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Deutsche Bank: Neue Strafzahlung in den USA

Hierbei ging es um den Dollar-LIBOR wie auch den LIBOR für andere Währungen. Nachdem sich die Deutsche Bank bereits 2015 schuldig bekannt hatte eine der manipulierenden Parteien…

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FMW-Redaktion

Die Deutsche Bank muss mal wieder zahlen. Diesmal sind es nach einem ganz aktuellen Richterspruch in den USA 150 Millionen Dollar Strafe wegen dem LIBOR-Skandal (London Interbank Offered Rate). Hierbei ging es um den Dollar-LIBOR wie auch den LIBOR für andere Währungen. Nachdem sich die Deutsche Bank bereits 2015 schuldig bekannt hatte eine der manipulierenden Parteien zu sein, folgte heute die endgültige Zustimmung des Richters für diese Folgezahlung. Es ging hierbei darum, dass für diesen weltweit wichtigsten Referenz-Zinssatz die Kurse so manipuliert wurden, dass die Trader einiger großer Banken für sich selbst gute Gewinne und damit Bonuszahlungen abstauben konnten.

Die Zeche zahlten am Ende „ehrliche Banken“ ohne Teilnahme an der Manipulation, und man vergesse nicht: Die Hauptzeche zahlt mutmaßlich bei Betrügereien immer der Endverbraucher. Denn dieser Zinssatz ist letztlich die Referenz, die bis ganz zum Ende auf die realen Zinsen für Verbraucher wirkt. So scheibt das US-Justizministerium in seiner aktuellen Veröffentlichung auch diesen Satz, mit dem die Deutsche Bank zugibt, dass ihre „betrügerischen Manipulationen“ die LIBOR-Preisstellung bei diversen Ereignissen beeinflusst hat.

Deutsche Bank admitted that its fraudulent LIBOR submissions did, in fact, affect the resulting LIBOR fix on multiple occasions.

Das US-Justizministerium listet genau auf, dass sich nur die eigenen durchgesetzten Zahlungsforderungen gegen die Deutsche Bank insgesamt auf 2,52 Milliarden Dollar summieren. In einer separaten Vereinbarung zur heutigen Summe hatte die Deutsche Bank zum Beispiel einer Zahlung von 625 Millionen Dollar Strafe zugestimmt nur als eine Art Buße, weil man zugab, dass man sich falsch verhalten hatte und die Verantwortung dafür übernimmt. Das US-Justizministerium zum aktuellen Vorgang im Originalwortlaut (von der Deutschen Bank Presse-Infoseite dazu aktuell kein Hinweis):


DB Group Services (UK) Limited (DBGS), a wholly owned subsidiary of Deutsche Bank AG (Deutsche Bank), was sentenced today for its role in manipulating London Interbank Offered Rates (LIBOR) for U.S. Dollar and several other currencies. LIBOR is a leading benchmark used in financial products and transactions around the world.

DBGS was sentenced by U.S. District Judge Stefan R. Underhill of the District of Connecticut. DBGS pleaded guilty on April 23, 2015, to one count of wire fraud for its role in manipulating LIBOR benchmark interest rates. DBGS signed a plea agreement with the government in which it admitted its criminal conduct and agreed to pay a $150 million fine, which the court accepted in imposing today’s sentence. In addition, Deutsche Bank, the Frankfurt, Germany-based parent company of DBGS, entered into a deferred prosecution agreement (DPA) with the Justice Department requiring Deutsche Bank to pay an additional $625 million criminal penalty, to admit and accept responsibility for its misconduct and to continue cooperating with the Justice Department in its ongoing investigation. The DPA also requires Deutsche Bank to retain a corporate monitor for three years.

Together with approximately $1.744 billion in regulatory penalties and disgorgement – $800 million as a result of a Commodity Futures Trading Commission (CFTC) action, $600 million as a result of a New York Department of Financial Services (DFS) action and $344 million as a result of a U.K. Financial Conduct Authority (FCA) action – the Justice Department’s criminal penalties bring the total amount of penalties to approximately $2.519 billion.

According to the plea agreement, from at least 2003 through early 2010, numerous Deutsche Bank derivatives traders – whose compensation was directly connected to their success in trading financial products tied to LIBOR – engaged in efforts, many times in conjunction with other banks, to move these benchmark rates in a direction favorable to their trading positions. Specifically, the derivatives traders requested that LIBOR submitters at Deutsche Bank and other banks submit contributions favorable to trading positions, rather than the accurate rates that complied with the definition of LIBOR. Through these schemes, Deutsche Bank defrauded counterparties who were unaware of the manipulation. Deutsche Bank admitted that its fraudulent LIBOR submissions did, in fact, affect the resulting LIBOR fix on multiple occasions.

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Coronakrise: Die unheimliche Hausse der Schusswaffen-Hersteller

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Amerikaner kaufen in der Coronakrise Waffen, Deutsche dagegen Toilettenpapier – wie Analysen aus dem Frühjahr gezeigt haben. Kurz vor den US-Wahlen steigt die Unsicherheit in vielerlei Hinsicht – und die Aktienkurse von Waffenherstellern. Waffenkäufe in den USA sind in Zeiten der Coronakrise schon seit längerer Zeit feststellbar –  jetzt aber gesellen sich noch weitere Ursachen dazu. Die Steigerungen bei den Kursen der Waffenfirmen brauchen sich nicht einmal hinter den Tech-Werten zu verstecken. Und wieder einmal könnte ein Regierungswechsel einen Boom auslösen.

Das Recht des Amerikaners zum Waffenbesitz

Wie oft wurde in den USA schon über eine Verschärfung des Waffenrechts diskutiert, zumeist im Zusammenhang mit Amokläufen! Stets beruft sich die US-Waffenlobby in Gestalt der NRA – National Rifle Association of America, Nationale Schützen-Vereinigung – auf das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Amerikaner zum Waffenbesitz.

Im 2. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten, verabschiedet bereits am 15. Dezember 1791 hieß es:

„Da eine wohlgeordnete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates notwendig ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden.“ Obwohl es immer wieder Versuche gibt dieses uralte „Grundrecht“ abzuändern, unterstützen insbesondere die Republikaner mit ihrem Präsidenten Donald Trump die Interessen der NRA. Da ein Regierungswechsel zu den Demokraten sehr wahrscheinlich geworden ist, haben die Aktien von Waffenherstellern einen weiteren Aufwind bekommen – man erwartet Hamsterkäufe im Falle eines Wahlsiegs von Joe Biden.

Die Hausse der Revolveraktien im Jahr der Coronakrise – oder Amerikaner kaufen Waffen, Deutsche Toilettenpapier

So lautete eine etwas scherzhaft gemeinte Feststellung zu Zeiten des Lockdowns im April. Betrachtet man sich aber die Entwicklung der Aktien von Pistolen-, Revolver-, und Gewehrherstellern in den letzten neun Monaten, so erkennt man, dass dies kein billiger Kalauer gewesen ist. Im Übrigen waren die Regale mit dem Toillettenutensil eine Zeitlang wirklich Mangelware in Deutschland.

Die Performance:

Konnte der große S&P 500 in diesem Jahr bisher um sieben Prozent zulegen, so ging es mit den Aktien der weltbekannten Waffenfirma Smith&Wesson um 135 Prozent nach oben, die weniger bekannte Firma Sturm Ruger aus Southport (Connecticut) bringt es immerhin auf 51 Prozent. Allein im Monat Oktober ging es bereits um 8 beziehungsweise 9,5 Prozent nach oben.

Waren es im Spätwinter Sorgen der Amerikaner vor Plünderungen infolge der Coronakrise, später die Angst vor Unruhen im Lande wegen des gewaltsamen Todes des Afroamerikaners George Floyd, so fürchtet man sich jetzt vor einem möglichen Chaos nach dem 3. November, sollte es keinen eindeutigen Sieger geben. Zusätzlich sorgen sich die Waffennarren vor härteren Regelungen, insbesondere von Schnellfeuerwaffen, die für die Demokraten ein echtes Übel darstellen. In Deutschland würde manche Waffengattung unter die Regelungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes (KrWaffKontrG ) fallen. Die Chefs der Waffen-Firmen in den USA hingegen freuen sich über die Nachfrage, man komme mit den Auslieferungen kaum hinterher.

Absonderliche Entwicklungen unter den Reps und Dems

Die eindeutige Positionierung von Demokraten und Republikanern haben in der Vergangenheit zu seltsamen Entwicklungen der Aktienkurse von Waffenfirmen geführt. Unter den acht Jahren von Präsident Barrack Obama stiegen die Aktien von Sturm Ruger um etwa 900 Prozent, weil der Demokrat zwar immer für schärfere Waffengesetze eintrat, dieses im Kongress aber nicht durchsetzen konnte. Unter Donald Trump stieg die Aktie dieser Firma nur um mickrige 16 Prozent, weil sich die NRA der Unterstützung des Präsidenten sicher sein konnte. Jetzt könnte Joe Biden aufgrund der Coronakrise ins Weiße Haus zurückkehren, um die Ideen von Barack Obama in die Tat umzusetzen.

Wozu brauchen die Amerikaner so viele Waffen?

Diese Frage kommt einem sofort in den Sinn, wenn man sich die Statistiken über den Waffenbesitz in den USA betrachtet – eine „kleine“ Privatarmee. 43 Prozent aller Amerikaner leben in einem Haushalt mit mindestens einer Schusswaffe. Es gibt in den USA 300 Millionen Waffen, Pistolen und halbautomatische Sturmgewehre.

Fazit

Es ist für uns Europäer schon eine schauerliche Vorstellung: Dass es in fast jedem zweiten Haushalt Schusswaffen gibt, dass Millionen von Amerikanern selbst im Handschuhfach ihres Wagens eine Waffe mitführen. Gerade in der jetzigen Situation eines gespaltenen Landes, in dem sich bestimmte Gruppierungen im Lande unversöhnlich und fanatisch gegenüberstehen, bei einem Präsidenten, der vieles gewähren lässt, um es höflich auszudrücken. Dazu die Coronakrise mit ihren wirtschaftlichen Folgen: Gestiegene Waffenkäufe und gestiegene Aktienkurse bei Smith&Wesson und Co, ob das nicht der gefährlichste Teil der Aktienhausse in den USA ist?

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