Studie von Wirtschaftsverbänden DIHK: EU-Klimaziel 2040 überfordert Deutschland

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) und die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) schlagen Alarm. Aktuell schreiben sie, dass das EU-Klimaziel 2040 Deutschland und Europa überfordert. Dieses Ziel sieht eine 90-prozentige Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 vor. Die Verbände benennen die Probleme für die Industrie.

EU-Klimaziel überfordert massiv – Studie

Ein Kernergebnis der Studie ist laut DIHK: Derzeitige Emissionsprognosen der EU-Mitgliedstaaten würden zeigen, dass bereits das für 2030 europäische Ziel einer 55-prozentigen CO2-Reduktion verfehlt wird. Für das EU-Klimaziel bis zum Jahr 2040 gelte: Das Erreichen von -90 Prozent, das auf der Zielerreichung 2030 aufbaut, gerate somit außer Reichweite.

Zudem stellt die Studie laut DIHK dar, dass das vorgeschlagene EU-Klimaziel 2040 auf vielen optimistischen Annahmen beruht, beispielsweise in Bezug auf die Verfügbarkeit von Technologien, Fachkräften, Rohstoffen und den Mitteln für Investitionen. Wenn diese nicht eintreten, drohen aus Sicht von DIHK und VKU Überregulierung, steigende Kosten sowie politische und wirtschaftliche Verwerfungen.

Aus diesem Grund plädieren die beiden Organisationen für mehr Realitätssinn. Es sei kontraproduktiv, langfristige Ziele zu verschärfen, wenn man kurzfristigere nicht erreicht. Der Fokus solle stattdessen darauf liegen, wie das Ziel für 2030 kosteneffizient und wirtschaftlich tragbar angestrebt wird.

Die Kernergebnisse der Studie im Überblick (im Wortlaut):

– Es ist sehr unwahrscheinlich, dass das vorgeschlagene -90 Prozent-EU-Klimaziel 2040 erreichbar ist.
– Schon das Erreichen des 2030er Ziels von -55 Prozent ist aktuell unwahrscheinlich. Selbst mit sehr optimistischen zusätzlichen Maßnahmen, die die Mitgliedsstaaten in ihren Berichten an die EU-Kommission ankündigen, um ihre Ambitionen bei der Dekarbonisierung aufzuzeigen, werden die Ziele nicht erreicht.
– Falls die 2030-Ziele verfehlt werden, hat das entsprechende Auswirkungen auf ein 2040er Ziel. Unternehmen und private Haushalte würden für den Zeitraum 2031-2040 erheblich stärker belastet, weil ein wesentlich schnelleres Tempo der Treibhausgasminderung erforderlich wäre.
– Insbesondere Sektoren, die bisher wenig zur Minderung beitragen (in Deutschland vor allem Verkehr und Gebäude), müssten mehr in den Fokus der Klimapolitik.
– Technologien und Verfügbarkeiten sind ein Schlüssel zum Erfolg, beispielsweise die schnelle Einführung von Kohlenstoffdioxidabscheidung und -speicherung (CCS) sowie grüner Wasserstoff und die entsprechenden Infrastrukturen dafür. Dafür braucht es erhebliche Investitionen.
– Der Erfolg oder Misserfolg Deutschlands beim Erreichen seiner nationalen Klimaziele hat erhebliche Auswirkungen auf die Fähigkeit der EU insgesamt, ihre Klimaziele zu erreichen. Deutschland trägt dabei aufgrund seiner wirtschaftlichen Größe und seiner industriellen Basis auch eine besondere Verantwortung.

Achim Dercks, stellevertretender DIHK-Hauptgeschäftsführer, sagt aktuell, die deutsche Wirtschaft habe beim betrieblichen Klimaschutz schon viel erreicht. Die energieintensive Industrie sei im europäischen Vergleich in den letzten Jahren auf einem markanten CO2-Einsparpfad – allerdings vor allem bedingt durch kostenbedingte Einschränkungen der Produktion. Die Formulierung immer neuer höherer Klimaziele führe zu einer tiefen Verunsicherung in der Breite der Wirtschaft. Denn man sehe schon jetzt, dass beispielsweise die für 2030 formulierten Ziele nur schwer erreichbar sein werden. In vielen Unternehmen vergrößere sich die Sorge, dass die politischen Einsparziele zu noch mehr Regulierungen und weiteren Preiserhöhungen für Energie führen.

Dabei seien die Kosten für Strom und Gas bereits heute schon problematisch hoch. Wie groß die Verunsicherung der Unternehmen durch die Energiepolitik mittlerweile ist, zeige auch das aktuelle DIHK-Energiewende-Barometer. Während in früheren Jahren viele Unternehmen auch Chancen in der Energiewende für den eigenen Betrieb sahen, würden seit zwei Jahren deutlich die Risiken überwiegen. Die Politik solle daher aufpassen, dass nicht ganze Branchen bei den Themen Energiewende und Klimaschutz fast völlig die Zuversicht verlieren. Denn ohne private Investitionen werde die Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft nicht gelingen, so der DIHK.

Kommentar

Ich verweise an dieser Stelle nochmal auf den hochinteressanten Vortrag von Hans-Werner Sinn über die derzeitige Wirtschafts- und Klimapolitik in Deutschland (hier finden Sie das Video). Sinn bezeichnet die Ziele zur Reduktion von CO2 als erzwungene Deindustrialisierung, da der Endenergieverbrauch von 2008 bis 2045 um satte 45 % reduziert werden soll, nach bereits geltender Rechtslage. Dies gehe eben nur mit einem massiven Abbau der Industrie. Und auch dieses EU-Klimaziel 2040 – so meine Meinung – trägt dazu bei, dass die Industrie in Europa einen immer schwierigeren Stand haben wird. Drohen die Ziele nicht erreicht zu werden, dürfte die grün eingefärbte Bürokratie in Brüssel die bürokratischen Daumenschrauben für die Industrie immer schärfer anziehen.