Während Nancy Pelosi einen Taiwan-Besuch ankündigt, damit China verärgert und so eine neue Krise heraufbeschwören könnte, bereitet Xi Jinping offenbar vor, wie seine dritte Amtszeit standesgemäß eingeleitet werden kann.
China: Nancy Pelosis angekündigter Taiwan-Besuch könnte eine neue Krise heraufbeschwören
Der angekündigte Besuch der Sprecherin des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, von Taiwan im August, hat in China zu nervösen Reaktionen geführt. Sie wäre die höchste Repräsentantin der USA, seit 25 Jahren, die Taiwan besucht. Eigentlich war der Besuch schon für April geplant. Pelosi musste diesen aber absagen, da sie an Covid-19 erkrankt war.
Der Besuch trifft aus mehreren Gründen zum jetzigen Zeitpunkt einen Nerv in China. Abgesehen davon, dass Peking Taiwan als Teil von China begreift, verstärkt die Visite das Gefühl in der Volksrepublik, dass die Ein-China-Doktrin der USA immer mehr ein Lippenbekenntnis wird. Dabei spielt aus Sicht der Volksrepublik eine Rolle, dass Nancy Pelosi der Demokratischen Partei angehört, mithin der Partei des Präsidenten Joe Biden – und damit eine von einer konzertierten Aktion ausgeht, auch wenn das Weiße Haus dies bestreitet.
Am 1. August wird in der Volksrepublik der Gründung der Volksbefreiungsarmee (Peoples Liberation Army, PLA) gedacht. Damit wird auf die erste Konfrontation zwischen der PLA und der Kuomintang in Nanchang. Die PLA übernahm die Kontrolle über Nanchang, zog sich aber am 5. August 1927 in die Berge von Jing Gang in der Provinz Jiangxi zurück.
Nicht nur Pekings Kettenhund und ehemaliger Chefredakteur des inoffiziellen Sprachrohrs „Global Times“, Hu Xijin, sieht einen Konflikt heraufziehen, der schwerer und leichter in eine militärische Konfrontation enden könnte, als alle Irritationen bisher. So schrieb Hu Xijin auf dem eigentlich in China geblockten Nachrichtenportal Twitter:
„Mein Vorschlag an China’s Regierung und Militär: Wenn Pelosi Taiwan besucht, PLA Militärflugzeuge werden Pelosis Flugzeug beim Anflug Taiwans begleiten, ein historischer erster Überflug der Insel von Militärflugzeugen vom Festland. Die Bedeutung würde Pelosis Besuch überstrahlen.“
Auch wenn man die Worte von Hu Xijin nicht überbewerten sollte: sollten in der Tat festlandchinesische Militärflugzeuge den Flug Pelosis begleiten und dabei Taiwanesischen Luftraum verletzen, dürfte dies Taiwan nicht ohne weiteres hinnehmen. Liu Pengyu, Sprecher der chinesischen Botschaft in den USA, wiederholte auf Twitter die Aussage des chinesischen Außenministers Wang Yi vom 7. April während eines Telefongespräches zwischen Wang Yi und dem Berater des französischen Präsidenten, Emmanuel Bonne, dass der Besuch eine „böswillige Provokation“ darstellen würde. Auch der Chinaexperte Bill Bishop geht davon aus, dass man „nicht die Gefahr unterschätzen solle, eine Reaktion zu sehen, die von der Seite der Volksrepublik über das Rhetorische hinausgehe“.
Xi Jinping: Der Kaiser ruft die Welt zum Kotau – doch keiner kommt
Dass seitens der Volksrepublik China die Reaktion so harsch ausfällt, hängt wohl auch mit Plänen zusammen, die die Hongkonger South China Morning Post (SCMP) veröffentlichte. Demnach wurden Einladungen an Olaf Scholz, Emmanuelle Macron, Mario Draghi und Pedro Sanchez geschickt, Xi Jinping im November in Beijing zu treffen. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, dementierte entsprechende Einladungen als „Fake News“.
Die SCMP bleibt allerdings bei ihrer Story. Xi Jinping soll also als weltweit beachteter Führer dargestellt werden, dem sich wichtige Nationen unterordnen. Ein Besuch von Nancy Pelosi in Taiwan würde diese Machtdemonstration von Xi Jinping konterkarieren. Noch schlimmer ist jedoch der Gesichtsverlusts für Xi Jinping, da offenbar die genannten Regierungschefs die Einladungen allesamt abgelehnt haben.
Es offenbart aber noch zwei andere wichtige Einsichten: Einmal, wie sicher sich Xi Jinping ist, wiedergewählt zu werden – und zum anderen, dass Xi Jinping der Legislative vorgreift, die ihn noch wählen muss.
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