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Blamage für „hippe“ Fintech-Bank N26: BaFin mit Anordnung aufgrund dramatischer Missstände – so antwortet die Bank

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N26 ist eine FinTech-Bank, ausschließlich per App kann man dort Bankgeschäfte machen. Keine Filialen, gar nichts. Für junge Leute ist es heute „fast“ schon ein „Must have“ dort ein Bankkonto zu haben. Aber wie wir jüngst schon berichteten, gab es desaströse Missstände (gar keine telefonische Erreichbarkeit etc). Und diese Missstände scheinen mehr als nur dramatisch zu sein. Die BaFin veröffentlicht aktuell folgende Meldung. Hier im Wortlaut:

N26 Bank GmbH: Anordnung zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Die BaFin hat am 20. Mai 2019 gegenüber der N26 Bank GmbH zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angeordnet, angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und Allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten. Die Anordnung ergeht auf Grundlage der § 6 Absatz 8 und § 51 Absatz 2 Satz 1 Geldwäschegesetz (GwG).

Im Einzelnen wird angeordnet, dass die N26 Bank GmbH

Rückstände im EDV-Monitoring abarbeiten muss,
Prozessbeschreibungen und Arbeitsabläufe verschriftlichen muss,
eine vorgegebene Anzahl von Bestandskunden neu zu identifizieren hat.
Diese Maßnahmen müssen jeweils innerhalb einer festgelegten Frist umgesetzt werden.

Des Weiteren hat die N26 Bank GmbH eine angemessene personelle und technisch-organisatorische Ausstattung zur Einhaltung ihrer geldwäscherechtlichen Verpflichtungen sicherzustellen. Die Veröffentlichung erfolgt aufgrund § 57 GwG. Der Bescheid ist seit dem 20. Mai 2019 bestandskräftig.

Unsere Meinung: Was für ein Debakel für N26. Diese „Bank“ hat also offenbar bisher nicht mal alle ihre Kunden ordentlich legitimiert. Sie scheint also nicht genau die Identität ihrer Kunden anhand von Ausweisdokumenten nachweisen zu können. Wichtige Arbeitsabläufe scheinen nicht mal schriftlich zu existieren. Das sind Missstände, wie man sie bei einer Offshore-Briefkastenbank in der Karibik vermuten würde (nichts gegen die Karibik). Aber mitten in Deutschland? Unglaublich. N26 antwortet aktuell auf die öffentlich gemachte BaFin-Anweisung mit folgenden Worten, Zitat auszugsweise:

Wir nehmen diese Anordnung sehr ernst und haben schon im Vorfeld die notwendigen Maßnahmen und Fristen zur Umsetzung eng mit der BaFin abgestimmt. Unabhängig davon hat unser Team zur Bekämpfung von Geldwäsche bereits seit längerer Zeit Maßnahmen zur Verbesserung der Vorbeugung von Finanzkriminalität ergriffen. Deswegen sind wir uns sicher, dass wir alle Vorgaben noch vor der von der BaFin vorgegebenen Frist umsetzen werden.

So arbeiten wir mit Hochdruck sämtliche noch unbearbeitete Fälle von Transaktionen ab, die von unseren Systemen als unregelmäßig oder auffällig identifiziert wurden. Derzeit haben wir bereits rund 90 Prozent dieser ausstehenden Fälle bearbeitet und werden alle noch offenen Fälle bis Ende nächster Woche finalisieren.

Wir werden unsere bereits bestehenden Prozessbeschreibungen und Arbeitsabläufe zur Umsetzung des Geldwäschegesetzes entsprechend der Anforderungen der BaFin verbessern. Zusätzlich werden wir auch weiterhin, wo notwendig, eine erneute Identitätsverifizierung von Kunden durchführen.

Unser wichtigstes Ziel ist es, unseren Kunden immer den bestmöglichen Service zu bieten und dabei alle regulatorischen Vorgaben zu erfüllen. Deswegen vergrößern wir kontinuierlich unsere Personalausstattung. Allein im letzten Jahr haben wir unser Team verdoppelt und werden unser Personal bis Ende des Jahres um weitere 50 Prozent auf über 1500 Mitarbeiter aufstocken. Auch unser Team zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität haben wir massiv ausgebaut. Das Team wird natürlich auch in Zukunft weiter wachsen – dafür sind wir stets auf der Suche nach neuen Mitarbeitern. Zudem schulen wir fortlaufend unsere Mitarbeiter, um den hohen Branchenstandards zu entsprechen und die Qualität unserer Prozesse zur Vorbeugung von Geldwäsche weiter zu verbessern.

N26
Foto: n26

4 Kommentare

4 Comments

  1. Avatar

    Warnsignal

    23. Mai 2019 11:55 at 11:55

    Trotz aller Missstände setzt dieses Fintech (E-Bank) Maßstäbe in Sachen Digitalisierung und papierlose Kommunikation (intern und extern). Davon können DeuBa, CoBa, Spaßkassen etc. nur träumen. N26 muss jedenfalls nicht zwangsfusioniert oder verstaatlicht werden, was für eine Bank heute ja schon ein Prädikat darstellt ;o)

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    frank

    23. Mai 2019 12:14 at 12:14

    Interessiert in Deutschland doch eh niemanden. Wir sind die neue Schweiz. Falschgeld und Terrorismusfinanzierung ist Gang und Gebe. Flüchtlinge erhalten automatisch ein Konto, völlig ohne Backupcheck und das Gerücht mit den Soros Kreditkarten scheint auch zu stimmen. Clans kaufen ganze Straßenzüge und mit Bitcoin kann man Millionen transferieren. Bei Western Union Filialen kann man sehen wer da sein Bargeld nach Fernost schickt.

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      frank

      23. Mai 2019 13:09 at 13:09

      Nahost. Nicht Fernost.

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    Moralapostel

    23. Mai 2019 15:33 at 15:33

    @ Frank , wir sind die neue Schweiz ! De war früher schon nicht besser als die Schweiz, jeder machte was er konnte. De hat den konkursiten Griechen Panzer geliefert, die Finanzierung lief über dei Schweiz.
    Wer war da der Bessere? Im Nachhinein weiss man auch ,dass die Deutsche Bank auch kein Saubermann war.

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Coronavirus: China läßt wegen Epidemie jetzt Bargeld vernichten

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China hat am heutigen Sonntag die offiziellen Zahlen der vom Coronavirus neu Infizierten Menschen mit 2009 Personen bei 142 zusätzlich Verstorbenen angegeben (davon alleine in der Provinz Hubei 1843 neu Infizierte und 139 Tote).

Coronavirus: die Provinz Hubei und die seltsamen Zahlen

Nach wie vor scheint der absolute Brennpunkt die Provinz Hubei zu sein, wie die Zahlen, aber auch die neuen Maßnahmen zeigen, die in dieser Region getroffen werden: inzwischen dürfen dort keine privat genutzten PKW mehr die Straßen befahren, sondern nur noch Fahrzeuge, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Coronavirus eingesetzt werden. Vergleicht man die aus China offiziell gemeldeten Zahlen mit der rapiden Ausbreitung des Coronavirus auf dem Kreuzfahrtschiff Diamond Princess, sind die Unstimmgkeiten schwer zu verkennen. Hinzu kommt eine auffallende Häufung gleicher Todes-Zahlen in Hubei: 139 Tote am 15.02 wie auch am 14.02, zuvor 81 Tote am 07.02 und am 08.02, und 45 Tote am 31.01 und 02.02 – Zufälle gibt´s..

Nach wie vor dürften etwa zwei Drittel der chinesischen Wirtschaft lahm liegen – trotz der verstärkten Bemühungen der Führung in Peking, den ökonomischen Schaden möglichst einzugrenzen. Wichtig für den Westen sind insbesondere Firmen wie Foxconn: die Firma produziert maßgeblich Apple-Produkte wie das iPhone. Wie heute gemeldet wird, ruft Foxconn nun Prämien von 3000 Yuan (knapp 430 Dollar) aus, wenn Foxconn-Arbeiter an ihren Arbeitsplatz zurück kehren (was dafür spricht, dass das bisher eher nicht der Fall ist, sonst würden nicht solche Prämien angeboten!). Die Finanzmärkte unterschätzen nach wie vor die Folgwirkungen durch das Coronavirus – und dürften erst dann aufschrecken, wenn ein Konzern wie Apple offiziell vor den Folgen etwa für den Nachschub an iPhones warnt.

Angeblich, so chinesische Medien, habe Chinas Staatschef Xi Jinping bereits am 07.Januar vor einer rapiden Ausbreitung der Seuche gewarnt. Soll damit die weise Voraussicht des allmächtigen chinesischen Staatschefs betont werden, der sich ansonsten wochenlang in der Öffentlichkeit nicht hat blicken lassen? Der Aufruf Xi Jinpings, zur Arbeit zurück zu kehren, ist für den Staatschef durchaus nicht ungefährlich – nämlich dann, wenn sich dadurch die Zahl der Infizierten maßheblich erhöht. Jedenfalls ist in sozialen Medien die Kritik groß im Reich der Mitte an der Kommunistischen Partei, zumal nun bekannt geworden ist, dass das Shanghai Public Health Clinical Center breits am 05.Januar die staatliche Gesundheitsbehörde National Health Commission gewarnt habe, dass man das Genom eines neuartigen und gefährlichen Virus mit 89%-Übereinstimmung mit dem SARS-Virus gefunden habe – aber die staatlichen Behörnde blieben untätig.

Unterdessen hat die Zentralbank in der Provinz Guangzhou mitgeteilt, dass nun alle Banken in der Region Bargeld an die Zentralbank zurück senden, das an Märkten, Krankenhäusern oder öffentlichen Transportmitteln verwendet worden ist – die Zentralbank will die Geldscheine dann vernichten, weil das Coronavirus durch die Geldscheine offensichtlich übertragbar sei.

Sehen Sie hier die neuesten Entwicklungen in China in kompakter Form:

Die neuesten Entwicklungen rund um das Coronavirus in China

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Cum Ex: Am 4. Februar hatte sich die MM Warburg dazu bereits geäußert!

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Kennen Sie den Standardspruch in Filmen und Comedy-Sendungen, wenn eine Frau ihren Mann beim Fremdgehen erwischt? „Das ist nicht das wonach es aussieht, das kann ich erklären“. Irgendwie muss man an so einen Spruch denken, wenn man die folgenden Ausführungen einer Bank liest. Aktuell ist der große Cum Ex-Skandal rund um die MM Warburg Bank in Hamburg in aller Munde, dank der gestrigen Berichterstattung von NDR Panorama (hier unser Artikel dazu von vorhin). Die Hamburger Steuerverwaltung wurde durch mehrere Behörden darauf aufmerksam gemacht, sich doch bitte 47 Millionen Euro, auf die der Staat einen Anspruch hatte, von der Bank zurückzuholen – aber die Hamburger Verwaltung tat nichts. Inzwischen sind die Ansprüche verjährt. Ein Skandal!

Und die MM Warburg Bank? Die hat sich bislang nicht zu der aktuellen Berichterstattung geäußert. Aber: Bereits am 4. Februar hat sich die Bank grundsätzlich zum Thema Cum Ex und Rückzahlungen an die Staatskasse geäußert. Denn auch gegen die MM Warburg wird ja derzeit in einem Prozess vor dem Landgericht Bonn verhandelt. Vermutlich um Geschäftspartner und Kunden zu beruhigen, hatte die Bank diese Mitteilung herausgegeben, bei der es eigentlich darum ging zu verkünden, dass die Bank für zu erwartende Rückzahlungen an die Staatskasse bereits Rückstellungen gebildet habe. Nach dem Motto „wir sind auch für den Worst Case finanziell solide aufgestellt“? Interessant sind die Ausführungen der Bank, in denen man klarstellen möchte, dass….. ach, naja, lesen Sie bitte selbst. Zitat:

Die Prozessvertreter der Warburg Gruppe haben in der Verhandlung am Landgericht Bonn am 11. Dezember 2019 erklärt, dass es zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt war, steuerrechtswidrige Aktiengeschäfte zu betreiben oder zu fördern. Insbesondere bestand nie die Absicht, gegenüber Finanzämtern unzutreffende Erklärungen abzugeben oder Steuererstattungsansprüche geltend zu machen, auf die kein Anspruch bestand.

Zu den Sachverhalten im Einzelnen:

– In den Jahren 2007 bis 2011 führte die Warburg Bank Geschäfte mit deutschen Aktientiteln über den Dividendenstichtag aus, wobei seitens des Aktienverkäufers eine inländische Depotbank tätig war. Der Gewinn aus diesen Geschäften mit einem Kapitalertragsteueranrechnungsvolumen in Höhe von EUR 169 Mio. betrug für diesen Zeitraum in Summe rund EUR 68 Mio. (nach Steuern EUR 46 Mio.). Den größten Teil der Differenz zwischen den genannten Beträgen haben andere Marktteilnehmer, gegen die zum Teil Ermittlungsverfahren geführt werden, erhalten.

– In den Jahren 2009 und 2010 wurden von der Warburg Invest zwei Sondervermögen verwaltet, welche Geschäfte mit deutschen Aktientiteln über den Dividendenstichtag durchführten, wobei seitens des Aktienverkäufers eine inländische Depotbank tätig war. Die von Warburg Invest vereinnahmte Verwaltungsgebühr betrug in Summe EUR 0,78 Mio. Das Kapitalertragsteueranrechnungsvolumen betrug für diesen Zeitraum in Summe EUR 109 Mio. und wurde den Sondervermögen gutgeschrieben, die im wirtschaftlichen Eigentum der Fondsanleger standen.

Die seit 2016 erfolgte Berichterstattung zu den in Rede stehenden Wertpapiertransaktionen hat mittlerweile Spuren in der Politik, bei Behörden und Justiz sowie bei Kunden hinterlassen. Obwohl bereits der Abschlussbericht des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses des Bundestags im Juni 2017 die Aufklärung der Rolle der seit dem Jahressteuergesetz 2007 zur Abführung der Kapitalertragsteuer verpflichteten inländischen Depotbanken gefordert hatte, ist weiter ungeklärt, ob und wie diese in Haftung genommen werden. Gegen die Warburg Gruppe und die Warburg Invest steht nun jedoch eine Anordnung zur Einziehung im Raum, auch wenn der Prozess keine Entscheidung über schuldhaftes Verhalten seitens der Warburg Gruppe treffen wird.

Unabhängig von Fragen des materiellen Strafrechts ist es der Warburg Gruppe wichtig, dass auf keinen Fall Vorteile aus Aktienhandelsgeschäften gezogen werden sollten, die nach Auffassung der Strafkammer nicht steuerrechtskonform gewesen sein sollen. Dies wurde auch ausdrücklich vor dem Landgericht Bonn erklärt. Die Bereitschaft zur Rückzahlung von Gewinnen aus Aktiengeschäften ist jedoch nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen.

Die Gesellschafter der Warburg Gruppe stehen aber auch darüber hinaus uneingeschränkt zur Warburg Gruppe und werden deren finanzielle Leistungsfähigkeit für alle möglichen Steuerrückforderungen bzw. Einziehungsbeträge bezüglich der Wertpapiertransaktionen sicherstellen.

In den laufenden Verfahren um die Transaktionen kooperiert die Warburg Gruppe weiterhin umfassend mit den Behörden. Öffentliche Vorverurteilungen und übereilte, unverhältnismäßige Schritte weist sie allerdings zurück.

Hamburger Binnenalster
Hamburger Binnenalster. Eine Häuserreihe dahinter sitzt die MM Warburg Bank.

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Der MEGA-Skandal – Staat verzichtet auf 47 Cum-Ex-Millionen – empören Sie sich!

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Ja liebe Leserinnen und Leser, es ist Zeit sich zu empören, wütend zu sein, und frustriert, über einen echten Skandal! Weil man selbst machtlos und hilflos ist, da man als Bürger bei minimalsten Summen die harte Keule des Finanzamts zu spüren bekommt. Aber wenn sie sich 47 Millionen Euro zu Unrecht vom Finanzamt überweisen lassen, und das Finanzamt auf die ihm zustehende Rückforderung dieser Summe einfach verzichtet – dann kann man nur sagen: So möchte ich als Bürger vom Finanzamt auch gerne behandelt werden!

Ein richtiger Skandal!

So geschehen bei der MM Warburg Bank in Hamburg im Zuge des Cum Ex-Skandals, dem größten Steuerraub der deutschen Geschichte (wir berichteten schon die letzten Jahre über das Thema). Banken und Investoren schoben sich rund um den Dividendenstichtag Aktien hin und her – und so konnten sie sich einmal gezahlte Steuern mehrfach erstatten lassen. Auch die MM Warburg aus Hamburg mischte mit. So weit, so schlecht. Das ist nichts Neues! Aber neu ist, dass aufgrund jüngster Recherchen von NDR und „Die Zeit“ offenbar klar zu sein scheint, dass mehrere Institutionen wie die BaFin und das Bundesfinanzministerium die Hamburger Steuerverwaltung auf Rückerstattungsansprüche gegenüber der Warburg Bank hingewiesen hatte – aber die Hamburger Behörden forderten eine Summe von 47 Millionen Euro einfach nicht zurück von der Bank. Inzwischen ist der Anspruch gegen die Bank verjährt! Dass es ein Versehen war, kann man bei der Summe und bei den mehrfachen Hinweisen durch verschiedene Stellen wohl ausschließen. Einfach unfassbar!

Verbittert und verzweifelt kann man auch sein, weil die Protagonisten (haben inzwischen alle Karriere gemacht) sich einfach verstecken. Peter Tschentscher, früher als Finanzsenator in Hamburg definitiv zuständig für diese Angelegenheit, versteckt sich im aktuellen Interview mit der MOPO hinter dem Steuergeheimnis – und das, obwohl auch gegen die Warburg Bank längst in einem öffentlichen Prozess in dieser Angelegenheit verhandelt wird!

Kontakte zu SPD-Funktionären in Hamburg

Dubioser wird die Sache umso mehr, weil die Journalisten Einblick nehmen konnten in beschlagnahmte Tagebücher des Bankchefs und Eigentümers der MM Warburg Bank Olearius. Dort ist verzeichnet, dass er zu dem Zeitpunkt, wo durch die Justiz bereits mit Hochdruck gegen die Bank ermittelt wurde, das Gespräch suchte mit Peter Tschentscher, Olaf Scholz (damals Hamburger Bürgermeister, heute Bundesfinanzminister), und dem wichtigen SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs. Der gute Herr Kahrs twittert übrigens zu fast jedem Müll irgendwas, nur zum gestrigen Bericht twittert er bis jetzt gar nichts. Olearius wollte (womöglich?) unbedingt Näheres erfahren, wie der Ermittlungsstand ist, oder wie das Finanzministerium in Berlin die Lage beurteilt? Und die drei Herren von der SPD? Sie stellen sich dumm. Nein, nein, es sei bei diesen Gesprächen zu keiner Beeinflussung gekommen, oder man habe einfach gar nicht mit dem Bankchef gesprochen. Tja, hat sich der gute Herr Olearius zum Beispiel die Tagebucheinträge einfach nur ausgedacht, wo unter anderem erwähnt wurde, dass er nach dem Gespräch mit Olaf Scholz davon ausging, dass alles gut werden wird für seine Bank?

Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man darüber lachen: Peter Tschentscher sagt nämlich aktuell, dass er generell sagen könne, dass Hamburg konsequent gegen die rechtswidrigen Cum-Ex-Geschäfte vorgegangen sei. Und Olaf Scholz? Der gibt sich in der Öffentlichkeit gerne als der große Vorreiter in Sachen Steuergerechtigkeit. Derzeit versucht er ja alles um die „böse Börsenzockerei“ für die deutschen Privatanleger mit neuen Steuern völlig unbrauchbar zu machen. Der gute Olaf muss halt den unbedarften, doofen und naiven Bürger vor der bösen Börse schützen? Man weiß gar nicht, wohin mit seiner Wut, so möchten wir es formulieren. Was kann man als „kleiner Bürger“ tun, wenn man gerade vor Wut platzt in Sachen Cum Ex, Warburg, SPD? Briefe schreiben an Parteien, Abgeordnete, Ministerien… und wenn man schon in Hamburg wohnt, in einer Woche bei der Bürgerschaftswahl an der Wahlurne den Herrschaften einen Denkzettel verpassen? Wir geben wie auch bei der Besprechung von Börsenwerten auch hierzu natürlich keinerlei Empfehlung ab!

Und was wird am Ende aus diesem Skandal?

Schauen Sie bitte im folgenden Video den 30 Minuten dauernden Bericht von gestern Abend von NDR Panorama. Absolut sehenswert! Frage: Warum haben die Herren von der SPD dem Herrn Olearius offenbar wissentlich dieses Geschenk gemacht? Man kann nur mutmaßen (denn wissen tun wir es ja nicht definitiv). Herr Olearius half der Stadt Hamburg einst mit beim Kauf von Anteilen an der großen Reederei Hapag-Lloyd, die drohte an einen großen Konzern aus Singapur verkauft zu werden… auch wird gemutmaßt, dass die Hamburger Verwaltung Angst vor einem Prozess gegen Warburg hatte. Egal welche Ausreden oder Begründungen man sich ausdenkt. Es ist ein Skandal, der aufgeklärt werden muss! Aber wird es enden wie bei Ursula von der Leyen und dem Berater-Skandal bei der Bundeswehr? Nichts wissen, nichts sehen… keine Ahnung, ist zu lange her, weiß ich nicht mehr. Thema erledigt?

Das Hamburger Rathaus - der MEGA-Skandal erschüttert die SPD
Das Hamburger Rathaus.

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