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Chinas neues Internet-Gesetz: Kontrolle und Verunsicherung ausländischer Unternehmen

FMW-Redaktion

Chinas seit Montag neu eingeführte Internet-Regularien sorgen für Verunsicherung bei ausländischen Unternehmen, die in China aktiv sind. Nachdem das Murren dieser Firmen selbst nach Peking gedrungen ist, sah sich nun das chinesische Ministerium für Industrie und Informationstechnolgie zu einer Klarstellung gezwungen- die jedoch nicht wirklich klar macht, was nun kommen wird.

Das neue Internet-Gesetz sieht vor, dass Anbieter von chinesischsprachigen Webseiten, die in China lokalisiert sind, aber ihre Domain im Ausland registriert haben, mit einer Schließung ihrer Internet-Seite rechnen müssen. Das verunsichert naturgemäß etwa deutsche Firmen, die in China Geschäfte betreiben – kann alles so weiter laufen wie bisher? Die Antwort der chinesischen Behörden lautet: vielleicht!

Nein nein, so heißt es aus dem Ministerium für Industrie und Informationstechnolgie, man wolle ausländische Seiten nicht vom Markt nehmen, das sei alles ein Mißverständis. Man wolle jene ausländischen Webseiten nicht antasten, die ihren „network access“ im Ausland hätten. Diejenigen Firmen, die ihren „network access“ in China hätten, müssten aber ihre Domain in China registrieren lassen, so sieht es das Gesetz vor.

Was aber ist „network access“, was man als „Netzwerk-Zugang“ übersetzen könnte? Genau das nämlich ist in dem Gesetz gar nicht definiert. Gemeint ist damit aber offenkundig, dass sich das Angebot der jeweiligen Seiten an Chinesen in China richtet. Das würde bedeuten, dass Peking zum Beispiel die chinesischsprachige Webseite von Volkswagen nicht schließen würde, auch wenn die Domain der Seite nicht in China, sondern in Deutschland registriert ist. Aber die Formulierung des Gesetzes ist unklar und vor allem juristisch unpräzise, sodass eben doch die Möglichkeit besteht, dass Volkswagen seine chinesischsprachige Seite wird in China registrieren lassen müssen, weil sie sich eben an Chinesen richtet. Sollte Volkswagen sich weigern, könnte Peking die Seite vom Netz nehmen. Anders dagegen die Lage etwa für die Webseite der amerikanischen Fed: diese hat nichts mit China zu tun, unterliegt daher eben auch nicht den neuen Regularien.

Faktisch hat das neue Gesetz jedoch für Peking neue Spielräume eröffnet gegenüber ausländischen Seitenbetreibern, deren Angebot sich an Chinesen richtet. Wer nicht bereit ist, seine Domain auch in China registrieren zu lassen, kann nun jederzeit vom Netz genommen werden. Damit schlägt Peking zwei Fliegen mit einer Klappe: man erhöht erstens die Kontrolle chinesischer Webseiten, die ihre Domain nun zwingend in China registrieren lassen müssen und so stärker dem Zugriff der Regierung ausgesetzt sind. Und zweitens zielt das Gesetzt auf Ausländer, deren Seiten nur dann sicher ungeschoren davon kommen, wenn sie eine zusätzliche Domain in China registrieren lassen – sonst kann (muß aber nicht) abgeschaltet werden. Das erhöht den Druck auf ausländische Firmen, sich „anständig“ zu verhalten im Sinne Pekings.

Hinzu kommt, dass Peking ausländische Firmen zwingt zur „Daten-Lokalisierung“: vor allem ausländische Technologiefirmen, die in China Geschäft betreiben, müssen ihre Daten auf Servern speichern, die in China sind – und damit eben tendentiell eher dem Zugriff des chinesischen Staates ausgesetzt sind. Technolgie-Raub ist damit faktisch Tür und Tor geöffnet, und genau das beabsichtigt offenkundig Peking: wer in China Geschäfte machen will, muss sein Wissen und seine Daten eben „teilen“.

Mit dem neuen Internet-Gesetz ist China noch autakratischer geworden. Noch mehr Kontrolle, noch weniger Informationsfreiheit – all das also, was China selbst langfristig mehr schaden als nützen wird.



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