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Draghi erhält Bundesverdienstkreuz – lesen Sie hier die wichtigsten Steinmeier-Aussagen

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Mario Draghi

Nun ist es tatsächlich geschehen. Mario Draghi (seit November nicht mehr Chef der EZB) hat von Bundespräsident Steinmeier das Bundesverdienstkreuz erhalten. Nicht, weil er die Preise stabil gehalten hat. Nicht, weil es immer noch Zinsen aufs Sparbuch gibt (???). Nein, es geht nur darum, dass Mario Draghi als EZB-Chef während und nach der Finanzkrise das Gesamtkonstrukt namens Euro zusammengehalten habe. Sozusagen eine rein politisch motivierte Auszeichnung aus Gründen einer gewissen „europäischen“ Staatsraison. Hauptsache jemand war in der Lage das wacklige Gebäude mit dicken Balken abzustützen? Die Kritik im Vorfeld der Verleihung war immens (auch durch uns), weil Millionen Sparer dank seiner Politik Jahr für Jahr effektiv Geld verlieren, weil Pensions- und Rentenkassen sowie Banken immense Probleme haben etc. Aber wie sagte Mario Draghi so schön, was sinngemäß auch Madame Lagarde nun fortsetzt? Dafür wurden doch jede Menge neue Jobs dank der EZB-Politik geschaffen, und alles läuft doch super!? Spiegel-Kolumnist hat dazu aktuell eine Lobeshymne (kein Witz) auf Mario Draghi veröffentlicht (hier nachzulesen). Hier zitieren wir einige Passagen aus der aktuellen Verkündung des Bundespräsidialamtes:

Geldpolitische Entscheidungen sind natürlich keine Frage der Farbe der Krawatte, sondern des Mandats der Europäischen Zentralbank: stabile Preise für über 340 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, stabile Preise für 83 Millionen Deutsche. Preisstabilität ist oberste Aufgabe der EZB. Wir haben in Deutschland Hyperinflation, massive Deflation und deren zerstörerische Konsequenzen erlebt. Deswegen hat dieses Mandat für uns Deutsche eine besondere Bedeutung. Die EZB erfüllt ihren Auftrag – ganz in der Tradition der Bundesbank – seit über zwanzig Jahren. In wahrhaft schwierigen Zeiten für die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik haben Sie, lieber Herr Draghi, sich dieser Kernaufgabe der EZB mit viel Engagement und Erfolg gewidmet. Zeiten – das sollten wir nicht vergessen – in denen der Zusammenhalt der Eurozone mehr als einmal bedroht war. Sie haben bewahrt, was andere aufzugeben bereit schienen. Niemand mag sich vorstellen, wo Europa heute stünde, wenn nicht nur das Vereinigte Königreich die Europäische Union verlassen hätte, sondern gleichzeitig die Eurozone zerbrochen wäre. Sie haben sich mit aller Kraft und – ja, auch unter Inkaufnahme von Risiken – dagegen gestemmt. Und deswegen, lieber Herr Draghi, freue ich mich, Sie heute mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland auszuzeichnen. Herzlich willkommen im Schloss Bellevue!

Und hier noch einige ausgewählte Passagen aus der Steinmeier-Rede:

Lieber Herr Draghi, diesem vereinten Europa haben Sie Ihr Lebenswerk gewidmet. Sie gehörten, damals im italienischen Tesoro, zu den Vätern des Euro. Als Gouverneur der Banca d’Italia und später als Präsident der Europäischen Zentralbank haben Sie Ihre unbestrittene geldpolitische Expertise in den Dienst der europäischen Einigung gestellt.

Vor allem aber gilt diese Ehrung heute Ihnen ganz persönlich, lieber Mario Draghi. Sie mussten mit den Instrumenten einer Zentralbank in einer Zeit handeln, als es kein europäisches Instrumentarium zur Krisenintervention gab. Sie mussten in einem Szenario handeln, für das es kein europäisches Drehbuch gab. Aber Abwarten war keine Option. Sie haben gehandelt. Damit haben Sie in stürmischen Zeiten den Euro und die Europäische Union zusammengehalten. Damit haben Sie sich um Europa verdient gemacht. Und damit haben Sie – das sage ich ganz bewusst – auch meinem Land einen großen Dienst erwiesen.

„Within our mandate, the ECB is ready to do whatever it takes to preserve the euro.“ Ihre wirkmächtigsten Worte werden zwar häufig, aber meist falsch zitiert. Denn oft wird Ihr Nebensatz über die Grenzen des Mandats vergessen, obwohl er genauso wichtig ist. Die Macht des Wortes hängt eben an der Macht des Rechts. Deswegen empfinde ich den Spitznamen „Super-Mario“, den Ihnen einige Fans verpasst haben, als wenig zutreffend.

Auf dieser Grundlage haben Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen im EZB-Rat gemeinsam die Ihnen notwendig scheinenden Entscheidungen getroffen. Mit Blick auf die Inflationsrate, die eben meist deutlich unter der EZB-Definition von Preisstabilität lag. Und mit Blick auf die EU-Verträge, deren Einhaltung der Gerichtshof der Europäischen Union mehrfach überprüft und bestätigt hat. Dies dürfen wir festhalten, ohne der ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das EZB-Anleihekaufprogramm vorwegzugreifen.

Zu oft fielen Respekt und Anstand gegenüber Ihnen, lieber Herr Draghi, Klischees zum Opfer. Viele der an die EZB gerichteten Vorwürfe waren ausschließlich an Gruppeninteressen orientiert oder selbst widersprüchlich. Oder wie Sie, liebe Frau Schnabel, es formuliert haben: „Einige in Deutschland haben es sich sehr leicht gemacht und die EZB zum Sündenbock erklärt.“ Mich besorgt das leichtfertige Fingerzeigen auf Frankfurt. Wir haben nur eine EZB. Deutschland braucht die EZB – und die EZB braucht Deutschland.

5 Kommentare

5 Comments

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    Marcus

    31. Januar 2020 15:16 at 15:16

    Mario Draghi hat die Eurozone durch drei lächerliche Wörter „whatever it takes“ zusammengehalten, und Jahre später mit QE dies in die Realität umgesetzt. Konsequenterweise sind also die Probleme nur mit Zentralbankliquidität überdeckt, aber weder gelöst noch ist irgendetwas stabiler als vorher.

    Zum Spiegel Kommentar: Thomas Fricke war in früheren Jahren auch mal wesentlich besser als heute, ist ziemlich Mainstream geworden. Gilt halt auch bei ihm: Keiner beißt in die Hand die einen füttert.

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    Katja Wohmann

    31. Januar 2020 15:39 at 15:39

    Also nun ist es offiziell von höchster Stelle bestätigt, dass Draghi in die Europa-Politik eingegriffen hat. Der Kollateralschaden an den Sparern darf man getrost übersehen, denn die Elite hat ja durch die Umverteilung massiv an Gratisvermögen profitiiert. Dass der/die Bürgen nun vor einem gewaltigen Schuldenberg stehen, scheint nicht weiter von Bedeutung zu sein.

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    Faktist

    31. Januar 2020 16:12 at 16:12

    Ein gewisser Österreicher Anfang des 20ten Jahrhunderts, hat auch versucht etwas zusammenzuhalten und sogar zu erweitern. Aber bekanntlich ist es in die Hose gegangen, weil scheinbar zu viel auf Sand gebaut wurde. Metapher hin oder her, aber verleihen wir doch einfach mal auch dem Herrn nachträglich eine Bundesverdienstkreuz… ach ne geht ja nicht, die Mission ist ja gescheitert. Aber die von Draghi noch nicht, daher kann man sowas noch verleihen. Wenn dann irgendwann alles um die Ohren fliegt, dann sollte man diese Auszeichnung evtl. zurück ziehen LUL!

    Theater und nichts anderes… wenn Politiker sich gegenseitig irgendwelche Orden anpicksen!

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      sabine

      1. Februar 2020 16:22 at 16:22

      Die Gewinner schreiben die Geschichte. Derzeit sind es die Reichen und Politiker.
      Der Österreicher war ein Verbrecher, wie Stalin, Mao und Mugabe. Da ist Draghi noch besser. Aber nur relativ.
      .
      Cholera ist nicht sehr ansteckend, und zwar nur über infiziertes Wasser und Nahrung. Pest dagegen kommt über Flöhe oder Tröpfeninfektion. Das ist ungleich gefährlicher und schlimmer. Pest wäre dann der Österreicher.

  4. Pingback: Aktuelles vom 31.01.2020 – Teil 2 | das-bewegt-die-welt.de

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Heiko Thieme und der Tiefpunkt im Dax bei 8.250 Punkten

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Das Coronavirus schüttelt die Börsen durcheinander - Dax Tief bei 8.250?

Über 10 Millionen Amerikaner haben sich binnen 2 Wochen arbeitslos gemeldet! Das ist eine extrem schnelle Entwicklung, die gestern sogar die schlimmsten Analystenerwartungen übertroffen hat. Manuel Koch hat im folgenden Video auch mit Marcel Fratzscher vom DIW gesprochen. Man müsse ehrlich sagen, dass die Wirtschaftsforscher Szenarien vorrechnen und keine verlässlichen Prognosen abgeben könnten, so Fratzscher. Drei Varianten für den Verlauf der aktuelle Krise gäbe es.

Auch interviewt Manuel Koch im Video den als gnadenlosen Optimisten bekannten Börsianer Heike Thieme. 8.250 Punkte sei der Tiefpunkt im Dax in diesem Crash, so Thieme. Beim Dow läge das Tief bei 18.200 Punkten. Gehe man nach dem Buchwert, dann sei der Dax jetzt sehr preiswert. Setze nicht Mitte des Jahres ein Erholungstrend ein, dann müsse man umdenken – so lässt Heiko Thieme sich also noch eine Option offen, falls es doch noch tiefere Tiefs gibt? Denn, so sagt er auch, dies sei derzeit eine völlig neue und unbekannte Phase in der Börsenwelt.

Manuel Koch bespricht im Video auch zwei konkrete Tradingideen. Es sind die Top-Empfehlungen der trading-house Börsenakademie. So wird die Aktie von Adidas zum Kauf empfohlen mit dem Instrument einer Stop Buy Order. Ebenso ist man für Gold optimistisch. Auch hier wird ein Kauf mit einer Stop Buy Order angeraten.

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Vapiano, Maredo, Esprit, Kaufhof-Karstadt – die Lawine beginnt zu rollen

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Vapiano, Esprit, Maredo - bei vielen Unternehmen sieht es düster aus

Ob man es nun Insolvenz nennt, oder ob es das Schutzschirmverfahren ist, welches auch vor den Gläubigern schützt. Die Lawine der kaputten Unternehmen beginnt nun zu rollen. Sie bringt wohl Arbeitsplatzverluste und auch ausgefallene Kredite zwangsläufig mit sich – ob nun ganz oder teilweise, wird man sehen. Auffallend ist, dass man jetzt gerade von den Unternehmen hört, die schon vor der Krise auf wackligen Füßen standen. Man kann also sagen: Wem es eh schon schlecht ging, der hat in Sachen neue Bankkredite in der Coronakrise ganz schlechte Karten. Dazu zählen Namen wie Vapiano, Esprit etc.

Aber halt. Sogenannte Zombieunternehmen müssten doch gerade jetzt gute Chancen haben an Geld zu kommen, wo die Staatsbank KfW doch jetzt gigantische Milliardenbeträge verteilt? Tja, Voraussetzung für diese Kredite ist aber, dass man vor der Krise als Unternehmen gesund war. Und außerdem verbleiben 10 Prozent des Kreditausfallrisikos bei der Hausbank, wo man diese KfW-Kredite als Kunde beantragen muss. Und genau das wird der Grund sein, warum einige Unternehmen gerade jetzt pleite gehen. Sie waren vorher schon angeschlagen, und an diese tollen Coronakrisen-Rettungsgelder der KfW kommen sie nicht ran, weil die Banken mit haften müssten. Würde der Staat auf 100 Prozent Haftung raufgehen, könnten womöglich auch die Zombieunternehmen weiterhin Kredite erhalten?

Vapiano

Nun sehen wir binnen weniger Tage viele bekannte Marken den Bach runtergehen. Die Restaurantkette Vapiano hat gestern Insolvenz angemeldet (Details siehe hier). Man habe keine Lösung für den zuletzt aufgrund der COVID-19 Krise nochmals signifikant gestiegenen Liquiditätsbedarf von 36,7 Millionen Euro finden können. Auch konnte man keine Einigung mit Banken und wesentlichen Aktionären über die Beiträge zur angestrebten umfassenden Finanzierungslösung erzielt werden. Mangels Einigung über eine solche Finanzierungslösung können auch die in Aussicht stehenden Finanzmittel aus staatlichen COVID-19 Unterstützungsprogrammen nicht beantragt werden, so die Mitteilung.

Esprit

Das Modeunternehmen Esprit verkündete am letzten Wochenende für mehrere deutsche Tochtergesellschaften das sogenannte Schutzschirmverfahren. Gläubigerschutz ja, aber noch keine offizielle Insolvenz! Man wolle einer Zahlungsunfähigkeit aktiv zuvorzukommen, so Esprit. Wie auch Vapiano kränkelt Esprit schon einige Zeit vor sich hin. Auszugsweise hier Wortlaut von Esprit: Im Rahmen des Schutzschirmverfahrens, das mit dem Verfahren nach Chapter-11 in den USA vergleichbar ist, wird Esprit Verbindlichkeiten und langfristige Mietverträge neu strukturieren. Das Management Team der deutschen Esprit Gesellschaften, die aktuell zahlungsfähig sind und freiwillig die Schutzschirme beantragen, wir die Finanzierung der Gehälter für seine in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter durch staatliche Beihilfe absichern.

Galeria Kaufhof Karstadt

Über Galeria Kaufhof Karstadt berichteten wir bereits gestern. Das Unternehmen geht wie Esprit in das Schutzschirmverfahren. Und auch hier das selbe. Der Kaufhausbranche geht es seit Jahren schlecht. Man versucht sich immer weiter gesund zu schrumpfen mit Standortschließungen, Mitarbeiter mussten jahrelang verzichten. Aber nie trat eine wirkliche Gesundung ein. Zwar habe man sich in den vergangenen Wochen bereits um staatliche Hilfen bemüht. Doch habe sich eine Einigung mit den Banken schwieriger als erhofft erwiesen, so das Unternehmen. Der Prozess, in dem die Banken eine entscheidende Rolle spielen (Ausfallgarantie nur zu 90% von KfW), sei bürokratisch und koste wertvolle Zeit.

Maredo

Die Steakhauskette Maredo hat am 23. März die Insolvenz verkündet. Es werde geprüft, ob die Geschäftsführung Staatshilfe erhalten könne. Aktuell hört man auszugsweise aus einer Pressemitteilung zur Bestellung des vorläufigen Sachwalters: Die eigenverwaltende Geschäftsführung sowie der vorläufige Sachwalter sind sich darüber einig, dass diese Vorgehensweise derzeit den bestmöglichen Rahmen für eine Sanierung von Maredo abbildet. „Maredo ist sichersanierungswürdig“, erklärt Klaus Farrenkopf, seit Juli 2017 Geschäftsführer der Maredo Holding GmbH. „Sobald die Situation es zulässt, werden wir die Restaurants wieder öffnen. Aufgrund der aktuellen Informationslage hoffen wir, dass dies ab Mai 2020 wieder der Fall sein kann. Für die Phase, in denen die Restaurants geschlossen sind, können die Leistungen des Kurzarbeitergeldes in Anspruch nehmen“.

Alitalia

Und noch ein Paradebeispiel eines Zombieunternehmens! Schauen wir nach Italien. Seit Jahren ist die italienische Fluggesellschaft Alitalia ein Zombie. Nur Verluste, Verluste, Verluste. Mit privaten Kaufinteressenten konnte man sich nie einigen, also musste die Alitalia seit Jahren mit immer neuen Notkonstruktionen und Notkrediten versorgt werden. Die Gewerkschaften blockierten Sanierungspläne. Die Regierung in Rom Mitte verkündete am 17. März Alitalia verstaatlichen zu wollen. Dazu wird es frische 500 Millionen Euro an Cash geben. Laut airliners.de hat der italienische Steuerzahler in den letzten zwölf Jahren bereits 12 Milliarden Euro in die Airline gepumpt. Und nun, wo sie in Staatsbesitz übergeht, dürfte diese Subvention ein Dauerzustand werden. Es wird also nun konstant neues Steuergeld fließen müssen um die Defizite auszugleichen. Denn von nun an wird bei Alitalia der Drang nach Kosteneffizienz, Innovation etc noch deutlich geringer sein als vorher, wo wenigstens noch ein Hauch von privatwirtschaftlichem Betrieb vorhanden war.

Es blieb in der aktuellen Krise wohl nichts mehr anderes übrig als Verstaatlichung. Die Alternative wäre wohl, den Laden pleite gehen zu lassen. Aber jedes Land hat ja hier und da Unternehmen, die zur Staatsraison gehören. Und die Alitalia, die gehört wohl zur italienischen Staatsraison. Sie muss weiter fliegen. Aber halt. Kommt es doch anders als gedacht? Wird gerade der Staat als Eigentümer der harte Sanierer, den die Gewerkschaften vorher nie haben wollten? Denn jüngere Berichte zeigen, dass die Regierung über radikale Einschnitte bei Alitalia nachdenkt, jetzt wo sie zu einer Staatsairline wird. Statt wie heute 11.500 soll es womöglich weniger als 4.000 Mitarbeiter und statt 113 Flugzeugen nur noch 25 bis 30 geben. Aber ganz klar ist das offenbar noch nicht. Werden die Gewerkschaften mal wieder dagegen halten?

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Aktuell: Galeria Karstadt Kaufhof schützt sich vor Gläubigern – was sagt uns das?

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Galeria Kaufhof Karstadt ist noch nicht offiziell insolvent

Galeria Karstadt Kaufhof war auch vor der Coronakrise seit Jahren nicht gerade auf Rosen gebettet. Und nun machte man das, was H&M, Adidas und Co auch gemacht haben – nämlich erst mal die Mieten aussetzen. Und nun? Der nächste logische Schritt wäre es eine der Hilfsmaßnahmen der Bundesregierung zu nutzen, um mit dieser bereitgestellten Liquidität durch die Krise zu kommen.

Aber wie Aussagen von Galeria Karstadt Kaufhof in aktuellen Berichten (siehe SPON) nahe legen, scheint es für das Unternehmen gar nicht so einfach zu sein an Staatskredite zu kommen. Zwar habe man sich in den vergangenen Wochen bereits um staatliche Hilfen bemüht. Doch habe sich eine Einigung mit den Banken schwieriger als erhofft erwiesen. Der Prozess, in dem die Banken eine entscheidende Rolle spielen (Ausfallgarantie nur zu 90% von KfW), sei bürokratisch und koste wertvolle Zeit. Nun habe man nicht mehr länger warten können, und hat jetzt beim Amtsgericht Essen ein sogenanntes „Schutzschirmverfahren“ beantragt, was auch genehmigt wurde.

Damit kann Galeria Karstadt Kaufhof sich vor dem Zugriff von Gläubigern schützen, muss aber offiziell noch keine Insolvenz anmelden. Aber es riecht doch verdammt stark nach einer dramatischen Situation. Die Geschäftsführung des Unternehmens kann weiter arbeiten und selbst versuchen zu sanieren. Ob die Banken nach der Eröffnung dieses Schutzschirmverfahrens eher geneigt sind Kredit zu geben? Natürlich nicht. Die Rettung könnte wohl darin bestehen, dass die KfW-Kredite von 90 Prozent Staatshaftung auf 100 Prozent Staatshaftung erhöht werden. Dann könnten die Banken natürlich zügig Gelder freimachen, so darf man es wohl annehmen.

Oder käme das Unternehmen für den neuen Staatsfonds von Olaf Scholz in Frage, wo der Bund sich nun vorübergehend in der Krise an Unternehmen beteiligen kann? Man wird sehen. Was sagt uns das? Galeria Karstadt Kaufhof könnte recht haben mit seiner Kritik am wohl problematischen Vergabeverfahren. Wir teilen diese Kritik, was wir in einigen Artikeln schon zum Ausdruck gebracht haben. Aber natürlich könnte man gerade in diesem Fall auch sagen: Bloß kein gutes frisches Geld dem schlechten Geld hinterher werfen, bloß keine Steuerzahlerkohle für ein quasi gescheitertes Unternehmen, dass schon vor der Krise seit Jahren in einer Dauerkrise war.

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