Kampf der Großmächte um Einfluss China, USA und das TikTok-Dilemma

Im Spannungsfeld zwischen China, den USA und dem TikTok-Dilemma entfaltet sich eine Geschichte, die die Komplexität der modernen Technologiepolitik und die daraus resultierenden globalen Veränderungen beleuchtet.

Globale Technologiepolitik: Ringen um Autonomie und Einfluss zwischen USA und China

Die Welt steht an der Schwelle einer neuen Ära der Technologiepolitik, in der nationale Interessen und globale Plattformen aufeinanderprallen. Die jüngsten Ereignisse – Chinas „Dokument 79“ und die Diskussionen um ein mögliches TikTok-Verbot in den USA – sind bezeichnend für eine zunehmende Tendenz zur technologischen Entkopplung. Diese Bewegungen sind nicht nur isolierte Vorfälle, sondern Teil eines größeren Musters, das die Beziehungen zwischen den Supermächten und die Struktur des globalen Internets neu definiert. In diesem Kontext wird die digitale Souveränität zu einem zentralen Anliegen, das die geopolitischen Spannungen des 21. Jahrhunderts prägt und die Weichen für die Zukunft der internationalen Ordnung stellt.

Dokument 79: China und seine strategische Abkehr von amerikanischer Technologie

Die Veröffentlichung des „Dokument 79“ durch die chinesische Regierung markiert einen signifikanten Schritt in der strategischen Abkehr des Landes von amerikanischer Technologie. Diese Direktive, die im September 2022 erlassen wurde, ist Teil einer breiteren Initiative, die darauf abzielt, den Einsatz von US-Technologie in Schlüsselsektoren wie Finanzen und Energie bis zum Jahr 2027 zu eliminieren. Die Auswirkungen dieser Politik sind bereits deutlich sichtbar: Innerhalb von fünf Jahren haben führende amerikanische Technologieunternehmen wie Microsoft, HP Enterprise und Cisco erhebliche Marktanteile in China verloren.

Im Jahr 2018 hielt HP Enterprise noch einen Marktanteil von 14,1% in China, doch bis 2023 ist dieser auf nur noch 4% gesunken. Cisco hat seinen Marktanteil in den letzten fünf Jahren halbiert und kommt nun auf nur noch 8%. Microsofts Verkäufe in China machen heute nur noch 1,5% des Gesamtumsatzes des Unternehmens aus. Diese Zahlen verdeutlichen die direkten Folgen von Dokument 79 und die Entschlossenheit Chinas, seine technologische Unabhängigkeit zu beschleunigen.

Das Dokument selbst ist von höchster Geheimhaltung umgeben und wurde nur ausgewählten hochrangigen Beamten und Führungskräften zur Einsichtnahme vorgelegt, ohne dass Kopien angefertigt werden durften. Es verlangt von staatseigenen Unternehmen, vierteljährlich über ihren Fortschritt beim Ersatz ausländischer Software für E-Mail, Personalwesen und Geschäftsmanagement durch chinesische Alternativen zu berichten.

Während China sehr auf die Wahrung der eigenen nationalen Sicherheit und Souveränität bedacht ist, zeigt es sich empfindlich gegenüber ähnlichen Maßnahmen anderer Staaten. Dieses scheinbare Paradoxon, dass China einerseits ausländische Technologien aus seinem Markt verbannt, während es andererseits empfindlich auf das Verbot seiner eigenen Technologien im Ausland reagiert, wirft Fragen nach den Grundsätzen der Reziprozität und des fairen Wettbewerbs auf.

TikTok vor dem endgültigen Aus in den USA

Die Diskussionen um TikTok in den USA erreichen einen kritischen Punkt. Der “Protecting Americans from Foreign Adversary Controlled Applications Act” steht kurz vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus, und Präsident Joe Biden hat bereits signalisiert, dass er bereit ist, das Gesetz zu unterzeichnen, sollte es ihm vorgelegt werden. Dieses Gesetz könnte ein Verbot von TikTok nach sich ziehen, wenn ByteDance, das chinesische Mutterunternehmen, die App nicht verkauft.

Die Abstimmung im Repräsentantenhaus ist für diesen Mittwoch diesen angessetzt, und es wird erwartet, dass das Gesetz verabschiedet wird. Sollte dies geschehen, stünde ByteDance vor der Herausforderung, TikTok zu verkaufen oder einen vollständigen Shutdown in den USA zu riskieren. Ein Verkauf könnte jedoch durch die chinesische Regierung erschwert werden, die bereits Widerstand gegen eine solche Veräußerung angekündigt hat.

Während Biden bereit ist, das Gesetz zu unterzeichnen, hat der ehemalige Präsident Donald Trump seine Opposition gegen das Verbot zum Ausdruck gebracht. Trump, der TikTok während seiner Amtszeit beinahe verboten hätte, sieht in einem Verbot eine Stärkung von Facebook, das er als “Feind des Volkes” bezeichnet.

Heute Nacht stellte der Nationale Sicherheitsberater Jack Sullivan klar, dass es nicht darum gehe, TikTok zu verbieten, sondern dass es von einem amerikanischen Unternehmen besessen wird. „Das letztendliche Ziel des Gesetzes betrifft eine Frage des Eigentums. Wollen wir, dass TikTok als Plattform von einem amerikanischen Unternehmen oder von China besessen wird?“, sagte er während eines Presse-Briefings des Weißen Hauses.

Währenddessen scheint TikTok dazu übergegangen zu sein, Politiker schlicht zu bedrohen, statt Einfluss zu nehmen. Ein Abgeordneter erzählte der Medien-Plattform Semafor, dass ihm persönlich gedroht wurde, dass eine „Ja“-Stimme für das TikTok-Verbot zu politischen Vergeltungsmaßnahmen führen könnte: „Sie sagten, es wäre schlecht für deine Zukunft – es werden Millionen von Dollar auf deinen Kopf fallen.“

Die Debatte um TikTok ist symptomatisch für größere Auseinandersetzungen um die Kontrolle und den Einfluss von Technologieunternehmen und spiegelt den Wunsch der USA wider, ihre wirtschaftlichen Interessen und die nationale Sicherheit zu schützen.