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Berliner Mietendeckel: ifo beschreibt die wohl logische desaströse Folge!

Redaktion

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Berliner Mietendeckel und die Folgen - Berlin Innenstadt Foto

Die Intention bei einer staatlichen Verzerrung von am Markt gebildeten Preisen ist natürlich in der Regel gut. Man will einfach etwas Gutes tun, schaut aber nur auf die direkte sofortige Auswirkung. Aber man achtet nicht auf die mittel- und langfristigen Folgewirkungen, welche die eigentlichen positiven Effekte zu Nichte machen. Am Ende, so möchten wir anmerken, gibt es immer katastrophale Folgen, wenn der Staat den freien Preisbildungsprozess beeinflussen will. So auch beim Berliner Mietendeckel.

Bevor wir zur aktuellen Lage und Analyse in Berlin kommen, schweifen wir noch kurz ab in die Schweiz. Da versuchte die Notenbank jahrelang durch massives Dagegenhalten den Schweizer Franken auf Aufwerten zu hindern. Jahrelang war Euro gegen Franken bei 1,20 eingefroren. Dann, völlig überasschend, sahen die Notenbanker Anfang 2015, dass sie diese Einfrierung so nicht aufrechterhalten konnten. Die Verzerrung wurde aufgehoben, der Markt konnte wieder frei agieren. Und siehe da, der Schweizer Franken explodierte. Ein Desaster für sehr viele Anleger, und ein Desaster für die Schweiz, weil alle ausländischen Käufe Schweizer Produkte sich schlagartig extrem verteuerten. Auch Urlaub in der Schweiz wurde über Nacht deutlich teurer.

Aber nun zurück zur Marktverzerrung in Berlin, zum Berliner Mietendeckel, der laut der dortigen Stadtverwaltung und Politik (rot-rot-grün) für alle Mieter und Mietsuchenden natürlich nur Vorteile bringen wird. Denn wie gesagt, man will ja etwas Gutes tun! Das Münchner ifo-Institut hat zusammen mit dem Portal „Immowelt“ die Berliner Mietpreise analysiert. Zunächst die noch relativ naheliegenden sofortigen Folgen. Zitat ifo:

Bereits die Ankündigung des Mietendeckels hat die Vermieter in Berlin beeinflusst: Seit Juni 2019 steigen die Mieten von regulierten Wohnungen langsamer als in den übrigen 13 deutschen Städten mit mehr als 500.000 Einwohnern. Bei nicht regulierten Wohnungen (Neubauten ab 2014) stiegen die Mieten hingegen schneller als in den anderen deutschen Großstädten.

Aber wie werden die Vermieter im größeren Bild gesehen auf den Berliner Mietendeckel reagieren? ifo hat da eine klare Meinung, was passieren wird (was wir für eine durchaus logische Folgewirkung halten, wenn der Markt derart verzerrt wird). Zitat ifo:

„Unsere Ergebnisse legen den Schluss nahe, dass die Eigentümer der regulierten Mietwohnungen einen Teil ihrer Mieteinnahmen verlieren. Man kann damit rechnen, dass freiwerdende Wohnungen vielfach dem Mietmarkt entzogen und als Eigentumswohnungen verkauft werden. Neben den Vermietern sind auch Wohnungssuchende in Berlin die Verlierer des Mietendeckels“, sagt Clemens Fuest, Präsident des ifo Instituts.

Frage: Entziehen sich die Vermieter tatsächlich in großem Umfang dem Berliner Mietendeckel, in dem sie Mietwohnungen umwandeln und als Eigentum zum Verkauf stellen… muss die rot-rot-grüne Regierung dann zwecks Aufrechterhaltung des Gesamtvorhabens die nächste staatliche Verzerrung erzeugen, in dem man die Neuumwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verbietet? Schöne neue Planwirtschaft in Berlin, möchten wir dazu sagen.

Und weiter heißt es von ifo im Wortlaut:

Die Schere am Berliner Immobilienmarkt geht damit weiter auseinander: Neubauten, die häufig in bevorzugten Lagen zu finden sind, werden immer teurer. Der Bestand entwickelt sich preislich schwächer. Dadurch sinkt der Anreiz, in die Aufwertung von Bestandsimmobilien zu investieren.

„Die beobachteten Auswirkungen des Berliner Mietendeckels werden mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht den gewünschten Entlastungseffekt haben, sondern das Auseinanderdriften am Wohnungsmarkt weiter verschärfen“, sagt Cai-Nicolas Ziegler, CEO der Immowelt AG. „Das zeigt das deutlich stärker steigende Mietpreisniveau bei nicht regulierten Neubauten. Eine solche Entwicklung kann für eine Stadtgesellschaft nicht gut sein und widerspricht dem eigentlichen Zweck des Gesetzes. Statt in das Eigentumsrecht von zumeist privaten Vermietern einzugreifen und Investitionen in die Wohnungswirtschaft zu hemmen, sollte die Politik sich darauf konzentrieren, geförderten Wohnraum zu schaffen, wo er gebraucht wird.“

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    pigeon

    19. Februar 2020 12:40 at 12:40

    Es ist so gut wie sicher, dass der Senat versuchen wird, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu unterbinden. Die Frage wird natürlich sein, ob das beim Verfassungsgericht durchkommt.
    Ich verstehe und unterstütze grundsätzlich das Argument der freien Preisbildung. Aber im Berliner Mietmarkt regiert einfach der Wahnsinn. Die Vermieter sind in ihren Forderungen komplett hemmungslos geworden. Da es hier nicht um Angebot und Nachfrage von iPhones, sondern von Wohnraum geht, war es klar, dass die damit verbundene soziale Härte die Regulierung auf den Plan rufen musste.
    Das alles hat vermutlich langfristig eher schlechte Folgen für den Wohnungsmarkt, aber das kann sehr lange dauern. So weit ich es gehört habe, werden zumindest große Wohnungsneubauprojekte deswegen bisher nicht gestoppt.

  2. Avatar

    Thomas Reinsch

    19. Februar 2020 12:50 at 12:50

    Die Frage, die sich hier stellt ist :

    Warum ist der Wohnungsmarkt in D so angespannt ?

    Wenn man, bzw. als Staatsratsvorsitzende 2 Mio. Neubürger nach D importiert, dann läßt sich obige Frage ganz einfach beantworten.

    Aber das ist ja nicht das Thema und es wird weiter herumgedoktoert….

  3. Pingback: Meldungen und Nachrichten vom 20.02.2020 | das-bewegt-die-welt.de

  4. Avatar

    S Gasteyger

    20. Februar 2020 09:55 at 09:55

    Interessanterweise ist ein weiteres Beispiel aus der Schweiz der Genfer Mietendeckel: 1996 eingeführt hat er nur zu mehr Wohnungsknappheit, weniger Investitionen in Neubau und Instandhaltung, und einem boomenden Umland geführt, ohne in Genf selber irgendwelche Probleme wirklich zu lösen.

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Christine Lagarde: Headlines zur EZB-Pressekonferenz – sehr dovish!

Markus Fugmann

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Die wichtigsten Aussagen der EZB-Chefin Christine Lagarde auf der EZB-Pressekonferenz – wie wird sie sich zu den ökonomischen Perspektiven durch die neuen Lockdowns äussern?

– Lagarde und Vize de Guindos betreten den Saal – beide mit Mundschutz..

– Neue Corona-Welle: Wirtschaft verliert an Fahrt, klare Verschlechterung des Ausblicks, vor allem im Dienstleistungsbereich

– Konsumenten halten sich zurück

– Inflation geringer aufgrundd fehlender Nachfrage

– FMW: jetzt das Übliche Loblied auf die EZB-Maßnahmen (gähn..)

– Risiken klar abwärtsgerichtet

– EZB wird im Dezember auf die neue Entwicklung reagieren und dabei auch Wechselkurs berücksichtigen

– Corona-Maßnahmen bringt „headwinds“ für wirtschaftlichen Ausblick (FMW: wo ist bloß die viel besungene „V-Erholung“?)

– Inflation dürfte negativ bleiben wegen deutscher Mehrwertsteuersenkung und niedrigem Ölpreis (FMW: Brent Öl fällt gerade erstmals seit Mai unter die Marke von 37 Dollar)

– Banken zeigen bei Kreditvergabe strengere Kriterien aufgrund steigender Risiken

– jetzt kommt der schon rituelle Aufruf Lagardes zu fiskalischen Maßnahmen, diese sollten zielgerichtet sein

– Lagarde jetzt über „Next Generation EU“ – wie Daniel Stelter sagen würde die „Klimaplanwirtschaft“

– Lagarde „hat“ fertig, jetzt kommen Fragen, natürlich alle virtuell..

—-

– Lagarde: für nächste EZB-Sitzung im Dezember werden alle Instrumente untersucht – das wird bereits vorbereitet, damit die EZB bei der Erholung (der Vermögenspreise…?) helfen kann

– FMW: Lagarde bisher sehr dovish, das bringt auch den Ölpreis so unter Druck, der Euro jetzt unter 1,17

– Lagarde: morgen kommen BIP-Zahlen, diese „könnten positiv überraschen“ (Prognose ist +15%), aber für das 4.Quartal sieht es nicht gut aus

– Lagarde zu Inflation: wir die derzeit negative Inflation nicht Deflation, weil es ein Sondereffekt der Pandemie ist

– Lagarde: Dass die Staaten der Eurozone Anleihen mit Gemeinschaftshaftung ausgeben, hat die Wahrnehmung der Eurozone verändert

– Lagarde: haben auf dieser Sitzung nicht über Veränderung der Geldpolitik diskutiert

Hier der Live-Feed zur EZB-PK:

Chrstine Lagarde - die Aussagen auf der EZB-Pressekonferenz

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Hans-Werner Sinn: Warum die Inflation ausbleibt, und wann sie kommt

Claudio Kummerfeld

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Der ehemalige Chef des ifo-Instituts, hoch angesehene und bekannteste Ökonom Deutschlands Hans-Werner Sinn (hier jüngst im Gespräch mit Marc Friedrich) hat aktuell der Mission Money ein ausführliches Interview gegeben. Ein echter zweiter Lockdown müsse in Deutschland vermieden werden, so der Appell von ihm.

Die deutsche Wirtschaft wird laut Hans-Werner Sinn die zweite Corona-Welle überleben. Aber es werde eine große Pleitewelle geben. In einem ersten Schritt würden zahlreiche Unternehmen in die Insolvenz gehen, die bis jetzt dank ausgesetzter Insolvenzpflichten viel neue Schulden angehäuft hätten. Und erst in einem zweiten Schritt würde es dann die Banken hart treffen, weil die ja in Folge der Insolvenzen die Kreditausfälle zu verkraften hätten.

Hans-Werner Sinn mit Schwerpunktthema Inflation

Ein zentral wichtiges Thema im folgenden ausführlichen Interview ist die möglicherweise anstehende Inflation in Europa und Deutschland. Hans-Werner Sinn äußert sich hierzu ausführlich. Vor Corona habe die Geldmenge der EZB 3,2 Billionen Euro betragen, seitdem sei bis heute 1 Billion Euro dazugekommen. Bis Sommer 2021 werde die Summe auf 5,4 Billionen Euro anwachsen. Es entstehe ein gigantischer Geldüberhang.

Hans-Werner Sinn erklärt ausführlich seine große Sorge vor der anstehenden Inflation. Zunächst erklärt er ausführlich, warum es bislang trotz Geldschwemme keine Inflation in Form von Preisexplosionen gebe (ab Minute 23 im Video). Seine Ausführungen dazu sind hochinteressant. Das zusätzlich geschaffene oder besser gesagt in den letzten Monaten nicht ausgegebene Geld sei nicht aktiv, weil es herumliege. Bei den Bürgern auf den Sparkonten oder im Tresor. Bei den Banken liege es laut Hans-Werner Sinn herum zum Beispiel auf deren Zentralbankkonten. Es werde nicht vollständig als Kredit an Wirtschaft oder Verbraucher herausgereicht. Daher wirke die gestiegene Geldmenge nicht inflationär. Denn in Krisenzeiten würden sich die Menschen nicht trauen Geld auszugeben.

Aber nach der Krise, wenn es zum Beispiel einen Impfstoff gegen Corona gebe und die Wirtschaft wieder boomt, dann steige auch wieder der Optimismus bei den Menschen. Gewerkschaften würden höhere Löhne verlangen, die Unternehmen würden die Preise anheben usw. Die Inflation könne dann sehr leicht über das 2 Prozent-Ziel der EZB ansteigen. Dann müsse die EZB die Zügel anziehen. Aber dann stehe man vor einem gewaltigen Problem. Hierzu wollen wir die wirklich sehr interessanten und aufschlussreichen Ausführungen von Hans-Werner Sinn nicht vorwegnehmen. Schauen Sie bitte das Video! Nur so viel. Er erläutert auch dann möglicherweise anstehende Folgeeffekte wie dann platzende Luftbuchungen und ein Bankensterben.

Hans-Werner Sinn
Hans-Werner Sinn. Foto: https://www.hanswernersinn.de/de/Bildarchiv

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Lockdown: Was läuft falsch bei den Corona-Maßnahmen?

Markus Fugmann

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Heute dürften in Deutschland und Frankreich neue Beschränkungen und Corona-Maßnahmen bis hin zum Lockdown verkündet werden. Im Grunde reagieren die durch die starken Anstiege alarmierten Regierungen in Europa alle ähnlich. Nach Informationen des Informations-Mediums für Intellektuelle, also bild.de, dürfen ab 04.November in Deutschland sich maxiximal zehn Menschen treffen, die wiederum maximal aus zwei Haushalten stammen dürfen.

Lockdown, Corona-Maßnahmen und Anreizkonflikte

Viele Menschen gehen davon aus, dass die Corona-Maßnahmen schon gerechtfertigt seien – auf der anderen Seite gibt es jene, die das Coronavirus und die damit verbundenen Maßnahmen latent verharmlosen – und nicht selten eine Verschwörung der Eliten vermuten zur Entmündigung der Bürger. Symbol dafür ist ihnen der Lockdown.

Nun müssen die Regierungen die Bevölkerung schützen – aber sind die getroffenen Maßnahmen gerechtfertigt? Professor Christian Rieck macht auf zwei zentrale Probleme der Maßnahmen deutlich, die häufig entweder zu „Überreaktionen“ oder zu „Unterreaktionen führen.  Es gebe viele „Anreizkonflikte“, die zu problematischen Reaktionen der Betroffenen führen, so Rieck.

In folgendem Video erklärt er, was er damit meint:

 

Lockdown und Corona-Maßnahmen - sind sie gerechtfertigt?

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