Energiekrise EU einigt sich auf Gaspreisdeckel bei 180 Euro

Der Terminmarkt-Gaspreis in Europa fiel in den letzten Tagen von 150 Euro auf heute 108 Euro pro Megawattstunde. Aber das soll nichts heißen. Die dramatischen Bewegungen dieses Jahres zeigen, wie schnell es wieder bergauf gehen kann. Aber für den Moment wirkt ein Preisniveau von 180 Euro weit weg vom aktuellen Kurs. Denn auf dieses Level hat man sich auf EU-Ebene vor wenigen Minuten geeinigt für den Gaspreisdeckel der EU-Mitgliedsländer.

Man hat sich darauf geeinigt, die Erdgaspreise auf 180 Euro pro Megawattstunde zu begrenzen, so Bloomberg. Damit wurde ein monatelanges politisches Gerangel darüber beendet, ob in die Energiekrise eingegriffen werden soll, die die Region in eine Rezession zu stürzen droht. Der so genannte Gasmarktkorrekturmechanismus, der extreme Preisschwankungen verhindern soll, gilt ab 15. Februar. Er ist deutlich niedriger als ein früherer Vorschlag der Europäischen Kommission, der die Preisspitzen, die Europa Anfang des Jahres erlebte, als Russland die Gaslieferungen im Zuge des Krieges in der Ukraine einschränkte, nicht verhindert hätte.

Die neue Obergrenze (Gaspreisdeckel) wird nur wirksam, wenn die Preisdifferenz zu den weltweiten Flüssiggaspreisen mehr als 35 Euro beträgt. Die Preise müssten drei Tage lang über beiden Obergrenzen liegen, um den Mechanismus auszulösen. Die Beamten hatten sich um eine Einigung bemüht, bevor das strenge Winterwetter die Gasnachfrage für Heizung und Strom in die Höhe treibt. Steigende Energiekosten haben in ganz Europa zu einer zweistelligen Inflation geführt. Da Europa in diesem Monat von einem Kälteeinbruch heimgesucht wurde, sind die Regierungen unter zunehmenden Druck der Wähler geraten, zu handeln oder eine Gegenreaktion zu riskieren.

Die europäischen Benchmark-Gaspreise liegen immer noch weit über dem Durchschnitt für diese Jahreszeit. Politiker und Analysten gehen davon aus, dass die hohen Preise auch im nächsten Jahr anhalten werden, da sie nach Alternativen zu den russischen Lieferungen suchen. Mit der Einigung für den Gaspreisdeckel wird einer der größten Streitpunkte der EU in der Energiepolitik seit Beginn der Krise beigelegt. Eine Gruppe von Ländern, angeführt von Deutschland, den Niederlanden und Dänemark, forderte einen vorsichtigen Ansatz, um zu viele Markteingriffe zu vermeiden. Eine Fraktion, der Belgien, Italien, Griechenland und Polen angehören, drängte dagegen auf ein aggressiveres Instrument zur Eindämmung der Gaspreise.

Die EU-Kommission hat bereits erklärt, dass die Obergrenze eher eine abschreckende Wirkung haben sollte als ein Instrument, das aktiv eingesetzt werden sollte. Dieser Gaspreisdeckel zielt nicht darauf ab, die Preise künstlich festzulegen, sondern extreme Preisspitzen zu verhindern. Deutschland und einige andere Länder hatten Bedenken geäußert, dass eine Preisobergrenze in Europa die Region für Verkäufer weltweit weniger attraktiv machen könnte, und das zu einer Zeit, in der der Block nach Alternativen zu russischen Lieferungen sucht.

Mit der Einigung für den Gaspreisdeckel wird auch ein umfassenderes Notfallpaket zur Eindämmung der Marktvolatilität geschnürt und der Weg für gemeinsame Gaseinkäufe geebnet, die aufgrund der Meinungsverschiedenheiten über die Preisobergrenze auf Eis gelegt worden waren. Deutschland strebte einfachere Verfahren zur Bewertung der Auswirkungen von Projekten für erneuerbare Energien auf die Umwelt an, die ein Teil der umfassenderen Maßnahme sind.

FMW/Bloomberg