Am Montag den 14. März, wurde im EU-Parlament gegen ein Verbot des Bitcoin im Rahmen der Krypto-Regulierungsverordnung MiCA (Markets in Crypto Assets) gestimmt. Vom Tisch ist ein Bitcoin-Verbot damit noch nicht. Sven Wagenknecht, Chefredakteur des Magazins BTC-ECHO, hat in einem aktuellen Video-Kommentar ausführlich die Vorgänge im EU-Parlament erläutert. Sehen Sie dazu am Ende des Textes das Video.
Hartnäckig hättenGrüne, Linke und SPD im EU-Parlament versucht doch noch ein Bitcoin-Verbot durchzusetzen. Sie seien der Meinung so ein Verbot würde dem Klima helfen, weil durch ein Mining-Verbot in der EU kein Kohlestrom mehr zum Erschaffen der Kryptowährung genutzt werden muss. Das Gegenteil ist aber laut Sven Wagenknecht der Fall. Gäbe es hier ein Verbot, würde das Mining zum Beispiel in Länder wie Kasachstan abwandern, wo erst recht dreckige Energieträger zum Mining verwendet würden. Und außerdem gebe es in der EU sowieso kaum Bitcoin-Mining – durch ein Bitcoin-Verbot in der EU schade man eher noch dem Klima.
Eine MiCA-Richtlinie, wo kein Verbot des Bitcoin enthalten ist, schaffe mehr Rechtssicherheit für die Branche. Aber ein Hinauszögern schaffe erst noch mehr Anreize für Geldwäsche etc, so seine Aussage. Verbiete man in der EU den Bitcoin, würden Krypto-Trader zwangsweise auf Plattformen außerhalb der EU ausweichen, wo weniger Rechtssicherheit herrsche. Es wäre letztlich nur eine Verdrängung ins außereuropäische Ausland.
Was Sven Wagenknecht am Herzen liegt, ist die Arroganz vieler EU-Parlamentarier vor allem aus dem linken und grünen Lager. Einige Parlamentarier seien der Meinung, dass die Anwendung (Kryptos) keinen Wert habe, und dass man dafür keinen Strom verbrauchen dürfe. Man schreibe damit sozusagen den Bürgern vor, wofür sie Strom verbrauchen dürfen, und wofür nicht. Aus demokratischer Sicht sei das fatal. Wenn das Klima alles rechtfertige, könne man für alles Verbote aussprechen. Und ja, so meine abschließende Bemerkung: Es geht da um etwas Grundsätzliches! Bislang beschäftigt sich die Politik in Sachen Klimaschutz damit, wie Strom erzeugt wird. Aber wenn man dann im nächsten Schritt den Bürgern vorschreibt, für welche Anwendungen sie nur noch Strom benutzen dürfen, dann wird es wirklich ein eklatanter Eingriff in die Bürgerrechte.
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