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DSGVO: Schufa-Daten löschen lassen – das ist die Reaktion der Datenkrake

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am

Seit 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutzrichtlinie „DSGVO“ endlich in Kraft, die den Datenschutz in der EU einheitlich regelt. Eine Frage dürfte viele Verbraucher brennend interessieren: Ich (der Verbraucher) möchte meine Schufa-Daten löschen lassen, komplett! Denn ich will einfach nicht, dass meine Daten von einer privaten Organisation gespeichert werden.

Doch ist das so einfach? Schließlich hat der Kunde der Speicherung seiner Daten bei der Schufa irgendwann mal im Kleingedruckten zugestimmt, als er einen Handy-Vertrag abschloss, einen Fernseher beim Versandhaus auf Rate kaufte, einen Bankkredit aufnahm usw. Geht es so einfach? Kann man seine Schufa-Daten jetzt unter DSGVO-Datenschutz einfach löschen lassen? Einer unserer Stammleser hat genau das versucht, und kurz nach Inkrafttreten der DSGVO nach dem 25. Mai die Schufa angeschrieben, mit der Aufforderung seine kompletten gespeicherten Daten bei der Schufa löschen zu lassen.

Schufa-Daten löschen lassen ist nicht so einfach

Wie es zu erwarten war: Ganz so einfach geht das nicht. Das wäre ja auch eine Katastrophe für alle kommerziellen Gläubiger in Deutschland. Dann würden Millionen von Verbrauchern Briefe an die Schufa schreiben mit Bitte um Datenlöschung. Aber was hat die Schufa konkret geantwortet? Die postalische Originalantwort der Schufa an unseren Leser, der anonym bleiben möchte, liegt unserer Redaktion vor. Hier der Antworttext im Wortlaut:

Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Zunächst dürfen wir Ihnen versichern, dass die Tätigkeit der SCHUFA Holding AG in vollem Umfang unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen und insbesondere der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) erfolgt. Weitere Informationen, wie z.B. zum Zweck der Datenverarbeitung durch die SCHUFA und zu den Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten, erhalten Sie im Internet unter www.schufa.de/datenschutz.

Die SCHUFA hat die möglichen Auswirkungen der neuen Verordnung auf die Prozesse und Informationspflichten beim SCHUFA-Verfahren geprüft und die nötigen Anpassungen vorgenommen. Weitere Informationen, wie z.B. zum Zweck der Datenverarbeitung durch die SCHUFA und zu den Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten, erhalten Sie im Internet unter www.schufa.de/datenschutz. Ungeachtet dessen besteht auch nach der EU-DSGVO kein voraussetzungsloses Recht auf Löschung personenbezogener Daten (vgl. Art. 17 EU-DSGVO).

Gemäß Art. 21 Art. EU-DSGVO hat die betroffene Person das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen. Die verantwortliche Stelle darf die Daten (nur) dann nicht mehr verarbeiten, wenn eine Prüfung ergibt, dass das schutzwürdige Interesse des Betroffenen wegen seiner besonderen persönlichen Situation das Interesse der verantwortlichen Stelle an dieser Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung überwiegt. In Ihrem Schreiben haben Sie keine Umstände geschildert, aus denen sich eine für die Ausübung des Widerspruchsrechts erforderliche besondere persönliche Situation ergeben. Ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung der zu Ihnen gespeicherten Daten nach Art. 21 Art. EU-DSGVO liegt daher nicht vor

Sie haben die Möglichkeit, hiergegen bei dem Hessischen Datenschutzbeauftragten Beschwerde zu erheben oder einen gerichtlichen Rechtsbehelf einzulegen. Wir haben veranlasst, dass Sie in den nächsten Tagen eine kostenlose Kopie der personenbezogenen Daten (nach Art. 15 DS-GVO) erhalten. Wir bitten hierzu um etwas Geduld. Darin finden Sie Informationen, die bei der SCHUFA Holding AG zu Ihrer Person gespeichert sind. Sollten Informationen aus Ihrer Sicht nicht der Richtigkeit entsprechen oder nicht mehr aktuell sein, bitten wir um detaillierte Angaben. Wir werden daraufhin selbstverständlich umgehend eine Prüfung vornehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr SCHUFA-Serviceteam

Unser Leser hat uns versichert, dass er nicht so einfach aufgibt, und sich wie von der Schufa angeboten mit dem Hessischen Datenschutzbeauftragten in Verbindung setzen wird. Wir bleiben am Ball. Schufa-Daten löschen lassen dank DSGVO – das wird in den nächsten Wochen und Monaten ein interessantes Thema bleiben. Wäre womöglich nach DSGVO eine erneute Einwilligung aller Telefon, Versandhaus- und Bankkunden für sämtliche vorhandenen Verträge notwendig, damit ihre Daten in der Schufa bleiben können? Das könnte ein Frage für Gerichte werden!

Schufa-Daten löschen lassen - Schufa-Zentrale
Hauptverwaltung der SCHUFA Holding AG in Wiesbaden-Schierstein. Foto: Walter Richters / Wikipedia (CC BY-SA 4.0)

53 Kommentare

53 Comments

  1. Michael

    4. Juni 2018 18:28 at 18:28

    Ich habe das letzte Woche auch schon gemacht, aber bisher noch keine Antwort erhalten.
    Die Begründung mit der „besonderen persönlichen Situation“ ist recht fadenscheinig, vielmehr heißt es in der DSGVO:

    Jede von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffene Person hat das vom Europäischen Richtlinien- und Verordnungsgeber gewährte Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass die sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft und soweit die Verarbeitung nicht erforderlich ist:

    Die personenbezogenen Daten wurden für solche Zwecke erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet, für welche sie nicht mehr notwendig sind.
    Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DS-GVO oder Art. 9 Abs. 2 Buchstabe a DS-GVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
    Die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein, und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Art. 21 Abs. 2 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

    Wenn jemand also irgendwann einen Ratenkredit aufnahm, der längst bezahlt ist, ist es auch nicht mehr notwendig, das zu speichern.
    Man kann nur hoffen, dass die SCHUFA nun tatsächlich mit Millionen von Anträgen auf Auskunft und/oder Löschung bombardiert wird.
    Zumindest erhält man Selbstauskünfte laut dem Schreiben der SCHUFA nun schon einmal kostenlos 😉

    • Rely

      10. Dezember 2018 14:58 at 14:58

      Mich verwundert etwas der Zusammenhang von laufenden Kredit- oder Mobilfunkverträgen zu der Berechtigung, dass die Schufa persönliche Daten speichert.
      Aus meiner Sicht habe ich keinen einzigen Vertrag mit der Schufa direkt geschlossen. Die Schufa distanziert sich selbst mit Kreditinstituten indem sie argumentiert: „Wir erstellen nur ein Scoring und sind nicht dafür verantwortlich, was Andere für Schlüsse daraus ziehen.“ Woher sollte dann die Schufa eine Berechtigung ableiten, Daten sammeln zu dürfen? Es ist nur eine private GmbH. Man will ja nicht die Daten beim Kreditgeber oder der Hausbank löschen lassen. Die dürfen sehr wohl für ihre Vertragserfüllung die notwendigen Daten behalten.
      Wer kann mir das rechtlichen Grundlagen für die Datensammlung der Schufa erklären?

      • Sheha

        10. Dezember 2018 22:13 at 22:13

        Abend, ich bin seit 2015 in der schufa negativ wegen GEZ mit 34%
        Laut Schufa ich kann keine Handy rechnung zahlen aber seit 2015 habe bis jetzt 2018 ca. Für 400.000€ rechnungen bezahlt.
        Wen ich vor Gericht frage ob seine vermutung glaubwirdig ist als meine bezahlte rechnungen in der Gewerbe als Selbstandig wer wird recht haben?
        Ich verstehe nicht das eine sagt nein er kann nicht zahlen und fertig.

  2. Peter

    4. Juni 2018 23:06 at 23:06

    Bleiben Sie am Ball. Ich werde sie auch anschfeiben.

  3. Gixxer

    4. Juni 2018 23:27 at 23:27

    Einmal jährlich ist die Auskunft schon länger kostenlos.
    Das hat nichts mit der neuen Verordnung zu tun.

    • Michael

      5. Juni 2018 11:06 at 11:06

      Also, laut Internetseite der Schufa ist das anders:
      https://www.meineschufa.de/index.php?site=11_3&via=menu

      • Gixxer

        5. Juni 2018 11:56 at 11:56

        Was meinen Sie damit, dass es anders ist?
        Wenn man Ihrem Link folgt, kann man doch nach §15 DS-GVO einmalig kostenlos Daten abfragen.
        Und meines Wissens ist das einmal jährlich möglich.

        • Michael

          5. Juni 2018 12:21 at 12:21

          Also hat es mit der neuen DS-GVO zu tun und ist nicht schon länger kostenlos…

          • Gixxer

            5. Juni 2018 14:52 at 14:52

            Früher war nur das Gesetz ein anderes.
            Damals ging es um §34 Bundesdatenschutzgesetz, in dem das so geregelt war.

    • joah

      5. Juni 2018 12:12 at 12:12

      Nicht verwechseln: eine Bonitätsauskunft (Score-Wert) hat nichts mit einer Auskunft über personenbezogene Daten gemein.

      • Michael

        5. Juni 2018 14:14 at 14:14

        @joah, das ist Interpretationssache und wird sich in nächster Zeit durch eine zu erwartende Prozesslawine und den entsprechenden Urteilen zeigen.

        Laut GSDVO sind personenbezogene Daten alle Informationen…, die Ausdruck der physischen, … wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind…
        Einen Score-Wert kann man laut GSDVO jederzeit als Profiling einstufen:
        Profiling ist jede Art der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten, die darin besteht, dass diese personenbezogenen Daten verwendet werden, um bestimmte persönliche Aspekte, die sich auf eine natürliche Person beziehen, zu bewerten, insbesondere, um Aspekte bezüglich Arbeitsleistung, wirtschaftlicher Lage, Gesundheit, persönlicher Vorlieben, Interessen, Zuverlässigkeit, Verhalten, Aufenthaltsort oder Ortswechsel dieser natürlichen Person zu analysieren oder vorherzusagen.

        • joah

          7. Juni 2018 04:46 at 04:46

          Der Agumentation gebe ich statt, aktuell kommt es hingegen darauf an wie Die es behandeln, denn das sind die Fakten.

      • Wilhelm Tell

        20. Oktober 2018 11:32 at 11:32

        Wenn Informationen über mich preisgegeben werden ( und wenn es meine Finanzielle Lage ist ) , hat das sehr wohl was mit persönlichen Daten zu tun. In meinen Augen ist das eine Datenschutzverletzung.

  4. joah

    5. Juni 2018 12:18 at 12:18

    Derjenige wird mit dem Versuch über den Weg des Datenschutzes einen schmerzlichen Misserfolg erleiden. Dies geschieht allen so, welche sich nicht mit Rechtsthemen korrekt auseinendersetzen: Vertragsverhältnisse lassen sich lediglich über Vertragsrecht wieder auflösen.

    • Nils

      11. Juni 2018 11:58 at 11:58

      Wann habe ich mit der SCHUFA einen Vertrag geschlossen?

      • Petkov

        11. Juni 2018 13:21 at 13:21

        Beim Vertragsabschluss mit Ihrem Mobilfunkanbieter beispielsweise (implizit). Es sei denn, Sie nutzen nur Prepaid-Karten. Haben Sie noch nie in Ihrem Leben einen Kredit-, Handy- oder ähnlichen Vertrag unterschrieben? Falls nein, wäre es echt interessant zu wissen, was die Schufa für Daten über Sie bereithält. Theoretisch müsste sie Sie gar nicht kennen. Noch ein Grund mehr, von Ihrem Auskunftsrecht Gebrauch zu machen 🙂
        Gruß

        • Franck

          6. Dezember 2018 17:03 at 17:03

          Die Schufa kennt einen spätestens sobald man ein Konto bei der Bank eröffnet. Und wer muss das nicht, um sein Lohn bzw. Gehalt zu bekommen. Bis zum 1. Kreditvertrag, Ratenkauf oder Handyvertrag hat man dann aber auch nichts mit denen am Hut.

  5. Alex

    5. Juni 2018 14:32 at 14:32

    Nehmen wir mal an, die Schufa löscht die Daten, dann hat man bald ein Problem: Banken geben selten Kredite an Menschen, die bei der Schufa gar nicht existieren. Denn es geht nicht um sie Löschung einzelner negativer Einträge sondern um die Löschung aller personenbezogenen Daten. Also würde man bei der Schufa gar nicht mehr gefunden werden. Das ist dann für viele Banken, Vermieter etc. ein Zeichen dafür, dass man etwas zu verstecken hat.

    • Michael

      5. Juni 2018 15:07 at 15:07

      @Alex, ich denke, es geht vielen gar nicht um die Löschung, sondern um die Offenlegung und Korrektur der Daten:
      Was ist über einen gespeichert, woher kommen diese Daten? An wen werden sie weitergegeben, wie entsteht ein oftmals negatives Ranking? Die Daten sind oftmals falsch, veraltet, unvollständig…
      Wann werden gewisse Einträge gelöscht, wieso finden sich uralte, längst bezahlte Kredite, Mobilfunkverträge etc.?
      Unabhängig davon vergeben Banken ohnehin keine Kredite an Personen, die diese wirklich brauchen (außer in Italien) 😉

      • Ale

        5. Juni 2018 15:23 at 15:23

        @Michael Einsicht in die Daten konnte man aber jetzt auch schon einmal im Jahr kostenlos bekommen. Und man kann auch um die Anpassung der Daten bitten, sollte etwas nicht stimmen. Alte Verträge, bezahlte Kredite etc. kann man auch löschen lassen wenn man denn auch beweisen kann, dass es auch alte Daten sind. Die Schufa löscht eben nicht Daten aufgrund einer Aussage.

        Wie sich der Score berechnet, wird die Schufa vermutlich nie offenlegen und das müssen sie auch nicht, da es nicht unter das DSGVO fällt. Es ist vermutlich ein selbstentwickelter Algorithmus.

        Banken vergeben auch Kredite an Menschen, die einen brauchen, nur meistens melden sich diese Menschen entweder viel zu spät bei der Bank (erst dann, wenn schon Schufa-Einträge vorhanden sind) oder es ist kein ausreichendes Einkommen vorhanden. Und mal ehrlich: Wer leiht jemandem Geld, bei dem er sich nicht sicher ist, dass er es zurückbekommt?

        • Michael

          5. Juni 2018 16:08 at 16:08

          @Ale, und warum soll jemand um die Anpassung und Aktualisierung der Daten bitten oder die Beweislast für etwas tragen, das er selbst nicht veranlasst hat, und sich selbst Arbeit damit aufhalsen?

          Fiktives Beispiel: Wenn ein Ratenkauf z.B. für ein neues TV-Gerät über 6 Monate oder ein Mobilfunktvertrag abgeschlossen wird, werden die Daten ja vom Kreditgeber an die SCHUFA übermittelt. Dann soll gefälligst die SCHUFA diese 6 Monate eintragen und eine automatisierte Löschung veranlassen. Oder der Kreditgeber soll nach erfolgreicher Rückzahlung auch die Beendigung des Vertrages melden, sofern dieser ohne Zahlungsausfälle einwandfrei bedient wurde.

          Der Kreditnehmer holt sich z. B. im Januar eine kostenlose Auskunft und stellt fest, dass einige Einträge falsch oder völlig veraltet sind. Dann muss er zu Kreuze kriechen und um eine Korrektur bitten. Nun interessiert ihn es natürlich brennend, ob denn 4 Wochen später seine Daten auch wirklich aktuell sind. Also benötigt er eine erneute Auskunft, natürlich ohne dafür bezahlen zu müssen.
          Im März schließt er dann den o. g. 6-monatigen Ratenkredit ab. Da will er doch spätestens im Oktober wissen, ob der denn nun auch wirklich gelöscht wurde. Kostenlos natürlich, denn warum soll er als Betroffener für diese Datensammelwut und Schlampereien bei den Verarbeitern und Verantwortlichen bezahlen?

          Es besteht nun das Recht (auch wenn die SCHUFA sich noch sträubt), auch mehrmals pro Jahr kostenlos eine Auskunft zu erhalten (Recht auf Auskunft und Aktualisierung), und zwar nicht nur in Papierform. Nach DSGVO muss die Schufa gemäß Art. 15 Abs. 3 DSGVO die Daten in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, wenn die betroffene Person den Antrag auf Auskunftserteilung elektronisch gestellt hat. Zudem hat sie nach Art. 12 Abs. 5 DSGVO diese Informationen grundsätzlich kostenlos zur Verfügung zu stellen. Nur bei offenkundig unbegründeten oder exzessiven Anträgen des Betroffenen kann die Schufa ein Entgelt verlangen oder den Antrag ablehnen.

          Score: Zu den Informationspflichten gehört auch die Aufklärung über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling und Informationen über die involvierte Logik. Das sollen nun die Gerichte entscheiden, wir können darüber ohnehin nur spekulieren.

        • Petkov

          5. Juni 2018 19:31 at 19:31

          Die deutsche Regierung.

          • Petkov

            5. Juni 2018 19:53 at 19:53

            @Ale: das war meine Antwort auf Ihre Frage, wer Geld und zwar mächtig viel Geld an KreditUNwürdige leiht 🙂

            Ansonsten möchte ich daran erinnern, dass die Schufa schon mehrmals durch äußerst fragwürdige bis haarsträubende Geschäftsgebaren „geglänzt“ hat. Z.B gab es Zeiten, wo die reine Datenabfrage bei der Schufa zu einer Verschlechterung des persönlichen Scorings geführt hat(!!!). Das wurde zwar korrigiert, aber eine gesunde Skepsis ist bei dem Laden immer angebracht.

            Schön, dass Sie sich vom Datenschutzwahn nicht anstecken lassen wollen. Das ist an sich eine einwandfreie Einstellung. Aber auch die kritischen Kommentare sind keineswegs obsolet und tragen dazu bei, dass Sie weiterhin Ihre eher positive Grundhaltung behalten. Denn wenn die Krake zu groß und unverschämt wird, kann es irgendwann mal jeden erwischen.

    • Matthias

      5. Juni 2018 21:56 at 21:56

      Warum sollte die Bank keinen Kredit geben, wenn man nicht bei der Schufa bekannt ist? Dann wird einfach ein anderer Score-Wert zurückgegeben. Der ist dann vom Wohnort/Straße abhängig und bestehende Kredite oder Verfehlungen führen nicht zu einem schlechteren Score-Wert. Nach der ersten Abfrage ist man dann bei der Schufa bekannt. 😉

    • Angelo

      7. Juni 2018 21:48 at 21:48

      Da ihre kontoführenden Banken regelmäßig bei der Schufa anklopfen um Bonitätsveränderungen festzustellen und Ihr bestehendes Konto einzumelden, wären die Daten auch schnell wieder drin, allerdings ohne die negativ Merkmale

  6. rote_pille

    5. Juni 2018 19:37 at 19:37

    Die Spirale der Idiotie dreht sich immer weiter. Sie basiert darauf, dass manche Menschen sich einbilden, ein Eigentumsrecht an Informationen besitzen zu müssen, die sie betreffen. Einige wenige Fanatiker halten es sogar für unveräußerlich.

    • Petkov

      5. Juni 2018 20:04 at 20:04

      Ja, das nennt sich Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ist von Art. 1 Abs. 1 GG abgeleitet. Sie können gerne auf dieses Grundrecht verzichten, wenn es für Sie eine Idiotie ist. Genauso wie die körperliche Unversehrtheit übrigens. Ist ebenfalls in Art. 1 verankert.

      • Wolfgang M.

        5. Juni 2018 20:31 at 20:31

        Nein Petkov. Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung leitet sich aus Art. 2 GG ab. Aus dem Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, ebenso das GR auf die körperliche Unversehrtheit. Art. 1 GG betrifft die Menschenwürde.
        Gruß

      • rote_pille

        5. Juni 2018 21:18 at 21:18

        Meine Antwort weiter unten. Meine Computermaus spielt heute leider etwas verrückt.

        • Petkov

          5. Juni 2018 22:47 at 22:47

          Nicht nur die Maus, leider. 🙂 Aber nichts für ungut. Kann man auch so sehen, richtig gefährlich ist die Haltung wahrscheinlich eher nicht. Es gibt wohl Schlimmeres.

        • Petkov

          5. Juni 2018 22:55 at 22:55

          Nicht nur die Maus, leider. 🙂 Aber egal, lassen wir es gut sein. Kann man gelegentlich auch so sehen, ohne dass die Gesellschaft daran zugrunde geht.

      • Birgit

        18. Juli 2018 18:09 at 18:09

        @Petkov
        Sie schreiben etwas oben Folgendes – Zitat:

        „Ansonsten möchte ich daran erinnern, dass die Schufa schon mehrmals durch äußerst fragwürdige bis haarsträubende Geschäftsgebaren „geglänzt“ hat. Z.B gab es Zeiten, wo die reine Datenabfrage bei der Schufa zu einer Verschlechterung des persönlichen Scorings geführt hat(!!!). Das wurde zwar korrigiert, aber eine gesunde Skepsis ist bei dem Laden immer angebracht.“
        (sorry, oben war k e i n ANTWORT-BUTTON zum Antworten)

        Daran hat sich absolut nichts geändert,
        denn ein Bekannter von mir hat vor 2 Monaten, online bei drei oder vier Banken ine Anfrage bezüglich derer Kreditkonditionen gestellt – um Vergleichen zu können! – und wenige Tage nach diesen Anfragen fiel sein Score um 30% ab und alle angefragten Banken standen in seiner Schufa zwecks Anfrage bei der Schufa.
        Wir wissn das deshalb so genau, weil wir für 3,95 Euro monatlich den vollen Zugang jederzeit online haben.
        Er hat sofort bei der Schufa angerufen und sein eigener Bankberater rief sogar bei ihm an, denn sein Bankberater fiel aus allen Wolken, denn der bearbeitete gerade den Kreditantrag – mein Bekannter hat sich dann letztlich nach dem Vergleichen… doch für die Hausbank entschieden. Alleine diese Anfrage in Bezug auf die Konditionen von mehreren Banken war dann letztlich fast das AUS für einen positivn Entscheid der Hausbank, denn ein 30%iger Abfall des Score hat eingeschlagen.

        Da hat sich also nichts verändert,
        das wollte ich hir nur mal zur Info an Sie weitergeben.

        • Markus

          4. August 2018 18:04 at 18:04

          Hoppla kostet das monatlich Geld.onlineabfrage.

          Hätte vor Jahren mal ein online Abschluss gemacht für 17.95€ uns seitdem untendgeltlich jederzeit online abrufbar.

    • Petkov

      5. Juni 2018 20:12 at 20:12

      Uups, falls es ironisch von Ihnen gemeint war, ist mein Kommentar natürlich hinfällig… Peinlich, peinlich 🙂 Aber es gibt wirklich Menschen, die es ernst meinen… Ich rede aus Erfahrung…

  7. Wolfgang M.

    5. Juni 2018 20:41 at 20:41

    @Petkov. Allerdings steht Art. 1 GG als oberster Verfassungsgrundsatz über den Grundrechten und wird immer mit zitiert, deshalb war meine Antwort nicht ganz richtig. Hätte ich fast vergessen.

    • Petkov

      5. Juni 2018 22:06 at 22:06

      Doch, eigentlich sind beide Antworten von Ihnen richtig 🙂 Aber Sie streben immer nach der maximalen Präzision und erreichen sie auch in der Regel. So kennen wir Sie. Schöne Grüße

  8. rote_pille

    5. Juni 2018 21:08 at 21:08

    (Falls ich aus Versehen 2 mal auf diesen Kommentar antworte, bitte diesen hier durchlassen, der 1. wurde versehentlich abgesendet und enthielt Fehler)

    Nein, das nennt sich Bullshit und ist aus dem Hintern eines Bullen abgeleitet. Wie Sie darauf kommen, den fiktiven Anspruch auf Informationen, der mit dem echten Eigentumsrecht an physischen Gegenständen kollidiert, mit dem Recht auf körperliche Unversehrtheit zu vergleichen, erschließt sich mir nicht.

    • Petkov

      5. Juni 2018 22:29 at 22:29

      Sie ehren mich. Denn nicht ich bin auf den Vergleich gekommen, sondern eminente Verfassungsrichter (nicht mit den heutigen gleichzusetzen) bereits im Jahre 1983. Das waren noch Zeiten, wird manch einer seufzen.

  9. Matthias

    5. Juni 2018 21:42 at 21:42

    Das war sonst auch schon kostenlos, einmal pro Jahr. Habe es früher auch schon angefordert.

  10. Alain Surlemur

    7. Juni 2018 11:54 at 11:54

    Am Ende wird es darauf hinauslaufen das jeder der seine Daten löschen lässt nicht etwa eine saubere Schufa bekommt sondern dass auf dem Auszug stehen wird „Herr X ist aufgrund der DSGVO bei uns nicht bekannt“. Jeder Versandhändler wir das als Alarmsirene interpretieren…

    • Michael

      7. Juni 2018 15:11 at 15:11

      @Alain, die vollständige Löschung der Daten bei der Schufa, wie sie der „Stammleser“ gefordert hat, wird sicherlich nicht funktionieren, solange aktuelle Ratenkredite oder was auch immer noch laufen oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen noch Gültigkeit haben. Mit jedem neuen Ratenkauf, Kreditvertrag, Mobilfunkvertrag etc. willigt der Kreditnehmer oder Käufer zudem erneut ein, dass die Daten dieses Vertrages an die SCHUFA gemeldet und dort verarbeitet werden. Eine Löschung ist laut DSGVO auch nur möglich, wenn die personenbezogenen Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig sind … es an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung fehlt … keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vorliegen … die personenbezogenen Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden.

      SCHUFA-Einträge sind ja nicht per se schlecht, sie bieten dem Kreditgeber eine gewisse Sicherheit und Entscheidungshilfe.

      Aber: Die Daten müssen korrekt und aktuell sein. Veraltete oder falsche Einträge haben dort nichts zu suchen und dürfen vor allem nicht in die dubiose Berechnung des SCHUFA-Score einfließen.
      Womit wir bei dem zweiten Knackpunkt wären: Es gibt mehr als genug Berichte und Fälle von Kreditnehmern, die einen schlechten Score haben, obwohl sie sich nie oder über einen aktuell schon sehr langen Zeitraum (z. B. die letzten 20 Jahre) etwas haben zuschulde kommen lassen. Eine Offenlegung der Berechnungskriterien oder eine entsprechende Erklärung, wie es zu einem derartigen Score kommt, ist unabdingbar. Hierzu die DSGVO: Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt … auf aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

      Und nicht zuletzt: Das Recht auf Auskunft, auch im elektronischen Format muss kostenlos sein, auch mehrmals pro Jahr. Außer im Falle von unbegründeten oder – insbesondere im Fall von häufiger Wiederholung – exzessiven Anträgen.

      Wenn sich die SCHUFA an diese Kriterien hält, haben alle etwas davon: Kreditgeber und Kreditnehmer.

      • diewahrheit

        21. August 2018 15:09 at 15:09

        Allerdings wird bei der Auskunft weiter fleißig gesammelt. Ist das überhaupt zulässig?
        Schufa: „Wir weisen darauf hin, dass wir ggf. Angaben zu Ihren Personalien als zusätzliche Identifikationskriterien zum Zwecke der Erteilung von Auskünften in den SCHUFA-Datenbestand übernehmen. „

    • Andreas Behrens

      6. Juli 2018 12:07 at 12:07

      Wenn eine ausreichende Zahl an Schufa-Verweigerern mitmacht, wird sich der Versandhändler auch auf die „Herren X“ einlassen. Immerhin gibt es auch noch einige andere Zahlungsmethoden, die für den Versender sicher sind.

  11. Columbo

    7. Juni 2018 16:13 at 16:13

    Oje, jetzt wird wieder ein halbes Jahr über die Schufa geredet🙈. Aber was soll man sonst auch sagen, so fad(deutsch:langweilig) wie die Börse derzeit ist? @PK geht mir ab, aber auch der @Bauer😊.

  12. Michael

    7. Juni 2018 16:37 at 16:37

    @Columbo, es besteht kein Lesezwang…

    • Columbo

      7. Juni 2018 17:32 at 17:32

      @Michael, bei FMW habe ich aber einen Lesezwang(im Sinne von Zwangsneurose)😀.

  13. Matthias Puscher

    13. Juni 2018 16:07 at 16:07

    Berechtigtes Interesse an der Löschung ergibt sich aus der Tatsache drohender Obdachlosigkeit, der Unmöglichkeit zum Antritt einer Arbeitsstelle sowie unzumutbare Härten bei der Wohnungssuche. Grund ist hierbei die Tatsache, das Vermieter eine Schufa Auskunft verlangen – immer häufiger – und Negativeinträge (gleich welcher Art und welchen Alters – auch ohne Sachzusammenhang) dazu führen, das man am Markt keine Wohnung findet.

    Das kann erhebliche wirtschaftliche Nachteile bis hin zur Unmöglichkeit eines Antrittes am Arbeitsplatz oder Obdachlosigkeit führen und damit auch laufende Verträge negativ beeinflussen.

    Davon abgesehen ist die Schufa keine staatliche Stelle. Sie ist ein Unternehmen. Sie ist damit wie Facebook, Hans Otto um die Ecke, der nächste Edeka-Markt etc. zu behandeln und unterliegt damit eben der DSGVO und hat auch die Rechte der Betroffenen zu achten.

    Kaum ein Kunde schließt mit der Schufa einen Vertrag zu Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe ab. Es liegt hierfür keine Rechtsgrundlage vor. Vielmehr gibt es individuelle Vereinbarungen zweifelhafter Wirksamkeit mit Dritten – also Banken, Mobilfunkern etc. Es ist damit unerheblich, was die Schufa anführt. Wird beispielsweise der Weitergabe von Daten an Dritte wiedersprochen, kann die Schufa speichern was sie will – sie darf es aber nicht herausgeben.

    Die Schufa hat als Unternehmen keine Sonderstellung. Es gibt auch keine zwingenden Rechtsvorschriften zur Speicherung, Verarbeitung und Weitergabe der erhobenen Daten. ebenso gibt es keine Standards oder Rechtsvorschriften, die ein bestimmtes oder überhaupt ein Scoring-Verfahren erfordern. Wenn die Schufa Daten verarbeitet und weitergibt, dann immer nur mit Erlaubnis der Betroffenen – diese kann jederzeit entzogen werden.

    Ich würde hier bis in die obersten gerichtlichen Instanzen gehen und das Grundübel der Schufa mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Dabei ist die Motivation weniger, die Schufa kaputt zu machen – als ihre Schadwirkung in lebensnotwendigen Bereichen wie der Wohnungssuche zu brechen und zu verhindern. Und das geht nur dann, wenn man so viel Druck ausübt, das sich am Ende der Gesetzgeber gezwungen sieht, beispielsweise die gängige Praxis am Wohnungsmarkt schlicht zu verbieten. Eine Schufa-Auskunft darf den Zugang zu Wohnraum weder erschweren noch behindern und muss daher notfalls durch Löschung aller Daten oder eben durch klares Verbot mit Strafandrohung in diesen Bereichen verhindert werden.

    Davon abgesehen ist das Gebaren der Schufa ohnehin dubios. Stichwort „Geoscoring“. Das geht weit über ein reines Register säumiger Zahler hinaus. Davon abgesehen ist der Gesamtnutzen der Schufa im Verhältnis zu ihrer schädigenden Wirkung kritisch zu sehen. Erstens erlaubt die Schufa immer nur eine Vergangenheitsbetrachtung und keine irgendwie sinnvolle Zukunftsprognose. Zweitens ist die lange Speicherdauer dem Zweck des Schutzes von Gläubigern nicht angemessen – denn bei der Speicherdauer bleiben die Gründe für Vorkommnisse unberücksichtigt. Und die können durchaus unverschuldet und temporär sein. Deshalb sollten Einträge sofort nach Erledigung gelöscht werden müssen und nicht erst Jahre später. Hier könnte man u.U. böswillig sogar eine Kreditgefährdung unterstellen.

    Zu kämpfen lohnt sich hier absolut. Gegen eine Schufa als reines Schuldnerregister spricht erst mal wenig. Gegen die Schufa als das, was sie derzeit ist, spricht hingegen alles….

  14. Daniel Gobel

    14. Juni 2018 12:57 at 12:57

    Interessanterweise wurden Einträge wie Restschuldbefreiung erst nach 3 Jahren jeweils zum 31.12. des letzten Jahres gelöscht. Lt.der Schufa Information gemäß 2.6 werden diese Einträge nun Taggenau nach 3 Jahren gelöscht. Das wäre ja schonmal ein Unterschied für diejenigen, deren Restschuldbefreiung mehr als 3 Jahre dauerte, weil diese zum Beispiel Anfang des Jahres der Restschuldbefreiung erteilt wurden.
    Sehe ich da so richtig?

    • Maximilian

      4. Februar 2019 20:07 at 20:07

      Nur muss man bedenken, dass eine Restschuldbefreiung laut Gesetz schuldenfrei heisst. Alle negativen Merkmale, die mit der Restschuldbefreiung zusammenhängen sind erledigt. Also gibt es keine Gründe, diese weitere 3 Jahre zu speichern. Das ist auch nicht mit der DS-GVO zu vereinbaren. Die Schufa brauch einen richtigen Denkzettel in Form einer saftigen Strafzahlung, ansonsten bleibt diese lernresisdent.

  15. Germanov

    20. Juni 2018 23:56 at 23:56

    Ich bin Auslander und mache fehler bei schreiben.
    Ich hasse Schufa weil der Scour nicht richtig ist.
    Ich bin angestelt und seit 10 jahre Selbststandig. Ich bin klein und mache so ca. 300000€ bis 500.000€ unstatz in jahr. Ich bezahle alles Pkws finanzierunf Tank karten alles per lastschrift ohne verspatung. Aber ich zahle kein GEZ und bin bei Schufa eingetragen und habe raiting von 34% Laut Schufa ich kann nicht eine rate oder rechnung zahlen. Wie kommen die auf 34% wegen 1000€ und ich mache für 3 jahre ca. 1.500.000€ umsatz ohne andere schulden.
    Wie kann ER sagen ich kann nicht Zahlen?
    Und verkauft meine daten für Geld.
    Sorry für schlechten Deutsch habe nicht in Schule gelernt 🙂

  16. Birgit

    18. Juli 2018 18:45 at 18:45

    Petkov schrieb hier im Thread – Zitat:

    „Ansonsten möchte ich daran erinnern, dass die Schufa schon mehrmals durch äußerst fragwürdige bis haarsträubende Geschäftsgebaren „geglänzt“ hat. Z.B gab es Zeiten, wo die reine Datenabfrage bei der Schufa zu einer Verschlechterung des persönlichen Scorings geführt hat(!!!). Das wurde zwar korrigiert, aber eine gesunde Skepsis ist bei dem Laden immer angebracht.“

    Daran hat sich absolut nichts geändert, denn ein Bekannter von mir hat vor 2 Monaten, online bei drei oder vier Banken eine Anfrage bezüglich derer Kreditkonditionen gestellt – um Vergleichen zu können! – und wenige Tage nach diesen Anfragen fiel sein Score um 30% ab und alle angefragten Banken standen in seiner Schufa zwecks „Anfrage bei der Schufa“.
    Wir wissen das deshalb so genau, weil wir für 3,95 Euro monatlich den vollen Zugang jederzeit online haben.
    Er hat sofort bei der Schufa angerufen und sein eigener Bankberater rief sogar bei ihm an, denn sein Bankberater fiel aus allen Wolken, da dieser gerade den Kreditantrag bearbeitete – mein Bekannter hat sich dann letztlich nach dem Vergleichen… doch für seine Hausbank entschieden.
    Alleine diese Anfrage in Bezug auf die Konditionen von mehreren Banken war dann letztlich fast das AUS für einen positiven Entscheid der Hausbank, denn ein 30%iger Abfall des Scores hat da schon eingeschlagen. Doch das Beste war die telefonische Antwort von der Schufa, dass diese Anfragen bei all den Kreditinstituten nun 1 Jahr in seiner Schufa gespeichert bleiben. DAS IST DOCH NICHT NORMAL, bzw. nicht okay.
    An diesem „äußerst fragwürdigen bis haarsträubenden Geschäftsgebaren“ der Schufa hat sich also nichts verändert, das wollte ich hier nur mal zur Info an alle weitergeben.
    Wie gesagt, ganz aktuell erst im Mai 2018 passiert.

    Gruß Birgit

  17. Rapunzel Maier

    10. Dezember 2018 15:37 at 15:37

    Das generelle Prinzip einer solchen Rating-Firma wie der Schufa ist in Frage zu stellen. Ich halte es für grob sittenwidrig und bedingt durch das Prinzip, dass die Schufa ungeprüft jede Meldung veröffentlicht und als Bestandteil in ihre dubiosen Berechnungsmethoden einfließen lässt, für grob fahrlässig im Hinblick auf die Beurteilung der Kreditwürdigkeit bzw. -unwürdigkeit einer Person.

    Betrachtet werden bei der Schufa lediglich punktuelle Meldungen Dritter, die ungeprüft übernommen werden, sowie allgemeine Daten zur Demographie, zum Verhalten bestimmter sozio-demographischer Gruppen sowie einiger Gewichtungsfaktoren. Die Verfahren sind intransparent, da sie als „Geschäftsgeheimnis“ bezeichnen und als solche auch vom Staat und seinen Organen geschützt werden.

    Einfach kann man gegen die Schufa kaum vorgehen. Es wird immer ein Kampf – und dieser kostet Zeit und Geld. Das Individuum ist hier in einer wirtschaftlich schwachen, besonders erpressbaren Situation – denn widerspricht er den sog. „Schufa-Klauseln“, ist er nicht Willens oder im Stande, eine „Schufa-Auskunft“ vorzuweisen, bleibt ihm der Zugang zu elementaren Elementen eines zivilisierten Lebens verwehrt – dazu zählen der Zugang zu Wohnraum, der Zugang zu einem Bankkonto etc. pp.

    Diese elementare Diskriminierung wird über die Rechtsprechung gestärkt, da sie im Zuge der Vertragsfreiheit ihre Grundlage findet. Man muss quasi jeden Vertrag, in dem man der Übermittlung der Daten zugestimmt hat, kündigen bzw. die betreffende Klausel widerrufen. Mit der möglichen Konsequenz, dass das mit Blick auf die jeweiligen Bedingungen a) nicht möglich ist oder b) den kompletten Vertrag beendet – was man u.U. ja nicht will.

    Da man selten selbst Kunde der Schufa ist, sondern das i.d.R. IMMER über Dritte geschieht, kann man auch die Schufa nur schwer in die Pflicht nehmen. Vielmehr müsste man ihr Existenzrecht generell in Frage stellen – und das wird mit Blick auf die Politik und die Lobbyverhältnisse eher schwer.

  18. Andre Kadow

    20. Dezember 2018 21:41 at 21:41

    Ich habe zweimal den Ombudsmann angeschrieben und hatte jeweils die rechtsrelevanten und für mich sprechenden Kopien beigefügt. Es nutzt nichts. Es wird nur das Anschreiben gelesen, alles andere wird nicht berücksichtigt. Man möchte offensichtlich Fehler nicht zugeben. Zwischen Tutzing bei München, wo Herr Papier wohnt und der Schufa in Wiesbaden (Hessen)liegen ja einige Kilometer. Wie schafft man das? Ach ja, es gibt ja das Internet. Da kann man ja Unterlagen hin-und herschicken. Man sollte den offensichtlich betriebsblinden und überbezahlten Herrn Papier in Rente schicken. Mit seinen 80 Jahren wäre es auch Zeit. Bei allem Respekt für seine bisherige Karriere. Jedenfalls schalte ich nun einen Rechtsanwalt ein. Ich kann den anderen „Schreibern“ nur zustimmen
    Bei der Schufa hackt eben eine Krähe der anderen kein Auge aus.

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Allgemein

Artikel 13 kommt voran, Regierung spielt „Ich war´s nicht“, Faktenproblem zwischen Merkel und Voss

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Am 2. März ist in Berlin eine neue Demo angesetzt worden gegen das Inkrafttreten des Artikel 13 des EU-Urheberrechts. Und auf den 23. März ist nach wie vor der große europäische Aktionstag terminiert. Der Protest schläft nicht ein, sondern nimmt zu. Und nein, wir bei FMW sind keine SPD-Supporter, sondern sind in diesem Punkt halt nur zufällig der selben Meinung wie die meisten SPD-Politiker (das musste mal erwähnt werden).

Nochmal das Kernproblem bei Artikel 13

Nochmal, um auch bei Befürwortern von Artikel 13 Missverständnisse aus dem Weg zu räumen. Die Gegner (zu denen zählen wir uns auch) haben kein Problem damit, dass Küntler angemessen vergütet werden sollen. Im Gegenteil. Vernünftige Alternativvorschläge zu Artikel 13 gibt es ja, wo Künstler vergütet werden, aber ohne Uploadfilter. Aber das Problem sind nun mal die Uploadfilter. Nur sie ermöglichen es zukünftig gemäß Artikel 13, dass nur noch Urheberrecht konformes Material (Musik, Bilder, Grafiken, Texte, Logos) bei Facebook, YouTube, Instagram und Co hochgeladen werden. Solche Filter können aber (da sind sich wohl alle Technik-Experten einig) nicht unterscheiden, ob ein Musikstück komplett und absichtlich als Raubkopie bei YouTube hochgeladen wird, oder ob es sich beispielsweise um ein harmloses Urlaubervideo vom Strand handelt, wo das selbe Musikstück am Stand im Hintergrund von jemandem zufällig über eine Beatbox rausgedröhnt wird.

Und so werden zukünftig verdammt viele Inhalte gar nicht erst zum Hochladen zugelassen werden können. Und viele kleine Portale werden wohl ganz dicht machen können, so wie es der Betreiber von piqs.de, der Rechtsanwalt Christian Solmecke, jüngst bestätigte. Denn kleine Seitenbetreiber können sich Millionenkosten zum Entwickeln von Uploadfiltern nicht leisten. Und auch ist es in der Praxis unmöglich von weltweit Milliarden Urheberrechte-Inhabern eine Hinterlegung ihrer Rechte im eigenen Uploadfilter durchzuführen – technisch und praktisch ist das unmöglich als Anbieter, erst recht als kleiner Anbieter. Und ja, angeblich sind ja kleine und junge Anbieter bei Artikel 13 ausgenommen? Falsch. Wenn ein kleiner Anbieter ohne viel Umsatz schon seit drei Jahren am Markt ist mit seiner Webseite, fällt er laut aktuellem Gesetzesentwurf unter diese neuen Regeln! Somit werden kleine Anbieter unweigerlich durch Artikel 13 vom Markt gefegt. Dabei wollte Axel Voss doch gerade etwas gegen die „bösen großen Anbieter“ wie Google erreichen mit diesen neuen Richtlinien. So viel zur Faktenlage.

Artikel 13 nimmt weitere Hürde, Bundesregierung spielt „Ich war´s nicht“

In Brüssel geht es voran mit Artikel 13. Je nachdem wie schnell die bürokratischen Kleinst-Hürden dort genommen werden und Vorlagen in alle Sprachen der Mitgliedsländer übersetzt werden, kann die finale Abstimmung im EU-Parlament erst im April oder schon im März stattfinden. Gestern haben die EU-Mitgliedsstaaten (die Regierungen) mehrheitlich bestätigt, dass sie der jüngsten Einigung aus Mitgliedsstaaten, Parlament und Kommission auch wirklich zustimmen.

Dabei spielt die deutsche Regierung derzeit ein bizarres Theaterstück. Dort wird wohl aufgrund des öffentlichen Drucks derzeit das Stück „Ich war´s nicht“ vorgeführt. Justizministerin Barley von der SPD hatte mehrfach öffentlich bekundet, dass sie gegen Artikel 13 und Uploadfilter ist. Auch im Kabinett stimmte sie nach eigenen Angaben dagegen. Nun weist Kanzleramtsminister Helge Braun darauf hin, dass Deutschland sich bei Artikel 13 hätte eigentlich enthalten müssen in Brüssel, wenn Barley dagegen gewesen wäre. Hähhh? Also was denn nun, wer will es jetzt nicht gewesen sein? Katharina Barley sagte dazu, sie habe sich regierungsintern dafür eingesetzt, dass die gesamten neuen Urheberrechtsgesetze ohne Artikel 13 verabschiedet werden sollen. Tja, aber sie hat sich offensichtlich nicht durchgesetzt.

Helge Braun im Kanzleramt ist angeblich selbst auch gegen Artikel 13, aber tritt für das neue Gesetz ein, weil er nun mal die Anweisungen von Angela Merkel als Kanzleramtsminister umzusetzen hat. Dorothea Bär aus der CSU, ihres Zeichens offizielle „Digitalministerin“ im Kabinett Merkel und somit eigentlich mit Katharina Barley dafür zuständig, ist auch ganz klar gegen Artikel 13, hat aber offensichtlich überhaupt nichts zu melden. Tja, und so wird das Gesetz durchgewunken, obwohl ja irgendwie alle außer Mutti dagegen sind? Entschuldigung… alle außer Mutti und Axel Voss, dem Initiator von Artikel 13 und Artikel 11 in Brüssel. Ausführlich besprochen wird die aktuelle Lage auch im folgenden Video-Interview.

Gibt es nun Uploadfilter oder nicht?

Da scheint es offenbar ein massives „Faktenproblem“ zu geben zwischen Axel Voss, dem Initiator von Artikel 13 in Brüssel, und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beiden scheint das wohl bisher nicht aufgefallen zu sein. Aber ist ja eh egal, wenn man quasi machen kann, was man will, auch wenn es im Koalitionsvertrag genau entgegengesetzt vereinbart wurde. Es geht um den Uploadfilter. Axel Voss betont seit Tagen voller Stolz, dass das Wort „Uploadfilter“ gerade wegen dem öffentlichen Protest aus Artikel 13 gestrichen wurde, und dass es daher auch gar keine Uploadfilter geben werde. Nun hat Angela Merkel diese Woche auf einer Veranstaltung die anstehenden Uploadfilter angesprochen. Dabei erwähnte sie, dass man diese Uploadfilter ja inzwischen (bei den Protestlern) „Merkelfilter“ nennen würde. Denn sie als Kanzlerin unterstützt das neue Gesetz ja nach Kräften. Tja, gibt es sie nun oder nicht? Und wenn es sie nicht gibt, warum erwähnt Merkel sie dann überhaupt? Wer ist hier schlecht beziehungsweise falsch informiert, Merkel oder Voss? Abschließend nochmal der aktuellste Kommentar vom „Großvater der Netzgemeinde“ Sascha Lobo zum Thema Artikel 13. Über den folgenden Tweet geht´s auch zum Artikel.

Artikel 13 - Durcheinander im Kanzleramt?
Helge Braun, Angela Merkel und Katarina Barley.
Foto Helge Braun: Tobias Koch CC BY-SA 4.0 – Ausschnitt aus Originalfoto
Foto Angela Merkel: Elza Fiùza/Agência Brasil – [http://agenciabrasil.ebc.com.br/politica/foto/2015-08/dilma-recebe-chanceler-da-alemanha-no-palacio-do-planalto Agência Brasil CC BY 3.0 br – Ausschnitt aus Originalfoto
Foto Katharina Barley: Harald Krichel CC BY-SA 4.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

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Allgemein

Rundfunkbeitrag kommt ja eh rein – warum diese 120.000 Euro Kosten keine Lappalie sind

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Ulrich Wilhelm als Chef des Bayerischen Rundfunks ist derzeit in Personalunion auch Vorsitzender der ARD. Vorher war er jahrelang Pressesprecher von Angela Merkel. Immer stärker drängt er darauf, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer in diesem Frühjahr nun endlich den Weg frei machen sollen. Der Rundfunkbeitrag soll mal so richtig kräftig steigen. Die Parole ist klar. Wir haben schon so stark gespart wie es nur irgendmöglich ging. Schließlich soll ja mit den wertvollen Geldern der zwangsweise zahlenden Bürger sparsam gehaushaltet werden, richtig? Man drehe schon jeden Groschen um, so tönte es auch schon mal wortwörtlich von Offiziellen der ARD. Zuletzt drohte Ulrich Wilhelm sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werde. Denn dann könne der Qualitätsstandard der Öffentlich Rechtlichen nicht mehr wie bisher erfüllt werden. Dazu hier nochmal unser Artikel zu FAKE-Reportagen in der ARD mit gecasteten Schauspielern. Da könnte man ja schon mal was einsparen, bevor man mehr Geld vom Bürger verlangt (unsere bescheidene Meinung).

Rundfunkbeitrag fließt ja eh – was jucken uns da schon 120.000 Euro?

Nochmal… man dreht ja schon jeden Groschen mehrmals um im Sinne der Sparsamkeit. Aber jetzt gehe eben nichts mehr, man brauche einen höheren Rundfunkbeitrag. Naja, was soll´s. 120.000 Euro sind dann wohl weniger als 1 Groschen? 120.000 Euro kostete gemäß jüngster Veröffentlichungen nämlich ein sogenanntes „Framing-Handbuch“ (sowie anschließende „Workshops“), welches die ARD bei einer „Wissenschaftlerin“ namens Elisabeth Wehling in Auftrag gegeben hatte. Satte 90.000 Euro kassierte sie selbst dafür aus dem Rundfunkbeitrag. Nicht schlecht für so ein bisschen Bla Bla. Es ging hierbei darum, dass die ARD wohl ein Problem darin sieht, wie negativ das Öffentlich Rechtliche Fernsehen so insgesamt rüberkommt beim „Deutschen Michel“.

Das Image musste wohl besser werden. Und wie macht man das? Richtig, man wird nicht besser, sondern sucht sich einen Feind, gegen den man sich positionieren kann. Der böse Feind wird als Solches klar gekennzeichnet. Dann steht man selbst doch gleich in einem viel besseren Licht da. So empfahl dieses Handbuch (hier einsehbar, nicht von ARD, sondern von netzpolitik.org veröffentlicht) zum Beispiel, dass die Anstalten der ARD die Privatsender zum Beispiel gerne auch mal als „Kommerzfunk“ und „medienkapitalistische Heuschrecken“ bezeichneb könnten.

Ein starkes Stück. Im Umkehrschluss heißt das ja: ARD und ZDF sind die Guten, frei von kommerzieller Beeinflussung, über alle Zweifel erhaben (siehe FAKE-Dokus…). Und die Privaten sind halt die Bösen. Also liebe Bürger, seid doch froh, dass ihr den Rundfunkbeitrag zahlen dürft. Sollte das die Grundrichtung sein, bei dem dieses „Handbuch“ helfen sollte? Sozusagen eine unterbewusste Manipulation der Zuschauer, damit sie ARD und ZDF als etwas Angenehmes empfinden, und dankbar für ihre Existenz sind?

Ulrich Wilhelm kann laut aktuellen Aussagen die ganze Aufregung über dieses Framing-Handbuch gar nicht verstehen. Sie sei völlig übertrieben. Denn es sei „nur“ eine Workshop-Unterlage, und keine verbindliche Kommunikationsstrategie. Jede Anstalt innerhalb der ARD könne ja frei entscheiden, ob sie diese „Erkenntnisse“ nutze, oder eben auch nicht. Ach so Herr Wilhelm, die Manipulation von Zuschauern und die üble Diffamierung von privaten Medien, die ihr täglich Brot selbst erwirtschaften müssen, ist also völlig in Ordnung?

Wir haben zwei Probleme mit diesem Framing-Handbuch

Wir sehen da zwei Probleme mit diesem „Handbuch“. Erstens war doch nach all den krassen Spar-Orgien bei der ARD kein einziger Groschen mehr übrig in den Budgets. Wo kamen also diese 120.000 Euro her, die man dafür verjubelt hat? Und zweitens ist es doch mehr als merkwürdig, dass die ARD so eine Imagekampagne auf manipulativer Basis überhaupt für nötig erachtet. Denn schließlich betonen die Öffentlich Rechtlichen doch regelmäßig, wie überhaus zufrieden die allermeisten Zuschauer mit ihnen sind. Warum also sollte dann so eine Kampagne überhaupt notwendig sein? Sind doch nicht so viele Zuschauer mit der ARD zufrieden, Herr Wilhelm? Und außerdem bräuchten Sie sich doch eh keine Sorgen um ihr Auskommen machen, denn die 8 Milliarden Euro Budget pro Jahr für ARD und ZDF werden doch sowieso zwangsweise vom Gerichtsvollzieher eingetrieben, wenn mal jemand nicht zahlen will.

Rundfunkbeitrag - Ulrich Wilhelm will immer mehr Geld
ARD-Chef Ulrich Wilhelm will immer mehr Geld haben für seine Rundfunkanstalten. Foto: Stefan Brending, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de – Ausschnitt aus Originalfoto

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Helikoptergeld – Herr schmeiß Geld (und Hirn) vom Himmel

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Zehn Jahre ist es her, dass sich die Welt in einer ernsthaften Wirtschaftskrise befand. Gelernt haben wir aus dieser Krise offensichtlich äußert wenig. Mittlerweile ist es aber einem jeden klar, dass man sich eben doch nicht mit ultraviel billigem Geld aus der Krise drucken kann.

Die Probleme der letzten Finanzkrise wurden keinesfalls gelöst sondern lediglich in die Zukunft gedruckt. Jetzt sind die Probleme wieder da. Die Anzeichen in der Eurozone stehen auf Rezession. Jedoch nicht nur in Südeuropa, das sich seit 2008 nicht mehr richtig erholt hat, sondern eben auch beim Exportweltmeister Deutschland. Nach einem historisch einmaligen, künstlichen Boom, ausgelöst durch niedrige Zinsen und billiges Geld , geht der Zyklus dem Ende entgegen und stürmische Zeiten sind zu erwarten.

Die Konjunktur verschlechtert sich zusehends. Jetzt stellt sich die Frage, was die Geldmagier der Euro-päischen Zentralbank rund um EZB-Boss Draghi nun aushecken werden, um das System noch länger am Laufen zu halten. Im Gegensatz zur FED konnte man durch das Zwangskorsett des Euros die Zinsen nicht erhöhen um sich einen Puffer aufzubauen für die nächste Krise. Die Ausgangslage für eine erneute Krise ist denkbar schlecht. Die Auswirkungen der Finanz-und Eurokrise sind immer noch spürbar und die Medikamente haben lediglich die Symptome bekämpft aber der Patient ist nicht stabil. Mit einer zweiten Krise a la 2008 droht das Ende der Eurozone. Aus diesem Grund werden die Maßnahmen und Ideen immer skurriler und verzweifelter. Die Zinsen in der Eurozone sind bereits auf null Prozent gesenkt, das Aufkaufprogramm hat die Bilanz der EZB um 2,5 Billionen Euro aufgebläht und die Wirksamkeit lässt zu Wünschen übrig. Die Target2 Salden unterstreichen zudem das das ganze Eurosystem dysfunktional ist.

Deutschland hat momentan 868 Milliarden Euro zinsfrei an die Partner verliehen. Im Übrigen darf man nicht vergessen, dass wir Bürger für diese gigantischen Summen im Notfall haften! Italiens Wirtschaft darbt und steckt schon in der Rezession, in Frankreich gehen die Bürger auf die Straße und der Brexit wird vermutlich auch unkoordiniert über die europäische Bühne gehen – mit heftigen Auswirkungen dies- und jenseits des Kanals. Griechenland, welches im August 2018 noch von der EZB und der EU als geheilt betitelt wurde, hat bald wieder genauso so viele Schulden wie vor der Rettungsorgie und die Finanzbranche in Italien und Spanien ist immer noch extrem belastet mit not-leidenden Krediten und ist de facto teilweise marode und bankrott. Also alles gut, oder?

Mit der nächsten Krise könnte die EZB zweifellos die Zinsen noch weiter senken, also Negativzinsen installieren, wovon wir ausgehen. Dann müsste man jedoch ran ans Bargeld und dann wäre das Jam-mern groß. Denn die Bürger würden dann die Banken stürmen und ihre Konten leeren, da es immer noch günstiger wäre das Geld im Schließfach zu horten als auf dem dann teuren Sparbuch. Ein Verbot ist aber bei den Bargeldverliebten Deutschen nicht möglich. Auch die Abhängigkeit von Strom wäre ein gefährliches Klumpenrisiko. Also muss man sich andere Ideen überlegen, wie schon geschehen von IWF und EZB. Nichtsdestotrotz werden die Banken bald wieder jede Menge frisches Geld benötigen. Doch woher soll eben dieses kommen?

Das Zauberwort heißt TLTRO (Targeted Longer-Term Refinancing Operations). Darunter ver-steht man ein milliardenschweres Kreditprogramm für die Banken. Wegen fehlenden Alternativen werden wir bald von eben diesem Programm hören. Wir gehen davon aus, dass die EZB-Kredite dieses Mal die bereits im Juni 2014 und im März 2016 vergebenen Kredite weit in den Schatten stellen werden. Dies bedeutet, dass fleißig weiter Geld gedruckt wird. Die Banken werden sich bestimmt über die Aktion der Notenbank freuen und das ein oder andere Fläschchen hochpreisigen Schaumweins aufmachen. Doch auch dieses Programm wird nicht ausreichen. Als nächstes kommt dann eine Neuauflage der Langfristkredite für die Geschäftsbanken.

Der letzte Akt der Insolvenzverschleppung

Sollte diese Maßnahmen nicht ausreichen — wovon wir ausgehen — dann muss eben noch mehr Geld her, viel mehr Geld verteilen noch besser über den Menschen ausschütten— die nächste Insolvenzverschleppung hat den Namen: Helikoptergeld – um die Inflation anzuheben und die chronische Nachfrageschwäche auszumerzen. Da die Staaten bereits bis zur Halskrause verschuldet sind, muss das Geld woanders herkommen. Also soll die Zentralbank das Geld einfach drucken oder besser gesagt elektronisch per Knopfdruck erschaffen. Unter Helikoptergeld versteht man, dass die Zentralbank (direkt oder indirekt) sehr große Mengen an Geld unters Volk bringt und damit der Konsum angeregt wird. Jedoch wird auch mit dieser irrsinnigen Aktion das Problem einer Welt, die bis zum Kinn verschuldet ist, keinesfalls gelöst, sondern es wird lediglich abermals nur eines gewonnen – Zeit. Das wäre die letzte Bastion der Idiotie um ein komplett gescheitertes System künstlich am Leben zu erhalten. Merken Sie was? Es geht nur noch um Zeitgewinn. Keiner spricht mehr von nachhaltigen Lösungen. Die Finanzwelt ist süchtig nach der Droge billigem Geld. Sie benötigt immer mehr in immer kürzeren Abständen. Auf Dauer kann und wird dies jedoch nicht gut gehen. Unserer Ansicht nach ist „Helikoptergeld“ das letzte sinnfreie und desperate Aufbäumen vor dem endgültigen Zusammenbruch eines gescheiterten systems. Wer bitte wird denn noch an unser Geldsystem glauben, wenn Geld quasi verschenkt wird? All diese Maßnahmen zeigen überdeutlich wie desperat die Notenbanken. Eine Lösung gibt es nicht. Nur eine Verzögerung des Unweigerlichen. Bereiten Sie sich lieber heute als morgen darauf vor.




Die beiden Bestsellerautoren, Ökonomen, Querdenker, Redner und Honorarberater Matthias Weik und Marc Friedrich haben vier Bücher geschrieben:
“Der größte Raubzug der Geschichte – warum die Fleißigen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden“. Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2013.
„Der Crash ist die Lösung – Warum der finale Kollaps kommt und wie Sie Ihr Vermögen retten“.
Es war das erfolgreichste Wirtschaftsbuch 2014.
„Kapitalfehler – Wie unser Wohlstand vernichtet wird und warum wir ein neues Wirtschaftsdenken brauchen“
„Sonst knallt´s!: Warum wir Wirtschaft und Politik radikal neu denken müssen“ das sie gemeinsam mit Götz Werner (Gründer des Unternehmens dm-drogerie markt) geschrieben haben, erschienen
Weitere Informationen über die Autoren finden Sie unter:
friedrich-weik.de
https://www.youtube.com/friedrichweik
facebook.com/friedrichundweik
twitter.com/FRIEDRICH_WEIK
twitter.com/marcfriedrich7
https://fw-redner.de/blog/
https://www.instagram.com/friedrich_weik/

Marc Friedrich und Matthias Weik über Helikoptergeld
Die Bestsellerautoren Marc Friedrich und Matthias Weik.

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