Allgemein

Nachtragshaushalt wird vorgelegt Haushaltskrise: Bund setzt Schuldenbremse für 2023 aus

Die Bundesregierung setzt die Schuldenbremse auch für 2023 aus. Somit kann der aktuelle Engpass beseitigt werden. Hier dazu aktuelle Infos.

Christian Lindner und Olaf Scholz
Christian Lindner und Olaf Scholz. Photographer: Liesa Johannssen/Bloomberg

Wie löst man das Problem des 60 Milliarden Euro-Lochs im Bundeshaushalt, und womöglich weiterer Löcher durch wacklige Sondervermögen? Sparen, umschichten? Christian Lindner hat vor wenigen Minuten eine erste Antwort gegeben: Die Bundesregierung wird die Schuldenbremse für 2023 das vierte Jahr in Folge aussetzen. Bloomberg dazu: Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts von letzter Woche bleibt der Ampelkoalition offenbar keine andere Wahl. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse kann etwa im Falle von Naturkatastrophen ausgesetzt werden, oder bei Notfällen, die sich der Kontrolle der Regierung entziehen. Hier dazu Christian Lindner in seinen wenige Minuten alten Aussagen.

Schuldenbremse war wegen Krisen schon drei Jahre lang ausgesetzt

Zur Bewältigung der Corona-Pandemie und der durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine ausgelösten Energiekrise wurde die Schuldenbremse bereits für die drei Jahre bis 2022 ausgesetzt. In diesem Jahr sollte sie aber erstmals wieder in Kraft treten. Das überraschend eindeutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts riss ein 60-Milliarden-Euro-Loch in einen Nebenhaushalt zur Finanzierung von Klimapolitik und grüner Wirtschaftswende und stellte auch andere Sondervermögen mit milliardenschweren Kreditermächtigungen in Frage. Aus diesen Töpfen sollte etwa die Ladeinfrastruktur für Elektroautos sowie Batterie- und Halbleiterfabriken subventioniert, und Haushalte und Verbraucher von hohen Energiepreisen entlastet werden.

Es geht um 37 Milliarden Euro

Die Sondervermögen ermöglichten es der Koalition, das Versprechen Lindners zur Wiedereinführung der Schuldenbremse einzulösen und gleichzeitig die Forderung von Wirtschaftsminister Robert Habeck zu erfüllen, mit Milliardenbeträgen Klimapolitik zu betreiben und die Industrie zu transformieren. Die Schuldenbremse muss nun erneut ausgesetzt werden, weil rückwirkend 37 Milliarden Euro neue Schulden in einem überarbeiteten Bundeshaushalt für 2023 zu berücksichtigen sind, wie mit der Angelegenheit vertraute Personen diese Woche gegenüber Bloomberg ausführten.

Wegen Problemen bei Sondervermögen wird die Schludenbremse nun erneut ausgesetzt

Angesichts der potenziell steigenden Neuverschuldung gaben deutsche Staatsanleihen nach der Bloomberg-Meldung nach und trieben die 10-jährigen Renditen um bis zu sechs Basispunkte höher auf 2,62%. Das Finanzministerium hat am Montag praktisch alle neuen Ausgabenermächtigungen für dieses Jahr eingefroren, während man die Auswirkungen des Gerichtsurteils prüft, wie aus einem Schreiben an die anderen Ministerien hervorgeht, das Bloomberg vorliegt.

Bislang haben die Märkte nur verhalten auf das Gerichtsurteil reagiert. Längerfristig könnte es sich als unterstützend für Bunds erweisen, da für das nächste Jahr ein geringerer Emissionsdruck erwartet wird. Nach den Regeln der Schuldenbremse ist die strukturelle Nettokreditaufnahme — bereinigt um konjunkturelle Faktoren — auf 0,35% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt. Während eines Konjunkturabschwungs ist eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme erlaubt, während eines Aufschwungs ist der Spielraum für zusätzliche Schulden geringer.

FMW/Bloomberg



Kommentare lesen und schreiben, hier klicken

Lesen Sie auch

8 Kommentare

  1. Was für ein Clown 🤡.

  2. Die Ampelpolitiker handeln nach den Wertvorstellungen von Straßenräubern, kein Wunder bei einem Bundeskanzler mit Verwicklungen in Machenschaften, wie es früher in Sizilien nicht ganz ungewöhnlich war . Das dürfte das Ende der FDP einläuten und der AfD einen erneuten Schub geben. Aber irgendjemand muss diesen Augiassaustall ausräumen.

  3. Die Bonität der Bundesrepublik Deutschland auf/bei den internationalen Finanzmärkten hat für den Bundesminister der Finanzen Christian Lindner mittlerweile keinen Stellenwert mehr.

    1. Ich hoffe, dass ich jetzt niemanden dämonisiere und stigmatisiere, ihn in die rechte Klimaleugnerecke stelle und mundtot mache. Aber da kann doch wohl der liberale Chrissie wirklich nichts dafür, das ist alles die Schuld vom Habeck und der Baerbock, vielleicht auch noch der dicken Ricarda und dem Olaf, der schließlich Richtlinienkompetenz hat 😅

  4. Schnell short Deutschland aber der Dax weiß es noch nicht!

  5. Eigentlich alles ganz normal.
    Wie in den USA: Jedesmal ein Riesenspektakel wegen der Schuldenobergrenze, um sie dann doch anzuheben.

  6. es Regiert nicht die FDP und SPD sondern die Grünen von den anderen Parteien hat doch keiner ein Arsch in der Hose armes Deutschland

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert




Meist gelesen 7 Tage