FMW-Redaktion
Bund, Bundesländer und Kommunen haben einerseits Schulden, andererseits aber auch immer Vermögenswerte wie beispielsweise den Betrieb öffentlicher Unternehmen, oder Bestände an Bankguthaben, Forderungen gegen Unternehmen etc. Daher sollte man nicht glauben in Deutschland wäre der Reichtum der öffentlichen Haushalte ausgebrochen, weil im folgenden Artikel nur das Finanzvermögen besprochen wird, und nicht die Schuldenseite! Bevor es richtig lustig oder eher traurig wird, hier erstmal Headline-Daten vom Statistischen Bundesamt:
Das Finanzvermögen des Bundes belief sich zum 31. Dezember 2016 auf 220,1 Milliarden Euro, was einer Verringerung gegenüber dem Ende des Vorjahres um 476 Millionen Euro beziehungsweise 0,2 % entspricht. Im Gegensatz dazu konnten alle anderen Ebenen des Öffentlichen Gesamthaushalts Finanzvermögen aufbauen. Die Länder wiesen ein Finanzvermögen von 136,3 Milliarden Euro auf, was einem Anstieg im Vergleich zum 31. Dezember 2015 von 2,0 % beziehungsweise von 2,7 Milliarden Euro entspricht. Die Gemeinden/Gemeindeverbände konnten ihr Finanzvermögen um 10,2 % beziehungsweise 7,7 Milliarden Euro auf 83,5 Milliarden Euro erhöhen. Bei der Sozialversicherung gab es einen Zuwachs des Finanzvermögens um 7,5 % (+ 9,3 Milliarden Euro) auf 134,3 Milliarden Euro.
Unten sieht man die Übersicht, wie sich das Finanzvermögen in den einzelnen Bundesländern entwickelt hat von Ende 2015 bis Ende 2016. Dabei fällt auf: Während die Länder im Schnitt eine Steigerung der Vermögen von gerade mal 2% hinlegen, wächst es in Hamburg um 28,6% und in Schleswig-Holstein um 62,9%. Prost Mahlzeit! Was ist passiert? Man erinnere sich bitte. Im laufenden Jahr 2016 hatten die beiden Bundesländer als Eigentümer der HSH Nordbank eben dieser Bank relativ wertlose Kredite im offiziellen Nennwert von 4,1 Milliarden Euro abgekauft zu einem Kaufpreis von 2,4 Milliarden Euro. Dass man als Bundesland selbst erstmal Schulden machen musste um seiner eigenen Bank diesen Schrott abzukaufen, egal… Aber man hat jetzt diese „Vermögenswerte“ (Forderungen gegen Reeder) in den eigenen Büchern, und somit ist das „Finanzvermögen“ sprunghaft gewachsen.
Ob diese beiden Bundesländer nach und nach diese Kredite überhaupt von den Schuldnern zurückgezahlt bekommen, oder wenigstens Teile davon, das steht in den Sternen. Was für tolle „Vermögenszuwächse“. Wie Statistiken doch auf den ersten und zweiten Blick täuschen können. Wir möchten den Statistikern vom Statistischen Bundesamt aber ausdrücklich keine Täuschung unterstellen, denn sie haben genau diesen HSH-Vorgang explizit erwähnt als Grund für diese massiven Steigerungen. Aber wer sich unbedarft diese Aussagen anschaut, könnte glatt denken, dass es sich um einen realen Netto-Vermögenszuwachs der Länder handelt. Dass sie sich aber auf der Schulden-Seite ihrer Haushaltsbücher erstmal Geld leihen mussten um diese Forderungen aus der HSH herauszukaufen, das kann man leicht übersehen. So ein kräftiger Zuwachs an Vermögen, das liest sich doch richtig gut!
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Kapiere ich mal wieder nicht. Uneinbringliche Forderungen sind abzuschreiben, zweifelhafte gehören wertberichtigt.
Gilt das nur für Privatunternehmen?