Nachtragshaushalt wird vorgelegt Haushaltskrise: Bund setzt Schuldenbremse für 2023 aus

Wie löst man das Problem des 60 Milliarden Euro-Lochs im Bundeshaushalt, und womöglich weiterer Löcher durch wacklige Sondervermögen? Sparen, umschichten? Christian Lindner hat vor wenigen Minuten eine erste Antwort gegeben: Die Bundesregierung wird die Schuldenbremse für 2023 das vierte Jahr in Folge aussetzen. Bloomberg dazu: Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts von letzter Woche bleibt der Ampelkoalition offenbar keine andere Wahl. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse kann etwa im Falle von Naturkatastrophen ausgesetzt werden, oder bei Notfällen, die sich der Kontrolle der Regierung entziehen. Hier dazu Christian Lindner in seinen wenige Minuten alten Aussagen.

In Absprache mit dem @Bundeskanzler & dem Vizekanzler werde ich nächste Woche einen #Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen, so Minister @c_lindner. Werden die Ausgaben insb. für die Strom- & Gaspreisbremse auf eine verfassungsrechtlich gesicherte Grundlage stellen. #Bundeshaushalt pic.twitter.com/0wY86thhqb

— Bundesministerium der Finanzen (@BMF_Bund) November 23, 2023

Jetzt live: Pressestatement des Bundesfinanzministers @c_lindner https://t.co/uGkxLTfjki

— Bundesministerium der Finanzen (@BMF_Bund) November 23, 2023

Schuldenbremse war wegen Krisen schon drei Jahre lang ausgesetzt

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie und der durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine ausgelösten Energiekrise wurde die Schuldenbremse bereits für die drei Jahre bis 2022 ausgesetzt. In diesem Jahr sollte sie aber erstmals wieder in Kraft treten. Das überraschend eindeutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts riss ein 60-Milliarden-Euro-Loch in einen Nebenhaushalt zur Finanzierung von Klimapolitik und grüner Wirtschaftswende und stellte auch andere Sondervermögen mit milliardenschweren Kreditermächtigungen in Frage. Aus diesen Töpfen sollte etwa die Ladeinfrastruktur für Elektroautos sowie Batterie- und Halbleiterfabriken subventioniert, und Haushalte und Verbraucher von hohen Energiepreisen entlastet werden.

Es geht um 37 Milliarden Euro

Die Sondervermögen ermöglichten es der Koalition, das Versprechen Lindners zur Wiedereinführung der Schuldenbremse einzulösen und gleichzeitig die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck zu erfüllen, mit Milliardenbeträgen Klimapolitik zu betreiben und die Industrie zu transformieren. Die Schuldenbremse muss nun erneut ausgesetzt werden, weil rückwirkend 37 Milliarden Euro neue Schulden in einem überarbeiteten Bundeshaushalt für 2023 zu berücksichtigen sind, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen diese Woche gegenüber Bloomberg ausführten.

Angesichts der potenziell steigenden Neuverschuldung gaben deutsche Staatsanleihen nach der Bloomberg-Meldung nach und trieben die 10-jährigen Renditen um bis zu sechs Basispunkte höher auf 2,62%. Das Finanzministerium hat am Montag praktisch alle neuen Ausgabenermächtigungen für dieses Jahr eingefroren, während man die Auswirkungen des Gerichtsurteils prüft, wie aus einem Schreiben an die anderen Ministerien hervorgeht, das Bloomberg vorliegt.

Bislang haben die Märkte nur verhalten auf das Gerichtsurteil reagiert. Längerfristig könnte es sich als unterstützend für Bunds erweisen, da für das nächste Jahr ein geringerer Emissionsdruck erwartet wird. Nach den Regeln der Schuldenbremse ist die strukturelle Nettokreditaufnahme — bereinigt um konjunkturelle Faktoren — auf 0,35% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt. Während eines Konjunkturabschwungs ist eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme erlaubt, während eines Aufschwungs ist der Spielraum für zusätzliche Schulden geringer.

FMW/Bloomberg