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Draghi erhält Bundesverdienstkreuz – lesen Sie hier die wichtigsten Steinmeier-Aussagen

Claudio Kummerfeld

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am

Mario Draghi

Nun ist es tatsächlich geschehen. Mario Draghi (seit November nicht mehr Chef der EZB) hat von Bundespräsident Steinmeier das Bundesverdienstkreuz erhalten. Nicht, weil er die Preise stabil gehalten hat. Nicht, weil es immer noch Zinsen aufs Sparbuch gibt (???). Nein, es geht nur darum, dass Mario Draghi als EZB-Chef während und nach der Finanzkrise das Gesamtkonstrukt namens Euro zusammengehalten habe. Sozusagen eine rein politisch motivierte Auszeichnung aus Gründen einer gewissen „europäischen“ Staatsraison. Hauptsache jemand war in der Lage das wacklige Gebäude mit dicken Balken abzustützen? Die Kritik im Vorfeld der Verleihung war immens (auch durch uns), weil Millionen Sparer dank seiner Politik Jahr für Jahr effektiv Geld verlieren, weil Pensions- und Rentenkassen sowie Banken immense Probleme haben etc. Aber wie sagte Mario Draghi so schön, was sinngemäß auch Madame Lagarde nun fortsetzt? Dafür wurden doch jede Menge neue Jobs dank der EZB-Politik geschaffen, und alles läuft doch super!? Spiegel-Kolumnist hat dazu aktuell eine Lobeshymne (kein Witz) auf Mario Draghi veröffentlicht (hier nachzulesen). Hier zitieren wir einige Passagen aus der aktuellen Verkündung des Bundespräsidialamtes:

Geldpolitische Entscheidungen sind natürlich keine Frage der Farbe der Krawatte, sondern des Mandats der Europäischen Zentralbank: stabile Preise für über 340 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, stabile Preise für 83 Millionen Deutsche. Preisstabilität ist oberste Aufgabe der EZB. Wir haben in Deutschland Hyperinflation, massive Deflation und deren zerstörerische Konsequenzen erlebt. Deswegen hat dieses Mandat für uns Deutsche eine besondere Bedeutung. Die EZB erfüllt ihren Auftrag – ganz in der Tradition der Bundesbank – seit über zwanzig Jahren. In wahrhaft schwierigen Zeiten für die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik haben Sie, lieber Herr Draghi, sich dieser Kernaufgabe der EZB mit viel Engagement und Erfolg gewidmet. Zeiten – das sollten wir nicht vergessen – in denen der Zusammenhalt der Eurozone mehr als einmal bedroht war. Sie haben bewahrt, was andere aufzugeben bereit schienen. Niemand mag sich vorstellen, wo Europa heute stünde, wenn nicht nur das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen hätte, sondern gleichzeitig die Eurozone zerbrochen wäre. Sie haben sich mit aller Kraft und – ja, auch unter Inkaufnahme von Risiken – dagegen gestemmt. Und deswegen, lieber Herr Draghi, freue ich mich, Sie heute mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland auszuzeichnen. Herzlich willkommen im Schloss Bellevue!

Und hier noch einige ausgewählte Passagen aus der Steinmeier-Rede:

Lieber Herr Draghi, diesem vereinten Europa haben Sie Ihr Lebenswerk gewidmet. Sie gehörten, damals im italienischen Tesoro, zu den Vätern des Euro. Als Gouverneur der Banca d’Italia und später als Präsident der Europäischen Zentralbank haben Sie Ihre unbestrittene geldpolitische Expertise in den Dienst der europäischen Einigung gestellt.

Vor allem aber gilt diese Ehrung heute Ihnen ganz persönlich, lieber Mario Draghi. Sie mussten mit den Instrumenten einer Zentralbank in einer Zeit handeln, als es kein europäisches Instrumentarium zur Krisenintervention gab. Sie mussten in einem Szenario handeln, für das es kein europäisches Drehbuch gab. Aber Abwarten war keine Option. Sie haben gehandelt. Damit haben Sie in stürmischen Zeiten den Euro und die Europäische Union zusammengehalten. Damit haben Sie sich um Europa verdient gemacht. Und damit haben Sie – das sage ich ganz bewusst – auch meinem Land einen großen Dienst erwiesen.

„Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro.“ Ihre wirkmächtigsten Worte werden zwar häufig, aber meist falsch zitiert. Denn oft wird Ihr Nebensatz über die Grenzen des Mandats vergessen, obwohl er genauso wichtig ist. Die Macht des Wortes hängt eben an der Macht des Rechts. Deswegen empfinde ich den Spitznamen „Super-Mario“, den Ihnen einige Fans verpasst haben, als wenig zutreffend.

Auf dieser Grundlage haben Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen im EZB-Rat gemeinsam die Ihnen notwendig scheinenden Entscheidungen getroffen. Mit Blick auf die Inflationsrate, die eben meist deutlich unter der EZB-Definition von Preisstabilität lag. Und mit Blick auf die EU-Verträge, deren Einhaltung der Gerichtshof der Europäischen Union mehrfach überprüft und bestätigt hat. Dies dürfen wir festhalten, ohne der ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das EZB-Anleihekaufprogramm vorwegzugreifen.

Zu oft fielen Respekt und Anstand gegenüber Ihnen, lieber Herr Draghi, Klischees zum Opfer. Viele der an die EZB gerichteten Vorwürfe waren ausschließlich an Gruppeninteressen orientiert oder selbst widersprüchlich. Oder wie Sie, liebe Frau Schnabel, es formuliert haben: „Einige in Deutschland haben es sich sehr leicht gemacht und die EZB zum Sündenbock erklärt.“ Mich besorgt das leichtfertige Fingerzeigen auf Frankfurt. Wir haben nur eine EZB. Deutschland braucht die EZB – und die EZB braucht Deutschland.

5 Kommentare

5 Comments

  1. Avatar

    Marcus

    31. Januar 2020 15:16 at 15:16

    Mario Draghi hat die Eurozone durch drei lächerliche Wörter „whatever it takes“ zusammengehalten, und Jahre später mit QE dies in die Realität umgesetzt. Konsequenterweise sind also die Probleme nur mit Zentralbankliquidität überdeckt, aber weder gelöst noch ist irgendetwas stabiler als vorher.

    Zum Spiegel Kommentar: Thomas Fricke war in früheren Jahren auch mal wesentlich besser als heute, ist ziemlich Mainstream geworden. Gilt halt auch bei ihm: Keiner beißt in die Hand die einen füttert.

  2. Avatar

    Katja Wohmann

    31. Januar 2020 15:39 at 15:39

    Also nun ist es offiziell von höchster Stelle bestätigt, dass Draghi in die Europa-Politik eingegriffen hat. Der Kollateralschaden an den Sparern darf man getrost übersehen, denn die Elite hat ja durch die Umverteilung massiv an Gratisvermögen profitiiert. Dass der/die Bürgen nun vor einem gewaltigen Schuldenberg stehen, scheint nicht weiter von Bedeutung zu sein.

  3. Avatar

    Faktist

    31. Januar 2020 16:12 at 16:12

    Ein gewisser Österreicher Anfang des 20ten Jahrhunderts, hat auch versucht etwas zusammenzuhalten und sogar zu erweitern. Aber bekanntlich ist es in die Hose gegangen, weil scheinbar zu viel auf Sand gebaut wurde. Metapher hin oder her, aber verleihen wir doch einfach mal auch dem Herrn nachträglich eine Bundesverdienstkreuz… ach ne geht ja nicht, die Mission ist ja gescheitert. Aber die von Draghi noch nicht, daher kann man sowas noch verleihen. Wenn dann irgendwann alles um die Ohren fliegt, dann sollte man diese Auszeichnung evtl. zurück ziehen LUL!

    Theater und nichts anderes… wenn Politiker sich gegenseitig irgendwelche Orden anpicksen!

    • Avatar

      sabine

      1. Februar 2020 16:22 at 16:22

      Die Gewinner schreiben die Geschichte. Derzeit sind es die Reichen und Politiker.
      Der Österreicher war ein Verbrecher, wie Stalin, Mao und Mugabe. Da ist Draghi noch besser. Aber nur relativ.
      .
      Cholera ist nicht sehr ansteckend, und zwar nur über infiziertes Wasser und Nahrung. Pest dagegen kommt über Flöhe oder Tröpfeninfektion. Das ist ungleich gefährlicher und schlimmer. Pest wäre dann der Österreicher.

  4. Pingback: Aktuelles vom 31.01.2020 – Teil 2 | das-bewegt-die-welt.de

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US-Wahl: Was passieren muß, damit Trump gewinnt!

Markus Fugmann

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am

Die US-Wahl rückt immer näher, laut Umfragen liegt Donald Trump derzeit recht deutlich hinter Joe Biden. Eines scheint klar: wenn Trump die US-Wahl gewinnen will, muß er zwingend den Bundeststaat Florida gewinnen – gewönne Biden in Florida, wäre ein Wechsel im US-Präsidentenamt praktisch sicher. Die Zwischenstände aus Florida werden also extrem wichtig – es gibt sogar einen kleinen Wahlbezirk in diesem Bundeststaat, der schon früh die Richtung anzeigen dürfte.

US-Wahl – das sind die Szenarien

Die US-Seite https://fivethirtyeight.com/ zählt zu den führenden Prognose-Quellen in den USA. Sie bietet ein interaktives Tool an, mit dem man Szenarien durchspielen kann: gewinnt etwa Biden den swing state Pennsylvania, dann hat das einen positiven Einfluß auch auf seine Sieges-Chancen auch in Nachbar-Bundestsaaten. Sehen Sie hier, was passieren muß, damit Trump gewinnen kann:

 

Und so ist die Lage in den USA unmittelbar vor der US-Wahl – es ist ein gespaltenes, zerrissenes Land, wie folgende ARTE-Dokumentation zeigt:

 

Was muß passieren, damit Trump die US-Wahl gewinnt?

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Aktien

Banken: Es hagelt sensationell gute Quartalsergebnisse!

Claudio Kummerfeld

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Hochhäuser von Banken im Londoner Viertel Canary Wharf

Was ist das los? Gerade in der schlimmsten Rezession seit Jahrzehnten sollten sich die Banken doch in einer dramatischen Schieflage befinden? Denn Kreditausfälle müssten aus Quartalsgewinnen eigentlich Verluste machen und damit folglich das Eigenkapital der Banken angreifen? Dieses Szenario steht womöglich bevor, wenn die anstehende Pleitewelle Löcher in die Bücher der Banken reißt.

Aber noch ist es nicht soweit. Derzeit hagelt es sensationell gute Quartalszahlen von Banken weltweit. Vor allem fällt auf, dass gerade die Banken tolle Zahlen melden, die stark im Kapitalmarktgeschäft tätig sind, und eher weniger im Privat- und Firmenkundengeschäft mit Krediten, wo Probleme mit Kreditausfällen drohen, und wo die Banken sich derzeit mehr denn je mühen neue Kundeneinlagen abzuweisen – weil sie selbst sonst Strafzinsen zum Beispiel bei der EZB entrichten müssten.

Banken mit starkem Kapitalmarktgeschäft im Vorteil

Wie gesagt. Wer stark im Kapitalmarktsegment engagiert ist, der feiert die Krise. Zum Beispiel lässt sich derzeit viel Geld machen mit den globalen Schuldenorgien. Wo die Banken zum Beispiel in Europa in den Erstauktionen der staatlichen Schuldenagenturen Staatsanleihen aufkaufen, können sie mutmaßlich schön und entspannt Gewinn machen mit dem Weiterverkauf der Anleihen an die EZB am Sekundärmarkt. Auch in vielen anderen Bereichen des Kapitalmarkts war die letzten Quartale viel los. Man beachte in diesem Zusammenhang die sensationell guten Quartalszahlen von Goldman Sachs vom 14. Oktober. Der Quartalsgewinn konnte gegenüber dem Vorjahresquartal verdoppelt werden (hier die Details). Bei den anderen großen US-Banken gab es keine Katastrophen-Meldungen. Und dann am Dienstag dieser Woche meldete die Schweizer Großbank UBS ebenfalls eine Gewinn-Verdoppelung (hier die Details).

Barclays

Heute nun hat die britische Großbank Barclays ihre Quartalszahlen veröffentlicht. Der Gewinn liegt mit 611 Millionen Pfund gut drei Mal so hoch wie erwartet, und auch dramatisch besser als im Vorjahr. Da war es noch ein Verlust von 292 Millionen Pfund – auch wenn man hier berücksichtigen muss, dass der Verlust aufgrund von Schadenersatzzahlungen an geschädigte Kreditnehmer zustande kam. Dennoch ist heute ein Gewinn, der drei Mal so hoch reinkommt wie erwartet, beachtlich. Außerdem hat Barclays wie viele andere Banken auch im dritten Quartal die Risikovorsorge für mögliche Kreditausfälle deutlich reduziert, nämlich auf 608 Millionen Pfund nach 3,7 Milliarden Pfund in den ersten sechs Monaten des Jahres.

Nordea

Bei der größten skandinavischen Bank Nordea könnte man glatt meinen, dass die Krise zeitlich auf den Kopf gestellt wurde. Auch hier gab es heute Quartalszahlen. Der operative Gewinn steigt binnen Jahresfrist von 875 Millionen auf 1,09 Milliarden Euro. Die Gründe für die guten Zahlen: Einerseits mehr Kreditvergabe-Volumen in der Krise – andererseits nicht mehr vorhandene Belastungen durch Schrottkredite (331 Millionen Euro Belastung im Vorjahresquartal). Dennoch erwartet Nordea für das Gesamtjahr Kreditausfälle von gut einer Milliarde Euro. Es klingt wie ein Witz, dass jetzt Belastungen durch Kreditausfälle weggefallen sind. Aber aktuell wirkt es noch schlüssig. Es werden weltweit auch mit Staatshilfen viele neue Kredite vergeben, wo die Kreditnehmer natürlich erstmal wieder liquide sind und auch die monatlichen Raten einige Zeit lang zahlen können.

Noch sieht es gut aus

Wenn die große Pleitewelle bei Unternehmen denn kommen sollte, dürfte sich die Lage für die Banken verdunkeln. Banken wie Goldman Sachs mit fast null klassischem Privatkundengeschäft könnten auch in einer Pleitewelle gut da stehen, weil man ja keine Kreditausfälle verkraften müsste. Und die deutschen Banken? Die Commerzbank meldet ihre Quartalszahlen am 5. November, die Deutsche Bank am 28. Oktober. Es ist möglich, dass sie schon vorab als Ad Hoc-Meldung ihre Finanzdaten berichten, wenn sie zu stark von den Erwartungen abweichen. Es könnte sein, dass auch die beiden deutschen Großbanken jetzt halbwegs akzeptable Zahlen melden, und dass die bitteren Verluste der Kreditausfälle erst noch anstehen, wenn die Pleitewelle wie von vielen Experten erwartet demnächst einsetzt. Aber es kann vielleicht noch einige Zeit dauern, bis eine Pleitewelle wirklich auf die Quartalszahlen der Banken durchschlägt. Denn bis die Bank wirklich einen Kredit als Verlust abschreibt, muss erstmal der Schuldner den Bach runtergehen, dann gibt es Verhandlungen über Umschuldungen usw. Also, kurzfristig könnten auch Deutsche Bank und Commerzbank noch akzeptable Quartalszahlen melden.

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Sahra Wagenknecht über die große Krise, und wie man sie lösen kann

Redaktion

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Sahra Wagenknecht hat den Ruf wirklichen wirtschaftlichem Sachverstand zu besitzen. Bei ihr kann man erkennen: Es wird nicht stumpf das sozialistische Lied abgespielt. Bei ihren Aussagen merkt man, dass sie das Gesamtbild im Blick hat und auch versteht. Natürlich kann und darf man über ihren Lösungsansatz für das große Gesamtproblem streiten. Aber auch ihren Lösungsansatz begründet sie inhaltlich nachvollziehbar.

Sahra Wagenknecht mit Bestandsaufnahme der Krise

In ihrem aktuellsten Video (am Ende dieses Artikels) wirft Sahra Wagenknecht die Frage auf, ob eine große Finanzkrise bevorsteht. Dafür arbeitet sie sich an vielen Ungleichgewichten und wirtschaftlichen Schieflagen ab, die in dieser Form in der Tat auch bestehen. So bespricht sie die gigantische Geldschwemme der Notenbanken, in der Europa verursacht durch die EZB. Diese sorge für einen riesigen Push bei den Aktienkursen. Profitieren würden vor allem die Reichen, die in großem Umfang Aktien besitzen. Der Kleinsparer, der sein Geld nur auf dem Sparkonto parkt, würde durch Nullzinsen (neuerdings immer öfters auch Negativzinsen) und Inflation laut Sahra Wagenknecht real jedes Jahr Geld verlieren.

Die Großkonzerne würden in der Coronakrise mit billigem Geld überschwemmt, so dass sie gar keine Probleme hätten durch diese Krise zu kommen (ja, dafür gibt es zahlreiche Beispiele). Gleichzeitig haben es laut Sahra Wagenknecht kleine Unternehmen und Unternehmer derzeit sehr schwer überhaupt an Geld zu kommen, um die Krise überleben zu können. Demnach seien die großen Konzerne die Krisengewinner, die kleinen Betriebe die Verlierer. Sahra Wagenknecht nennt in diesem Zusammenhang auch die Anleihekäufe der EZB, wo auch in großem Stil Unternehmensanleihen gekauft werden. Und hier geht es eben um Anleihen großer Unternehmen, und nicht um Schulden kleiner Betriebe, die eh keine Anleihen ausgeben.

Als weiteres Ungleichgewicht benennt Sahra Wagenknecht auch die Immobilienblase. Bei den niedrigen Zinsen lohne sich die große Spekulation, welche die Preise immer weiter nach oben treibe. Und letztlich beleuchtet sie die (von uns bei FMW oft angesprochene) steigende Bedrohung für das Bankensystem in Europa. Schon vor der Krise habe es laut Sahra Wagenknecht 600 Milliarden Euro Volumen an faulen Krediten bei Banken in Europa gegeben – jetzt drohe diese Summe auf 1,4 Billionen Euro zu steigen.

Problemlösung

Was sei nun die Lösung des Problems? Laut Sahra Wagenknecht seien immer neue Schulden und immer tiefere Zinsen nicht die Lösung des Problems. Die Wirtschaft könne auch nicht so kräftig ansteigen, dass Volkswirtschaft und Staat aus dem gigantischen Schuldenberg „herauswachsen“ könnten, wie sie es formuliert. Inflation sei auch keine Lösung, da hierbei die kleinen Leute mit ihren Sparguthaben enteignet würden. Die reichen Leute würden mit ihren Immobilien und Betriebsvermögen ihren Wohlstand behalten, während die kleinen Leute bei einer spürbaren Inflation den Preis bezahlen müssten.

Für Sahra Wagenknecht gibt es nur eine Lösung des Problems. Und da kommt natürlich die linke Politik wieder zum Vorschein. Man müsse die enorme angehäufte Schuldenlast restrukturieren, und zwar zu Lasten der wirklich Vermögenden. Dazu kann man anmerken: Das ist eine politische Frage, was man will. Diese Lösung kann man befürworten, oder eben auch nicht. Ansichtssache. Aber abgesehen davon: Die anderen Alternativen sind auch nicht berauschend. Man darf vermuten: So wie die aktuelle Merkel-Regierung wird wohl auch ein Nachfolger wie Herr Laschet keinen großen Wurf machen, sondern stillschweigend zusammen mit der EZB auf die Lösung setzen, die auch die Amerikaner seit Jahrzehnten praktizieren, wenn es um Problemlösungen geht. „Kick the can down the road“ – die Dose die Straße weiter runter kicken. Das Problem also in die Zukunft verschieben. Also jetzt immer neue Rettungsprogramme auflegen (letztlich finanziert durch die EZB, das neue EU-Schuldenprogramm uvm), – und diese Probleme darf irgendwer in ferner Zukunft abzahlen.

Sahra Wagenknecht
Sahra Wagenknecht. Foto: Ferran Cornellà CC BY-SA 4.0

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