Die Haushaltskrise der Bundesregierung ist da. Viele teure Projekte hat man sich über „Sondervermögen“ (Sonderschulden) finanziert, außerhalb des Bundeshaushalts. 60 Milliarden Euro Kreditermächtigung gingen jüngst verloren durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November. Und noch größere Summen aus anderen Sondervermögen wanken. Bundesfinanzminister Christian Lindner verhängte daher auch jüngst eine Haushaltssperre. Offenbar herrscht Panik und Ratlosigkeit. Expertenaussagen bieten jetzt eine Aussicht auf die Dimension der negativen Einflüsse dieser Haushaltskrise auf die deutsche Wirtschaftsleistung.
Experten: Haushaltskrise beeinträchtigt Wirtschaftswachstum massiv
Laut den Experten von Bloomberg Economics (BE) könnte die deutsche Wirtschaft im nächsten Jahr weniger als halb so schnell wachsen, wie es sonst möglich gewesen wäre, da die Regierung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reagiert. Das Urteil gegen die Überweisung von 60 Milliarden Euro in einen Sonderfonds für klimarelevante Ausgaben hat eine Haushaltskrise ausgelöst. Mehrere große Investitionsprojekte sind in Frage gestellt, und diese Krise droht sich entsprechend auf die Wirtschaftsleistung auszuwirken, so schreibt es der BE-Ökonom Martin Ademmer heute in einem Bericht.
Statt 0,9 % nur noch 0,4 % Wirtschaftswachstum in 2024
„Dies könnte das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts im nächsten Jahr um 0,5 Prozentpunkte verringern, was die allmähliche Erholung nach dem Abschwung im Jahr 2023 gefährden und unsere Prognose von 0,9 % für 2024 mit einem erheblichen Abwärtsrisiko versehen würde“, sagte er mit Blick auf die Auswirkungen dieser Haushaltskrise. Da die Bundesbank davon ausgeht, dass sich Deutschland nun in einer Rezession befinden könnte, eröffnet die Prognose die Aussicht, dass eine stärkere Konjunkturbelebung – nach einer durch die Energiekrise und die schwache globale Nachfrage verursachten Schwäche – nun durch die Finanzpolitik drastisch gebremst werden könnte.
Ökonomen haben sich schwer getan, mehr als vorsichtige Urteile abzugeben, seit das Urteil letzte Woche die Dreierkoalition von Bundeskanzler Olaf Scholz in eine Haushaltskrise gestürzt hat. Katharine Neiss, Chefvolkswirtin für Europa bei PGIM, äußerte sich am Mittwoch optimistischer, aber auch vorsichtig über die nach wie vor „unklare Situation“. „Mein Bauchgefühl sagt mir, dass dies, zumindest aus der unmittelbaren Makroperspektive, nicht wirklich zu einer Veränderung der Situation führen wird“, sagte sie bei Bloomberg TV. Im Gegensatz dazu beschränkt sich Ademmers pessimistische Sicht nicht nur auf das nächste Jahr: „Wenn die Bundesregierung keine alternativen Wege findet, um ihre Ausgabenpläne zu finanzieren, könnten die Dinge im Jahr 2025 noch hässlicher werden“.
Aussichten
FMW: Wie Hannes Zipfel jüngst bereits ausführte: Das Szenario von Neuwahlen ist gar nicht mal so unrealistisch. Je länger dieses Chaos anhält, je schwieriger die Haushaltskrise zu bewältigen sein wird, desto mehr könnten die Umfragewerte der drei Koalitionsparteien sinken. Und die FDP steht schon jetzt auf der Kippe, unter die 5 %-Grenze zu rutschen. Besser demnächst die Koalition aufkündigen, und sein Glück in Neuwahlen versuchen, als noch weiter abzuschmieren die nächsten zwei Jahre? Die Sichtweisen von Haushaltsdisziplin (FDP) und umfangreichen teuren Projektideen (Grüne) dürfte jetzt gerade in dieser Haushaltskrise aufeinander prallen, mit der Aussicht auf einen großen Koalitionskrach, bis hin zu Neuwahlen, weil diese Regierung nicht mehr länger zusammen halten kann.
FMW/Bloomberg
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Ich wundere mich schon wann der Regierung kündigt. ist doch schon unhaltbar, schon alleine deswegen weil uns etwas versprochen wurde, was gar nicht umsetzbar ist. Wenn dazu solche Finanzierungstricks ausgedacht werden, muss man sich doch vorher sicher sein. In meinem Job könnte ich das genau einmal, dann am gleichen Tag nach Audeckung: exit.
unglaublich diesen Regierung
Das sehen arbeitende Menschen falsch,die sind so gut zur Natur das bald das Geld an den Bäumen wächst.Wir sollten uns alle freuen dann gibt es 2000 Euro Bürgergeld plus miete und Strom? spitze! dann haben sie meine Stimme.
tja, wenn weniger verdient wird kommt weniger rein und man kann sich weniger leisten. Schulden machen ist keine Kunst, vor allem dann nicht wenn andere dafür gerade stehen müssen.
@jan, so schauts aus , ein normaler technischer Angestellter oder ähnliche ,die machen das genau einmal so eine Nummer,dann ist aber Achterbahn und sind weg vom Fenster . Ich hatte erst gestern ein Gespräch über die gesamte Situation und wenn man das nicht live miterleben würde ,man könnte es nicht glauben.
Mit wem hast du dan gesprochen?
Mit Olaf, Christian oder Robert?
Schön stramm stehen lassen?
Ach hier kann man kein Verzweiflung Emoticon einfügen…
Unfähig darf man sein, man muss sich nur was einfallen lassen. Straffreiheit ist in solchen Fällen garantiert.
Von welchem Wirtschaftswachstum?
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Ich bin einfach nur noch fassungslos !!!
Wie kann das überhaupt alles sein?
Jeder Bürgermeister einer noch so kleinen Gemeinde weiß, dass beantragte öffentliche Gelder nur und NUR für den genehmigten Zweck verwendet werden dürfen und dass genau diese Gelder auch nur über einen befristeten Zeitraum abgerufen und verwand werden dürfen.
Es handelt sich schließlich um unserer aller Steuergelder, die von diesen selbstherrlichen und selbstverliebten Damen und Herren „treuhänderisch“ und zu unserer aller Wohl sinnvoll und zielgerichtet eingesetzt werden sollen und müssen !!!
Jeder Kaufmann, jeder Unternehmer weiß doch ganz genau, dass er sich, wenn erwischt, für solch eine Nummer vor Gericht verantworten muss und landet bei diesen Summen hinter Gittern, aber unsere „Volksvertreter“ kümmert das nicht die Bohne, sie sind ja nicht haftbar und Moral und Anstand sind mittlerweile weitestgehend unbekannt 🤷♀️
Aber kein Problem, wenn man dann doch damit aufgefallen ist, dann spielt man auch noch die beleidigte Leberwurst, zickt rum, wie ein pubertierendes Kind ?
Was kann man auch von einem Haufen großer, verzogener Kinder, Schüler, Dauerstudenten ohne Abschluss, und diversen anderen Vertretern mit Profilneurose erwarten ?
– Nichts, absolut nichts.
Deutschland ging es scheinbar wieder viel zu lang, viel zu gut.
…..und wenn’s dem Esel zu gut geht, dann geht er bekanntlich auf’s Eis tanzen.
Hallooooo, das ist unser aller Geld, was hier verbrannt wir 🤬
Richtig 👍!
Dem ist nichts hinzuzufügen!
Der Schaden, welcher durch diese Hungertruppe in Berlin bereits bis jetzt angerichtet wurde, ist mit trauriger Vorraussicht noch in vielen Jahren nicht beseitigt!
Die haben gedacht weil sie die oberste Regierung sind können sie sich so durchmogeln. Bei Merkel hat es ja auch geklappt. War die Regierung mit dem falschen Verfassungsgericht Essen ?
Daran merkt man was das für unehrliche Halunken sind. Natürlich wussten die, dass sie die Gesetze nicht einhalten, so wie es auch der Bürgermeister weiß. Ansonsten wäre die Naivität nicht mehr topbar und solche Leute hätten nicht die Berechtigung ein Volk zu regieren, oder wissen die nicht was für Verantwortung eine Regentschaft bedeutet ?
Hallo…das ist ja echt unerträglich, was man hier liest..?!?…30 Jahre lang war Untätigkeit das Gebot : schwarze Null und Klimaignoranz…bis uns einstürzende Brücken und das Fortschreiten der Naturzerstörung nicht mehr wegschauen lassen… Es sind auch nicht unsere Gelder …es sind Schulden, die wir machen müssen (!) um bitter notwendige Investitionen
( Chip – Umweltindustrien, Sozial- Rentenpolitik…etc pp.) irgendwie stemmen zu können… Schuldenbremse in der Lage !!! Sie durch Buchungstricks zu umgehen…darum ging es…
Die Schuldengrenze muss bearbeitet werden, damit Buchungstricks und Notlagenverkündungen obsolet werden….
Ich bin ein großer Anhänger der Schuldenbremse. Das diese im Sinne des Gemeinwohls und der Zukunft unseres Landes auch durchbrochen werden kann oder gar muss, wäre für mich auch in Ordnung, aber nur analog eines ordentlichen Kaufmanns: nach Streichung aller nicht dem Land nachhaltig und belegbar dienenden Ausgaben, insbesondere für Entwicklungshilfen, Personal und Subventionen, sowie ausschließlich für Zukunftsinvestitionen, die von unabhängigen haftenden Dritten nachweislich auch einen volkswirtschaftlichen und betriebswirtschaftlichen Return on Investment bringen. Und auch nicht als „verlorene Zuwendungen“ sondern als Nachrangdarlehen mit Erfolgsbeteiligung und weitgehenden Rechten zur Verwendungsprüfung. Dann würden damit Werte geschaffen, die die Schuldenlast tragen können. und das über Bundes- oder Landesgesellschaften ohne Rückgriff in die Haushaltskasse. Alles andere ist Irrsinn.