Draghi erhält Bundesverdienstkreuz – lesen Sie hier die wichtigsten Steinmeier-Aussagen

Nun ist es tatsächlich geschehen. Mario Draghi (seit November nicht mehr Chef der EZB) hat von Bundespräsident Steinmeier das Bundesverdienstkreuz erhalten. Nicht, weil er die Preise stabil gehalten hat. Nicht, weil es immer noch Zinsen aufs Sparbuch gibt (???). Nein, es geht nur darum, dass Mario Draghi als EZB-Chef während und nach der Finanzkrise das Gesamtkonstrukt namens Euro zusammengehalten habe. Sozusagen eine rein politisch motivierte Auszeichnung aus Gründen einer gewissen „europäischen“ Staatsraison. Hauptsache jemand war in der Lage das wacklige Gebäude mit dicken Balken abzustützen? Die Kritik im Vorfeld der Verleihung war immens (auch durch uns), weil Millionen Sparer dank seiner Politik Jahr für Jahr effektiv Geld verlieren, weil Pensions- und Rentenkassen sowie Banken immense Probleme haben etc. Aber wie sagte Mario Draghi so schön, was sinngemäß auch Madame Lagarde nun fortsetzt? Dafür wurden doch jede Menge neue Jobs dank der EZB-Politik geschaffen, und alles läuft doch super!? Spiegel-Kolumnist hat dazu aktuell eine Lobeshymne (kein Witz) auf Mario Draghi veröffentlicht (hier nachzulesen). Hier zitieren wir einige Passagen aus der aktuellen Verkündung des Bundespräsidialamtes:

Geldpolitische Entscheidungen sind natürlich keine Frage der Farbe der Krawatte, sondern des Mandats der Europäischen Zentralbank: stabile Preise für über 340 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, stabile Preise für 83 Millionen Deutsche. Preisstabilität ist oberste Aufgabe der EZB. Wir haben in Deutschland Hyperinflation, massive Deflation und deren zerstörerische Konsequenzen erlebt. Deswegen hat dieses Mandat für uns Deutsche eine besondere Bedeutung. Die EZB erfüllt ihren Auftrag – ganz in der Tradition der Bundesbank – seit über zwanzig Jahren. In wahrhaft schwierigen Zeiten für die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik haben Sie, lieber Herr Draghi, sich dieser Kernaufgabe der EZB mit viel Engagement und Erfolg gewidmet. Zeiten – das sollten wir nicht vergessen – in denen der Zusammenhalt der Eurozone mehr als einmal bedroht war. Sie haben bewahrt, was andere aufzugeben bereit schienen. Niemand mag sich vorstellen, wo Europa heute stünde, wenn nicht nur das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen hätte, sondern gleichzeitig die Eurozone zerbrochen wäre. Sie haben sich mit aller Kraft und – ja, auch unter Inkaufnahme von Risiken – dagegen gestemmt. Und deswegen, lieber Herr Draghi, freue ich mich, Sie heute mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland auszuzeichnen. Herzlich willkommen im Schloss Bellevue!

Und hier noch einige ausgewählte Passagen aus der Steinmeier-Rede:

Lieber Herr Draghi, diesem vereinten Europa haben Sie Ihr Lebenswerk gewidmet. Sie gehörten, damals im italienischen Tesoro, zu den Vätern des Euro. Als Gouverneur der Banca d’Italia und später als Präsident der Europäischen Zentralbank haben Sie Ihre unbestrittene geldpolitische Expertise in den Dienst der europäischen Einigung gestellt.

Vor allem aber gilt diese Ehrung heute Ihnen ganz persönlich, lieber Mario Draghi. Sie mussten mit den Instrumenten einer Zentralbank in einer Zeit handeln, als es kein europäisches Instrumentarium zur Krisenintervention gab. Sie mussten in einem Szenario handeln, für das es kein europäisches Drehbuch gab. Aber Abwarten war keine Option. Sie haben gehandelt. Damit haben Sie in stürmischen Zeiten den Euro und die Europäische Union zusammengehalten. Damit haben Sie sich um Europa verdient gemacht. Und damit haben Sie – das sage ich ganz bewusst – auch meinem Land einen großen Dienst erwiesen.

„Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro.“ Ihre wirkmächtigsten Worte werden zwar häufig, aber meist falsch zitiert. Denn oft wird Ihr Nebensatz über die Grenzen des Mandats vergessen, obwohl er genauso wichtig ist. Die Macht des Wortes hängt eben an der Macht des Rechts. Deswegen empfinde ich den Spitznamen „Super-Mario“, den Ihnen einige Fans verpasst haben, als wenig zutreffend.

Auf dieser Grundlage haben Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen im EZB-Rat gemeinsam die Ihnen notwendig scheinenden Entscheidungen getroffen. Mit Blick auf die Inflationsrate, die eben meist deutlich unter der EZB-Definition von Preisstabilität lag. Und mit Blick auf die EU-Verträge, deren Einhaltung der Gerichtshof der Europäischen Union mehrfach überprüft und bestätigt hat. Dies dürfen wir festhalten, ohne der ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das EZB-Anleihekaufprogramm vorwegzugreifen.

Zu oft fielen Respekt und Anstand gegenüber Ihnen, lieber Herr Draghi, Klischees zum Opfer. Viele der an die EZB gerichteten Vorwürfe waren ausschließlich an Gruppeninteressen orientiert oder selbst widersprüchlich. Oder wie Sie, liebe Frau Schnabel, es formuliert haben: „Einige in Deutschland haben es sich sehr leicht gemacht und die EZB zum Sündenbock erklärt.“ Mich besorgt das leichtfertige Fingerzeigen auf Frankfurt. Wir haben nur eine EZB. Deutschland braucht die EZB – und die EZB braucht Deutschland.