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EU-Ausschuss sagt JA zu CETA: „Wichtiges Zeichen für eine stabile Regulierung der Globalisierung“

Ja, es ist wichtig die Globalisierung zu regulieren. So sieht es zumindest der Handelsausschuss der Europäischen Union. Er hat heute dem Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Ja, es ist wichtig die Globalisierung zu regulieren. So sieht es zumindest der Handelsausschuss der Europäischen Union. Er hat heute dem Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU zugestimmt (25 JA gegen 15 NEIN bei 1 Enthaltung). Der deutsche Ausschussvorsitzende Bernd Lange von der SPD sagte heute dazu auch mit Ausblick auf die endgültige Abstimmung im EU-Parlament am 15. Februar, dass das Parlament ein „wichtiges Zeichen für eine stabile Regulierung der Globalisierung“ setze. Stimmt das Parlament zu, kann das viel besprochene „vorläufige Abkommen“ ab April in Kraft treten – also der Teil von CETA, der nicht von nationalen Parlamenten genehmigt werden muss. Erst wenn alle Parlamente in der EU zustimmen, tritt das Abkommen vollständig in Kraft. Die Grünen setzen jetzt ihre Hoffnung daher anscheinend auf die Verhinderung dieses endgültigen Inkrafttretens.

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Eine CETA-Illustration der EU-Kommission. Foto: EU

Der EU-Berichterstatter für CETA Artis Pabriks konnte sich vorhin gar nicht mehr einkriegen, und sagte das Vorantreiben von CETA sei ein Zeichen gegen Protektionismus und Populismus. Das Parlament werde zeigen, dass man im Sine der EU-Bürger handeln könne. Er selbst stehe für ein starkes und globales Europa, und für offene Märkte. Die Ratifizierung von CETA bringe Wohlstand für beide Seiten. Für alle Menschen auf beiden Seiten, würden wir dazu fragen wollen? Und ja, dazu meint er es sei die Pflicht der Regierungen sicherzustellen, dass wirklich jeder Mensch von diesem Wohlstand profitiere. Und wie macht man das in einem völlig freien Markt, wo der Unternehmer einen Lohnwettkampf nach unten auslösen kann? Wir kennen die Antwort nicht. Wenn Herr Pabriks sie kennt, hat er sie heute nicht verraten.

Freihandel und Trump

Donald Trump ist ein Verkäufer, das weiß man. Mit seiner protetktionistischen „ich hole euch die Jobs zurück“-Politik hat er jetzt auch diverse Gewerkschaftsvertreter in den USA auf seine Seite gezogen. Dass er das TPP-Freihandelsabkommen mit asiatischen Anrainer-Staaten absagte, bringt bei Gewerkschaften viel Zustimmung. Wo Linke, Grüne, NGOs und Gewerkschaften in Europa gegen TTIP und CETA protestieren, müssten Sie da nicht bei diesem Aspekt froh sein, dass Donald Trump als Gegner von Freihandelsabkommen quasi für den Tod für TTIP steht? Darf man sagen: Es ist vielleicht sinnvoll auch einen positiven Aspekt bei jemandem zu sehen, den man eigentlich überhaupt nicht mag?

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Aber jetzt nochmal kurz zurück zum EU-Parlament. Hier ein Ausschnitt sus der heutigen Veröffentlichung zu CETA:


Goods and services trade

CETA will remove tariffs on most traded goods and services. It also provides for the mutual recognition of certification for a wide range of products. This means that if an EU firm wants to export toys, for example, it will only need to get its product tested once, in Europe, to obtain a certificate that is valid for Canada, thus saving time and money.

Canada is to open up its public procurement markets at both federal and municipal levels, to ensure symmetrical access. EU service suppliers ranging from maritime services through telecoms and engineering to environmental services and accountancy are to benefit from access to the Canadian market.

Safeguards for agricultural goods and environmental and social standards

In negotiations, the EU secured protection for over 140 European geographical indications for food and drinks sold on the Canadian market. Sustainable development provisions were included to maintain environmental and social standards and ensure that trade and investment enhance both.

To allay citizens’ concerns that the deal gives too much power to multinational companies and that governments will not be able to legislate to protect health, safety or the environment, the EU and Canada recognise in both the preamble to the deal and an attached joint declaration that these provisions preserve the domestic right to regulate.

Exceptions

The CETA deal will not remove tariff barriers for public services, audiovisual and transport services and a few agricultural products, such as dairy, poultry and eggs.

New investor protection rules

Parliament tracked the negotiations closely, voicing its opinion in its resolution of June 2011 on EU-Canada trade relations and also in a 2015 resolution on the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) talks. In response to parliamentary pressure, the controversial investor-state-dispute settlement (ISDS) mechanism was replaced by the Investment Court System (ICS), which aims to ensure government control over the choice of arbitrators and enhances transparency.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Michael Ruderer

    24. Januar 2017 22:08 at 22:08

    Und so beginnt es jetzt: Der Freihandelskrieg steht in den Startlöchern, die EU macht das, was in USA niedergetrumpelt wird.
    USDCAD heute short bis zu 193 Pips…
    Bald wird China Gegenmaßnahmen ergreifen, das wird lustig, viel Spaß…

  2. Avatar

    bigben

    25. Januar 2017 00:20 at 00:20

    dass das Parlament ein „wichtiges Zeichen für eine stabile Regulierung der Globalisierung“ setze.

    lol, DIE verschauckeln JENE, die WERTE schaffen!

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Nullzinsphase in der Realität: BaFin entzieht zwei Pensionskassen die Betriebserlaubnis

Claudio Kummerfeld

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am

Nullzinsphase

Die Nullzinsphase erfreut zwar private Kreditnehmer und Staaten, die sich zum Traumkonditionen verschulden können. Aber wo Kredite für die einen nur Schulden sind, da sind sie auf der anderen Seite für Fondsgesellschaften, Rentenversicherungen und Pensionskassen nichts anderes als eine Geldanlage, die Zinsen abwerfen muss. Tut sie das nicht, geraten die Zusagen gegenüber den Kunden und die gesamten Kalkulationen der Kassen ins Wanken. Neben 20 Lebensversicherungsgesellschaften hat die BaFin derzeit auch 36 Pensionskassen unter sogenannter „verschärfter Beobachtung“.

Zwei Pensionskassen endgültig ohne Betriebserlaubnis

Schon im Jahr 2018 hatte die BaFin den Pensionskassen „Kölner Pensionskasse“ und „Pensionskasse der Caritas“ die Anordnung erteilt, dass sie nicht weiter ihrer Arbeit nachgehen dürfen (wir berichteten damals). Die beiden legten aber Widerspruch ein. Nun hat die BaFin offiziell mitgeteilt, dass die Entziehung der Betriebserlaubnis für die beiden Pensionskassen rechtskräftig ist, rückwirkend zum 31.12.2020 (hier und hier die offiziellen Mitteilungen). Beide Meldungen sind im Wortlaut identisch, daher drucken wir hier nur eine ab. Zitat:

Die BaFin hat gemäß § 304 Absatz 1 Nr. 2 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) die Erlaubnis zum Betrieb des Versicherungsgeschäfts der Pensionskasse der Caritas VVaG mit Bescheid vom 24. Oktober 2018 widerrufen. Das Unternehmen konnte die Mindestkapitalanforderung nicht erfüllen und hat einen Finanzierungsplan zur Beseitigung dieser Unterdeckung vorgelegt, der aus Sicht der BaFin unzureichend war. Der Bescheid ist mit Ablauf des 31. Dezember 2020 bestandskräftig geworden. Der Betrieb des Versicherungsgeschäfts ohne die erforderliche Erlaubnis stellt eine Straftat dar. Gemäß § 304 Absatz 5 VAG darf die Pensionskasse der Caritas VVaG keine neuen Versicherungsverträge abschließen und bestehende Versicherungsverträge weder verlängern noch erhöhen.

In der Realität bedeutet dies, dass diese beiden Pensionskassen nur noch ihr vorhandenes Bestandsgeschäft abwickeln dürfen. Den insgesamt 55.000 betroffenen Anspruchsinhabern auf Pensionen dürften womöglich nach und nach Kürzungen ihrer Ansprüche und Auszahlungen bevorstehen. Die beiden Pensionskassen sind nun sozusagen in Liquidation. Sie werden noch solange bestehen, bis die letzten der jetzt noch eher jungen Mitglieder irgendwann sterben. Also werden diese Pensionskassen also auf Jahrzehnte hinweg Abwicklungsanstalten mit Restbeständen sein.

Man kann es sich kaum vorstellen, aber es ist, wie es ist. Das Finanzsystem und in diesem Fall das System der Pensionskassen beruht vor allem darauf, dass die eingezahlten Beiträge auch am Kapitalmarkt Zinsen abwerfen, damit die vorhandenen Vermögensbestände sich vermehren. Seit Jahren knabbert nun die Nullzinsphase an den Reserven. Womöglich sind diese beiden Kassen nur der Anfang einer Entwicklung? Denn man sieht es ja, die Zinsen in Euroland werden noch sehr lange auf der Null-Linie verharren.

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Aktuell: Citigroup und Wells Fargo melden Quartalszahlen

Claudio Kummerfeld

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Die Quartalszahlen von Citigroup und Wells Fargo wurden soeben veröffentlicht. Zunächst Citi. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 16,50 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 18,38/erwartet 16,50).

Der Gewinn liegt bei 2,08 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 2,11/erwartet 1,35).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -1,7 Prozent.

Die Kreditausfälle sinken von 1,84 vor einem Jahr auf 1,27 Milliarden Dollar im letzten Quartal. Von den Rücklagen für möglicherweise noch ausfallende Kredite wurden 197 Millionen Dollar abgebaut, was also den Gewinn erhöht.

Citigroup-Quartalszahlen

Wells Fargo

Die große Konsumentenbank Wells Fargo hat soeben auch ihre Zahlen veröffentlicht. Hier die wichtigsten Kennzahlen.

Der Umsatz liegt bei 17,93 Milliarden Dollar (Vorjahresquartal 19,86/Erwartungen 18,1).

Der Gewinn liegt bei 0,64 Dollar pro Aktie (Vorjahresquartal 0,60/Erwartungen 0,59).

Die Aktie notiert vorbörslich mit -5 Prozent.

Risikovorsorge für Kreditausfälle reduziert um 179 Millionen Dollar.

Wells Fargo Quartalszahlen

Wells Fargo Schriftzug
Foto: Gabriel Vanslette CC BY 3.0

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Aktien

Autonomes Fahren: Jetzt kommt Apple – Werbung

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Lieber Börsianer,

die Kinder haben jetzt genug gespielt und gestümpert. Nun will es Apple machen, nachdem die Resultate bislang nicht befriedigend sind. Worum geht es?

Sicherlich haben Sie der Berichterstattung der letzten Tage entnommen, dass das US-Unternehmen aus dem kalifornischen Cupertino sich nun dem Autonomen Fahren annimmt. Offenbar plant man gemeinsam mit dem koreanischen Autobauer Hyundai den Bau eines bzw. mehrerer autonom fahrender Roboterautos. Während die konventionellen Autobauer unverändert an ihren semi-autonomen Fahrassistenten basteln, geht Apple nun aufs Ganze.

Am Markt sorgte diese Perspektive für positive Unruhe. Denn man weiß, was Apple macht hat normalerweise Hand und Fuß und wird sehr oft zur großartigen Erfolgsgeschichte. So krachte zuletzt schon einmal die Aktie der Hyundai durch die Decke. Obwohl die Korea-Aktie zuletzt wieder korrigierte, steht hier für die Aktionäre immer noch ein starker Wochengewinn von 30 % zu Buche.

Aber lassen wir Hyundai einmal Hyundai sein und untersuchen, warum dem autonomen Fahren bislang noch nicht der Durchbruch beschieden war. Das Stichwort ist hier LiDAR oder Light Detection and Ranging. Vereinfacht gesprochen misst ein LiDAR-Sensor mit einem gepulsten Laser in seinem Sichtfeld die Entfernung zwischen sich und einem Gegenstand.

Damit steht und fällt die Idee des Autonomen Fahrens mit diesen Sensoren. Die gute Nachricht: Die Technologie ist gut erforscht und funktioniert. Die schlechte Nachricht: Ein halbwegs leistungsfähiger LiDAR-Sensor kann schon einmal rund 20.000 USD pro Stück kosten. Außerdem sind die Geräte sperrig. ZU Deutsch: Mit den derzeit verfügbaren LiDAR-Sensoren wird Autonomes Fahren in diesem Jahrhundert keine Realität mehr. Folglich ist das Marktvolumen dieser…..

Wollen Sie meine komplette Analyse lesen?

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