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EU-Ausschuss sagt JA zu CETA: „Wichtiges Zeichen für eine stabile Regulierung der Globalisierung“

Ja, es ist wichtig die Globalisierung zu regulieren. So sieht es zumindest der Handelsausschuss der Europäischen Union. Er hat heute dem Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Ja, es ist wichtig die Globalisierung zu regulieren. So sieht es zumindest der Handelsausschuss der Europäischen Union. Er hat heute dem Freihandelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU zugestimmt (25 JA gegen 15 NEIN bei 1 Enthaltung). Der deutsche Ausschussvorsitzende Bernd Lange von der SPD sagte heute dazu auch mit Ausblick auf die endgültige Abstimmung im EU-Parlament am 15. Februar, dass das Parlament ein „wichtiges Zeichen für eine stabile Regulierung der Globalisierung“ setze. Stimmt das Parlament zu, kann das viel besprochene „vorläufige Abkommen“ ab April in Kraft treten – also der Teil von CETA, der nicht von nationalen Parlamenten genehmigt werden muss. Erst wenn alle Parlamente in der EU zustimmen, tritt das Abkommen vollständig in Kraft. Die Grünen setzen jetzt ihre Hoffnung daher anscheinend auf die Verhinderung dieses endgültigen Inkrafttretens.


Eine CETA-Illustration der EU-Kommission. Foto: EU

Der EU-Berichterstatter für CETA Artis Pabriks konnte sich vorhin gar nicht mehr einkriegen, und sagte das Vorantreiben von CETA sei ein Zeichen gegen Protektionismus und Populismus. Das Parlament werde zeigen, dass man im Sine der EU-Bürger handeln könne. Er selbst stehe für ein starkes und globales Europa, und für offene Märkte. Die Ratifizierung von CETA bringe Wohlstand für beide Seiten. Für alle Menschen auf beiden Seiten, würden wir dazu fragen wollen? Und ja, dazu meint er es sei die Pflicht der Regierungen sicherzustellen, dass wirklich jeder Mensch von diesem Wohlstand profitiere. Und wie macht man das in einem völlig freien Markt, wo der Unternehmer einen Lohnwettkampf nach unten auslösen kann? Wir kennen die Antwort nicht. Wenn Herr Pabriks sie kennt, hat er sie heute nicht verraten.

Freihandel und Trump

Donald Trump ist ein Verkäufer, das weiß man. Mit seiner protetktionistischen „ich hole euch die Jobs zurück“-Politik hat er jetzt auch diverse Gewerkschaftsvertreter in den USA auf seine Seite gezogen. Dass er das TPP-Freihandelsabkommen mit asiatischen Anrainer-Staaten absagte, bringt bei Gewerkschaften viel Zustimmung. Wo Linke, Grüne, NGOs und Gewerkschaften in Europa gegen TTIP und CETA protestieren, müssten Sie da nicht bei diesem Aspekt froh sein, dass Donald Trump als Gegner von Freihandelsabkommen quasi für den Tod für TTIP steht? Darf man sagen: Es ist vielleicht sinnvoll auch einen positiven Aspekt bei jemandem zu sehen, den man eigentlich überhaupt nicht mag?

Aber jetzt nochmal kurz zurück zum EU-Parlament. Hier ein Ausschnitt sus der heutigen Veröffentlichung zu CETA:


Goods and services trade

CETA will remove tariffs on most traded goods and services. It also provides for the mutual recognition of certification for a wide range of products. This means that if an EU firm wants to export toys, for example, it will only need to get its product tested once, in Europe, to obtain a certificate that is valid for Canada, thus saving time and money.

Canada is to open up its public procurement markets at both federal and municipal levels, to ensure symmetrical access. EU service suppliers ranging from maritime services through telecoms and engineering to environmental services and accountancy are to benefit from access to the Canadian market.

Safeguards for agricultural goods and environmental and social standards

In negotiations, the EU secured protection for over 140 European geographical indications for food and drinks sold on the Canadian market. Sustainable development provisions were included to maintain environmental and social standards and ensure that trade and investment enhance both.

To allay citizens’ concerns that the deal gives too much power to multinational companies and that governments will not be able to legislate to protect health, safety or the environment, the EU and Canada recognise in both the preamble to the deal and an attached joint declaration that these provisions preserve the domestic right to regulate.

Exceptions

The CETA deal will not remove tariff barriers for public services, audiovisual and transport services and a few agricultural products, such as dairy, poultry and eggs.

New investor protection rules

Parliament tracked the negotiations closely, voicing its opinion in its resolution of June 2011 on EU-Canada trade relations and also in a 2015 resolution on the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) talks. In response to parliamentary pressure, the controversial investor-state-dispute settlement (ISDS) mechanism was replaced by the Investment Court System (ICS), which aims to ensure government control over the choice of arbitrators and enhances transparency.

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Michael Ruderer

    24. Januar 2017 22:08 at 22:08

    Und so beginnt es jetzt: Der Freihandelskrieg steht in den Startlöchern, die EU macht das, was in USA niedergetrumpelt wird.
    USDCAD heute short bis zu 193 Pips…
    Bald wird China Gegenmaßnahmen ergreifen, das wird lustig, viel Spaß…

  2. Avatar

    bigben

    25. Januar 2017 00:20 at 00:20

    dass das Parlament ein „wichtiges Zeichen für eine stabile Regulierung der Globalisierung“ setze.

    lol, DIE verschauckeln JENE, die WERTE schaffen!

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Neofiskalismus – die Zeit für größere Regierungsaktivitäten ist gekommen

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Eine neue Ära vermehrter Regierungsaktivitäten hat begonnen und wird sich wahrscheinlich noch über Jahrzehnte fortsetzen, so die Analyse des Global Macro Research Teams von Insight Investment. Das Insight’s Global Macro Research Team hat für dieses Phänomen einen neuen Begriff eingeführt: „Neofiskalismus“. Damit soll eine sich abzeichnende Ära beschrieben werden, in der Regierungen durch ihre Finanzpolitik eine noch direktere und offensivere Rolle in der Wirtschaftspolitik und -steuerung ausüben. Dies steht in starkem Kontrast zu dem gegenwärtigen Modell, unter dem Zentralbanken weitestgehend in der Lage waren, geldpolitische Entscheidungen ohne politische Intervention zu treffen.

Das neoliberale Paradigma reduzierter Regierungsinterventionen in der Wirtschaft ist in Gefahr. Längerfristige Trends gingen bereits in diese Richtung, aber die Notfallpolitik, die zur Bewältigung der COVID-19-Krise angewandt wurde, hat einen möglichen Wendepunkt geschaffen. Das Global Macro Research Team hat fünf Folgen für die Märkte identifiziert:

1)
Die Anleihenmärkte könnten für einen langen Zeitraum ähnlich wie in Japan werden. Eine im historischen Vergleich relativ geringe Volatilität könnte dazu führen, dass die Suche nach Renditen die Spreads verringert und die Zinskurven abflacht.

2)
Ein Anstieg der Inflation könnte Anleiherenditen kurzfristig nach oben treiben, wenn sie eine Abschwächung der quantitativen Lockerung bewirkt. Solche Gelegenheiten dürften attraktive Einstiegspunkte sein, solange längerfristig erwartet wird, dass die Inflation nach den Finanzierungsengpässen in der Wirtschaft wieder auf den Zielwert zurückkehrt.

3)
Für Staaten ohne vollständige Kontrolle über die Währung, in der sie ihre Emissionen tätigen, sollte die Wirksamkeit der Regierung von entscheidender Bedeutung sein. Effektiv handelnde Regierungen, die in der Lage sind, die Produktivität und das Trendwachstum zu steigern, könnten das Verhältnis Schulden/BIP rascher reduzieren.

4)
Das Identifizieren von Regierungen, die in der Lage sind, das Trendwachstum zu maximieren, dürfte für die Aktienmärkte wichtig werden, da dies zu einem wichtigen Ertragsmotor wird.

5)
Unternehmen mit staatlicher Unterstützung dürften in Perioden mit Finanzierungsengpässen einen Vorteil haben.

Experte erklärt neues Phänomen des Neofiskalismus
Gareth Colesmith, Head of Global Rates and Macro Research bei Insight Investment

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Glas halb voll oder halb leer? 21 statt 33 Prozent der Betriebe stark von Corona betroffen

Claudio Kummerfeld

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Zahl von Corona stark beeinträchtigter Betriebe sinkt

Der eine sagt das Glas ist halb voll, der andere sagt es ist halb leer. Ansichtssache! So wohl auch in diesem Fall. Denn ab wann kann man sagen, dass sich die gesamtwirtschaftliche Lage so weit gebessert hat, dass die Coronakrise im großen Bild überstanden ist? Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute aktuelle Umfrageergebnisse veröffentlicht. Regelmäßig befragt man 1.500 Betriebe.

Demnach berichteten für den Monat Mai 33 Prozent der Betriebe von starken negativen Corona-Auswirkungen auf das eigene Geschäft. Heute meldet das IAB, dass noch 21 Prozent der Betriebe von starken negativen Auswirkungen sprechen. Also ein Fünftel der Unternehmen ist immer noch ernsthaft von Corona beeinträchtigt, und das laut Bundesregierung vier Monate nach dem wirtschaftlichen Tiefpunkt der Krise. Der eine erachtet dies als großen Schritt in die richtige Richtung, der andere sieht darin ein Desaster, dass immer noch so viele Betriebe ernsthafte Probleme haben. Dazu hier einige Aussagen des IAB im Wortlaut:

Die Ergebnisse zeigen, dass sich die wirtschaftliche Situation der Betriebe sehr deutlich gegenüber dem Höhepunkt der Krise im Frühjahr verbessert hat“, erklärt IAB-Forscher Jens Stegmaier.

Von den im Mai stark negativ durch die Corona-Krise betroffenen Betrieben sind 49 Prozent weiterhin stark betroffen. 25 Prozent der im Mai stark negativ betroffenen Betriebe geben aktuell geringe negative Auswirkungen an, 23 Prozent keine oder gleichermaßen positive wie negative Auswirkungen und 3 Prozent überwiegend positive Auswirkungen.

Am heftigsten wurde das Gastgewerbe von der Corona-Krise getroffen: Im Mai lag der Anteil der Betriebe mit starken negativen Auswirkungen bei 78 Prozent und der Anteil mit geringen negativen Auswirkungen bei 17 Prozent. Aktuell sind 45 Prozent stark negativ betroffen und 17 Prozent gering negativ betroffen.

Im Bereich Information und Kommunikation waren im Mai dagegen nur 3 Prozent der Betriebe stark negativ betroffen. Gering negativ betroffen waren 25 Prozent. Aktuell sind 5 Prozent stark negativ und 29 Prozent gering negativ betroffen.

Das Verarbeitende Gewerbe liegt dazwischen: Für den Mai berichteten 37 Prozent der Betriebe von starken negativen und 28 Prozent von geringen negativen Auswirkungen. Aktuell sind 29 Prozent mit starken negativen Auswirkungen und 24 Prozent mit geringen negativen Auswirkungen konfrontiert.

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Geldpolitik: US-Notenbank macht Nullzins langfristig fest – Werbung

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Lieber Börsianer,

gestern haben sich im Rahmen ihres turnusmäßigen Treffens die US-Notenbanker nochmals zur Geldpolitik eingelassen. Dabei verzichtete man erstmals auf jede Geheimniskrämerei und garantierte dem Kapitalmarkt, den gegenwärtigen Leitzins von Null langjährig beizubehalten. Die Fed wird dabei auch zumindest vorübergehend Inflationsraten oberhalb der bisher starren Inflationsgrenze von 2 % akzeptieren.

Das war nicht der ganz große Wurf der Fed. Am Aktienmarkt hatte man doch auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik gehofft. So hofften die Börsianer, dass die Notenbanker nächstens ihre Anleihenkäufe nochmals ausweiten und künftig auch im Junk-Bereich (Anleihen mittlerer und schlechter Qualität) einkaufen werden. Diese Phantasie ist nach der gestrigen Notenbank-Sitzung erst einmal vom Tisch.

Trotzdem hatten die Währungshüter rund um Jerome Powell auch positive Nachrichten für uns. Mittlerweile wissen wir, die Pandemie hat sich nicht so zerstörerisch auf die US-Volkswirtschaft ausgewirkt wie zuvor befürchtet. So rechnen die Analysten der Fed nun damit, dass die Arbeitslosenrate in den USA Ende des Jahres zwischen 7 und 8 % liegen wird, aktuell übrigens 8,4 %. Zuvor war man noch von einer Rate in der Spanne zwischen 9 bis 10 % ausgegangen.

Vor diesem Hintergrund sah der Offenmarktausschuss – das oberste Gremium der Fed – keine Notwendigkeit, kurzfristig weitere Mittel in den Markt zu pumpen. Folglich schwächelten die Aktienmärkte rund um den Globus zum Wochenausklang.

Eine Frage: Warum ist eigentlich die Geldpolitik der Fed, aber auch der EZB so immens wichtig für uns als Anleger? Warum reagieren die Märkte jedes Mal nahezu prompt auf die Einlassungen der Geldpolitiker?

Hierzu einige Hintergrund-Informationen: Die Geldpolitik bestimmt vereinfacht gesprochen, wieviel Geld die Wirtschaftssubjekte wie Unternehmen, Verbraucher und auch Investoren in der Tasche haben. Und je lockerer oder expansiver eine Geldpolitik, desto mehr Kapital befindet sich im Wirtschaftskreislauf. Und viel Geld bedeutet letztlich immer steigende Aktienkurse.

Damit ist die Geldpolitik neben der fundamentalen Entwicklung in den Unternehmen der große und entscheidende Faktor für die Aktienmärkte. Ich behaupte, dass die Börsenhausse der vergangenen Jahre ganz wesentlich auf der lockeren…..

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