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Die liebe Frau Dreyer aus Rheinland-Pfalz: Wirtschaftsprüfer geben ihr die Schuld für das China-Desaster

Was war das nicht für ein Desaster für Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Anscheinend wollte sie unbedingt in Windeseile ihren Flughafen „Frankfurt-Hahn“…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Was war das nicht für ein Desaster für Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Anscheinend wollte sie unbedingt in Windeseile ihren Flughafen „Frankfurt-Hahn“ (liegt in Rheinland-Pfalz) loswerden, und machte einen Vertrag mit einem mehr als windigen chinesischen „Investor“, der sich als fiktiver Briefkasten über einem Reifenhandel entpuppte. Als der peinliche Schwindel aufflog, verwies Dreyer auf die Wirtschaftsprüfer der „renommierten“ Gesellschaft KPMG, die den Käufer auf Herz und Nieren prüfen sollte. Auch wir hatten neben vielen anderen Medien direkt bei KPMG nachgehakt, waren aber auf eine Wand des Schweigens gestoßen. Denn wie konnte KPMG unter anderem übersehen, dass der Investor in China nicht mal real existierte?

Malu Dreyer
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Foto: Martin Kraft/Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Jetzt kommt zumindest ein klein wenig Licht ins Dunkel. Nicht über den Deal öffentlich sprechen darf KPMG anscheinend deshalb, weil Malu Dreyer den Wirtschaftsprüfern wohl nach wie vor die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht verweigert, die so ein „Beratungsauftrag“ mit sich bringt. Aber die Mainzer Allgemeine Zeitung hat es dennoch geschafft Einblick in ein Schreiben zu erhalten, dass von KPMG am 21. Juli an die Landesregierung von Rheinland-Pfalz gesendet wurde. Bei KPMG scheint man wohl auch durch den Presserummel mehr als besorgt um seinen Ruf zu sein, der durch diesen Vorgang gefühlt ins Bodenlose abgerutscht ist. Denn wofür noch einen Wirtschaftsprüfer beauftragen, bei so einem Resultat?

KPMG regt sich darüber auf, dass die Landesregierung den Sachverhalt einseitig und damit letztlich unrichtig darstelle, womit der schwarze Peter für das Desaster zu KPMG übergeht! Laut KPMG sei die Kaufofferte des chinesischen Bieters das einzige zuschlagsfähige Kaufangebot gewesen. Daraus habe sich ein erheblicher Verkaufs- und Zeitdruck“ ergeben. Deshalb wollte die Landesregierung den Verkauf schnell abschließen, und habe daher mehrfach „hoch ambitionierte zeitliche Vorgaben“ gesetzt, wichtige Informationen nicht breit diskutiert und wichtige Empfehlungen und Warnhinweise von KPMG ignoriert.

Auch habe KPMG den rheinland-pfälzischen Innenstaatssekretär Randolf Stich ausdrücklich empfohlen die Verhandlungen mit den Chinesen aufgrund von Unklarheiten und sich ergebenden Fragen zumindest bis auf Weiteres auszusetzen. Der Staatssekretär hätte diese Empfehlungen von KPMG aber ignoriert, und habe entschieden die Verhandlungen mit dem Ziel eines möglichst kurzfristig umsetzbaren Vertragsabschlusses fortzuführen. Die Begründung laut Brief von KPMG: Es hätte keinen Alternativbieter gegeben, und es gäbe einen von der Ministerpräsidentin (Malu Dreyer) zum Ausdruck gebrachten Zeitdruck das Geschäft zügig abzuschließen.

Aufgrund der Vorgabe der Staatskanzlei von Malu Dreyer habe dann das Innenministerium den Beurkundungstermin für den Flughafen-Verkauf festgelegt, obwohl laut KPMG noch Rechtsgutachten, ein Integritätsbericht sowie ein Liquiditätsnachweis fehlte. Auch habe laut KPMG das Land Rheinland-Pfalz bewusst auf eine Bankbürgschaft des Käufers verzichtet! Das Geschäft flog in letzter Sekunde noch auf, weil vom Käufer kein Geld floss. Na klar, woran erkennt man einen Hochstapler? Er hat kein Geld! Ein Bestehen auf eine Bankbürgschaft hätte ihn daher schon ganz früh entlarvt! Wenn das alles so stimmt, was durch KPMG geschrieben und jetzt durch die „Allgemeine Zeitung“ ans Licht gekommen ist, kann Malu Dreyer gleich ein zweites Misstrauensvotum in ihrem Landtag einberufen, oder gleich zurücktreten.

Denn so dilettantisch haben sich ja noch nicht mal im Ansatz Berlin oder Hamburg beim BER und der Elbphilharmonie angestellt. Das Muster ist aber immer das selbe: Ein Prestigeprojekt, ohhh es muss schnell gehen, alles sofort zum erfolgreichen Abschluss bringen – Details interessieren nicht. Beim Flughafen Hahn bestand das Prestige für Malu Dreyer offenbar darin der Öffentlichkeit beweisen zu wollen, wie handlungsfähig sie ist, und wie schnell sie diesen Verlustbringer aus den Büchern des Landes verschwinden lassen kann. Die Tatsache, dass KPMG offiziell weiterhin durch das Land nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht in dieser Sache entbunden wird, ist zumindest ein Anhaltspunkt dafür, dass KPMG hier Fakten und Beweise hat, dass Malu Dreyer alle Warnsignale ignoriert hat!

Malu Dreyer jedenfalls lies auf die Vorwürfe von KPMG nun verlauten dies sei eine einseitige Darstellung von KPMG. Sie wies die Vorwürfe entschieden zurück Zeitdruck beim Verkauf ausgeübt zu haben. Terminvorgaben durch die Landesregierung habe es keine gegeben – auch habe man keine Warnungen ignoriert. Na dann, so meinen wir, gibt es ja keinen Grund die Verschwiegenheitspflicht für KPMG noch aufrecht zu erhalten. Frau Dreyer, lassen Sie uns doch alle gemeinsam den Original-Schriftverkehr zwischen Ihnen und KPMG einsehen – dann können wir ja feststellen, wer hier lügt!

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Sparverträge: BaFin rät Kunden zu aktivem Vorgehen gegen Banken

Redaktion

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Sparverträge sind seit Jahren ein heißes Thema bei Banken, und zwar wegen den in den „guten alten Zeiten“ versprochenen hohen Zinszahlungen. Heute dann der Hammer! Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang ist das, was von Seiten Deutschlands oberster Finanzaufsicht BaFin da heute veröffentlicht wurde. Es geht um Prämiensparverträge, welche die Bankkunden sorgfältig überprüfen sollen. Viele ältere Verträge enthalten laut BaFin Zinsanpassungsklauseln, mit denen Banken die zugesicherte Verzinsung einseitig abändern könnten. Diese Klauseln sind laut Bundesgerichtshof (BGH) seit 2004 unwirksam.

Aber kurz ein Schritt zurück. Die letzte Zeit hat die BaFin alles andere als geglänzt. Das Wirecard-Desaster war nur die Spitze. Die BaFin-Vizepräsidentin Elisabeth Roegele spielte zum Beispiel beim CumEx-Skandal eine zweifelhafte Rolle. Sie war vor ihrer BaFin-Zeit Chefjuristin der Dekabank, als diese auf Gewinne aus Cum-Ex-Geschäften klagte (mehr Details dazu hier). Von daher kann man es als Image-Maßnahme ansehen, dass gerade Frau Roegele explizit mit Namen zitiert wird, wenn die BaFin heute betroffenen Sparern dazu rät, jetzt selbst aktiv auf ihre Banken zuzugehen und sich erläutern zu lassen, welche Klausel ihre Sparverträge ganz konkret enthalten.

Runder Tisch über Sparverträge gescheitert – BaFin rät Kunden zur Offensive gegen Banken

Der nächste Schritt müsse dann laut heutiger Aussage der BaFin sein zu prüfen, ob diese Klauseln rechtskonform seien. Bei Fragen zur Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche oder zur Unterbrechung etwaiger Verjährungsfristen rät Frau Roegele den Kunden, sich bei Bedarf an eine Verbraucherzentrale oder auch einen Rechtsanwalt zu wenden. Das ist echt der Hammer. Die BaFin rät aktiv Bürgern dazu sich im Kampf gegen Banken an Anwälte oder Verbraucherschützer zu wenden? Bislang hielt sich die BaFin aus sowas doch raus?

Die BaFin geht davon aus, dass Banken und Sparkassen oft falsche Zinsklauseln verwendet und den Kunden zu wenig Zinsen gutgeschrieben haben. Betroffen seien laut BaFin-Statement insbesondere langfristig variabel verzinste Sparverträge aus 2004 und früher. Ein Runder Tisch, den die BaFin zum Thema Prämiensparen Ende November 2020 unter anderem mit den Verbänden der Kreditwirtschaft und Verbraucherschutzorganisationen einberufen hatte, habe leider keine kundengerechten Lösungen gebracht. Neben ihrem Verbraucheraufruf prüfe man deshalb jetzt auch konkrete verwaltungsrechtliche Optionen, mit denen das Ziel ausreichender Kundeninformation erreicht werden könne. Bereits im Februar 2020 hatte die BaFin die Banken aufgefordert, auf die betroffenen langjährigen Kunden zuzugehen und ihnen eine Lösung anzubieten.

Was soll man dazu sagen? Der gute Herr Hufeld (BaFin-Chef) und die gute Frau Roegele wollen wohl in der Öffentlichkeit endlich auch mal Pluspunkte sammeln, als oberste Beschützer der kleinen Leute mit Sparkonto? Zum Thema Prämiensparverträge liefert die BaFin auch folgende Erläuterung, im Wortlaut:

Ein Prämiensparvertrag ist eine langfristige Sparform mit variabler Verzinsung und gleichbleibender Sparleistung. Kunden erhalten zusätzlich zum Zins eine Prämie, die meist nach der Vertragslaufzeit gestaffelt ist. Viele Kreditinstitute verwendeten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Zinsanpassungsklauseln, die ihnen einräumten, über Änderungen der vertraglich vorgesehenen Verzinsung mit unbegrenzt einseitigen Ermessensspielräumen zu entscheiden. Diese Praxis erklärte der BGH 2004 für unwirksam und äußerte sich auch in späteren Entscheidungen in 2010 und 2017 zu den Anforderungen an solche Klauseln. Dennoch bestehen weiterhin Unsicherheiten, wie Kreditinstitute mit den Anforderungen der BGH-Rechtsprechung umzugehen haben. Hinweise dazu liefert ein Urteil, welches das Oberlandesgericht (OLG) Dresden im April 2020 auf die Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Sachsen getroffen hat. Es stellt etwa klar, dass die Verzinsung sich an einem angemessenen, langfristigen, öffentlich zugänglichen Referenzzinssatz orientieren muss und monatlich anzupassen ist. Als angemessen sieht das OLG Dresden beispielsweise die 9- bis 10-jährige Zeitreihe der Deutschen Bundesbank WX 4260 (damalige Bezeichnung) an. Die Entscheidung ist bislang nicht rechtskräftig; es wurde Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Weitere Musterfeststellungsklagen sind anhängig.

Sparverträge werden oft in Beratungsgesprächen abgeschlossen
Beispielfoto einer Beratung in einer Volksbank. Foto: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken

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Deutschland: Restaurants und Hotels bis 10.Januar geschlossen

Markus Fugmann

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In Deutschland werden laut einem Insider sowohl Gastronomie als auch Hotels bis zum 10.Januar geschlossen bleiben – darauf haben sich laut diesem Insider die Bundesregierung und die Bundesländer verständigt. Am 04.Januar sollen dann Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten zusammen kommen um das weitere Vorgehen zu beraten. Diese Entscheidung soll heute Nachmittag verkündet werden.

Also die nächste Hiobsbotschaft für Gastro und Hotels..

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Zinseszinseffekt: So verdoppeln Sie Ihr Depot binnen weniger Jahre – Werbung

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Lieber Börsianer,

Albert Einstein bezeichnete ihn einst als 8. Weltwunder. Für Starinvestor Warren Buffett gilt er als wichtigster Erfolgsfaktor beim Investieren. Die Rede ist vom Zinseszinseffekt. Es kommt nicht von Ungefähr, dass diese beiden Genies dem Zinseszins eine so hohe Bedeutung beimessen. Denn er verhilft selbst bei kleinen investierten Beträgen über einen längeren Zeitraum zu großen Erfolgen. Folgende kleine Geschichte veranschaulicht den Effekt des Zinseszinses:

Die Legende vom Reiskorn

Die beeindruckende Wirkung des Zinseszinseffektes war offenbar bereits den alten Persern bekannt. Von ihnen stammt die Legende vom Reiskorn. In dieser forderte der König seine Untertanen auf ihm die Langeweile zu vertreiben. Wer es schafft, sollte eine Belohnung erhalten.

Ein kluger Höfling brachte dem König daraufhin das Schachspiel bei. Der König war begeistert ob der neuen Zerstreuung und wollte den Höfling belohnen. Dieser sprach: „Ich möchte nichts weiter als ein paar Reiskörner. Ich möchte, dass ihr mir das Schachbrett mit Reis füllt. Legt ein Reiskorn auf das erste Feld und dann auf jedes weitere Feld jeweils die doppelte Anzahl an Reiskörnern.“

Der König wunderte sich über den bescheidenen Wunsch seines Dieners und sagte sogleich die Belohnung zu. Er dachte wohl an ein kleines Säckchen voller Reis. In Wahrheit hätte er aber dank der 64-maligen Verdopplung mehr Reis gebraucht, als auf der ganzen Erde wächst.

Wie ist eine solche Fehleinschätzung möglich?

Das menschliche Gehirn ist nicht besonders gut in Prozentrechnung. Diese Art der Verzinsung ist in unserer Evolutionsgeschichte erst seit wenigen hundert Jahren von Bedeutung. Deshalb unterschätzen wir genau wie der persische König systematisch die Macht des Zinseszinses. Investmentgewinne von 5% locken nur wenige hinter dem Ofen hervor. Doch über einen…..

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