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Der IWF brüskiert die EU-Kommission – die tut so als kriege sie davon nichts mit…

Von Claudio Kummerfeld

Wie wir heute schon berichteten, will der IWF nur dann darüber nachdenken neue Kredite an Griechenland zu vergeben, wenn die Eurogruppe bereit ist Griechenland einen Schuldenschnitt zu gewähren. Was für eine Erpressung! Und die EU-Kommission, zwar nicht identisch mit der Eurogruppe, aber doch die höchste politische Institution in Europa? Was sagt sie dazu, dass der IWF gerne hätte, dass Europa die Suppe alleine auslöffeln, und der IWF seine vollen Kreditbeträge zurückerhalten soll?

Nichts! Man tut so, als gäbe es diese Aussagen des IWF gar nicht. Als sei man im Verbund IWF-EU-EZB-ESM nach wie vor eine glückliche Gläubigerfamilie. Denn am Ende des gerade erst veröffentlichten EU-Textes zum Griechenland-Paket steht vermerkt Zitat:

„This statement has been coordinated with the IMF and the ESM. The IMF has issued a related statement here. „

Aber nirgendwo im Text wird erwähnt, dass der IWF gar nicht vor hat die ganze Umstrukturierungsorgie (basierend auf inzwischen gut 90 Milliarden Euro Stütze)
mitzutragen. Übersetzt heißt das: Die EU lässt sich vom IWF auf der Nase rumtanzen – Motto: „vielleicht bekommt es ja keiner mit…“

So sieht die EU-Kommission das Griechenland-Paket

Schauen wir uns doch jetzt mal genauer an, wie sich die EU-Kommission die Inhalte des jetzt ausverhandelten Griechenland-Pakets vorstellt.

– Die Fortschritte Griechenlands sollen vierteljährlich überprüft werden.

– Die nächsten drei Jahre soll Griechenland „Gelegenheit bekommen“ das Steuersystem, Pensionen, das Gesundheitssystem und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern.

– Griechenland soll in die Lage versetzt werden mittelfristig (was heißt das?) einen Primärüberschuss von 3,5% im Haushalt zu erreichen (also ohne Schuldentilgungsraten und Zinsraten). So sollen die Schritte für die Jahre 2015 bis 2018 aussehen: -0,25% / +0,5% / +1,75% / +3,5%.

– Griechenland soll unverzüglich das Problem der notleidenden Kredite angehen, mit denen die Banken belastet sind, damit die Banken überhaupt in der Lage sein können mit frischen Krediten die Wirtschaft zu unterstützen (hört sich auf einem Blatt Papier sehr gut an).

– Ambitioniertes Privatisierungsprogramm, das von entsprechenden Gesetzen unterstützt werden soll, um das Wirtschaftswachstum zu fördern.

– Hauptpriorität im 3 Jahres-Plan soll die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung in Griechenland sein. Dabei geht es u.a. um eine Justizreform, die Bekämpfung der Korruption, die Steuerbehörden und das Statistikamt.

– Steuerflucht, Betrug- und Vermeidung sollen bekämpft werden, um den sozialen Frieden im Land zu bewahren (die Armen sollen sehen, dass auch die Reichen was zahlen).

Die EU-Kommission betont am Ende ihres Papiers, dass ihr die sozial Schwachen auch am Herzen liegen (haben wir mal so frei übersetzt). Kurzfristig, so klingt es zumindest heraus, sollen für griechische Langzeitarbeitslose 50.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Wie genau das funktionieren soll, wird nicht beschrieben. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen aus dem 90 Milliarden-Paket? Dauerhaft kaum finanzierbar. Eine „fairere Gesellschaft“ soll geschaffen werden, in dem Griechenland das „Design“ seines Wohlfahrtssystems vergrößert. Also auch dauerhafte Sozialhilfe wie in Deutschland? Auch über die Details eines neuen Wohlfahrtssystems steht nichts im EU-Papier, auch nichts über dessen Finanzierung. Also doch eher reichlich warme Worte – denn wenn zur Finanzierung der Wohltaten nichts geschrieben wird, bleiben es nur warme Worte. Hier im Zitat:

„Pension reforms have focussed on measures to remove exemptions and provide incentives for continued labour market participation end early retirement. To get people back to work and prevent the entrenching of long-term unemployment, the authorities, working closely with European partners, will initiate measures to boost employment by 50.000 people targeting the long-term unemployed. A fairer society will require that Greece improves the design of its welfare system, so that there is a genuine social safety net which targets scarce resources at those who need it most. The authorities plan to benefit from available technical assistance from international organisations on measures to provide access to health care for all (including the uninsured) and to roll out a basic social safety net in the form of a Guaranteed Minimum Income (GMI).“

Kaum vorstellbar, dass 86, 90 oder 95 Milliarden Euro ausreichen sollen, um für die nächsten drei Jahre alle laufenden Kosten in Griechenland zu decken. Wir werden uns in den nächsten Tagen die bevorstehende Kostenlawine genauer anschauen, die aus dieser Summe bezahlt werden soll. Aber wir haben jetzt schon so eine Vorahnung, dass es nicht reichen wird!



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2 Kommentare

  1. Der IWF darf – darauf legen seine zahlreichen Mitgliedsländer gerade auch bei der Unterstützung von Euro-Ländern besonderen Wert – keine Staaten finanzieren, deren Schuldentragfähigkeit in Zweifel steht (Das ist eine Maßgabe, an die sich jedes Kreditinstitut und eigentlich jeder wirtschaftlich vernünftige Kreditgeber halten sollte). Infolgedessen ist die IWF-Forderung nach Schuldenerleichterung oder gar -erlass nur zu verständlich, denn ein ohnehin wirtschaftsschwaches Land mit Schulden von bald 200 % des BIP ist nicht wirklich „schuldentragfähig“.

    Aber mit einem Schuldenerlass haben gerade die gesetzestreuen Deutschen ein Problem. Denn neues Geld in Verbindung mit einem Schuldenerlass wäre faktisch direkte Staatsfinanzierung, die nach den zum Euro-System vereinbarten Regelungen nicht erlaubt ist.

    Na, es wird interessant, wie man aus diesem Dilemma – weitere Griechenlandkredite nur gemeinsam mit dem IWF, der aber seine Mitwirkung an einen innerhalb der Eurozone eigentlich verbotenen Schuldenschnitt knüpft – herauskommen will. Entweder Deutschland verzichtet nun doch auf die zuvor als unverzichtbar proklamierte IWF-Mitwirkung und ist bereit, nun gegen alle vorherigen Abmachungen und innenpolitischen Versprechen in die Schuldenunion einzutreten, oder – das ist ganz unwahrscheinlich – der IWF ist bereit, erstmals sehenden Auges einen Pleitestaat mitzufinanzieren.

  2. Aha, also die Griechen sollen die kläglichen vorhandenen Reste des Sozialstaats zerschlagen, dafür sorgen, dass Banken schneller in vorhanden Sicherheiten (vulgo „Familienwohnung“) vollstrecken können und vorhandenes Staatseigentum so schnell wie preisdrückend verramschen -und wenn sie dann noch den nach Deutschland zweitgrößten Niedriglohnsektor Europas schaffen, dann klappt’s auch mit Wohlstand, Arbeit und „Wettbewerbsfähigkeit“ für alle. Und St. Wolfgang, der Schutzheilige der Schwarzen Null, wird von den Orthodoxen zur Ehre der Altäre erhoben.

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