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Die liebe Frau Dreyer aus Rheinland-Pfalz: Wirtschaftsprüfer geben ihr die Schuld für das China-Desaster

Was war das nicht für ein Desaster für Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Anscheinend wollte sie unbedingt in Windeseile ihren Flughafen "Frankfurt-Hahn"...

FMW-Redaktion

Was war das nicht für ein Desaster für Malu Dreyer, die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Anscheinend wollte sie unbedingt in Windeseile ihren Flughafen „Frankfurt-Hahn“ (liegt in Rheinland-Pfalz) loswerden, und machte einen Vertrag mit einem mehr als windigen chinesischen „Investor“, der sich als fiktiver Briefkasten über einem Reifenhandel entpuppte. Als der peinliche Schwindel aufflog, verwies Dreyer auf die Wirtschaftsprüfer der „renommierten“ Gesellschaft KPMG, die den Käufer auf Herz und Nieren prüfen sollte. Auch wir hatten neben vielen anderen Medien direkt bei KPMG nachgehakt, waren aber auf eine Wand des Schweigens gestoßen. Denn wie konnte KPMG unter anderem übersehen, dass der Investor in China nicht mal real existierte?

Malu Dreyer
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz. Foto: Martin Kraft/Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Jetzt kommt zumindest ein klein wenig Licht ins Dunkel. Nicht über den Deal öffentlich sprechen darf KPMG anscheinend deshalb, weil Malu Dreyer den Wirtschaftsprüfern wohl nach wie vor die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht verweigert, die so ein „Beratungsauftrag“ mit sich bringt. Aber die Mainzer Allgemeine Zeitung hat es dennoch geschafft Einblick in ein Schreiben zu erhalten, dass von KPMG am 21. Juli an die Landesregierung von Rheinland-Pfalz gesendet wurde. Bei KPMG scheint man wohl auch durch den Presserummel mehr als besorgt um seinen Ruf zu sein, der durch diesen Vorgang gefühlt ins Bodenlose abgerutscht ist. Denn wofür noch einen Wirtschaftsprüfer beauftragen, bei so einem Resultat?

KPMG regt sich darüber auf, dass die Landesregierung den Sachverhalt einseitig und damit letztlich unrichtig darstelle, womit der schwarze Peter für das Desaster zu KPMG übergeht! Laut KPMG sei die Kaufofferte des chinesischen Bieters das einzige zuschlagsfähige Kaufangebot gewesen. Daraus habe sich ein erheblicher Verkaufs- und Zeitdruck“ ergeben. Deshalb wollte die Landesregierung den Verkauf schnell abschließen, und habe daher mehrfach „hoch ambitionierte zeitliche Vorgaben“ gesetzt, wichtige Informationen nicht breit diskutiert und wichtige Empfehlungen und Warnhinweise von KPMG ignoriert.

Auch habe KPMG den rheinland-pfälzischen Innenstaatssekretär Randolf Stich ausdrücklich empfohlen die Verhandlungen mit den Chinesen aufgrund von Unklarheiten und sich ergebenden Fragen zumindest bis auf Weiteres auszusetzen. Der Staatssekretär hätte diese Empfehlungen von KPMG aber ignoriert, und habe entschieden die Verhandlungen mit dem Ziel eines möglichst kurzfristig umsetzbaren Vertragsabschlusses fortzuführen. Die Begründung laut Brief von KPMG: Es hätte keinen Alternativbieter gegeben, und es gäbe einen von der Ministerpräsidentin (Malu Dreyer) zum Ausdruck gebrachten Zeitdruck das Geschäft zügig abzuschließen.

Aufgrund der Vorgabe der Staatskanzlei von Malu Dreyer habe dann das Innenministerium den Beurkundungstermin für den Flughafen-Verkauf festgelegt, obwohl laut KPMG noch Rechtsgutachten, ein Integritätsbericht sowie ein Liquiditätsnachweis fehlte. Auch habe laut KPMG das Land Rheinland-Pfalz bewusst auf eine Bankbürgschaft des Käufers verzichtet! Das Geschäft flog in letzter Sekunde noch auf, weil vom Käufer kein Geld floss. Na klar, woran erkennt man einen Hochstapler? Er hat kein Geld! Ein Bestehen auf eine Bankbürgschaft hätte ihn daher schon ganz früh entlarvt! Wenn das alles so stimmt, was durch KPMG geschrieben und jetzt durch die „Allgemeine Zeitung“ ans Licht gekommen ist, kann Malu Dreyer gleich ein zweites Misstrauensvotum in ihrem Landtag einberufen, oder gleich zurücktreten.

Denn so dilettantisch haben sich ja noch nicht mal im Ansatz Berlin oder Hamburg beim BER und der Elbphilharmonie angestellt. Das Muster ist aber immer das selbe: Ein Prestigeprojekt, ohhh es muss schnell gehen, alles sofort zum erfolgreichen Abschluss bringen – Details interessieren nicht. Beim Flughafen Hahn bestand das Prestige für Malu Dreyer offenbar darin der Öffentlichkeit beweisen zu wollen, wie handlungsfähig sie ist, und wie schnell sie diesen Verlustbringer aus den Büchern des Landes verschwinden lassen kann. Die Tatsache, dass KPMG offiziell weiterhin durch das Land nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht in dieser Sache entbunden wird, ist zumindest ein Anhaltspunkt dafür, dass KPMG hier Fakten und Beweise hat, dass Malu Dreyer alle Warnsignale ignoriert hat!

Malu Dreyer jedenfalls lies auf die Vorwürfe von KPMG nun verlauten dies sei eine einseitige Darstellung von KPMG. Sie wies die Vorwürfe entschieden zurück Zeitdruck beim Verkauf ausgeübt zu haben. Terminvorgaben durch die Landesregierung habe es keine gegeben – auch habe man keine Warnungen ignoriert. Na dann, so meinen wir, gibt es ja keinen Grund die Verschwiegenheitspflicht für KPMG noch aufrecht zu erhalten. Frau Dreyer, lassen Sie uns doch alle gemeinsam den Original-Schriftverkehr zwischen Ihnen und KPMG einsehen – dann können wir ja feststellen, wer hier lügt!



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