Das Debakel um die sogenannten Sondervermögen außerhalb des Bundeshaushalts nimmt immer größere Ausmaße an. Erst wurden 60 Milliarden Euro vom Bundesverfassungsgericht quasi aus dem Budgetplan gestrichen, nun wanken wohl weitere 200 Milliarden Euro. Jetzt hat Christian Lindner die Notbremse gezogen! Das Bundesfinanzministerium hat eine Haushaltssperre verhängt, mit der sämtliche neuen Ausgaben der Bundesregierung gestoppt werden, wie Regierungskreise laut Bloomberg aktuell bestätigen.
Die Haushaltssperre bedeutet: Das Bundesfinanzministerium stoppte Verpflichtungsermächtigungen für das restliche Jahr 2023, damit keine neuen finanziellen Verpflichtungen für die Folgejahre entstehen, hieß es in den Kreisen. Nur in Ausnahmefällen könnten solche Ermächtigungen freigegeben werden. Bestehende Verbindlichkeiten würden weiterhin erfüllt, hieß es.
Das Ministerium dehnt mit der Haushaltssperre den Ausgabenstopp für den kürzlich gesperrten Klima- und Transformationsfonds (KTF) auf den gesamten regulären Bundeshaushalt aus. Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte das Sondervermögen am 15. November in Reaktion auf das Karlsruher Urteil eingefroren, mit dem die Umwidmung von 60 Milliarden Euro für den KTF für unwirksam erklärt wurde.
Die Ampelkoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz befindet sich seit der Entscheidung der Richter in der vergangenen Woche im Ausnahmezustand. Sie prüft noch immer die Auswirkungen des Urteils auf den aktuellen Haushalt und die 29 so genannten Sondervermögen im Volumen von 770 Milliarden Euro. Der Bundeshaushalt für 2024 sollte am 23. November vom Haushaltsausschuss des Bundestags verabschiedet werden. In den nächsten Tagen werden weitere Gespräche stattfinden, um eine Lösung zu finden. FMW: Diese Haushaltssperre macht deutlich, wie dramatisch die Lage in Berlin derzeit ist! Es werden wohl in vielen Ressorts die Rotstifte umgehen müssen.
FMW/Bloomberg
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Die Haushaltssperre aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist doch eigentlich eine gute Nachricht. Da wird der Politik endlich klar, dass es mit den überbordenden Ausgaben und den vielen Geschenken an all die Klientel, die man befriedigen muss, ein Ende hat. Eine Blockade dieser Regierungspolitik ist das Beste was uns derzeit passieren kann. Ohne Politik läuft es in der Wirtschaft eh besser. Man erinnere sich nur an die Bundestagswahl, in der es Monate gedauert hat, bis man handlungsfähige Ministerien aufgebaut hatte. Die Wirtschaft lief zwischenzeitlich wie am Schnürchen.
Man sollte einfach mal aufhören, für alle Länder Gelder zu zahlen. Kriege zu finanzieren und auch Flüchtlinge ins Land zu holen, so spart man eine Menge an Geld. Und die Drohung von Habeck, nun wird Strom und Gas teuer, wir sollten uns bei der Union bedanken. Nein Herr Habeck, dank ihres abschalten der Atomkraft und ihre Sanktionen gegen Russland, haben zu der überteuerung im eigenen Land geführt. Nun sollte die Regierung endlich Mut haben und geschlossen zurück treten.
Es ist schon wirklich erstaunlich wie sich die Politik verhält wenn es darum geht bestehend Gesetze einzuhalten, denn nichts anderes ist es was das Urteil schlussendlich bedeutet. Da kann der Herr Habeck großlaut tönen man möge sich bei Herrn Merz und der Union dafür bedanken wenn nun kein Geld für die Energiebremse vorhanden wäre…
Das ist genau so wie einen Schuldigen zu suchen bei dem man sich bedanken soll wenn man nach einem missglückten Bankraub im Gefängnis gelandet ist…?!? Offensichtlich gelten die Gesetze wohl für alle, nur nicht für die Damen und Herren Politiker…r
Jeder Mensch weiß um das eigene Budget. Wenn kein Geld mehr da ist kann es auch nicht ausgegeben werden. Das gilt für den kleinen Bürger, aber die Ampel meinte es besser zu wissen und mit Lügen und Betrügen das eigene Volk weiter in den Ruin zu treiben und dabei die nächsten Generationen außer Acht zu lassen, die all diese Schulden übernehmen müssen. Ihre eigenen Schäfchen haben sie dann ja schon ins trockene gebracht.
Diese ständigen sozialen Geldgeschenke in alle Himmelsrichtungen müssen ein Ende haben. Aber was will man schon anderes von Politikern erwarten, die weder einen ordentlichen Abschluss, einen Beruf noch jemals selber für Lohn und Brot gearbeitet haben.
So viel Unfähigkeit an der deutschen politischen Spitze hat es noch nie gegeben. Armes Deutschland.
@Monika
Netter Versuch, das adressieren Sie am besten mal an diejenigen Industrienationen, die sich meilenweit von einer Staatsverschuldung über 70% entfernt haben.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163692/umfrage/staatsverschuldung-in-der-eu-in-prozent-des-bruttoinlandsprodukts/
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157855/umfrage/laender-mit-der-hoechsten-staatsverschuldung/
https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Staatsschuldenquote#L%C3%A4nder_nach_Staatsschuldenquote
Welche Fähigkeiten besitzen Sie denn? Ihre abgeschriebenen, unreflektierten und hundertfach gehörten Phrasen lassen eher auf wenig Eigeninitiative und Fähigkeit zu selbständigem kritischen Denken schließen. Als Botin und Verbreiterin von Propaganda taugen Sie hingegen allemal.
Kleiner Hinweis am Rande: Wer zwar keine Schulden, aber dafür auch sonst nichts hat, tut den nächsten Generationen auch keinen Gefallen. Und wenn man diese Generationen einmal selbst fragt, was sie wollen, statt ständige Mutmaßungen anzustellen, stehen da ganz andere Dinge auf der Agenda.
Guter richtiger Kommentar, nur können Politiker nicht richtig lesen und rechne,n weder in direkter Schreibweise oder zwischen den Zeilen. Der letzte Ausdruck passt am besten. Wal warten was die AfD nach der nächsten Wahl besser macht. …. liebe Grüße aus dem Nachbarland Österreich
Hierbei wird die Einführung einer Kerosinsteuer „im nationalen Alleingang“ erwogen.
n-tv-Teletext/Zitat MdB Dr. Rolf Mützenich: „Bundesverfassungsgericht stiftet Verwirrung“. Richterschelte nennt man so etwas.
Moin, moin,
Aktenzeichen XY ungelöst.
Die bekannten Täter sind noch auf der Flucht oder verschanzen sich in ihren Elitebunkern. Wenn das nicht so ernst wäre, dann könnte man darüber lachen. Ach so, apropo lachen, m.E. lacht schon die gesamte Welt über diese Berliner Clown-Truppe. Vor Jahrzehnten wäre ein Freikorps angetreten und hätte die in die Wüste geschickt. Naja, warten wir mal wann es los geht hier in der BRD.
Was für ein Wahnsinn.
Vielleicht doch mal 10 Jahre Pflichtjob in den Parteien einführen, um zu lernen wie man mit Einnahmen und Ausgaben umgeht.
Wenn hat der Wahnsinn ein Ende und Deutschland wird wieder ordentlich regiert. Tja, von wem??????????????
Ich bin der Meinung, dass Christian Lindner den völlig falschen Weg geht!!! Keine Steuern zu erhöhen oder abzuschröpfen, dass würde Christian Lindner sehr teuer zu stehen kommen. Außerdem ist die CDU/CSU auch nicht besser als die FDP!!! Die sind sehr unsozial und gönnen sich alles was das Herz begehrt!!! Die AFD ist eine rechtsradikale Verbrecherbande!!! Die Linke könnte ggf. an Stelle der FDP mit regieren und die sind sehr sozial engagiert!!!
Das soziale Gleichgewicht und diesem Land ist einfach nicht mehr da, aber das ist den Herrschaften noch nicht auf gefallen. Sie geben unsere Gelder mit vollen Händen aus, leider nicht für was es bestimmt ist. Die Welt lacht sich über Deutschland kaputt. Diese Regierung sollte schleunigst abdanken, sonst wird aus einem reichen Land , ein armes Land . Vielleicht hilft uns dann EU Rettungsschirm. Es ist nur traurig .
Dass sich die Herrschaften nicht schämen..In Zeiten von Megainflation, Wirtschaftlicher Rezession, illegaler Massenzuwanderung usw. noch immer das Wohlbefinden aller anderern auf diesem Planeten über das des eigenen Volkes zu stellen grenzt an Meineid. Zum Wohle des Volkes!!!! Aber welchem….???? Unsere Steuern sind für unser Land gedacht und nicht dafür da diese mit vollen Händen in aller Welt zu verteilen!!! Wenn diese in unserem Land blieben bräuchten wir über Schuldenbremse garnicht diskutieren..Man sollte die ganze Bande aus dem Land jagen…
Wen genau meinen Sie? Die AfD und ihre fanatische Wählersekte? Bin gerne bei der Jagd behilflich…
Die USA haben für die Ukraine keine Mittel mehr. Die EU soll das übernehmen und Deutschland am meisten. Angekündigt wurde eine Erhöhung der Ukrainehilfe von 4 auf 8 Mrd. €.
Jetzt hat aber der Doppelplumps stattgefunden. Wie und von was macht dann Deutschland die Mehrmilliarden locker ?
Die (H)Ampel-Regierung muss platzen !!!
Wenn diese (H)Ampel-Regierung nicht in den nächsten 5 Wochen platzt – dann eben nächstes Jahr. Hauptsache sie platzt. Das ist die „Bescheuertste“ und schlechteste Regierung die wir jemals hatten, hat sogar ein Rentner in einer Befragung dem Scholz Olaf – nennt sich Bundeskanzler – ganz deutlich ins Gesicht gesagt. Deshalb – und Gott sei Dank – wurde denen in Berlin vom BVG mal die Bremse reingehauen.
Das war so eine richtige Klatsche in die „politische Fresse“.
Der Lindner sollte – sofern er noch einigermaßen ein Rückgrat besitzt, sofort folgende Maßnahmen bei seinen Kollegen einleiten – dem Scholz kann man ja das alleine nicht zumuten – der vergisst wahrscheinlich immer alles so schnell, wenn man ihn nach etwas fragt:
– Die „Paus“-Milliarden für Kindergeld-.Grundsicherung sofort mit mindestens um 70-80 % streichen
– Das Bürgergeld für Ukrainer, für Wirtschaftsflüchtlinge egal welcher Herkunft und Hautfarbe und abgelehnte
Migranten und für die ach so armen armen sog. „Geduldeten“ – sind eh viel zu viele – sofort streichen, und
für die Nichtarbeitende ganz erheblich einkürzen – und eingrenzen.
Grundsätzlich für alle ohne Anspruch – nichts auszahlen.
Grundsätzlich die Bargeld-Auszahlung für die Asylanten / Migranten abschaffen und nur noch Karten
ausgeben und das Geld nicht Auszahlbar machen und auch keine Überweisung ins Heimatland gestatten.
Die sollen Arbeiten – Bayern macht das vor – Hubert Aiwanger hat es in Bayern eingeführt – es geht also ohne
blöd „rumzumurren“ und ohne einen Aufstand zu machen. Ob die Berliner, Bremer und Hamburger das
hinbringen – das bezweifle ich jedoch stark – wobei es bei denen am Dringensten und Notwendig wäre.
Die meisten Ukrainer hpts. Ukrainerinnen die ich sehe und kenne, fahren meistens einen SUV, tragen teure
Klamotten und teuren Schmuck und bekommen soviel Bürgergeld, dass diese es nicht einsehen zu
arbeiten – und sie wollen auch nicht mehr arbeiten seit sie das Bürgergeld quasi aufgedrängt bekommen.
( Wie blöd sind wir in der BRD eigentlich geworden – um so etwas politisch zuzulassen ???)
– Die Entwicklungshilfe um mindestens 80 % streichen – Frau Svenja Schulze gibt ja wieder € 350 Mill.
nach Afghanistan als Entwicklungshilfe aus, man muss annehmen – gewissermaßen also für die Taliban.
– Wahrscheinlich denken unsere Politiker der Grünen und Roten in Ihrer populistischen linken Verblendung
schon wieder darüber nach, wieviel Geld kann man vom Steuerbürger wieder abdrücken um den
Wiederaufbau in Gaza zu finanzieren – das haben nicht wir zu finanzieren – sondern diesen Wiederaufbau
sollen doch die superreichen Kataris und Saudis und Iraner finanzieren – das sind doch auch deren
Unterstützern. Die haben Geld – wir nicht – uns fehlen 60 Mrd. – zukünftig wahrscheinlich noch wesentlich
mehr.
– Das ganze unnötige Geld das wir für Windkrafträder ausgeben sofort stoppen – ist eh unsinnig, verschandelt
die Umwelt und ist zudem schädlich wg. SF6-Aussstoß und Infraschall. Lieber PV-Anlagen auf die Dächer
einfordern und fördern, das bringt jedem Einzelnen mehr Stromgeldentlastung als diese dämlichen Propeller
die schon bei der Fabrikation und Montage umweltzerstörerisch sind.
– Den Mindestlohn – ist eh viel zu hoch – einfrieren für die nächsten 5 Jahre. Steigert nur die Inflation.
– Die Elektro-Prämien für E-Autos sofort abschaffen – wer unbedingt eine E-Karre haben will, soll diese auch
selbst finanzieren. E-Autos taugen eh nichts und sind im Schnitt € 10.000 teurer als Verbrenner. Warum
eigentlich ? Bei Verbrennern sind zwischen ca. 2500 und 3500 Einzelteile (je nach Typ, Marke und
Fahrzeug) im Motor / Getriebe enthalten – bei einer E-Karre ca. 250 Einzelteile – also warum soll ich dann
mehr zahlen ? – Etwa für die beschissenen großen E-Batterien die zudem noch gefährlich sind, wenn die
E-Karre mal Feuer fangen sollte – schwer löschbar – jedenfalls gefährlicher als Verbrenner ? Viel Spaß für die
Tesla-Freaks – bei den Teslas sind ja schon mehrere in Brand geraten.
– Sofort die noch zu rettenden Atomkraftwerke wieder in Gang setzen und zusätzlich mind. 5-7 weitere neue
Atomkraftwerke nach deutschem Standard in Deutschland bauen und betreiben. „Roberto Habecko“ hat
noch vor ca. 1 Jahr mehrmals öffentlich mit seinen Grünen-Kolleginnen Lang und Göhring-Eckardt
behauptet, dass wir kein Strom-Problem sondern ein Wärme-Problem haben würden. Jetzt haben wir ein
Strom – und ein Wärme-Problem – ist doch toll – oder das sind doch die wahren Gewinne unserer Grün-
Roter-Chaoten-Politik. So haben sich die Bundesbürger das sicher immer gewünscht.
– In jedem Fall die Finanzierung und Unterstützung der Bundeswehr beibehalten – ja sogar nächstes Jahr
um weitere 10-15 % im Etat erhöhen. Pistorius ist der einzige Minister und Politiker der was taugt in der
SPD. (Im Gegensatz zu Mützenich oder Esken – oder dem Kühnert ohne Schulabschluss – lauter solche
„Hochkaräter“ die unser Land nicht mehr verträgt – am besten gleich alle rigoros entlassen – denn die wollen
ja anscheinend unsere Steuergelder weiter verschwenden, trotz oder wg. dem Urteil des BVG.
Helmut Schmidt – ja selbst Herbert Wehner würden sich im Grabe rumdrehen wenn sie dieses SPD-Elend
sehen würden.
Da sind die Ansichten von keinem Querdenker, keinem AFD-Anhänger, keinem Reichsbürger, und schon gar keinem Nazi, nein das sind Ansichten von einem überaus verärgerten Bundesbürger – eben von einem „Normalo“ der mit einem gesunden Menschenverstand in die Welt blickt und sich jeden Tag mehr wünscht dass diese Regierung baldmöglichst irgendwie aufhört zu regieren und einigermaßen vernünftige Politiker das Ruder in die Hand nehmen – aber bitte keine „Merkel“- Fans oder sonstige „Kriecher“ oder Phantasten. Denn schlimm ist – bei den CDUlern – sehe ich auch nicht viele die das können –
und Leute wie den Aiwanger von den „Freien“ gibt es einfach zu wenige. Fazit:
Wahrscheinlich müssen wir auserwählte Personen wählen statt Parteien!
Ein Fall für die schwäbische Hausfrau – mit ihren eisernen Besen… 😂