Zuletzt gab es viel Wirbel um das neue Inflations-Ziel der EZB: die europäische Notenbank will ein temporäres Überschießen der Marke von 2% tolerieren will. Damit folgt die EZB weitgehend dem Vorgehen der Fed – warum also die große Aufregung?
Der Tabu-Bruch der EZB liegt woanders!
Wenn andere Notenbanken ähnlich vorgehen wie die europäische Notenbank, ist das also nicht wirklich ein Tabu-Bruch. Das Problem liegt woanders: erstens in der faktischen Finanzierung von Staaten: denn die Notenbank kauft von den Banken die Staatsanleihen, gewissermaßen also über Strohmänner. Das macht aber in der Realität keinen Unterschied zur direkten Staatsfinanzierung (direkter Kauf der Staatsanleihen von den Staaten), denn die Banken können mit absoluter Sicherheit davon ausgehen, dass die EZB ihnen diese Staatsanleihen abkauft, die sie sonst wahrscheinlich nicht kaufen würden. das ist der Tabu-Bruch Nummer eins.
Aber noch gravierender ist das Übergreifen der europäischen Notenbank in die Klimapolitik! Denn die Aufgabe der EZB liegt einzig und alleine in der Geldpolitik, für die sie eine absolute Unabhängigkeit von der Politik bekommen hat. Nur dafür, dass die Notenbank als nicht demokratisch legitmierte Institution sich auf einen einzigen Bereich (die Geldpolitik) fokussiert, ist diese nicht demkokratische Legitimation auch wirklich gerechtfertigt!
Christian Rieck bringt genau das auf den Punkt: das Übergreifen einer nicht demokratisch gewählten Institution in die Demokratie ist der eigentliche Skandal! Das zeigt: die EZB ist nicht mehr politisch unabhängig, weil sie aktiv in die Politik hineinwirkt! Und das wiederum ist eine eklatante Verletzung ihres Mandats, wie Rieck brilliant darlegt:
Kommentare lesen und schreiben, hier klicken
