Im ersten Halbjahr 2018 hat die Öffentliche Hand (Bund, Länder, Kommunen, Sozialversicherungen) 26,8 Milliarden Euro mehr eingenommen als ausgegeben. Nach aktueller Veröffentlichung der Daten für das 1. Halbjahr 2019 ist dieser Überschuss geschrumpft auf 10,9 Milliarden Euro. Denn die Staatsausgaben steigen mit +6,6% schneller als die Einnahmen, die um 4,2% steigen. Noch ist man also mit +10,9 Milliarden Euro im positiven Bereich. Das Statistische Bundesamt im Wortlaut:
Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen im 1. Halbjahr 2019 um 6,6 % gegenüber dem 1. Halbjahr 2018 auf 734,3 Milliarden Euro. Die Einnahmen erhöhten sich um 4,2 % auf 745,2 Milliarden Euro. Die Angaben beziehen sich auf vorläufige Ergebnisse der Kern- und Extrahaushalte der vierteljährlichen Kassenstatistik.
Hier aufgeteilt nach den vier zu trennenden Teilbereichen:
Die Ausgaben des Bundes stiegen im 1. Halbjahr 2019 gegenüber dem 1. Halbjahr 2018 um 7,0 % auf insgesamt 197,2 Milliarden Euro. Die Einnahmen des Bundes nahmen um 1,2 % auf 196,9 Milliarden Euro zu. Daraus ergibt sich ein Finanzierungsdefizit für den Bund von 0,2 Milliarden Euro.
Obwohl auch bei den Ländern der Zuwachs bei den Ausgaben (+6,6 % auf 199,6 Milliarden Euro) den Anstieg bei den Einnahmen (+3,6 % auf 211,7 Milliarden Euro) übertraf, wiesen sie im 1. Halbjahr 2019 einen Finanzierungsüberschuss von 12,1 Milliarden Euro aus.
Bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden stiegen die Ausgaben um 5,2 % auf 129,1 Milliarden Euro und die Einnahmen um 4,3 % auf 128,8 Milliarden Euro. Damit errechnet sich für die Gemeinden und Gemeindeverbände im 1. Halbjahr 2019 ein Finanzierungsdefizit von 0,3 Milliarden Euro.
Die Sozialversicherung wies im 1. Halbjahr 2019 ein Finanzierungsdefizit von 0,7 Milliarden Euro aus. Ihre Ausgaben erhöhten sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 4,3 % auf 335,7 Milliarden Euro, ihre Einnahmen um 4,6 % auf 335,0 Milliarden Euro.
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Ja logisch, dieser Beamten- und Bürokratenstaat hat es doch gar nicht auf dem Schirm, dass die Einnahmen mal sinken könnten, nachdem man Jahr für Jahr mehr an Steuern und Abgaben eingenommen hat. Sollten die Einnahmen dennoch mal sinken, dann wird man sich schon was überlegen, dem Bürger nochmehr aus der Tasche zu ziehen. Was fällt mir da gerade aktuell ein, ach ja CO2-Stuer heisst die nächste Masche. Aber nachdem der deutsche Michl ohne grosses Murren dabei brav mitmacht. Warum nicht?