietwohnungen umwandeln und als Eigentum zum Verkauf stellen… muss die rot-rot-grüne Regierung dann zwecks Aufrechterhaltung des Gesamtvorhabens die nächste staatliche Verzerrung erzeugen, in dem man die Neuumwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verbietet? Schöne neue Planwirtschaft in Berlin, möchten wir dazu sagen.
Und weiter heißt es von ifo im Wortlaut:
Die Schere am Berliner Immobilienmarkt geht damit weiter auseinander: Neubauten, die häufig in bevorzugten Lagen zu finden sind, werden immer teurer. Der Bestand entwickelt sich preislich schwächer. Dadurch sinkt der Anreiz, in die Aufwertung von Bestandsimmobilien zu investieren.
„Die beobachteten Auswirkungen des Berliner Mietendeckels werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht den gewünschten Entlastungseffekt haben, sondern das Auseinanderdriften am Wohnungsmarkt weiter verschärfen“, sagt Cai-Nicolas Ziegler, CEO der Immowelt AG. „Das zeigt das deutlich stärker steigende Mietpreisniveau bei nicht regulierten Neubauten. Eine solche Entwicklung kann für eine Stadtgesellschaft nicht gut sein und widerspricht dem eigentlichen Zweck des Gesetzes. Statt in das Eigentumsrecht von zumeist privaten Vermietern einzugreifen und Investitionen in die Wohnungswirtschaft zu hemmen, sollte die Politik sich darauf konzentrieren, geförderten Wohnraum zu schaffen, wo er gebraucht wird.“
Kommentare lesen und schreiben, hier klicken
Es ist so gut wie sicher, dass der Senat versuchen wird, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu unterbinden. Die Frage wird natürlich sein, ob das beim Verfassungsgericht durchkommt.
Ich verstehe und unterstütze grundsätzlich das Argument der freien Preisbildung. Aber im Berliner Mietmarkt regiert einfach der Wahnsinn. Die Vermieter sind in ihren Forderungen komplett hemmungslos geworden. Da es hier nicht um Angebot und Nachfrage von iPhones, sondern von Wohnraum geht, war es klar, dass die damit verbundene soziale Härte die Regulierung auf den Plan rufen musste.
Das alles hat vermutlich langfristig eher schlechte Folgen für den Wohnungsmarkt, aber das kann sehr lange dauern. So weit ich es gehört habe, werden zumindest große Wohnungsneubauprojekte deswegen bisher nicht gestoppt.
Die Frage, die sich hier stellt ist :
Warum ist der Wohnungsmarkt in D so angespannt ?
Wenn man, bzw. als Staatsratsvorsitzende 2 Mio. Neubürger nach D importiert, dann läßt sich obige Frage ganz einfach beantworten.
Aber das ist ja nicht das Thema und es wird weiter herumgedoktoert….
Pingback: Meldungen und Nachrichten vom 20.02.2020 | das-bewegt-die-welt.de
Interessanterweise ist ein weiteres Beispiel aus der Schweiz der Genfer Mietendeckel: 1996 eingeführt hat er nur zu mehr Wohnungsknappheit, weniger Investitionen in Neubau und Instandhaltung, und einem boomenden Umland geführt, ohne in Genf selber irgendwelche Probleme wirklich zu lösen.