Offizielle Mitteilung EZB: Klimathemen werden in „strukturelle geldpolitische Geschäfte einbezogen“

Die EZB hat heute ihre „Änderungen am geldpolitischen Handlungsrahmen“ veröffentlicht. Was auf den ersten Blick wie ein nüchterner bürokratischer Text klingt, zeigt ganz nebenbei weit unten im Text eine brisante Aussage, die zeigt, wie weit das Thema Klimaschutz nun auch offiziell Aufgabe der EZB sein soll. Hochoffiziell wird das Thema Klima nun Teil der Geldpolitik der EZB. Es heißt in der Veröffentlichung, im Wortlaut: Sekundärziel: Soweit verschiedene Konfigurationen des Handlungsrahmens die wirksame Umsetzung des geldpolitischen Kurses gleichermaßen sicherstellen, soll der Handlungsrahmen es der EZB ermöglichen, unbeschadet des vorrangigen Ziels der Preisstabilität, ihr Sekundärziel zu verfolgen, nämlich die allgemeine Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union zu unterstützen – insbesondere den Übergang zu einer grünen Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund sollen bei der Ausgestaltung des Handlungsrahmens klimabezogene Aspekte in die strukturellen geldpolitischen Geschäfte einbezogen werden.

Klimaschutz Teil der Geldpolitik der EZB – was könnte das bedeuten?

Der letzte Satz war der Entscheidende! Im Klartext: Bei Entscheidungen über Zinsen und Anleihekäufe wird das Thema Klimaschutz jetzt ein regulärerer Teil der Analyse und Handlungen der Notenbanker sein. Schaute man bisher also nur auf Themen wie Arbeitskosten, Supermarktpreise, Importpreise, Inflation, Wirtschaftsleistung etc, so wird man nun also auch schauen, ob es mehr Überschwemmungen und Hitzeperioden mit trockenen Böden gibt? Offenbar ist das die Richtung.

Was kann das bedeuten? Hier ein paar Mutmaßungen meinerseits: Banken die nur noch Kredite für „die gute Sache“ herausreichen – zum Beispiel Kredite für Windräder – könnten von der EZB mit vergünstigten Krediten bedacht werden? Oder Unternehmen, die in „die richtigen Produkte“ investieren, könnten durch Anleihekäufe der EZB zu besonders niedrigen Zinsen bedacht werden? Und umgekehrt werden zukünftig vielleicht Banken und Unternehmen „bestraft“, die die „falschen Geschäfte “ tätigen? Oder viel einfacher: Weil Klimakrise und die grüne Transformation so viel frisches Geld benötigen, kann man Zinsen auch bei hoher Inflation niedrig belassen, weil Klimainvestitionen nun mal billige Kredite benötigen? Oder noch anders: Ein separates Klimaförderprogramm der EZB könnte aufgelegt werden, wo die Zentralbank einfach Geld druckt und als Kredit an die Euro-Mitgliedsstaaten ausreicht? Das waren jetzt natürlich nur ein paar spontane Einfälle meinerseits. Aber da ist der Phantasie nun mal keine Grenze gesetzt.

Eigentlich hat die EZB die Aufgabe stabiles Geld für die Menschen in der Eurozone zu gewährleisten, also eine möglichst geringe Inflation. Wenn man sich nun um Themen wie den Klimaschutz kümmert, schweift man ab, und es kann zu Fehlallokationen von Geld kommen, zu falschen Anreizen, zu schädlichen finanziellen Entwicklungen bei Staaten, Unternehmen, Bürgern.

Wie sehr innerhalb der EZB das Thema Klimaschutz ideologisch bereits ausgerollt wird, sah man in den letzten Wochen. Der EZB-Direktor Elderson sprach davon, dass man EZB-Mitarbeiter umerziehen müsse, die nicht sensibilisiert für das Thema Klimaschutz sind. Wer nicht grün ist, sei unerwünscht in der Zentralbank. Unfassbare Aussagen!

Und sonst?

Abgesehen vom Thema Klimaschutz, was gab dieses aktuelle Papier der EZB noch her? Die Ökonomen der Commerzbank haben es wie folgt in einer aktuellen Analyse ausgedrückt (Headline-Aussage): „EZB – Kein Ende der Geldflut. Der heute von der EZB vorgestellte neue geldpolitische Handlungsrahmen will die Überschussliquidität reduzieren. Aber grundsätzlich hält die EZB am System hoher Überschussliquidität fest und wird auf Dauer viele Anleihen halten. Der Markteinfluss im staatlichen Geldsystem nimmt kaum zu. Die EZB hätte fünfzehn Jahre nach dem Ende der Finanzkrise mehr Normalität wagen können.“