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Der IWF brüskiert die EU-Kommission – die tut so als kriege sie davon nichts mit…

Redaktion

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Von Claudio Kummerfeld

Wie wir heute schon berichteten, will der IWF nur dann darüber nachdenken neue Kredite an Griechenland zu vergeben, wenn die Eurogruppe bereit ist Griechenland einen Schuldenschnitt zu gewähren. Was für eine Erpressung! Und die EU-Kommission, zwar nicht identisch mit der Eurogruppe, aber doch die höchste politische Institution in Europa? Was sagt sie dazu, dass der IWF gerne hätte, dass Europa die Suppe alleine auslöffeln, und der IWF seine vollen Kreditbeträge zurückerhalten soll?

Nichts! Man tut so, als gäbe es diese Aussagen des IWF gar nicht. Als sei man im Verbund IWF-EU-EZB-ESM nach wie vor eine glückliche Gläubigerfamilie. Denn am Ende des gerade erst veröffentlichten EU-Textes zum Griechenland-Paket steht vermerkt Zitat:

„This statement has been coordinated with the IMF and the ESM. The IMF has issued a related statement here. „

Aber nirgendwo im Text wird erwähnt, dass der IWF gar nicht vor hat die ganze Umstrukturierungsorgie (basierend auf inzwischen gut 90 Milliarden Euro Stütze)
mitzutragen. Übersetzt heißt das: Die EU lässt sich vom IWF auf der Nase rumtanzen – Motto: „vielleicht bekommt es ja keiner mit…“

So sieht die EU-Kommission das Griechenland-Paket

Schauen wir uns doch jetzt mal genauer an, wie sich die EU-Kommission die Inhalte des jetzt ausverhandelten Griechenland-Pakets vorstellt.

– Die Fortschritte Griechenlands sollen vierteljährlich überprüft werden.

– Die nächsten drei Jahre soll Griechenland „Gelegenheit bekommen“ das Steuersystem, Pensionen, das Gesundheitssystem und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern.

– Griechenland soll in die Lage versetzt werden mittelfristig (was heißt das?) einen Primärüberschuss von 3,5% im Haushalt zu erreichen (also ohne Schuldentilgungsraten und Zinsraten). So sollen die Schritte für die Jahre 2015 bis 2018 aussehen: -0,25% / +0,5% / +1,75% / +3,5%.

– Griechenland soll unverzüglich das Problem der notleidenden Kredite angehen, mit denen die Banken belastet sind, damit die Banken überhaupt in der Lage sein können mit frischen Krediten die Wirtschaft zu unterstützen (hört sich auf einem Blatt Papier sehr gut an).

– Ambitioniertes Privatisierungsprogramm, das von entsprechenden Gesetzen unterstützt werden soll, um das Wirtschaftswachstum zu fördern.

– Hauptpriorität im 3 Jahres-Plan soll die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung in Griechenland sein. Dabei geht es u.a. um eine Justizreform, die Bekämpfung der Korruption, die Steuerbehörden und das Statistikamt.

– Steuerflucht, Betrug- und Vermeidung sollen bekämpft werden, um den sozialen Frieden im Land zu bewahren (die Armen sollen sehen, dass auch die Reichen was zahlen).

Die EU-Kommission betont am Ende ihres Papiers, dass ihr die sozial Schwachen auch am Herzen liegen (haben wir mal so frei übersetzt). Kurzfristig, so klingt es zumindest heraus, sollen für griechische Langzeitarbeitslose 50.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Wie genau das funktionieren soll, wird nicht beschrieben. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus dem 90 Milliarden-Paket? Dauerhaft kaum finanzierbar. Eine „fairere Gesellschaft“ soll geschaffen werden, in dem Griechenland das „Design“ seines Wohlfahrtssystems vergrößert. Also auch dauerhafte Sozialhilfe wie in Deutschland? Auch über die Details eines neuen Wohlfahrtssystems steht nichts im EU-Papier, auch nichts über dessen Finanzierung. Also doch eher reichlich warme Worte – denn wenn zur Finanzierung der Wohltaten nichts geschrieben wird, bleiben es nur warme Worte. Hier im Zitat:

„Pension reforms have focussed on measures to remove exemptions and provide incentives for continued labour market participation end early retirement. To get people back to work and prevent the entrenching of long-term unemployment, the authorities, working closely with European partners, will initiate measures to boost employment by 50.000 people targeting the long-term unemployed. A fairer society will require that Greece improves the design of its welfare system, so that there is a genuine social safety net which targets scarce resources at those who need it most. The authorities plan to benefit from available technical assistance from international organisations on measures to provide access to health care for all (including the uninsured) and to roll out a basic social safety net in the form of a Guaranteed Minimum Income (GMI).“

Kaum vorstellbar, dass 86, 90 oder 95 Milliarden Euro ausreichen sollen, um für die nächsten drei Jahre alle laufenden Kosten in Griechenland zu decken. Wir werden uns in den nächsten Tagen die bevorstehende Kostenlawine genauer anschauen, die aus dieser Summe bezahlt werden soll. Aber wir haben jetzt schon so eine Vorahnung, dass es nicht reichen wird!

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Boncas

    14. August 2015 15:14 at 15:14

    Der IWF darf – darauf legen seine zahlreichen Mitgliedsländer gerade auch bei der Unterstützung von Euro-Ländern besonderen Wert – keine Staaten finanzieren, deren Schuldentragfähigkeit in Zweifel steht (Das ist eine Maßgabe, an die sich jedes Kreditinstitut und eigentlich jeder wirtschaftlich vernünftige Kreditgeber halten sollte). Infolgedessen ist die IWF-Forderung nach Schuldenerleichterung oder gar -erlass nur zu verständlich, denn ein ohnehin wirtschaftsschwaches Land mit Schulden von bald 200 % des BIP ist nicht wirklich „schuldentragfähig“.

    Aber mit einem Schuldenerlass haben gerade die gesetzestreuen Deutschen ein Problem. Denn neues Geld in Verbindung mit einem Schuldenerlass wäre faktisch direkte Staatsfinanzierung, die nach den zum Euro-System vereinbarten Regelungen nicht erlaubt ist.

    Na, es wird interessant, wie man aus diesem Dilemma – weitere Griechenlandkredite nur gemeinsam mit dem IWF, der aber seine Mitwirkung an einen innerhalb der Eurozone eigentlich verbotenen Schuldenschnitt knüpft – herauskommen will. Entweder Deutschland verzichtet nun doch auf die zuvor als unverzichtbar proklamierte IWF-Mitwirkung und ist bereit, nun gegen alle vorherigen Abmachungen und innenpolitischen Versprechen in die Schuldenunion einzutreten, oder – das ist ganz unwahrscheinlich – der IWF ist bereit, erstmals sehenden Auges einen Pleitestaat mitzufinanzieren.

  2. Avatar

    N. Ritter

    14. August 2015 23:42 at 23:42

    Aha, also die Griechen sollen die kläglichen vorhandenen Reste des Sozialstaats zerschlagen, dafür sorgen, dass Banken schneller in vorhanden Sicherheiten (vulgo „Familienwohnung“) vollstrecken können und vorhandenes Staatseigentum so schnell wie preisdrückend verramschen -und wenn sie dann noch den nach Deutschland zweitgrößten Niedriglohnsektor Europas schaffen, dann klappt’s auch mit Wohlstand, Arbeit und „Wettbewerbsfähigkeit“ für alle. Und St. Wolfgang, der Schutzheilige der Schwarzen Null, wird von den Orthodoxen zur Ehre der Altäre erhoben.

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Richard David Precht: Künstliche Intelligenz und unsere Zukunft!

Markus Fugmann

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„Wir gehen in die zweite ganz große industrielle Revolution hinein!“, sagt der Philosoph Richard David Precht. Damit stehen wir vor einscheidenden Veränderungen nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Gesellschaft. Die erste industrielle Revolution beendete die Herrschaft des Adels und der Kirche – die derzeit ablaufende zweite Revolution durch künstliche Intelligenz verändert vor allem die Arbeitswelt und damit die Produktionsverhältnisse grundlegend. Nun versuchen uns Ökonomen stets zu versichern: kein Problem, es fallen zwar viele Jobs weg, aber es würden eben auch viele neuartige Jobs geschaffen werden. Das ist eine schöne Perspektive, sie hat aber leider einen kleinen Makel: sie stimmt nicht, sagt Richard David Precht zur sogenannten „Kompensations-Theorie“.

Die Menscheit jedenfalls ist durch diesen Wandel überfordert, der Boden, auf dem wir stehen, wackelt erheblich – und so entsteht zunächst einmal die Sehnsucht danach, die gute alte Welt mit ihren Werten wiederzubeleben. Ausdruck dieses Versuchs sind etwa Trumpin den USA oder die AfD in Deutschland. Aber einer der einschneidenden Änderungen im politischen Bereich wird sein, dass die Parteien, die mit der ersten industriellen Revolution entstanden und aufgestiegen waren, unter gehen werden.

Richard David Precht über schwache KI und starke KI

Richard David Precht unterscheidet zwischen schwacher und starker künstlicher Intelligenz – und führt Beispiele an, worin sich diese beiden unterscheiden. Was bedeutet das aber für uns praktisch? Wird vor allem durch „starke“ KI, also einer KI, die tiefgehende Lernprozesse leisten kann, etwa der Niedriglohn-Sektor wegfallen? Eher nicht – denn je mehr Menschen in bestimmten Bereichen verdienen, umso interessanter wird der Einsatz einer starken KI zur Kosten-Ersparnis, während sich der Einsatz im Niedriglohnsektor gar nicht lohnen würde.

Was bleibt, was wird untergehen – und welche Bereiche werden sich durchsetzen? Es werde derjenige technische Fortschritt kommen, der gesellschaftlich akzeptiert wird, dazu ein Bedürfnis befriedigt und sich gleichzeitig zu einem erfolgreichen Geschäftsmodell machen läßt, sagt Richard David Precht. Folgender Vortrag des Philosophen ist ein „must see“!

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Der Philosoph Richard David Precht über Künstliche Intelligenz

Richard David Precht

Von Foto: © JCS‘, CC BY 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62733272

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Arbeitsmarkt positiv gestimmt? Mehr neue Jobs bei IT als Entlassungen in der Gastronomie?

Claudio Kummerfeld

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Laptop mit Aufklebern

Kann das wirklich sein? Ist es das vorgezogene Weihnachtswunder am deutschen Arbeitsmarkt, mitten im zweiten Lockdown? Wenn man ein Wirtschaftsforschungsinstitut für verlässlich und seriös hält, dann doch in erster Linie das ifo-Institut! Und man möchte den Forschern bei ifo wirklich nichts Böses unterstellen. Aber ist es wirklich realistisch, dass die Stimmung am deutschen Arbeitsmarkt derzeit sogar besser wird, weil die IT-Dienstleister mehr neue Stellen schaffen wollen, als gleichzeitig in Restaurants, Bars, Hotels, Reisebüros etc verloren gehen?

Kann man sich das vorstellen? Gibt es überhaupt zehntausende oder hunderttausende neue IT-Experten in Deutschland, die auch so viele neue Stellen besetzen können? Ist die Nachfrage nach solchen Dienstleistungen wirklich so stark gestiegen in den letzten Wochen? Klar, dank Corona verlagert sich sehr viel des Geschäftslebens ins Internet. Aber wirklich, nochmal mit gesundem Menschenverstand nachgedacht: Können diese neuen Jobs hunderttausende Jobs ersetzen, die bei Gastro und Co verloren gehen? Es fällt wirklich schwer das zu glauben.

Aber das ifo-Institut hat sich das nicht ausgedacht. Nein, man macht für sein Beschäftigungsbarometer Umfragen bei ca 9.500 Unternehmen. Sie werden gebeten ihre Beschäftigtenplanungen für die nächsten drei Monate mitzuteilen. Also, kann das wirklich sein? Die IT fängt den Arbeitsmarkt auf in dieser Krise? Hier die Aussagen vom ifo-Institut im Wortlaut:

Etwas mehr deutsche Unternehmen als im Oktober denken über Neueinstellungen nach. Das ifo Beschäftigungsbarometer ist im November auf 96,7 Punkte gestiegen, von 96,4 Punkten im Oktober. Die zweite Welle hat vorerst keine größeren negativen Auswirkungen auf den deutschen Arbeitsmarkt. Die Entwicklung ist jedoch über die Branchen hinweg sehr heterogen.

In der Industrie ist das ifo-Barometer leicht gestiegen. Jedoch ist die Zahl der Unternehmen mit Entlassungsplänen weiterhin größer als die jener, die mit steigenden Mitarbeiterzahlen rechnen. Die Dienstleister planen eher Mitarbeiter einzustellen. Getragen wird die Entwicklung vor allem von den IT-Dienstleistern. In der Reisebranche und dem Gastgewerbe dagegen sind Entlassungen nicht zu vermeiden. Im Handel hat das Barometer leicht nachgegeben. Dort planen die Firmen derzeit mit konstanten Mitarbeiterzahlen. Die Bauindustrie sucht weiter neue Mitarbeiter, um ihre aktuellen Aufträge abarbeiten zu können.

Hier die vier Einzelsektoren mit einzelnem Chart:

Grafiken zeigen Beschäftigungsbarometer für den deutschen Arbeitsmarkt

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Markus Krall und Marc Friedrich: Crash 2021, Gelddrucken ersetzt Denken

Redaktion

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Markus Krall spricht über die Hyperinflation, in der Geld entwertet wird

Markus Krall und Marc Friedrich unterhalten sich im folgenden Gespräch über die aktuelle Krise, den möglicherweise anstehenden großen Crash, und die Zeit danach. Einig sind sich die beiden, dass es 2021 los gehen wird mit dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Markus Krall formuliert es recht klar, dass die Wirtschaftskrise längst da sei. Sie sei nur noch nicht bilanziert worden. Durch Maßnahmen wie die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sei die Krise bei Unternehmen und in Bankbilanzen nur noch nicht richtig transparent sichtbar.

Markus Krall und Marc Friedrich sehen die Hyperinflation

Markus Krall kann man aufgrund seiner zahlreichen Tweets über die Corona-Maßnahmen der Politik kritisch betrachten. Das sollte Kommentatoren und geneigte Beobachter aber nicht davon abhalten, seinen höchst interessanten Aussagen zur wirtschaftlichen Gesamtsituation zuzuhören, die er seit Monaten öffentlich präsentiert. Denn er ist absoluter Bankeninsider, und hat die letzten Jahre eine große Bankenkrise vorhergesagt. Zusammen mit Marc Friedrich bespricht er im folgenden Video Punkt für Punkt wichtiger Themen rund um die aktuelle Krise und zukünftige Entwicklungen.

Wichtig ist, was die nächsten Quartale passieren wird. Einig sind sich Marc Friedrich und Markus Krall, dass wir derzeit in einer deflationären Phase sind, auf die zwingend eine kräftige Inflation folgen soll. Nur wie schnell die Preise in eine Hyperinflation umschlagen, das könne man nicht genau vorhersehen. Entscheidend hierbei ist unter anderem, wann die Geldumlaufgeschwindigkeit anspringen müsste. Sehen Sie beim Klick an dieser Stelle genau zu diesem Punkt interessante Ausführungen von Hans-Werner Sinn.

Die EZB als großes Problem

Ein wichtiger Punkt im Gespräch zwischen Markus Krall und Marc Friedrich ist auch die zentral wichtige Rolle der EZB. Sie arbeite derzeit am digitalen Euro. Die EZB wisse, dass eine Hyperinflation (hier die Begriffserklärung) drohe. Sie wisse auch, dass die Leute aus dem Geld fliehen würden, wenn sie das Vertrauen darin verlieren. Mit einem digitalen Euro hätte die EZB Kontrolle über das gesamte Konsumverhalten der Menschen, und könnte zum Beispiel bestimmen, wie viel Geld die Bürger maximal in einem bestimmten Zeitraum ausgeben dürfen. Die Rolle der EZB insgesamt sehen die beiden grundsätzlich mehr als kritisch.

Der große Knall

Markus Krall macht wenig bis gar keine Hoffnung auf eine Rettung unseres jetzigen bestehenden Geldsystems. Der große Crash werde kommen. Je länger EZB und Politik die Probleme hinauszögern würden, desto schlimmer werde der unausweichliche große Knall sein. Immer mehr gesunde Firmen würden sich derzeit anstecken, weil sie als Lieferant zum Beispiel unwissentlich Forderungen gegenüber Zombieunternehmen aufbauen würden, die Forderungen nicht begleichen können. Auch wenn man die Aussicht der beiden auf eine Hyperinflation und einen großen Systemkollaps nicht zwingend teilen muss, so sind ihre Ausführungen und die Zustandsbeschreibungen der aktuellen Lage doch hochinteressant!

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