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Chinas Aufstieg zur Supermacht – und der Abstieg des Westens

Markus Fugmann

Veröffentlicht

am

Frank Sieren zählt ohne Zweifel zu den besten deutschen Kennern Chinas – er selbst lebt seit mehr als 20 Jahren in Peking und hat seitdem viel Erhellendes über das Reich der Mitte geschrieben. Sieren widmet sich in folgendem Interview mit „Mission Money“ der Frage, wie der weitere Aufstieg Chinas die Dominanz der USA gefährdet – und was das alles für Deutscheland bedeuten wird – sehr sehenswert:


Die Großstadt Chongqing

12 Kommentare

12 Comments

  1. Avatar

    Wolfgang M.

    13. Februar 2019 15:20 at 15:20

    Der Chinakenner Frank Sieren hat in diesem Video zwei für mich zentrale Botschaften verbreitet, die ich auch vor zwei Tagen in meinem Morgenkommentar in den Raum gestellt habe.
    – Es wird zu einem Deal zwischen den USA und China kommen und
    – wenn die chinesischen Produkte nach einer Anhebung der Zölle bei Walmart plötzlich 20% mehr kosten,
    dann werden die Wähler auf die Barrikaden gehen…….
    Das ist die Crux für Trump in diesem Handelskonflikt.
    Wir werden bald schlauer sein.

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    Wolfgang M.

    13. Februar 2019 16:03 at 16:03

    Der Inhalt dieses Videos gibt mir in anderer Hinsicht zu denken. Es steht diametral zu den Aussagen von Dirk Müller, der China als die „größte Blase“ der Menschheit bezeichnet. Frank Sieren, der Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Wirtschaft studiert hat, lebt seit 20 Jahren in China und ist seit 2010 Korrespondent des Handelsblatts in Peking. Wer hat bessere Einblicke in die chinesische Wirtschaft, Dirk Müller oder Frank Sieren? Der Chinaspezialist oder die wirtschafts-journalistische Allzweckwaffe aus Frankfurt?

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      tm

      14. Februar 2019 04:01 at 04:01

      Könnte die Wahrheit nicht irgendwo dazwischen liegen? Bei Dirk Müller geht es selten unter Superlativen, da muss es gleich die größte Blase aller Zeiten sein. Wäre es nicht durchaus denkbar, dass Chinas Wirtschaft aufgeblasen ist und künftig langsamer wachsen wird, dass aber China dennoch im langfristigen Durchschnitt schneller wachsen wird als die USA, so dass China in 25 oder 40 Jahren größte Volkswirtschaft sein wird?

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        Wolfgang M.

        14. Februar 2019 06:44 at 06:44

        @tm. Eine vernünftige Betrachtungsweise.

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    md

    13. Februar 2019 20:18 at 20:18

    sehr gute analyse von dem herrn sieren. interessant finde ich wie der herr sieren meinte wir müssten unsere werte den chinesen übermitteln. weiterhin meinte er in china zählt die gemeinschaft und nicht wie bei uns das individuum selbst. werte finde ich werden aber von der gemeinschaft erzielt und nicht von einem individuum. also habem die chinesen mehr werte und stehen hinter ihrer kutur und bewahren traditionen.
    als nächstes wird in china alles mögliche gebaut vor allem in die infrastruktur wird investiert.
    als vergleich, vor ca 20 jahren hätte stuttgart 21 gebaut werden sollen was ja wenn man sich die nachrichten heute durchliest ein gelungenes projekt hätte sein können. ist aber gescheitert an 200 bezahlten demonstranten die täglich auf der matte standen und der zentralen machtwaffe „medien“ welche diese kleinpartei auf ihrer seite hatte.

    meiner meinung nach gibt es bei den machtverhältnissen auf der welt gerade ein erdbeben. die chinesen wollen wachstum und macht und wir wollen klimaschutz. beides zusammen glaube ich funktioniert nicht weil wachstum verursacht logischerweise umweltschädigung durch abgase, gifte und vm. – würde ich mal sagen ohne große kenntnisse.

    jetzt noch ein gag. :) ich wüßte wie man die chinesen in ihrem wachstum stoppen könnte und die menschen in den stressmodus schalten könnten. wir transferieren kostenlos die grünen und den umweltschutzverein nach china für …. weiß ich auch nicht wofür, aber zumindest wären wie diese unruhestifter los.

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      leftutti

      13. Februar 2019 21:39 at 21:39

      @md, soweit ich weiß, ist Stuttgart 21 nicht an 200 bezahlten Demonstranten gescheitert, sondern an der Dummheit und Ignoranz von 200 zahlenden Lobbyisten und ein paar dämlichen bezahlten Politikern und Planern.
      http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/richard-lutz-heute-wuerde-man-stuttgart-21-nicht-mehr-bauen-a-1203971.html

      Dennoch bedanke ich mich bei Ihnen und allen weiteren 199 bezahlten Bienenfreunden hier auf FMW, die das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ bereits gestern souverän demokratisch gegen Söder und die Bauernlobby durchgebracht haben. Ach, Sie waren gar nicht dabei? Klingt eher lächerlich für Sie? Sie verachten Honig? Bienen sind eher stechende und lästige Feinde des Menschen, zumindest nicht eines Volksbegehrens wert?
      Sie fragen sich, wie ich auf derartige Unterstellungen komme? Ein Mensch, der Wirtschaftswachstum und Zukunftsmärkte wie Umweltschutz und -technologien noch immer als Antagonisten betrachtet, erscheint mir doch als etwas dümmlich-naives Individuum, zugegebenermaßen ohne große Kenntnisse, wie Sie selber zugeben.

      Und jetzt noch ein Gag :) Das Wachstum der Chinesen ist bekanntermaßen schon längst gestoppt und schwer rückläufig, wir transferieren Schlauwiener wie Sie nach China, damit durch Ihre Expertisen die werte- und traditionsorientierte kommunistisch-kapitalistische Plan- und Wunschwirtschaft wieder ins Laufen kommt.

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      leftutti

      13. Februar 2019 21:57 at 21:57

      @md, soweit ich weiß, ist Stuttgart 21 nicht an 200 bezahlten Demonstranten gescheitert, sondern an der Dummheit und Ignoranz von 200 zahlenden Lobbyisten und ein paar dämlichen bezahlten Politikern und Planern.
      http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/richard-lutz-heute-wuerde-man-stuttgart-21-nicht-mehr-bauen-a-1203971.html

      Dennoch bedanke ich mich bei Ihnen und allen weiteren 199 bezahlten Bienenfreunden hier auf FMW, die das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ bereits gestern souverän demokratisch gegen Söder und die giftspritzende Bauernlobby durchgebracht haben. Ach, Sie waren gar nicht dabei? Klingt eher lächerlich für Sie? Sie verachten Honig? Bienen sind eher stechende und lästige Feinde des Menschen, zumindest nicht eines Volksbegehrens wert?
      Sie fragen sich, wie ich auf derartige Unterstellungen komme? Ein Mensch, der Wirtschaftswachstum und Zukunftsmärkte wie Umweltschutz und -technologien noch immer als Antagonisten betrachtet, erscheint mir doch als etwas dümmlich-naives Individuum, zugegebenermaßen ohne große Kenntnisse, wie Sie selber zugeben.

      Und jetzt noch ein Gag :) Das Wachstum der Chinesen ist bekanntermaßen schon längst gestoppt und schwer rückläufig, wir transferieren Schlauwiener wie Sie nach China, damit durch Ihre Expertisen die werte- und traditionsorientierte kommunistisch-kapitalistische Plan- und Wunschwirtschaft wieder ins Laufen kommt.

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      Michael

      14. Februar 2019 02:17 at 02:17

      oh weh, @md, der Kommentar war aber jetzt echt peinlich und ging von vorne bis hinten ins blau-braune Höschen.
      als nächstes wird in china alles mögliche gebaut vor allem in die infrastruktur wird investiert China hat ganze Geisterstädte für Millionen gebaut und in den Sand der Wüste gesetzt, die sich mehr und mehr in Richtung Peking ausbreitet, was sogar schon live per Satellitenaufnahme lebhaft zu verfolgen ist. Auch Frank Sieren streitet die teilweise vollkommen verfehlte superkapitalistische Planwirtschaft und die extremen Umweltprobleme nicht ab, er hat nur das Glück, dass man im Interview nicht weiter nachbohrt.
      Und ständig setzt er die vollkommenen Fehlplanungen und -investitionen ins Verhältnis zur Gesamt-Einwohnerzahl von 1,4 Milliarden, was natürlich alles relativ schön erscheinen lässt.
      An wen und was erinnert mich das gerade?
      Alleine die Aussage, 1,4 Milliarden Menschen muss man stärker steuern, als 80 Millionen, das ist klar, und da halten die sich gar nicht lange mit diesen Fragen auf, sondern sie kucken, wie muss es aussehen, damit es funktioniert… Wir brauchen auf alle Fälle mehr Staat in Deutschland… lässt bei mir die Alarmglocken schrillen.
      Wie sehr und warum und wohin muss man als nicht demokratisch gewählter Machthaber seine 1,4 Milliarden Bürger in einem kulturell extrem zerrissenem Land steuern, dass durch eine sog. kommunistische Kulturrevolution die kranken nationalistischen Fantasien der Diktatoren des beginnenden 20. Jahrhunderts ins neue Jahrtausend transportieren konnte?

      Und dann kommt ein Vollpfosten daher, der in dem Zusammenhang Stuttgart 21 als potenziell gelungenes Infrastrukturprojekt bezeichnet, wären da nicht 200 bezahlte grüne Demonstranten gewesen…

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      tm

      14. Februar 2019 03:59 at 03:59

      Ich fänd es sinnvoller, Leute wie Sie irgendwohin zu transferieren.

      Wer behauptet, in China würden die Traditionen bewahrt, war noch nie dort.

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    md

    14. Februar 2019 01:23 at 01:23

    @leftutti, mir scheint sie haben das video nicht gesehen sonst würden sie mich vielleicht besser verstehen. auch haben sie mich falsch verstanden. ich bin für umweltschutz bzw klimaschutz. nur hat es in meinen augen schon mit wirtschaftlichem wachstum zu tun. zb in der türkei wird stark solarstromanlagen gebaut. allerdings nur im süden der türkei, weil dort 1700 sonnenstunden im jahr sind und es sich rechnet. der norden der türkei also alles was an das schwarze meer grenzt mit 1400 sonnenstunden nicht gefördert wird. 1400 stunden leftutti 1400. hier bei uns haben wir im süden gerade mal ca 1000 sonnenstunden. und im mitteldeutschland gerade so 950 sonnenstunden. das rechnet sich nicht aber wird durch starke subventionen gefördert. die subventionen werden dann als ökösteuer an die verbraucher geleitet, also zahlen die menschen den nichtuntergang dieser firmen. diese steuern fehlen den menschen aber um es auszugeben, also weniger konsum weniger wachstum. stellen sie sich mal nordskandinavien vor. könnte man dort solarstromanlagen bauen ? sehen sie manchmal macht sogar die geografische lage klimaschutz und umwltschutz ( jetzige beispiel energie ) fast unmöglich.
    und ausserdem wohnen wir hier in einem erdbebensicheren gebiet. von daher atomkraftwerke auszuschalten hätte man auch besser vorher gründlich überlegen müssen und abwägen müssen.
    und so ist es auch mit den windkraftanlagen, alles was mit umweltschutz/klimaschutz zu tun hat bekommt der arbeitnehmer per steuer zu spüren.
    und somit ist es für mich zu erst mal ein wachstumsbremser weil schlicht und einfach die menschen weniger zum ausgeben haben.

    leftutti, zur zeit hört man wenig bis kaum etwas weder von den grünen oder dem umweltschutzverein, oder zieht man sich zurück wegen den demos der gelbwesten in frankreich. kann es sein das man angst hat das unsere menschen auch aufwachen würden aus ihrem traumaschlaf und würden gegen diese absurden und auf falschen fakten aufgebaute fahrverbote und absurden todeszahlen durch stickoxide auf die straßen gehen.

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      leftutti

      14. Februar 2019 11:19 at 11:19

      @md, Sie sind schon für Umweltschutz und Klimaschutz, aber nicht hier bei uns, im Land der freien Autofahrer.
      Sie unterstützen Kernkraft, weil Deutschland angeblich völlig erdbebensicher ist?
      Dass bei Beben aber auch hierzulande durchaus größere Schäden auftreten können, haben zum Beispiel die Erschütterungen gezeigt, die im April 1992 in der Grenzgegend zwischen Deutschland und den Niederlanden registriert wurden. Das sogenannte Erdbeben von Roermond hatte damals eine Stärke von 5,3 und verursachte Schäden im dreistelligen Millionenbereich… Das Erdbeben erschütterte zudem erneut den Glauben an die Unverwüstlichkeit von Atomanlagen. Im Block A des (250 Kilometer vom Epizentrum entfernten) Kernreaktors Biblis wurde durch die Erdstöße der zulässige Beschleunigungsgrenzwert von 45 Zentimetern pro Quadratsekunde überschritten; Techniker fuhren den Reaktor daraufhin langsam herunter.
      https://www.gfz-potsdam.de/din4149-erdbebenzonenabfrage/
      http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/erdbeben-hier-ist-das-risiko-in-deutschland-am-hoechsten-a-1212912.html
      http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13688075.html

      Und wohin mit dem ganzen Atommüll, der uns für 100.000e von Jahren erhalten bleibt, können Sie uns sicher auch gleich sagen?

      Ihnen ist hoffentlich klar, dass der Strompreis dank der Liberalisierung und der Gier unserer Energiekonzerne seit 2001 von 14 auf 30 Cent gestiegen ist, die EEG-Umlage aber nur 6,8 Cent von diesen 16 Cent Steigerung ausmacht? Ohne EEG-Zulage könnte eine dreiköpfige Familie ungefähr 20 EUR pro Monat mehr verkonsumieren, pro Kopf also nicht mal 7 EUR. Ein wahrer Konsum- und Wachstumsbooster!

      Wer erzählt Ihnen überhaupt den Blödsinn, dass sich beim heutigen Stand der Technik erneuerbare Energien in Deutschland nicht rechnen? Und haben Sie in Ihrer schlauen Rechnung auch die gewaltige Menge an neu geschaffenen Arbeitsplätzen berücksichtigt? Mit aktuell etwa 350.000 Beschäftigten zählen die Unternehmen aus der Branche der Erneuerbaren längst zu den wichtigsten Arbeitgebern hierzulande.

      Last but not least glaube ich nicht, dass irgendwer Angst vor irgendwelchen wegen Stickoxiden erwachenden Wutbürgern hat. Erstens einmal sind es genau die, die ihren Hintern ohnehin nicht aus dem Auto bewegen, also können sie auch nicht auf die Straße gehen. Gut, sie könnten neongelbe Fähnchen aus ihren SUVs hängen lassen und protestierend und hupend durch Berlin fahren… Die einzigen, die jemals in nennenswerten Bewegungen auf die Straße gingen und auch etwas bewirkt haben, sind die Grünen bzw. die Friedens- und Anti-Atomkraft-Bewegung, aus der sie letztendlich hervorgegangen sind.

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      leftutti

      14. Februar 2019 12:05 at 12:05

      Folgendes könnten Sie noch in Ihre tiefschürfenden Überlegungen einfließen lassen:
      Die EEG-Umlage wird für Kleinabnehmer durch folgenden Faktor massiv erhöht: Sog. steigende „privilegierte“ Strommengen. Weil die stromintensive Industrie von der Umlage praktisch befreit ist, tragen kleinere Verbraucher, also Haushalte sowie industrielle und gewerbliche Verbraucher Mehrkosten in Milliardenhöhe.

      Solarstrom verursacht geringere Umweltschäden als Energie aus fossilen Energieträgern oder Kernkraft und senkt somit die externen Kosten der Energieerzeugung. Durch die starke Kostensenkung der Photovoltaik sind die Vermeidungskosten einer Hausdachanlage in Deutschland inzwischen auf ca. 17–70 € (je nach Art und Technik der Anlage) je Tonne CO2 gefallen, womit die Solarstromerzeugung günstiger ist als die Kosten für Klimawandelfolgeschäden, die mit 80 € je Tonne CO2 angesetzt werden.

      Bei der Stromerzeugung treten verschiedene externe Effekte auf, die externe Kosten verursachen. Diese externen Kosten sind nicht im Strompreis enthalten, sondern werden von der Allgemeinheit in unterschiedlichem Ausmaß getragen. Nach dem Verursacherprinzip müssten diese Kosten eigentlich zusätzlich über den Strompreis erbracht werden, um eine Wettbewerbsverzerrung zwischen konventionellen und erneuerbaren Energieträgern im Bereich der Stromerzeugung zu vermindern.

      Ein Ansatz die externen Kosten der Umweltbelastung der Stromerzeugung herzuleiten, ist die Methodenkonvention des Umweltbundesamtes. Danach betragen die externen Kosten der Stromproduktion aus Braunkohle 10,75 ct/kWh, aus Steinkohle 8,94 ct/kWh, aus Erdgas 4,91 ct/kWh, aus Photovoltaik 1,18 ct/kWh, aus Wind 0,26 ct/kWh und aus Wasser 0,18 ct/kWh. Für Atomenergie wird ein Wert von 10,70 bis 34,00 ct/kWh angesetzt, da unterschiedliche Studien zu schwankenden Ergebnissen kommen.

      Müssten Sie also alle Kosten direkt über den Strompreis bezahlen, die durch nicht-regenerative Energiequellen (speziell Atomkraftwerke) verursacht werden, würden Sie sich gerne freiwillig für die vergleichsweise lächerlichen 6,8 Cent EEG-Zulage freuen, die noch dazu in naher Zukunft immer mehr sinken wird.

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Trump gegen Biden: Fernsehdebatte in voller Länge

Markus Fugmann

Veröffentlicht

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Die viel beachtete Fernseh-Debatte zwischen Trump und Biden ist zu Ende. Für die Aktienmärkte ist wohl zentral, dass beide Seiten weiter unversöhnlich scheinen – und Trump einmal mehr an einer geordneten Übergabe, sollte er die US-Wahl verlieren, starke Zweifel gesät hat.

Der Ton war durchaus rüde – auf CNN ist die Rede von einer „shitshow„..

Hier die Debatte Trump gegen Biden in voller Länge:

 

 

 

Die Fernsehdebatte zwischen Trump und Biden

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Staatsverschuldung auf Rekordhoch gestiegen – hier die Details

Claudio Kummerfeld

Veröffentlicht

am

Deutschland-Flagge

Es ist kein Wunder. Im Zuge der Coronakrise explodiert die deutsche Staatsverschuldung, wie in anderen Ländern auch. Heute hat das Statistische Bundesamt Details zum Stichtag 30. Juni 2020 veröffentlicht. Die Schulden der öffentlichen Hand (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen einschließlich aller Extrahaushalte) gegenüber nicht-öffentlichen Einrichtungen lag Ende Juni bei 2,1089 Billionen Euro. Dies ist ein Rekordhoch bei der Staatsverschuldung nach dem vorigen Hoch bei 2,0683 Billionen Euro Ende 2012.

Staatsverschuldung wächst um 210 Milliarden Euro in sechs Monaten

Interessanter als der Langfristvergleich ist aber eher das aktuelle Bild. Wie sieht die Veränderung von Dezember 2019 zu Juni 2020 aus, also genau in der Zeit, wo die Staatsverschuldung durch die Coronakrise angefacht wurde? Es war ein Anstieg von 210,1 Milliarden Euro oder +11,1 Prozent! Die Statistiker sagen zu dem Anstieg Zitat: „Der Anstieg ist im Wesentlichen dadurch begründet, dass die öffentlichen Haushalte finanzielle Mittel für Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise aufnahmen„.

Interessant: Die Sozialversicherung konnte laut heutiger Veröffentlichung der Statistiker ihren Schuldenstand gegenüber dem Jahresende 2019 um rund 5 Millionen Euro (-8,8 %) auf 52 Millionen Euro reduzieren. Frage: Wie hat man das geschafft bei derart vielen neuen Arbeitslosen und folglich deutlich weniger Einnahmen? Die Staatsverschuldung auf den drei Ebenen Bund, Länder und Gemeinden wird von den Statistikern im Detail erläutert. Hier im Wortlaut:

Schulden des Bundes wachsen um 163 Milliarden Euro

Mit Ausnahme der Sozialversicherung waren am Ende des 1. Halbjahres 2020 alle Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts stärker verschuldet als zum Jahresende 2019. Am stärksten stieg in diesem Zeitraum die Verschuldung des Bundes, und zwar um 13,7 % beziehungsweise 163,0 Milliarden Euro auf 1 351,5 Milliarden Euro.

Schulden der Länder steigen um 46,1 Milliarden Euro

Die Länder waren zum Ende des 1. Halbjahres 2020 mit 624,9 Milliarden Euro verschuldet, dies entspricht einem Anstieg um 8,0 % beziehungsweise 46,1 Milliarden Euro gegenüber dem Jahresende 2019. Die Verschuldung ist in allen Ländern gestiegen, prozentual stieg sie in Sachsen (+89,6 %), Bayern (+30,6 %) und Bremen (+20,4 %) am stärksten. Die Länder mit dem höchsten absoluten Zuwachs waren Nordrhein-Westfalen (+17,0 Milliarden Euro), Bremen (+6,1 Milliarden Euro) und Niedersachsen (+4,1 Milliarden Euro).

Auch bei den meisten Ländern stand die höhere Verschuldung größtenteils im Zusammenhang mit der Corona-Krise. In Bremen ist der Anstieg vor allem auf Schuldenaufnahmen für die Bereitstellung von Barsicherheiten für Derivat-Geschäfte zurückzuführen.

Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände nehmen um 1,1 Milliarden Euro zu

Der Schuldenstand der Gemeinden und Gemeindeverbände erhöhte sich im 1. Halbjahr 2020 gegenüber dem Jahresende 2019 um 0,8 % beziehungsweise 1,1 Milliarden Euro auf 132,4 Milliarden Euro. Hier war die Entwicklung unterschiedlich: Die Schulden stiegen vor allem in Gemeinden und Gemeindeverbänden in Schleswig-Holstein (+5,4 %), Hessen (+4,2 %) und Niedersachsen (+2,2 %). Dagegen sanken die Schulden insbesondere im Saarland (‑14,4 %), Sachsen (‑7,3 %) und Thüringen (-4,7 %).

Der Rückgang in den saarländischen Gemeinden und Gemeindeverbänden ist zum großen Teil dadurch begründet, dass im 1. Halbjahr 2020 das vom Land verwaltete „Sondervermögen Saarlandpakt“ 300,0 Millionen Euro der Kassenkredite der Gemeinden und Gemeindeverbände übernommen hat.

Lesen Sie beim Klick an dieser Stelle den gestrigen hochinteressanten Artikel von Wolfgang Müller mit dem Titel „Coronakrise: Wie viel Reserven hat der deutsche Staat noch?“

Grafik zeigt aktuelle Staatsverschuldung nach Bundesländern

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Spiegel-Kolumnist fordert „Kapitalismus-Reform jetzt“ – eine Gegenrede

Claudio Kummerfeld

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Geld ist das Symbol von Kapitalismus

Thomas Fricke ist als regelmäßiger Kolumnist auf Spiegel Online einem bundesweiten Publikum bekannt. Und wenn man seine vor drei Tagen veröffentlichte Kolumne mit dem Titel „Kapitalismus-Reform jetzt!“ genau durchliest, dann wird einem klar: Thomas Fricke ist kein knallharter Kommunist, Sozialist oder Gegner des marktwirtschaftlichen Modells. Genau so wenig, wie ich ein knallharter Marktliberaler bin. Zum Beispiel wäre ich gegen die Privatisierung von Wasserwerken. Öffentliche Daseinsvorsorge von wichtigen Kernaufgaben wie der Wasserversorgung haben in privater Hand nichts zu suchen. So möchte ich es nur mal an diesem Beispiel festmachen, dass der totale Wahn des freien Marktes nicht meine Sache ist. Dennoch fühle ich mich genötigt auf den Artikel von Thomas Fricke eine Gegenrede zu schreiben, weil ich mit vielen (nicht allen) seiner Aussagen so nicht einverstanden bin.

Gleich vorweg erstmal eine Zustimmung zu den Aussagen von Thomas Fricke. Manchmal werden marktwirtschaftliche Erfolgsgeschichten geschrieben, nachdem ein großer staatlicher Anschub geleistet wurde. So basiert (mein Beispiel) zum Beispiel der Erfolg des Silicon Valley zu guten Teilen auf den enormen Forschungsgeldern, welche die US-Regierung zum Start des Kalten Kriegs in die Bereiche Raketentechnik, Mikroelektronik etc steckte (mehr dazu hier und hier). Es nützt aber nichts einfach nur eine große Masse an Geld zu geben. Bei den Geldempfängern muss der Drang da sein zu forschen, etwas erschaffen zu wollen, voranzukommen, innovativ zu sein. Ist dies nicht der Fall, dann läuft es so, wie Daniel Stelter es gerade erst eindrucksvoll am Beispiel Berlin beschrieben hat (hier nachzulesen). Leicht vereinfacht ausgedrückt: Der mit Abstand größte Empfänger im deutschen Länderfinanzausgleich, die Stadt Berlin, saugt vor allem von Bayern und Baden-Württemberg immer mehr Geld ab. Je schlechter man wirtschaftet, desto mehr Finanzhilfen erhält man. Man braucht selbst nicht innovativ zu sein. Man kann sich in jeder Menge sozialistischer Experimente und Träumereien ergehen – kein Problem, denn zahlen tut jemand anders. Aber gut, ich schweife ab. Zurück zur Kolumne von Thomas Fricke.

Der böse Kapitalismus ist schuld?

Kommen wir nun zu einer These von Thomas Fricke, die gleich in der Headline-Aussage unter dem Titel der Kolumne zu finden ist, die da lautet „Märkte scheitern gerade in solchen Krisen“. Gemeint ist wohl die derzeitige Coronakrise. Dazu muss man sagen: Dass der Kapitalismus in so einer Zeit scheitert – das ist einfach eine unfaire Betrachtungsweise. Denn in einer Zeit, wo der Staat dem Markt verbietet tätig zu sein (Geschäfte müssen zwangsweise schließen, Flugzeuge dürfen nicht fliegen etc), wie soll der Teilnehmer am freien Markt da seinen Lebensunterhalt verdienen können? Der Kapitalismus war wochenlang zu großen Teilen abgeschaltet, und es war den Menschen (aus guten Gründen) nicht erlaubt an der allgemeinen Wertschöpfung teilzunehmen, die ihren Lebensunterhalt sichert. Deswegen git es derzeit diese Probleme! Das soll kein Vorwurf gegen die Regierung sein. Aber zu behaupten, dass die Märkte (also der Kapitalismus) gerade in diesen Zeiten scheitern, ist absurd. Hier Thomas Fricke auszugsweise im Zitat: „Wenn Regierungen wie Notenbanker in Corona-, Finanz- und anderen Großkrisen eingreifen, tun sie das, weil eben jene Marktkräfte nicht funktionieren, nach denen solche Krisen theoretisch entweder gar nicht vorkommen dürften – oder sich alles von selbst regulieren müsste. Tut es eben nicht.“

Die völlig falsche Sichtweise auf die Schere zwischen Arm und Reich

Auch ist ein wichtiger Themenblock von Thomas Fricke die immer weiter wachsende Ungleichheit bei den Vermögen. Der einfache Spruch lautet (ich formuliere mal frei heraus): Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer. Das ist ungerecht, und daran ist der böse Kapitalismus schuld. Richtig? Nein, eben nicht. So schreibt Thomas Fricke, dass wenn seit just den Neunzigerjahren Reich und Arm so drastisch auseinandergedriftet sind, dann nicht, weil zu viel interveniert wurde, sondern weil Marktkräfte zu immer stärkerer Konzentration von Vermögen beitragen – wer viel hat, bekommt auch umso leichter mehr davon“. Da macht es sich Thomas Fricke nun mal viel zu einfach, so möchte ich es sagen. Er übersieht völlig den Grund, warum denn Arm und Reich gerade in den letzten Jahren immer mehr auseinander gedriftet sind. Es gibt zwei betroffene große Asset-Blöcke, nämlich Aktien und Immobilien. Ihre Preise steigen seit Jahren immer weiter an, und mehren in der Tat den Reichtum der Reichen immer weiter, während die Armen davon nichts haben. Im Gegenteil, die Armen dürfen die Lasten ständig steigender Wohnungsmieten tragen, und haben immer weniger zum Leben übrig.

Was hat denn dazu geführt, dass Preise für Aktien und Immobilien trotz Finanzkrise und Coronakrise (vereinfacht gesagt) eigentlich nur steigen, steigen, und steigen? Die Notenbanken haben, um alle Krisen und Probleme aus der Welt zu schaffen, die Zinsen jahrelang immer weiter gesenkt, und letztlich abgeschafft. Damit haben die kleinen Leute, die nur das Sparbuch nutzen, Jahr für Jahr dank Inflation reale Wertverluste. Das große Geld strömt seit Jahren von zinslosen Anleihen in den Aktien- und Immobilienmarkt. Dazu kommt noch, dass die Notenbanken mit ihren Anleihekaufprogrammen in Billionenhöhe die großen institutionellen Anleger teilweise vom Anleihemarkt verdrängen. Auch diese Anleger stürmen in Aktien und Immobilien. Keine Zinsen mehr, also kauft man Aktien und Immobilien auf der Suche nach Rendite. Und dieser Trend läuft seit Jahren, und wurde zuletzt durch die Notenbank-Orgien im aktuellen Jahr 2020 nur noch weiter angefacht!

Würde der Kapitalismus unbeeinflusst durch die Notenbanken einen freien Marktzins bilden können, dann wäre der Zins wohl so hoch, dass die kleinen Sparer real einen jährlichen Zinsgewinn erzielen würden. Geldanlagen in Anleihen wären attraktiv, und große Institutionelle wären nicht in Aktien oder Immobilien geflohen. Und noch etwas. Bei einem viel höheren Zinsniveau (das derzeit planwirtschaftlich von Notenbanken verzerrt wird), wäre es für die großen Konzerne vor allem in den USA unattraktiv, in obszönem Ausmaß Kredite aufzunehmen, um damit eigene Aktien an der Börse zurückzukaufen. Diese Aktienrückkäufe sind seit Jahren auch ein Grund für die massiv steigenden Aktienkurse der großen Konzerne. In einem echten, freien, nicht von Notenbanken und Politik beeinflussten Markt wäre diese Vermögenspreisblase bei Aktien und Immobilien in dieser Form wohl nicht entstanden, und die Ungleichheit zwischen Arm und Reich wäre zwar da, aber nicht so schlimm wie heute. Thomas Fricke verdreht in seiner Kolumne diese Mechanismen völlig.

Besserer Staat, nicht mehr Staat

Relativ hilflos stehe ich der Aussage von Thomas Fricke gegenüber, dass Menschen in ehemaligen Industriehochburgen AfD, Trump und Brexit gewählt hätten, weil es dort an zu wenig Staatseinfluss gegeben hätte. Bei der Argumentation komme ich kaum noch mit. Das Phänomen Donald Trump hatte ich jüngst in einem eigenen Artikel besprochen mit dem Titel „Donald Trump ist nicht das Problem, sondern das Resultat eines Problems“. Die meisten „Medienprofis“ glauben doch tatsächlich, dass das Problem weg ist, wenn Trump und AfD weg sind. Dass die Leute vor allem Trump gewählt haben wegen dem großen jahrzehntelangen Versagen seiner Vorgänger (egal ob Demokrat oder Republikaner), möchte man am besten ganz ignorieren. Nicht noch mehr politische Bevormundung und Staatseingriff braucht es, sondern schlicht und einfach nur gute Politik!

Thomas Fricke sagt, dass erst wenn wir im Land wieder überall Glasfaser haben, würde es sich lohnen, in entlegenere Regionen zu investieren, was es bisher nicht tut. Da mag er recht haben. Aber: Wenn man um Deutschland rundherum schaut, laufen Netzabdeckung, Digitalisierung (vereinfacht gesagt) überall deutlich besser als bei uns – das wird nicht an zu wenig Staat in Deutschland liegen, sondern eher an schlechter beziehungsweise inkompetenter Politik in Deutschland!

Der böse Kapitalismus und die Finanzkrise

Thomas Fricke schreibt: „Wenn es 2008 zur größten Finanzkrise seit Jahrzehnten kam, dann ja nicht deshalb, weil Staaten zu viel eingegriffen haben, sondern weil sich Finanzmarktakteure in ein irres System aus gegenseitiger Verschuldung auf weitgehend freien Märkten verlaufen hatten – und weil dem zu wenig staatliche Grenzen gesetzt wurden. Eine Krise, die bis heute nachwirkt, etwa in Form von Nullzinsen.“ Das ist natürlich die aller leichteste aller Übungen, nämlich sinngemäß zu sagen: Leute, schaut auf die Finanzkrise 2008, die Marktwirtschaft hat hier ihre häßliche Fratze gezeigt. Aber so einfach ist es nun mal nicht. Drei große Akteure haben (das ist meine Meinung) zu gleichen Teilen zur Finanzkrise 2008 beigetragen. Als da wäre US-Regierung und US-Notenbank. Die unausgesprochene Staatsraison der Amerikaner lautete schon lange vor der Finanzkrise, dass jeder Amerikaner (weil man ja die größte, reichste und mächtigste Nation der Welt sei) das Recht habe in seinem eigenen Haus zu leben.

Deswegen schufen Regierung und Notenbank absichtlich ein Umfeld von immer weiter sinkenden Zinsen und Deregulierung am Hypothekenmarkt. Genau so aber waren die Konsumenten schuld, die oft (aber nicht immer) sehenden Auges in die Katastrophe schlitterten, weil sie Häuser kauften, die sich sich gar nicht leisten konnten. Und drittens waren es die Banken, die unbedingt Geld verdienen wollten durch hochverzinste Immobiliendarlehen. Egal wie, es mussten Kredite verkauft werden. Diese toxische Kombination schuf die Immobilienkrise in den USA, und nicht ein simples Scheitern des Kapitalismus. An der Finanzkrise haben ALLE Institutionen und Personengruppen in den USA „mitgewirkt“. Der Kapitalismus war Teil des Problems, aber nicht das alleinige Problem. Diese Krise zeigte, dass der Kapitalismus in der Tat einen gesetzlichen Rahmen benötigt, der auch überwacht werden muss. Aber der gesetzliche Rahmen sollte nicht zum Erstickungstod des Marktes führen.

Was uns bevorsteht

Meiner Meinung nach liegt das Problem nicht im Kapitalismus, und auch nicht in einem heraufziehenden Kommunismus. Sondern in einer Art schleichender Lawine, welche unzählige sozialistische Ideen über uns bringt, eine immer größere Staatswirtschaft, einen immer größeren Apparat der Sozialindustrie, mit immer mehr Steuern und Abgaben, Beschränkungen und Verordnungen. Wichtig ist nur, dass man gerade im Zuge der Coronakrise gerade diejenigen Kräfte ausbremsen sollte, die jetzt ihre große Chance sehen, auf die sie so lange gewartet haben. Endlich Abkehr vom Markt, endlich Verstaatlichungen, mehr Regulierung (siehe Mietpreisdeckel in Berlin uvm). Solche Auswüchse wie in Berlin dürften erst der Anfang sein, wenn im Zuge der Coronakrise der Ruf nach mehr Staatswirtschaft immer lauter wird.

Vor allem nach der nächsten Bundestagswahl dürfte in der Post-Corona-Zeit der Drang hin zu mehr Staatswirtschaft zunehmen. Was die dann neu formierte Regierungskoalition (raten sie mal welche das sein wird) vor hat, lässt sich natürlich schwer erahnen. Aber für jeden der denkt, ihn persönlich würde eine zunehmende Staatswirtschaft und zunehmende staatliche Restriktionen nicht betreffen, der schaue mal ins grün regierte Ländle. In Baden-Württemberg wurde nämlich beschlossen, dass das Landesnaturschutzgesetz geändert wird. Dabei geht es um die Gestaltung von Vorgärten auf Privatgrundstücken – Schottergärten auf Privatgrundstücken werden verboten. Tja, Sie als Hausbesitzer dürfen dann nicht mehr selbst bestimmen, ob sie Steine oder Rasen vor ihrem Haus auslegen. Das ist nur ein winziger, kleiner Vorgeschmack auf das, was uns bevorstehen dürfte.

Es ist zu befürchten, dass uns in Sachen Sozialindustrie und Umweltregulierung ein neuer gigantischer Bürokratieapparat bevorsteht, der jede Menge neue Vorschriften und Einschränkungen mit sich bringt. Dieser Apparat bedeutet viele schöne neues Jobs für die jeweilige Klientel. Und man wird viele dieser neuen Ämter, Jobs und Regulierungen mit der Headline versehen: „Der Kapitalismus konnte es eben nicht, deswegen muss es jetzt der Staat richten. Corona, Finanzkrise, Armut, Ungleichheit – der Kapitalismus hat hier gezeigt, dass der Staat hier viel stärker eingreifen muss, also machen wir das jetzt“. So wird das Motto wohl lauten.

Thomas Fricke wünscht sich unter anderem, dass (Zitat) „Politiker dazu beitragen, dass bei drohenden wirtschaftlichen Umbrüchen in den betreffenden Regionen viel früher neue Perspektiven geschaffen werden – und viel systematischer schon dafür gesorgt wird, neue Firmen anzulocken, die am besten zu den Leuten und Ressourcen vor Ort passen“. Dazu kann man als mahnendes Negativbeispiel die ostdeutschen Kohlereviere erwähnen, wo tausende Jobs verloren gehen. Wohl aus Angst, dass die AfD dort wegen solchen Job-Verlusten mehr Zulauf bekommt (meine persönliche Vermutung), hatte man schon letztes Jahr schnell eine Idee. Es mussten sofort Job-Versprechen her für die neuen Arbeitslosen. Und siehe da: Von Kohleabbau direkt hinüber in die Staatswirtschaft. So sollen von 8.000 Kumpel, die ihren Jobs verlieren, für 5.000 von ihnen neue Jobs bei Behörden geschaffen werden, genau in den Regionen wo die Jobs verloren gehen. Neue Staatsjobs schaffen, wofür genau? Mal sehen? Irgendwas fällt uns da schon ein? Wie produktiv werden diese neuen Behörden sein?

Klar ist nur: Die privaten Arbeitnehmer in Deutschland müssen diese zusätzlichen Behördenjobs dann zukünftig dauerhaft auch finanzieren, mit ihrem Steueraufkommen. Es gilt, so meine bescheidene Meinung, dem Drang nach immer mehr Staat, höheren Steuern und immer mehr Regulierung Einhalt zu gebieten. Nur fällt das dank Corona ziemlich schwer, weil es sich so wunderbar leicht aussprechen lässt, dass der böse Kapitalismus das Problem sei. Nicht mehr Staat und mehr Regulierung, sondern bessere Politik und intelligentere Regulierung, das sollte das Ziel sein! Die Aufforderung von Thomas Fricke zur Reform des Kapitalismus dürfte von all zu vielen Menschen als Unterstützung ihres Wunsches angesehen werden, den freien Markt zu bekämpfen und immer weiter abzuschaffen, anstatt ihn zu reformieren.

Übrigens: Wer mehr Staat will, mehr Schulden, mehr Staatswirtschaft, der scheint bei Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, genau an der richtigen Adresse zu sein (hier unser letzter Bericht zu seiner Person). Er ist bekannt als regierungsfreundlicher Kommentator in volkswirtschaftlichen Fragen. Siehe folgender aktueller Tweet:

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