Bekommen wir jetzt die Corona-Bonds? Und ist die Transferunion nicht schon längst da, haben wir nicht schon längst gemeinsame Schulden in Europa, für die wir Deutsche auch kräftig mit haften? Denn schließlich gibt es den ESM, die Anleihekäufe der EZB in Billionenhöhe etc. Mit gesundem Menschenverstand kann man hier schon mal mal ziemlich eindeutig von einer Transferunion sprechen, also eine De-facto-Umverteilung von den Geberländern hin zu den Nehmerländern in Südeuropa. Aber offiziell, da ist natürlich alles in Ordnung, da gibt es weder gemeinsame Schulden, noch eine Transferunion.
Und jetzt, wo sich erst diesem Montag die EU-Partner auf den 750 Milliarden Euro schwereren EU-Wiederaufbaufonds geeinigt haben? Sind das jetzt die befürchteten Corona-Bonds, gemeinsame Schulden, für die der deutsche Steuerzahler voll haftet? Ein Bruch der Verträge auf ganzer Linie? Denn zum aller ersten Mal nimmt die EU selbst Schulden auf, und der Großteil der Gelder landet mal wieder in Südeuropa. Aber sind das wirklich per Definition die befürchteten Corona-Bonds? Nein, da können wir sie beruhigen (klingt da ein Schuss Ironie mit durch?).
Denn wir sind über ein offizielles Statement der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom gestrigen Mittwoch gestolpert, wo genau diese Frage thematisiert wird. Und Gott sei dank, es sind doch keine Corona-Bonds. Dies versichert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Andreas Jung. So sagt er unter anderem, dass Solidarität und Solidität beim neuen EU-Wiederaufbaufonds zusammen gehören. Das unterstütze man mit Nachdruck. Ein starkes Deutschland gebe es nur mit einem starken Europa.
CDU kann in Sachen Corona-Bonds beruhigen
Und warum sind diese EU-Kredite keine Corona-Bonds? Laut Andreas Jung sei diese Kreditaufnahme der EU sogar „ganz klar eine Absage an Corona-Bonds“. Unter Corona- oder Euro-Bonds verstehe man nämlich, dass die Mitgliedstaaten der EU gemeinsam Schulden am Kapitalmarkt aufnehmen, die aufgenommenen Mittel unter sich aufteilen und gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung und Zinsen dieser Schulden haften würden. Deutschland würde dann uneingeschränkt für die Schulden anderer Staaten haften. Die (auf EU-Ebene) gefundene Einigung vom Montag gehe aber in eine ganz andere Richtung, so Andreas Jung.
Die EU-Mitgliedstaaten würden für den Fonds nicht als Gesamtschuldner haften, sondern nur in Höhe ihres Anteils am EU-Haushalt. Für Deutschland sei dies rund ein Viertel der Summe. Der Fonds werde an den EU-Haushalt gebunden sein. Alle Mitgliedstaaten und darunter auch der Bundestag müssten der Mittelbereitstellung zustimmen. Es werde keine schlichte Zuweisung ungebundener Mittel an die Haushalte der Mitgliedstaaten geben. Der Europäische Rechnungshof kontrolliere die zweckgemäße Verwendung, so die Ausführung von Andreas Jung.
Deutschland haftet ja nur anteilig?
Tja, da kann man sich doch beruhigt hinlegen und gut schlafen? Aber was ist, wenn neben Großbritannien weitere EU-Mitglieder aus dem Club austreten? Dann steigt Deutschlands Anteil an der Haftung immer weiter an. Und mal ehrlich. Die Realität sieht doch so aus: Hat man erstmal diese Schulden aufgenommen (dazu noch ESM, EZB-Käufe, Target2), und die wirtschaftlich weniger stabilen Länder innerhalb der EU fragen nach immer neuen Geldern, wird Deutschland auch immer weiter haften und zahlen. Mehr und mehr. Man kann sich über Definitionen oder auch Namen wie Corona-Bonds oder Transferunion hin und her streiten.
Fakt ist, dass Deutschland gemäß jüngster CDU-Schätzungen nach dem Beschluss vom Montag 10 Milliarden Euro mehr pro Jahr an die EU überweisen wird als bisher. Also, Deutschland zahlt ja schon ordentlich, während Länder wie Österreich etc am Montag sogar noch Rabatte für sich verhandeln konnten. Und wie gesagt… scheiden in folgenden Krisen vielleicht Länder wie Italien oder Griechenland aus dem Club namens EU aus, steigt der Haftungsanteil Deutschlands am Mega-Schuldenberg ganz von alleine. Aber offiziell, ja, da sind das (ganz sicher!) keine Corona-Bonds. Deutschland haftet ja nur in Höhe seines EU-Anteils.
Hier wurde vier Tage lang durch den EU-Rat der Wiederaufbaufonds beschlossen. Copyright: European Union
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Wo bleibt die Solidarität bei den zuzahlenden Steuern und Abgaben? Warum wird die nicht gesenkt z.B. wie in Spanien? Wo bleibt die Solidarität mit den Renten und das Renteneintrittsalter???
Alle sind so solidarisch solange sie nehmen können und Deutschland zahlen darf.
Jetzt zahlen wir sogar für die Südländer den entgangenen Profit weil wir nicht in Urlaub fahren können. Wer so eine Regierung hat wie Deutschland braucht keine Feinde mehr.
Tolle Ansicht dass jedes Land für sich hafte. Die EU nimmt die Kredite auf und nun soll nur noch jeder Staat einzeln für seine Anteile haften? Sagt man den Gläubigern schon bei der Aufnahme, dass er zwar mit der EU Verträge habe, aber die Rückzahlung nach einem Schema erfolge, das zur Zeit noch nicht bekannt sei…. oder was bitte schön. Mein Gott, warum wählt man auch immer solche Politiker in solche Positionen… Mann oh Mann.