Friedrich Merz über Ukraine: „Was treiben Sie für ein Spiel“, Herr Bundeskanzler?

Nachstehend drucken wir in Auszügen die Rede ab, die der Oppositionsführer und Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, am 19. Mai 2022 vor dem Deutschen Bundestag zum Thema Krieg in der Ukraine hielt.

Dazu vorab einige Bemerkungen:

In der Reihe ORIGINALTON verschriftlicht finanzmarktwelt.de wichtige Vorträge und Reden aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik. Der Inhalt wird zwar nicht immer vollständig, aber stets wortgetreu, ungefiltert und unkommentiert abgedruckt. Bis in die 90er Jahre des 20. Jahrhunderts war es guter Brauch der Medien, zwischen Meldung und Kommentar penibel zu unterscheiden. Etwa durch die Schriftwahl in den Überschriften. finanzmarktwelt.de kehrt zu diesem Grundprinzip journalistischer Sorgfaltspflicht zurück. Wir lassen den Wortlaut bewusst für sich stehen. Jeder Leser bilde sich seine Meinung selbst. Wir liefern lediglich die Fakten.

Nachstehend drucken wir in Auszügen die Rede ab, die der Oppositionsführer und Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich Merz, am 19. Mai 2022 vor dem Deutschen Bundestag zum Ukraine-Krieg hielt. Merz sprach ca. 12 Minuten 40 Sekunden. Wir geben die Rede von Anfang an bis zu Timecode 7:50 wieder. Danach springen wir zu Timecode 12:00 in die Schlussbemerkung. Die ganze Rede von Friedrich Merz finden Sie in voller Länge hier. Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz, auf die Merz antwortet, finden Sie in voller Länge hier. Eine Zusammenfassung der gesamten Bundestagsdebatte finden Sie auf der Website des Deutschen Bundestags.

Zum Schluss noch eine redaktionelle Anmerkung: Die mündliche Rede wurde – wie immer in solchen Fällen – sorgfältig und mit Umsicht in Schriftform übertragen. Störende Satzbrüche wurden behutsam geglättet. In runden Klammern vermerken wir Reaktionen wie Applaus oder Zwischenrufe, wie das ganz ähnlich die stenographischen Protokolle des Parlaments seit über 150 Jahren zu tun pflegen.

Rede von Friedrich Merz vom 19. Mai 2022 im Deutschen Bundestag zum Ukraine-Krieg

„Sehr geehrte Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen.

„Ich werde mich nicht einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes rein und raus für einen kurzen Augenblick mit einem Fototermin was machen.“ – Das war (aufgeregte Zwischenrufe der Regierungsfraktionen) – Beruhigen Sie sich doch mal. Das war ein Zitat des Bundeskanzlers aus einem Interview auf die Frage, wann er denn jetzt nach Kiew reisen wolle.“

Merz zur SPD: „bei Ihnen liegen ja nach dem letzten Wahlsonntag die Nerven wirklich blank“

„Herr Bundeskanzler: Wen meinen Sie denn jetzt „mit dieser Gruppe von Leuten“? Meinen Sie damit (Laute Zwischenrufe von Seiten der SPD) – bei Ihnen liegen ja nach dem letzten Wahlsonntag die Nerven wirklich blank (kräftiger Applaus der CDU/CSU-Fraktion. Wirtschaftsminister Robert Habeck fingert geschäftig am Handy. Bundeskanzler Olaf Scholz nimmt einen Schluck Wasser). – Ich frage Sie noch mal, Herr Bundeskanzler: Wen meinen Sie denn jetzt – es sind jetzt ja immerhin keine „Jungs“ und „Mädels“ mehr –, sondern eine „Gruppe von Leuten“. Also ist das die Bundestagspräsidentin? Oder sind das die drei Ausschussvorsitzenden? Oder ist das der Generalsekretär der Vereinten Nationen? Oder ist das Nancy Pelosi, die Sprecherin des amerikanischen Repräsentantenhauses? Sind das die Ministerpräsidenten aus Polen, Tschechien und Slowenien? Oder ist es die Bundesaußenministerin, die heute aus guten Gründen hier nicht da sein kann. Sie sprechen immer so viel – auch in Ihrer Rede heute – von Respekt. Ich möchte an dieser Stelle einfach denjenigen, die aus Deutschland – der Bundesaußenministerin und der Bundestagspräsidentin –, einmal herzlich Dank sagen und Respekt ausdrücken, dass sie diese Reise gemacht haben. Herzlichen Dank dafür! (Kräftiger Applaus ausschließlich der CDU/CSU-Fraktion) Auch aufschlussreich, dass nur die Unionsfraktion jetzt klatscht! – Gut..“

Friedrich Merz: „Wir begreifen jeden Tag mehr, wie furchtbar dieser Krieg ist“

„Meine Damen und Herren, die Ukraine braucht auch weiterhin die Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft und das haben Sie, Herr Bundeskanzler, mit Ihrer Regierungserklärung heute richtig und zutreffend zum Ausdruck gebracht. Das brutale Morden an der Bevölkerung der Ukraine und das sinnlose Zerstören dieses Landes durch die russische Aggression gehen täglich weiter. Wir begreifen jeden Tag mehr, wie furchtbar dieser Krieg ist und wie durchgreifend er die politische Ordnung nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt verändern wird. Vor diesem Hintergrund ist es gut und richtig, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in der übernächsten Woche zu einem außerordentlichen Treffen zusammenkommen. Der Deutsche Bundestag hat Ihnen, Herr Bundeskanzler, auf dem Weg dorthin mit der gemeinsamen Entschließung, die wir mit großer Mehrheit am 28. April verabschiedet haben, einen klaren Beschluss gegeben, eine klare Grundlage gegeben, welche Schritte wir hier in Deutschland aus der Mitte des Parlaments für richtig und für notwendig halten. Wir müssen dem Land finanziell und humanitär weiter helfen.“

Friedrich Merz: „großartiges Zeichen unseres Landes“

„Und ich will an dieser Stelle einen herzlichen Dank sagen an alle humanitären Organisationen in Deutschland, aber auch an die vielen Familien, die geflüchtete Frauen, Mütter mit ihren Kindern, aufnehmen, ihnen Schutz in Deutschland gewähren. Dies ist ein großartiges Zeichen unseres Landes! (Applaus der CDU/CSU-Fraktion sowie aus den Fraktionen DIE LINKE und der SPD). Wir wollen einvernehmlich in diesem Haus dafür sorgen, dass dieses Putin-Regime getroffen wird, dass der gesamte industriell-militärische Komplex dieses Landes so hart wie möglich getroffen wird. Und meine Damen und Herren, auch das ist Konsens in diesem Haus – jedenfalls in der politischen Mitte dieses Hauses: Wir wollen und müssen der Ukraine mit Waffen helfen, damit dieses Land sein Recht zur Selbstverteidigung wahrnehmen kann.“ (Applaus der CDU/CSU-Fraktion)

„Was treiben Sie für ein Spiel?“

„Nun stellen sich in diesem Zusammenhang, Herr Bundeskanzler, eine ganze Reihe von Fragen. Sie haben hier richtigerweise in Ihrer Regierungserklärung betont, dass mit diesen Waffenlieferungen an die Ukraine keine Eskalation des Krieges verbunden ist. Diese Einschätzung teilen wir. Aber warum sagen Sie denn in Interviews mehrfach hintereinander genau diesen Sachverhalt und nennen Waffenlieferungen aus Europa und aus Deutschland als eine mögliche Gefährdung einer Eskalation? Das passt doch nicht zusammen, was Sie heute morgen hier gesagt haben und was Sie immer wieder auch in Interviews zu diesem Thema sagen. (Applaus der CDU/CSU-Fraktion) Und dann erwecken Sie den Eindruck, dass diese Waffenlieferungen stattfinden. Die Wahrheit ist doch, dass aus Deutschland in den letzten Wochen an Waffen so gut wie nichts geliefert worden ist. Wir wissen es doch! Wir können doch die Dokumente einsehen! Es wird praktisch nichts geliefert. Stattdessen versprechen Sie den Gepard. Das ist ein Waffensystem, das die Ukraine gar nicht haben wollte. Das ist das komplizierteste Waffensystem, das es überhaupt gibt. Und für dieses Waffensystem gibt es überhaupt keine Munition. Was machen Sie denn? Was treiben Sie für ein Spiel? Auch mit der deutschen Öffentlichkeit, wenn es um diese Waffenlieferungen geht..“ (Anhaltender Applaus der CDU/CSU-Fraktion)

Friedrich Merz: „Das Problem ist im Kanzleramt“

„Sie sprechen seit Wochen von einem sogenannten Ringtausch, der da vonstatten gehen soll. Der hat bis heute nicht stattgefunden. Sie erklären, dass Unternehmen, die auf ihren Höfen noch Waffensysteme stehen haben, liefern dürfen. Seit Wochen klagen diese Unternehmen mittlerweile öffentlich, dass die Exportgenehmigungen für diese Waffensysteme nicht kommen. Was ist da eigentlich los? Welches doppeltes Spiel wird da in Ihrer Regierung eigentlich betrieben, meine Damen und Herren? Ich bin geneigt, Herrn Hofreiter hier noch einmal zu zitieren, der – wie ich finde – in diesem Zusammenhang nicht zu Unrecht gesagt hat: Das Problem ist im Kanzleramt! Meine Damen und Herren – und so scheint es in der Tat zu sein.“

Friedrich Merz: Ministerin Lambrecht „mehr mit Selbstverteidigung als mit Verteidigungspolitik beschäftigt“
„Sie sprechen dann gleichzeitig der Verteidigungsministerin Ihr Vertrauen aus. Einer Ministerin, die seit Wochen mehr mit Selbstverteidigung als mit Verteidigungspolitik beschäftigt ist. (Applaus der CDU/CSU-Fraktion)
Am letzten Wochenende ist ein Bericht in der Presse erschienen, meine Damen und Herren, der nun endgültig belegt, dass diese Ministerin das Vertrauen der Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr nicht mehr erreichen wird. Deswegen gebe ich Ihnen den Rat: Trennen Sie sich von dieser Ministerin so schnell wie möglich! Sie werden es sowieso irgendwann in den nächsten Wochen oder Monaten machen müssen. Also machen Sie es bald, damit es mit der Bundeswehr auch wieder wirklich vorangehen kann.“ (Applaus der CDU/CSU-Fraktion)

„Widerspruch gibt es aus Ihren Regierungsfraktionen“

„Und vor diesem Hintergrund werden Sie verstehen, dass wir in Zusammenhang mit dem Vorschlag eines Sondervermögens von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr besonders sorgfältig umgehen. (Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wieder am Handy. Bundeskanzler Olaf Scholz schaut starr nach vorne) Ja, wir sind bereit zu Gesprächen. Ob das gute Gespräche sind, sei einmal dahingestellt. Wir sind uns jedenfalls bisher nicht einig. Gut sind die bisher nur in einer Hinsicht: Wir, die CDU/CSU, sind die einzige Fraktion im Bundestag, die Ihnen mit dem, was Sie gesagt haben in Ihrer Regierungserklärung am 27. Februar, nämlich 100 Milliarden für die Bundeswehr, dauerhaft mehr als 2 % des BIP in jedem Jahr für die Verteidigung – wir sind die einzige Fraktion, die Ihnen auf diesem Weg uneingeschränkt folgen will! Widerspruch gibt es nicht von uns! (Einsetzender anhaltender Applaus der CDU/CSU-Fraktion) Widerspruch gibt es aus Ihren Regierungsfraktionen, Herr Bundeskanzler!“

Schlussbemerkung: „Da muss mehr kommen, Herr Bundeskanzler!“ (Timecode 12:00)

„Und deswegen lassen Sie mich zu der Schlussfolgerung kommen: Wenn Zeitenwende wirklich der Epochenwandel ist, wie Sie ihn am 27. Februar von dieser Stelle aus beschrieben haben, dann bleibt wenigstens die heutige Regierungserklärung von Ihnen weit hinter den Notwendigkeiten zurück, um eine solche Epochenwende wirklich aktiv zu gestalten. Da muss mehr kommen! Herr Bundeskanzler: Das reicht nicht zum jetzigen Zeitpunkt!“ (Anhaltender Beifall der CDU/CSU-Fraktion)