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Fast zu traurig um darüber lachen zu können: Warum in zwei deutschen Bundesländern das Finanzvermögen explodiert

Bund, Bundesländer und Kommunen haben einerseits Schulden, andererseits aber auch immer Vermögenswerte wie beispielsweise den Betrieb öffentlicher Unternehmen, oder Bestände an Bankguthaben, Forderungen gegen Unternehmen etc. Daher sollte man…

Redaktion

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FMW-Redaktion

Bund, Bundesländer und Kommunen haben einerseits Schulden, andererseits aber auch immer Vermögenswerte wie beispielsweise den Betrieb öffentlicher Unternehmen, oder Bestände an Bankguthaben, Forderungen gegen Unternehmen etc. Daher sollte man nicht glauben in Deutschland wäre der Reichtum der öffentlichen Haushalte ausgebrochen, weil im folgenden Artikel nur das Finanzvermögen besprochen wird, und nicht die Schuldenseite! Bevor es richtig lustig oder eher traurig wird, hier erstmal Headline-Daten vom Statistischen Bundesamt:

Das Finanzvermögen des Bundes belief sich zum 31. Dezember 2016 auf 220,1 Milliarden Euro, was einer Verringerung gegenüber dem Ende des Vorjahres um 476 Millionen Euro beziehungsweise 0,2 % entspricht. Im Gegensatz dazu konnten alle anderen Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts Finanzvermögen aufbauen. Die Länder wiesen ein Finanzvermögen von 136,3 Milliarden Euro auf, was einem Anstieg im Vergleich zum 31. Dezember 2015 von 2,0 % beziehungsweise von 2,7 Milliarden Euro entspricht. Die Gemeinden/Gemeindeverbände konnten ihr Finanzvermögen um 10,2 % beziehungsweise 7,7 Milliarden Euro auf 83,5 Milliarden Euro erhöhen. Bei der Sozialversicherung gab es einen Zuwachs des Finanzvermögens um 7,5 % (+ 9,3 Milliarden Euro) auf 134,3 Milliarden Euro.

Unten sieht man die Übersicht, wie sich das Finanzvermögen in den einzelnen Bundesländern entwickelt hat von Ende 2015 bis Ende 2016. Dabei fällt auf: Während die Länder im Schnitt eine Steigerung der Vermögen von gerade mal 2% hinlegen, wächst es in Hamburg um 28,6% und in Schleswig-Holstein um 62,9%. Prost Mahlzeit! Was ist passiert? Man erinnere sich bitte. Im laufenden Jahr 2016 hatten die beiden Bundesländer als Eigentümer der HSH Nordbank eben dieser Bank relativ wertlose Kredite im offiziellen Nennwert von 4,1 Milliarden Euro abgekauft zu einem Kaufpreis von 2,4 Milliarden Euro. Dass man als Bundesland selbst erstmal Schulden machen musste um seiner eigenen Bank diesen Schrott abzukaufen, egal… Aber man hat jetzt diese „Vermögenswerte“ (Forderungen gegen Reeder) in den eigenen Büchern, und somit ist das „Finanzvermögen“ sprunghaft gewachsen.

Ob diese beiden Bundesländer nach und nach diese Kredite überhaupt von den Schuldnern zurückgezahlt bekommen, oder wenigstens Teile davon, das steht in den Sternen. Was für tolle „Vermögenszuwächse“. Wie Statistiken doch auf den ersten und zweiten Blick täuschen können. Wir möchten den Statistikern vom Statistischen Bundesamt aber ausdrücklich keine Täuschung unterstellen, denn sie haben genau diesen HSH-Vorgang explizit erwähnt als Grund für diese massiven Steigerungen. Aber wer sich unbedarft diese Aussagen anschaut, könnte glatt denken, dass es sich um einen realen Netto-Vermögenszuwachs der Länder handelt. Dass sie sich aber auf der Schulden-Seite ihrer Haushaltsbücher erstmal Geld leihen mussten um diese Forderungen aus der HSH herauszukaufen, das kann man leicht übersehen. So ein kräftiger Zuwachs an Vermögen, das liest sich doch richtig gut!

Hier ein Link zum Vehikel der Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein für die Verwaltung der herausgekauften Schrottkredite.

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Avatar

    Gerd

    25. Oktober 2017 11:09 at 11:09

    Kapiere ich mal wieder nicht. Uneinbringliche Forderungen sind abzuschreiben, zweifelhafte gehören wertberichtigt.
    Gilt das nur für Privatunternehmen?

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Umsätze der Wirtschaft genau so hoch wie im Februar? Ziemlich erstaunlich!

Claudio Kummerfeld

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Ein Arbeiter in der Metallverarbeitung

Die Umsätze in der gewerblichen Wirtschaft (Industrie, Bau, Handel und Dienstleistungen) lagen im Oktober nur noch 0,3 Prozent unter dem Niveau aus Februar, als direkt vor Ausbruch der Coronakrise. So sagt es heute das Statistische Bundesamt. Der folgende Chart zeigt die Umsätze als Index. Es ist eine fast V-förmige Erholung. Von September auf Oktober stiegen die Umsätze um 1,5 Prozent. Gut, man darf annehmen, dass sie nun im November dank dem Lockdown für die Gastronomie wieder schrumpfen werden. Aber dass man bis Oktober die Delle quasi komplett aufgeholt hat, ist doch erstaunlich.

Die Statistiker sprechen bei ihrer heutigen Veröffentlichung von einem Frühindikator. Was wichtig sein könnte: Diese Betrachtung der Umsätze in der gewerblichen Wirtschaft wurde von den Statistikern aus den monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen ermittelt. Dazu muss man wissen: Viele kleine Unternehmen melden nur quartalsweise an die Finanzämter. Und das gigantische Heer an Solo-Selbständigen reicht gar keine Umsatzsteureerklärungen (und somit auch keine Voranmeldungen) ein, weil die Einnahmen unter der Mindestschwelle liegen. Es ist also unklar, in wie weit die oft völlig erodierten Umsätze dieser Selbständigen in dieser Statistik mitgezählt oder geschätzt werden.

Man müsste doch eigentlich annehmen, dass diese dramatischen Umsatzausfälle von Millionen von Ein-Personen-Dienstleistern immer noch eine riesige Lücke gegenüber Februar reißen. Oder man darf in diesem Fall eher annehmen, dass die Statistiker nur jene Umsätze mit früheren Umsätzen vergleichen, die auch schon damals umsatzsteuerpflichtig waren. Dann allerdings hätte diese Statistik wenig Aussagekraft, weil sie das gesamte Bild der Umsatzentwicklung der deutschen Wirtschaft nicht vollständig darstellt.

Chart zeigt Umsätze der Wirtschaft in den letzten Jahren

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Janet Yellen – wird sie den Dollar weiter abstürzen lassen?

Was bedeutet die faktische Ernennung von Janet Yellen zur zukünftigen US-Finanzminsterin für den Dollar? Sind die USA auf den Spuren Japans?

Wolfgang Müller

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Was bedeutet die faktische Ernennung von Janet Yellen zur zukünftigen US-Finanzminsterin für den Dollar? Mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kehrt wieder etwas Berechenbarkeit in die amerikanische Politik zurück. Auch erkennbar an den ersten Postenbesetzungen im neuen Kabinett. Der Vorschlag für die Nachfolge Steven Mnuchins schlug in den letzten Tagen wie eine kleine Bombe in der Finanzszene ein, schließlich möchte der neue Präsident eine „altbewährte“ Ökonomin mit dieser Schlüsselposition besetzen: die ehemalige Präsidentin der Federal Reserve, Janet Yellen. Was heißt das für die künftige Geld- und Fiskalpolitik  – und amit für den Dollar?

Die Karriere der Janet Yellen

Mit der ehemaligen Wirtschaftsprofessorin wird eine Person vom Fach den Posten des obersten Geldverwalters oder korrekter der Geldverwalterin in den USA antreten, was in anderen Ländern nicht generell der Fall ist. Janet Yellen kam neben ihrer Lehrtätigkeit schon früh in Kontakt mit der US-Notenbank, wo sie bereits ab 1975 Mitarbeiterin beim Board of Governors im System der Federal Reserve gewesen ist. Von 1994 bis 1997 war sie Mitglied im Vorstand der Federal Reserve, anschließend wurde sie Vorsitzende des Rates der Wirtschaftsberater von US-Präsident Bill Clinton. Also eine Funktion, wie sie jüngst Larry Kudlow in besonderer Art und Weise ausgefüllt hat.

Von 2004 bis 2010 war sie Präsidentin der Fed von San Francisco, ab dem Jahr 2009 stimmberechtigtes Mitglied im Federal Open Market Committee. Im Jahr 2010 wurde sie zur Stellvertreterin von Fed-Chef Ben Bernanke ernannt und ab 2013 gelangte sie als erste Frau an die Spitze der bedeutendsten Zentralbank der Welt. Diese Position verlor sie als Demokratin nach der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten, der mit diesem Schritt einmal mehr von der bisherigen Tradition abwich. Ihr Nachfolger Jerome Powell ist bereits seit 2012 im Direktorium der Federal Reserve, somit dürften sich die neue Finanzministerin und der Fedchef sehr gut kennen. Janet Yellen ist mit dem Nobelpreisträger für Wirtschaftswissenschaften George A. Akerlof verheiratet – sie ist also privat und beruflich immer im Umfeld der Ökonomie.

Die „dovishe“ Janet Yellen

Für die Benennung der Wirtschaftsprofessorin als neue Finanzministerin hat der neue US-Präsident sicherlich mehrere Gründe: Zum einen gilt die Demokratin als sehr ausgleichend zwischen den Parteien, was nach Donald Trump sicherlich äußerst bedeutsam wird, und zum anderen wird sie eine Konnexion zwischen Politik und Notenbank gewährleisten, was in der jetzigen Verschuldungssituation sehr vonnöten ist. Die Regierung braucht den kurzen Draht zur Geldpolitik, eine Sonderstellung der Notenbank wäre in der kommenden Zeit sehr hinderlich. Die Märkte gehen von einer guten Weichenstellung aus, deshalb auch die erste positive Börsenreaktion. Die Tauben sind demnächst in den USA am Drücker – daher tendiert auch der Dollar wieder schwächer.

Des einen Freud, des anderen Leid

Was wird diese neue Konstellation Janet Yellen – Powell für geldpolitische Konsequenzen haben? Zunächst freut man sich an den Märkten, dass „der Kelch“ in Gestalt der linken Demokratin Elisabeth Warren an ihnen vorübergegangen ist. Deren während ihrer Kandidatur vorgetragenes Programm hätte die Wirtschaft und die Finanzmärkte eine Zeit in Wallung gebracht, denn ob Warren ihre Vorstellungen in die Tat hätte umsetzen können, steht auf einem anderen Blatt. Nach einer Corona-Schonfrist würden bald schon die Midterm Elections anstehen, die rasche Veränderungen im Kongress bringen können.

Wer sind die Profititeure, wer die Leittragenden?

Zunächst dürften die Finanzmärkte sich über eine weiterhin lockere Geldpolitik freuen, denn es sind zwei Tauben an den Schaltstellen, die über alles sinnieren werden, jedoch nicht über künftige Zinserhöhungen.

Bevor eine Massenimpfung eine echte Erleichterung am Arbeitsmarkt bringt – Stichwort: Maximum Employment – wird man vonseiten der Federal Reserve das Anleihekaufprogramm fortsetzen und retten, wo es zu retten gilt. Hinzu kommen wird der unbedingte Wille der Durchsetzung von Konjunkturprogrammen, speziell im Umweltbereich, einem zentralen Thema von Joe Biden, in dem er ganz besonders den neuen Wind nach Trump symbolisieren könnte. Was nichts anderes bedeutet, als weiter die Verschuldung nach oben zu treiben, auch unter Inkaufnahme einer ansteigenden Inflation. Sowohl Fed-Chef Powell als auch die mögliche neue Finanzministerin haben eine gewisse Flexibilität mit einer höheren Inflationsrate bekundet. Niedrige Zinsen, bei steigender Teuerungsrate – damit wird deutlich, wer dabei besonders leiden könnte: der Dollar!

Aber in der jetzigen Situation kommen einige frühere Bemerkungen von Janet Yellen ins Gedächtnis, wenn es um die Bewältigung einer Rezession geht. Bereits auf einer Konferenz im September 2016 brachte die damalige Notenbankchefin den Gedanke von neuen Instrumenten ins Spiel, die die Fed zur Bewältigung einer Wirtschaftsschrumpfung benötigen könnte: Ankauf von Firmenbonds und Aktien. Letzteres wiederholte sie in diesem Jahr bei einem Interview im April. Die USA auf den Spuren Japans, was für ein Gedanke! Diesen Gedanken hatte unser Autor bei FMW, Hannes Zipfel, in seinem bemerkenswerten Artikel vom 30.6.2020 schon ins Spiel gebracht („Aktienmarkt: Verlassen Sie sich auf die Fed“!)

Fazit

Noch ist es zu früh irgendwelche Schlussfolgerungen über ungelegte Eier anzustellen. Aber eines dürfte klar sein: Bei zwei Verfechtern einer lockeren Geldpolitik wird es von innen heraus keine große Änderung in der Fiskal- und Geldpolitik geben. Das Zusammenspiel zweier Vertreter einer taubenhaften Geldpolitik wird in der jetzigen Lage den monetären Impuls nicht ohne Not verringern.

Und von woher könnte eine solche Notsituation kommen? Eher nicht von einer opulent anspringenden Wirtschaft, die ohne Stütze auskommt, sondern eher von der Inflation, die nun schon ein Jahrzehnt wie tot erscheint. Aber in diesem Zeitraum haben die Notenbanken weltweit auch nicht sieben Billionen Dollar binnen eines Dreivierteljahres ins System geschleust.

Wird die dovishe Janet Yellen den Dollar weiter schwächen?

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Aussicht für deutsche Exporte verfinstern sich spürbar

Claudio Kummerfeld

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Über den Hamburger Hafen laufen viele Exporte Richtung Übersee

Die Stimmung der deutschen Industrie für ihre Exporte in den nächsten Monaten verfinstert sich gerade spürbar. Denn laut aktueller Veröffentlichung des ifo-Instituts hat sich die Stimmung unter den deutschen Exporteuren merklich verschlechtert. Die ifo Exporterwartungen der Industrie sind im November von plus 7,0 auf minus 2,1 Punkte gefallen. Der Chart zeigt nach der Erholung aus dem „Corona-Tal“ den Absturz bei den Erwartungen an die Exporte. Erstmals seit Juni ist der Erwartungsindex wieder negativ.

Insbesondere die Heftigkeit der zweiten Corona-Welle in vielen europäischen Ländern belastet laut ifo-Institut die Exporte. Einen deutlichen Dämpfer beim künftigen Auslandsgeschäft musste die Automobilbranche verkraften. Der Optimismus der vergangenen Monate ist verflogen. Mit deutlichen Rückgängen beim Export rechnet die Nahrungsmittelindustrie. Der Maschinenbau geht eher von einer konstanten Entwicklung bei den Exportumsätzen aus. Gleiches gilt für die Metallbranche. Weitere Zuwächse erwarten hingegen die Chemische Industrie und die Elektrobranche.

Der Chart vom ifo-Institut zeigt Erwartungen für die deutschen Exporte

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