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EU-Ausschuss sagt JA zu CETA: „Wichtiges Zeichen für eine stabile Regulierung der Globalisierung“

Ja, es ist wichtig die Globalisierung zu regulieren. So sieht es zumindest der Handelsausschuss der Europäischen Union. Er hat heute dem Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU...

FMW-Redaktion

Ja, es ist wichtig die Globalisierung zu regulieren. So sieht es zumindest der Handelsausschuss der Europäischen Union. Er hat heute dem Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU zugestimmt (25 JA gegen 15 NEIN bei 1 Enthaltung). Der deutsche Ausschussvorsitzende Bernd Lange von der SPD sagte heute dazu auch mit Ausblick auf die endgültige Abstimmung im EU-Parlament am 15. Februar, dass das Parlament ein „wichtiges Zeichen für eine stabile Regulierung der Globalisierung“ setze. Stimmt das Parlament zu, kann das viel besprochene „vorläufige Abkommen“ ab April in Kraft treten – also der Teil von CETA, der nicht von nationalen Parlamenten genehmigt werden muss. Erst wenn alle Parlamente in der EU zustimmen, tritt das Abkommen vollständig in Kraft. Die Grünen setzen jetzt ihre Hoffnung daher anscheinend auf die Verhinderung dieses endgültigen Inkrafttretens.


Eine CETA-Illustration der EU-Kommission. Foto: EU

Der EU-Berichterstatter für CETA Artis Pabriks konnte sich vorhin gar nicht mehr einkriegen, und sagte das Vorantreiben von CETA sei ein Zeichen gegen Protektionismus und Populismus. Das Parlament werde zeigen, dass man im Sine der EU-Bürger handeln könne. Er selbst stehe für ein starkes und globales Europa, und für offene Märkte. Die Ratifizierung von CETA bringe Wohlstand für beide Seiten. Für alle Menschen auf beiden Seiten, würden wir dazu fragen wollen? Und ja, dazu meint er es sei die Pflicht der Regierungen sicherzustellen, dass wirklich jeder Mensch von diesem Wohlstand profitiere. Und wie macht man das in einem völlig freien Markt, wo der Unternehmer einen Lohnwettkampf nach unten auslösen kann? Wir kennen die Antwort nicht. Wenn Herr Pabriks sie kennt, hat er sie heute nicht verraten.

Freihandel und Trump

Donald Trump ist ein Verkäufer, das weiß man. Mit seiner protetktionistischen „ich hole euch die Jobs zurück“-Politik hat er jetzt auch diverse Gewerkschaftsvertreter in den USA auf seine Seite gezogen. Dass er das TPP-Freihandelsabkommen mit asiatischen Anrainer-Staaten absagte, bringt bei Gewerkschaften viel Zustimmung. Wo Linke, Grüne, NGOs und Gewerkschaften in Europa gegen TTIP und CETA protestieren, müssten Sie da nicht bei diesem Aspekt froh sein, dass Donald Trump als Gegner von Freihandelsabkommen quasi für den Tod für TTIP steht? Darf man sagen: Es ist vielleicht sinnvoll auch einen positiven Aspekt bei jemandem zu sehen, den man eigentlich überhaupt nicht mag?

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/823850781946343427

https://twitter.com/realDonaldTrump/status/823495059010109440

Aber jetzt nochmal kurz zurück zum EU-Parlament. Hier ein Ausschnitt sus der heutigen Veröffentlichung zu CETA:


Goods and services trade

CETA will remove tariffs on most traded goods and services. It also provides for the mutual recognition of certification for a wide range of products. This means that if an EU firm wants to export toys, for example, it will only need to get its product tested once, in Europe, to obtain a certificate that is valid for Canada, thus saving time and money.

Canada is to open up its public procurement markets at both federal and municipal levels, to ensure symmetrical access. EU service suppliers ranging from maritime services through telecoms and engineering to environmental services and accountancy are to benefit from access to the Canadian market.

Safeguards for agricultural goods and environmental and social standards

In negotiations, the EU secured protection for over 140 European geographical indications for food and drinks sold on the Canadian market. Sustainable development provisions were included to maintain environmental and social standards and ensure that trade and investment enhance both.

To allay citizens’ concerns that the deal gives too much power to multinational companies and that governments will not be able to legislate to protect health, safety or the environment, the EU and Canada recognise in both the preamble to the deal and an attached joint declaration that these provisions preserve the domestic right to regulate.

Exceptions

The CETA deal will not remove tariff barriers for public services, audiovisual and transport services and a few agricultural products, such as dairy, poultry and eggs.

New investor protection rules

Parliament tracked the negotiations closely, voicing its opinion in its resolution of June 2011 on EU-Canada trade relations and also in a 2015 resolution on the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) talks. In response to parliamentary pressure, the controversial investor-state-dispute settlement (ISDS) mechanism was replaced by the Investment Court System (ICS), which aims to ensure government control over the choice of arbitrators and enhances transparency.



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2 Kommentare

  1. Und so beginnt es jetzt: Der Freihandelskrieg steht in den Startlöchern, die EU macht das, was in USA niedergetrumpelt wird.
    USDCAD heute short bis zu 193 Pips…
    Bald wird China Gegenmaßnahmen ergreifen, das wird lustig, viel Spaß…

  2. dass das Parlament ein „wichtiges Zeichen für eine stabile Regulierung der Globalisierung“ setze.

    lol, DIE verschauckeln JENE, die WERTE schaffen!

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