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Donald Trump-Sofortmaßnahmen: Höhere Zinsen für Hauskäufer, völliger Einstellungsstopp bei Behörden, Kampf gegen Abtreibung

Interessant ist aber auch, was abseits der großen Themen schon in den ersten vier Tagen in Angriff genommen wurde. Es wird zum Beispiel zügig teurer für Amerikaner aus unteren Schichten, die ab jetzt neue Hauskredite...

FMW-Redaktion

Wie man es erwarten konnte: Donald Trump verliert keine Zeit, geht gleich in die vollen und kündigt sofort das TPP-Abkommen mit asiatischen Anrainer-Staaten auf. Das war so erwartet worden. Auch dass er jetzt mit voller Kraft Obamacare pulverisieren will, ist bekannt. Interessant ist aber auch, was abseits der großen Themen schon in den ersten vier Tagen in Angriff genommen wurde. Es wird zum Beispiel zügig teurer für Amerikaner aus unteren Schichten, die ab jetzt neue Hauskredite abschließen.


Donald Trump bei seiner Amtseinführung letzten Freitag. Foto: White House photographer/Wikipedia (Gemeinfrei)

Für einkommensschwache Amerikaner stellt die US-Regierung bereits seit Jahrzehnten den privaten Kreditnehmern zusätzliche staatliche Garantien zur Verfügung (Federal Housing Authority / FHA), die extra vergütet werden müssen. Zuletzt hatte Präsident Obama auf diese Garantiekosten einen Rabatt von 0,25% Zinsen gegeben, um Geringverdiener in einem steigenden Zinsumfeld bei Hauskäufen zu entlasten. Trump hat mit einem Erlass direkt nach dem Amtsantritt die Einführung dieses Rabatts abgeschafft.

Bei einer 200.000 Dollar-Schuldenlast für einen Hauskauf wäre es eigentlich ab jetzt zu einer Ersparnis von genau 500 Dollar pro Jahr für so einen Schuldner gekommen, die nun aber nicht stattfindet. Nur untere Einkommenschichten hätten diesen Rabatt bekommen, da Gutverdiener gar nicht in den Genuss einer FHA-Garantie kommen. Die Begründung der Trump-Administration: Durch die Mindereinnahmen würde die staatliche FHA finanziell geschwächt. Das Geld wird nämlich bisher gebraucht um Banken zu stützen für den Fall, dass Kreditnehmer ausfallen. Bei zu geringen Rücklagen der FHA könnte die Gefahr entstehen, dass der Steuerzahlen die Banken auffangen müsste. Man könnte bei der Unterstellung böser Absichten fast glauben, dass die Bankenlobby Trump dazu gebracht hat mit diesem Erlass finanziell schwächere Häuslebauer wieder mehr in höher verzinste Hypotheken privater Kreditgeber zu treiben?

Abtreibung

Auch hat Trump ein Obama-Gesetz rückgängig gemacht und eine vorige Regelung der Bush-Regierung wieder in Kraft gesetzt, nach der sämtliche US-Regierungseinrichtungen ab sofort keinerlei Steuergelder mehr für die Unterstützung von absichtlichen Abtreibungen im Ausland ausgeben dürfen. Damit werden sämtliche US-Fördergelder zum Beispiel auch für UN-Programme zur Geburtenkontrolle in Frage gestellt. Möglich ist wohl auch, dass Aufklärungsprogramme gegen HIV eingeschränkt werden müssen, weil es hier ja auch um Kondome, Geburtenkontrolle, Verhütung etc geht. Das gilt indirekt ja auch irgendwie als Förderung der absichtlichen Geburtenkontrolle, oder? Das entspricht der extrem konservativen Linie vieler Anhänger von Donald Trump.

I direct the Secretary of State, in coordination with the Secretary of Health and Human Services, to the extent allowable by law, to implement a plan to extend the requirements of the reinstated Memorandum to global health assistance furnished by all departments or agencies. I further direct the Secretary of State to take all necessary actions, to the extent permitted by law, to ensure that U.S. taxpayer dollars do not fund organizations or programs that support or participate in the management of a program of coercive abortion or involuntary sterilization.

Einstellunsstopp

Auch verkündet Donald Trump einen völligen Einstellungsstopp bei sämtlichen Bundesbehörden mit Ausnahme des Militärs. Natürlich wird betont, dass für die „nationale Sicherheit oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ notwendige Einstellungen weiterhin möglich sind, aber ansonsten sollen ab sofort keine offenen Stellen besetzt werden. Auch sollen keine neuen Stellen geschaffen werden. Ebenfalls schreibt Trump, dass in den Behörden genutzte Budgets effizient (also sparsam) genutzt werden sollten. Das Ziel ist klar: Wie im Wahlkampf angekündigt wird nun der „Kampf gegen den Machtapparat in Washington“ eröffnet, auch wenn das natürlich ein recht oberflächlicher Kampf ist. Denn schließlich hat sich Trump direkt ins Weiße Haus jede Menge Personal aus dem Kongress, der Partei und von der Wall Street geholt.

Aber da es ums große Ganze geht, muss nun also die Gesamtzahl der Stellen im Öffentlichen Dienst (Stellen bei Bundesbehörden) radikal zurückgefahren werden. Anders kann man diese Maßnahme nicht verstehen. In seiner „Executive Order“ gibt Trump unmissverständlich zu verstehen, dass dieser Stopp per sofort konsequent durchgezogen werden soll. Wer sich nicht daran hält, dem könnte Böses widerfahren? In 90 Tagen soll die Budgetbehörde des Bundes Trump einen Plan vorlegen, wie der Staatsapparat beim Personal planmäßig durch die natürliche Fluktuation abgebaut werden kann (Alte gehen in Rente, die offenen Stellen bleiben unbesetzt). Hier die Anweisung auszugsweise:

By the authority vested in me as President by the Constitution and the laws of the United States of America, I hereby order a freeze on the hiring of Federal civilian employees to be applied across the board in the executive branch. As part of this freeze, no vacant positions existing at noon on January 22, 2017, may be filled and no new positions may be created, except in limited circumstances. This order does not include or apply to military personnel. The head of any executive department or agency may exempt from the hiring freeze any positions that it deems necessary to meet national security or public safety responsibilities. In addition, the Director of the Office of Personnel Management (OPM) may grant exemptions from this freeze where those exemptions are otherwise necessary.

Within 90 days of the date of this memorandum, the Director of the Office of Management and Budget (OMB), in consultation with the Director of OPM, shall recommend a long-term plan to reduce the size of the Federal Government’s workforce through attrition. This order shall expire upon implementation of the OMB plan.

Contracting outside the Government to circumvent the intent of this memorandum shall not be permitted.

This hiring freeze applies to all executive departments and agencies regardless of the sources of their operational and programmatic funding, excepting military personnel.

In carrying out this memorandum, I ask that you seek efficient use of existing personnel and funds to improve public services and the delivery of these services. Accordingly, this memorandum does not prohibit making reallocations to meet the highest priority needs and to ensure that essential services are not interrupted and national security is not affected.



Quelle: whitehouse.gov



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7 Kommentare

  1. Was ein Präsident! Was er in 4 Tagen macht, brauchen Politiker in Europa für das gleiche 4 Jahre wen überhaupt..

    1. Zuerst handeln und dann denken geht immer schneller.

      1. Haha, der war gut! :-)
        Gut und richtig!

  2. „Möglich ist wohl auch, dass Aufklärungsprogramme gegen HIV eingeschränkt werden müssen, weil es hier ja auch um Kondome, Geburtenkontrolle, Verhütung etc geht. Das gilt indirekt ja auch irgendwie als Förderung der absichtlichen Geburtenkontrolle, oder?“
    Ja, genau.
    Jetzt muss er nur noch Sex mit Kindern erlauben, wie angeblich die Grünen das wollten.
    Oder Kinderehen gestatten, wie Herr Maas bei unseren Muslimen, dann hat Mr. Trump selbst bei mir restlos verspielt.
    Auch wenn er das lediglich als Abschaffung von absichtlicher Geburtenkontrolle bezeichnet.

    1. Es heißt hier: „Möglich ist wohl auch,…“
      Möglich heißt aber nicht sicher! Und zwischen Abtreibung und einem Kondom benutzen zur Geburtenkontrolle ist immer noch ein Unterschied.
      Bei der Benutzung eines Kondoms verhindert man nur mögliches Leben, zerstört aber nicht bereits bestehendes Leben wie bei einer Abtreibung.

      1. Meine obige Antwort war auch sarkastisch gemeint, als Fortführung der von FMW ebenso sarkastisch dargestellten Ausdehnung der Trump-Maßnahmen auf weitere Dinge.
        Klar, dass das eine was ganz anderes ist als das andere. Ich gehe mal davon aus, dass FMW solche Maßnahmen auch im Ernst nicht wirklich erwartet.

  3. Er ist ein Macher aus der Wirtschaft in der Rolle des US-Präsidenten. Daher begann er auch unverzüglich mit seiner Arbeit , so wie er es angekündigt hat. Wer etwas anderes erwartet hat, der wird enttäuscht. Politiker agieren langsam, aber er ist (noch) kein Politiker. Was dies alles letzten Endes bringt, wird sich zeigen.

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