Zum ersten Mal seit 30 Jahren gibt es in China keine Zielvorgabe für das Wirtschaftswachstum. Was wie eine Lappalie klingt, ist in Wahrheit jedoch das Fehlen von Handlungsanweisungen für die lokalen Politikgrößen. Denn für die waren die aus Peking kommenden Wachstumsprojektionen Handlungsanweisungen. Viele Fehlentwicklungen in China lassen sich relativ leicht erklären, wenn man Chinas Wachstumsannahmen nicht als bloße Annahmen versteht, sondern als Zielvorgaben. Wenn Peking sagt, die Wirtschaft werde 2019 um 6% wachsen, dann wächst sie auch um 6%. In kapitalistischen Wirtschaftssystemen wäre es nicht möglich, Wachstum treffsicher staatlich gelenkt zu erzielen.
In China jedoch, wo die kommunistische Partei alle Zügel in der Hand hält, können lokale Politiker in Zusammenarbeit mit der Zentralbank und Landesführung diese Ziele auch umsetzen. Dazu senkt die Zentralbank je nach Erfordernis die Zinsen und Mindestreserveanfordungen für Banken, auf dass diese mehr Kredit geben können. Willige Kreditnehmer sind auch schnell gefunden. Notfalls stampfen die Provinzpolitiker eigene Unternehmen aus dem Boden, die dann zwar defizitär arbeiten und am Bedarf vorbei produzieren, aber die aus Peking kommenden Wachstumsziele erfüllen helfen. Und während im Westen spätestens bei der Pleite des Unternehmens ein negativer Beitrag zum Wirtschaftswachstum verbucht werden müssten, wird in China die Pleite dieser nutzlosen Zombie-Unternehmen einfach auf Kredit bis zum Gehtnichtmehr hinausgezögert.
Chinas Wachstumsziele erzeugen Zombie-Unternehmen und Überproduktion
Die Folge sind immer wieder auftauchende massive Überproduktionen, die dann zu erheblichen Preisrückgängen auf dem Weltmarkt führen. Bekannteste Beispiele sind Stahl und Photovoltaikzellen. Das sind zwei Produktgruppen, für die aufgrund chinesischen Preisdumpings Strafzölle in Europa eingeführt wurden. Zwar zu spät, aber immerhin erkannte man in Europa, dass man gegen einen unfair spielenden Konkurrenten keine Chance hat. Die Planerfüllung in China erklärt auch die sich auftürmenden Kreditberge und immer wieder einmal von der Regierung vorgenommene Kahlschläge in ganzen Branchen, wenn das Zombie-Unternehmertum zu stark um sich griff. So schloss die Regierung ab 2016 so viele Unternehmen aus der Stahlindustrie, dass dadurch 500.000 Arbeitsplätze verloren gingen. Doch es waren überflüssige Arbeitsplätze. Die Arbeiter produzierten auf Kredit Stahl, für das keine Nachfrage bestand.
Kein offizielles Wachstumsziel für 2020, inoffiziell sind es 5,4%
Doch in diesem Jahr ist alles anders. Die Parteiführung gab zum ersten Mal seit 30 Jahren KEIN Wachstumsziel aus. Damit fehlt den Politikern aber auch die praktisch ihr ganzes Leben lang existierende Richtschnur, an der sie ihre Politik ausrichten. Wie das Experiment ausgehen wird, ist offen. Wäre nicht Corona-Zeit, dann könnten wir jetzt erstmals seit 30 Jahren erfahren, wie sich die Wirtschaft ungelenkt entwickeln würde. Zwar gäbe es noch immer staatlich gepäppelte Konzerne, doch mangels Wachstumsziel dürften die vermutlich erstmals nachfragegerecht produzieren.
Denkbar ist aber auch, dass Lokalpolitiker versuchen werden, ihre Macht auszubauen, indem sie die Unternehmen in ihrem Wirkungskreis nun ganz besonders anstacheln, auf Wachstum zu setzen. Die in der Krise weiter gesenkten Zinsen und Reserveanforderungen der Zentralbank begünstigen schließlich kreditfinanziert aufgeblähte Unternehmen. In diesem Jahr wollen die Zentral- und Provinzregierungen neue Anleihen im Umfang von 1,2 Billionen US-Dollar emittieren. Das ist doppelt so viel wie 2019 und entspricht etwa 8% des Bruttoinlandsprodukts. Die Zentralregierung selbst scheint mit 5,4% Wirtschaftswachstum zu rechnen, was aus den Budgetplanungen der Regierung errechnet werden kann. Das ist nur ein Zehntel weniger als 2019 und im Jahr der Coronakrise auf jeden Fall nur zu erreichen, wenn in großem Maße auf am Bedarf vorbei produzierte Güter gesetzt wird.
Chinas Regierung könnte Importe (aus Deutschland) reduzieren
Ob das auch Deutschland als Exportnation hilft, deren drittwichtigster Kunde China ist, bleibt abzuwarten. Deutschlands Exporte sind Chinas Importe – und Importe wirken bei der Berechnung Wachstums des Bruttoinlandsprodukts wachstumsmindernd. In einem Jahr, in dem es aufgrund der Coronakrise ohnehin extrem schwierig sein wird, Wachstum zu erzeugen, dürfte versucht werden, ohne größere Importe aus Deutschland auszukommen. Dass die Regierung ohne weiteres auch die Importe lenken kann, bewies sie erst vor einigen Tagen. Staatsunternehmen wurden angewiesen, keine Sojabohnen und Schweinefleisch mehr aus den USA zu importieren. In dem Fall ging es aber eher um ein politisches Statement in Richtung USA.
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