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Erfährt die Öffentlichkeit jetzt endlich das Ausmaß der Steuervermeidung via Luxemburg und Co?

Redaktion

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FMW-Redaktion

Das Thema zieht sich endlos hin in bürokratischen Prozessen in Brüssel. Diesmal vielleicht, endlich, endlich, so hoffen auch wir, könnte die europäische Öffentlichkeit erfahren, in welchem Ausmaß europäische Konzerne Gewinne nach Luxemburg, Irland und Co. verschoben haben um Steuern in ihren Heimatländern zu sparen. Und endlich könnte man auch erfahren, mit welchen Anreizsystemen einzelne EU-Steueroasen Konzerne angelockt haben.

Sven Giegold Steuervermeidung
Der grüne Finanzexperte im EU-Parlament Sven Giegold. Foto: sven-giegold.de

Die EU-Kommission wird dem EU-Parlament ab sofort Einsicht in bisher geheime Unterlagen der Gruppe namens „Code of Conduct Group“ gewähren. Dieses Gremium, bestehend aus Vertretern der EU-Mitgliedsstaaten, sollte eigentlich Auswüchse wie Steuerflucht bzw. Steuervermeidung in der EU verhindern. Bisher waren anscheinend wichtige Dokumente nicht für die EU-Parlamentarier zugänglich, so dass z.B. der linke italienische EU-Abgeordnete Fabio de Masi vor Kurzem Klage auf Einsicht einreichte beim EuGH. Jetzt gaben die Vertreter der Mitgliedsstaaten klein bei und gewähren vollen Einblick für die Parlamentarier. Was wird man da zu sehen bekommen? Man darf vermuten, dass sie nicht all zu erfolgreich waren bei der Bekämpfung der Steuerflucht. Vertreter aus Luxemburg, den Niederlanden oder Irland dürften sich nicht allzu viel Mühe gegeben haben.

Hier der Original-Text des Schreibens von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an den Präsidenten des EU-Parlaments Martin Schulz:

„Dear President, I refer to your letter of 27 January regarding the state of play of the possible disclosure of informal minutes of the meetings of the Code of Conduct Group drafted by Commission officials. I would like to reiterate the Commission’s willingness to be as transparent as possible towards the TAXE Committee as well as its commitment to the full respect of the framework agreement on relations between the European Parliament and the Commission. In line with the Inter-institutional Agreement on relations between the European Parliament and the Commission from 2010, Member States have been consulted regarding the minutes of the Code of Conduct Group. They discussed the matter twice in meetings in the Council at technical level which implied that the initial deadline for their reply was extended to the 25 January.

At this stage, I have the pleasure to let you know that Member States are favourable to the release of the documents. In order not to undermine the decision-making process, documents or parts of documents that relate to issues which are still under discussion at the Code of conduct, can however only be made available in a meeting in camera. The Commission services are scrutinising the documents to this effect and are already in contact with representatives of the TAXE2 Committee to agree on the practical modalities for such meeting. Yours sincerely.“

Sven Giegold, der Finanzexperte der Grünen in Brüssel, sagte dies seien gute Neuigkeiten im Kampf gegen Steuervermeidung in Europa. Der Zugang zu diesen Dokumenten bedeute einen Durchbruch bei den Ermittlungen im Luxleaks-Skandal (Luxemburg). Mit dem Zugriff auf diese 5.500 Dokumente sei es dem EU-Parlament nun möglich herauszufinden wer verantwortlich sei für jahrzehntelange Steuervermeidung in mehreren EU-Ländern. Die Hartnäckigkeit gegenüber der EU-Kommission habe sich ausgezahlt. Die EU-Bürger hätten ein Recht darauf zu erfahren wer verantwortlich sei für den schlimmsten Steuerskandal in der EU.

Giegold genießt einen exzellenten Ruf als Finanzexperte, der auch nachhakt! Da möchten wir einmal sagen: Lieber Herr Giegold, bitte liefern Sie uns Einblicke, welche Dimension die Steuervermeidung bisher hatte. Machen Sie weiter so!

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    XY

    9. Februar 2016 20:13 at 20:13

    Sehr geehrter Herr Giegold,

    es geht mir nicht darum, mir ein Urteil zu bilden. Dass kann ich 1. gar nicht, da ich die Backgrounds nicht kenne und 2. wäre das auch nicht zielführend (zumindest imho).

    Da Einzige, was ich von Ihnen wissen möchte, ist, ob bei den plötzlich so hochkritischen Berichterstattungen zu diesen bisher anscheinend gebräuchlichen Geschäftsgebaren zwischen Konzernen und Staaten TTIP eine Rolle spielt und falls ja, welche und falls TTIP keine Rolle spielt, was ist es dann.

    MFG

    XY

  2. Avatar

    sabine

    10. Februar 2016 07:12 at 07:12

    Die Werbung für die Grünen paßt gar nicht. Sie sind eben gerade nicht bekannt als Finanzexperten.
    1.) Allein bei der Flüchtlingsfrage trommeln sie für schnelle Integration in die Arbeitswelt. Absolut unrealistisch. Im Gegenteil züchten wir/sie eine Masse Krimineller, denen kaum und nur mit starkem moralischem Willen anderes übrigbleibt! Ist letzterer da? Kaum, da die meisten keine Kriegsflüchtlinge sind. (siehe Punkt 3) Bestätigung durch die Grünen.)
    2.) Warum sind die keine Experten? Weil sie es nicht sein wollen, sondern rein „ideologisch“ arbeiten. Hier der Experte „Giegold“!
    http://www.flassbeck-economics.de/sven-giegold-und-die-gruene-verdraengungsmaschine/
    „Was sich hier vor allem wieder einmal zeigt, ist die Tatsache, dass die Grünen kein wirtschaftspolitisches Konzept haben und sich davor drücken, eines zu entwickeln. Und der Beitrag in der ZEIT zeigt zudem, dass die Grünen nicht wahr haben wollen, erhebliche Mitschuld an der Eurokrise zu haben, weil Deutschlands Lohndumping mit ihrer Zustimmung geschehen ist.“
    Sie wollen die Realität nicht verstehen, sondern verändern. Ihnen sind Hintergründe egal. Hauptsache, die Sache der Grünen geht weiter.
    3.) Köln wird entschuldigt: „Zwei (!) Wochen danach räumen sie erstmals (!) Zusammenhänge zwischen der Herkunft der Täter und den Übergriffen ein.
    „Die bisher von der Polizei identifizierten Tatverdächtigen sind „überwiegend“ (?) nordafrikanischer und arabischer Herkunft. Viele dieser jungen Männer sind in Verhältnissen aufgewachsen, mit der Botschaft der Überlegenheit des Mannes und der Ungleichwertigkeit von Frauen“, heißt es im Beschuß des 16-köpfigen Parteirats. „Viele dieser jungen Männer kämpfen um Anerkennung“. Junge Männer wie die aus der Kölner Silvesternacht hätten „kaum die Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt selber zu bestreiten (s.Punkt 1) und aus ihren sozialen Zusammenhängen auszubrechen. Rollenvorbilder, die in der Öffentlichkeit gehört werden, fehlen. Viele dieser jungen Männer kämpfen um die wenigen Möglichkeiten der Anerkennung“, heißt es in dem Beschluss weiter.“ Die Grünen haben doch nicht nur einen Vogel! Und genau was ich Punkt 1 gesagt haben, daß die vielen Migranten gar keine andere Wahl haben als kriminell zu werden! Joschka Fischer, der Prophet, hat es vorausgesagt:
    :“Deutschland muß von außen eingehegt,und von innen durch Zustrom von Ausländern heterogenisiert,quasi verdünnt werden.“(Rezension zu Fischers Buch „Risiko Deutschland“ von Miriam Lau) Von amtierenden Grünen gibt es diesselben Äußerungen, also keine einzelne Entgleisung !
    http://www.spiegel.de/forum/politik/firma-des-ex-aussenministers-joschka-fischer-konzipiert-wahlkampf-fuer-europas-gruene-thread-100248-2.html
    “Deutschland verschwindet jeden Tag immer mehr, und das finde ich einfach großartig.” Jürgen Trittin.
    Der Vorstand von “Bündnis 90/Die Grünen” in München: „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land!“ Denen geht es nicht um Expertise, sondern um „grüne“ Veränderung, egal wie.

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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