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Gegen den Rundfunkbeitrag mit Guerilla-Taktik? Ab morgen vor Gericht!

Es haben sich schon unendlich viele Menschen am Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ-Gebühr) die Zähne ausgebissen. Mit der plumpen Argumentation, dass man ARD & ZDF ja gar nicht schaue, komme man nicht weiter. Der Rundfunkbeitrag ist zu…

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FMW-Redaktion

Es haben sich schon unendlich viele Menschen am Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ-Gebühr) die Zähne ausgebissen. Mit der plumpen Argumentation, dass man ARD & ZDF ja gar nicht schaue, komme man nicht weiter. Der Rundfunkbeitrag ist zu zahlen, fertig aus. Das ist geltende Rechtsprechung. Ändern könnten das nur die zuständigen Ministerpräsidenten der Bundesländer, die gemeinsam über den Rundfunkbeitrag und desse Höhe entscheiden. Aber von denen ist keine Meinungsänderung zu erwarten.

Also könnte man die Milch sauer machen? Mit einer Art Guerilla-Taktik versuchen die Gebühreneintreibung von ARD & ZDF komplizierter zu gestalten? Natürlich wollen wir an dieser Stelle als treue Staatsbürger nicht dazu aufrufen den Rundfunkbeitrag nicht zu zahlen. Zahlungspflicht ist Zahlungspflicht! Hierzulande kommt man ja sogar ins Gefängnis, wenn man sich weigert Fernsehen zu bezahlen, dass man gar nicht konsumieren möchte. Selbst wenn man keinen Fernseher besitzt, muss man trotzdem ins Gefängnis, wenn man die Zahlung verweigert – denn die Zahlungspflicht ist an die Wohnung gebunden!

Rundfunkbeitrag in bar zahlen

Welch ein Wahnsinn! Aber gut. Was bleibt noch übrig? Zahlreiche Bürger haben immer wieder versucht ihren Rundfunkbeitrag in bar zu bezahlen. Das lehnen die Öffentlich Rechtlichen aus nachvollziehbaren Gründen panikartig ab, denn das wäre ein verwaltungstechnischer Albtraum, wenn hunderttausende Bürger mit ihren 1 und 2 Cent-Münzen auf Schubkarren angerollt kämen bei den Pförtnern der Rundfunkanstalten. Die grundsätzliche Argumentation, dem Bürger das Barzahlen zu verweigern, lautet (vereinfacht ausgedrückt): Die Verhältnismäßigkeit gebietet es, dass man den Bürger zum Überweisen verpflichtet, denn jeder hat doch ein Bankkonto heutzutage.

Und die paar Menschen, die kein Bankkonto haben? Die können ja bei Banken ihren Rundfunkbeitrag in bar einzahlen. Dass Banken hiefür aber oft Bareinzahlungsgebühren verlangen, egal. Es geht aber um die Frage, ob man als Bürger nicht seinen Rundfunkbeitrag in bar direkt bei seiner Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalt zahlen kann, also WDR, BR, NDR und Co. Der anerkannte Journalist und Wirtschaftsexperte Norbert Häring zieht am morgigen 13. Februar 2018 vor das Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel.

Häring hält dagegen

Es geht hierbei um die 2. Revision seines Verfahrens, eine mündliche Verhandlung. Hier kann er also seine Argumente mündlich vortragen. Häring beruft sich nämlich auf das Bundesbankgesetz. Und dort steht geschrieben: “

Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.“

Häring beruft sich also vereinfacht gesagt darauf, dass ARD & ZDF ihm die Barzahlung nicht verweigern dürfen, weil Bargeld offiziell das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel ist. Häring warnt schon vor neuen „humoristischen“ Ablehnungsgründen des Gerichts. Denn in der Vorinstanz lehnte das Gericht seine Klage ab, weil man einfach mal unterstellte, dass der Gesetzgeber vielleicht hätte besser nachdenken sollen bei seinen Gesetzen. Nach dem Motto: Der Kläger ist uns lästig, also beschließen wir als Gericht, dass uns dieses Gesetz gerade nicht den Kram passt? Zitat als Norbert Härings Blog:

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte in erster Instanz geurteilt, die Eigenschaft des Bargelds als gesetzliches Zahlungsmittel laut Bundesbankgesetz hindere den Rundfunk nicht daran, per Satzung die Zahlung mit Bargeld auszuschließen, denn: Wenn der Gesetzgeber richtig nachgedacht hätte, so das Verwaltungsgericht, hätte er vernünftiger Weise das „Massenverfahren“ Rundfunkbeitragseinziehung vom Geltungsbereich des Paragraph 14 Abs. 1 Bundesbankgesetz ausgenommen.

Ein anderes Gericht urteilte schon mal, dass die Annahmepflicht für Bargeld aus dem Bundesbankgesetz rechtlich eingeschränkt werden dürfe, da die Kleinhaltung der Verwaltungskosten ein anerkannter Rechtsgrundsatz sei. Also kann ein Gesetz igoniert oder frei interpretiert werden, weil der Staatsapparat Verwaltungskosten sparen will? Mal sehen, wie weit Norbert Häring kommt. Er als Experte wird sicherlich fundiert in Sachen Bundesbankgesetz und Bargeld argumentieren können!

Wir hatten es neulich schon mal erwähnt, aber an dieser Stelle noch einmal. Das ist Ulrich Wilhelm, seit Januar neuer Chef der ARD. Vorher war er jahrelang Pressesprecher von Angela Merkel als „beamteter Staatssekretär“ (sehen Sie hier). Nein, bitte keine Verschwörungstheorien. ARD & ZDF sind kein Staatsfernsehen!


Ulrich Wilhelm. Foto: Stefan Brending, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de

29 Kommentare

29 Comments

  1. Avatar

    carsn

    12. Februar 2018 10:43 at 10:43

    In den 80er Jahre gab es die Aktion „Giro Blau“.
    Als Protest gegen Atomkraft wurde die Stromrechnung scheibchenweise bezahlt.
    Wenn es möglich war auch noch auf unterschiedliche Konten.
    Eine kleine Aktion „ziviler Ungehorsam“

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      Jana

      12. Februar 2018 11:14 at 11:14

      ja sehe ich auch so – wenn dieser Beitrag größenmäßig und recht plötzlich von der Bevölkerung boykottiert würde, dann wäre es das schnell gewesen denke ich. Zumindest ein große Diskussion sollte in Zukunft vermehrt angestoßen werde zu dem ganzen Thema. Dass das juristisch alles völlig unklar ist mit der Zahlung dieses Beitrags, wird auch jedem klar der sich dort mal ein wenig mit beschäftigt.

      Ich habe zum Beispiel bis heute keine Antworten erhalten von denen wie das denn nun alles juristisch aussieht (trotz mehrfachen NAchfragens per Post). Und solange werde ich das auch nicht zahlen.

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        Andreas

        12. Februar 2018 11:19 at 11:19

        Glückwunsch Jana! Bin ebenfalls Nichtzahler.

        Ich bin der Meinung, wenn man nicht einmal in der Lage ist, die GEZ-Gebühren zu verweigern, dann sollte man überhaupt nicht den Mund aufmachen und sich über irgendetwas in Deutschland zu beschweren.
        Meckern können sie alle, aber eigene Initiative zu ergreifen will dann doch kaum jemand, im Sinne von „Sollen doch die anderen verweigern, ich möchte keinen Stress, obwohl mir das auch alles auf den Sack geht“…

        • Avatar

          Olaf

          12. Februar 2018 12:47 at 12:47

          Andreas du hast Recht. Alle sagen toll wie die das machen ,aber die wenigsten machen. Wenn jeder zwei oder drei Monate nicht bezahlt bricht alles zusammen. Bevor die mahnen sind sie um. Das gleiche gilt für Nazisteuern wie Einkommen und Gewerbesteuer von 34 und 36 und heute genau so angewandt wie viele andere Nazigesetze in der Bundesrepublik in Deutschland.

        • Avatar

          Freddi

          12. Februar 2018 14:05 at 14:05

          So ist es! Wir sind Totalverweigerer und kommen damit von Anfang an durch, wegen der unklaren Gesetzeslage.

          Ich habe 2 Beiträge unten dazu geschrieben.

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      Dieter

      12. Februar 2018 16:00 at 16:00

      Das ist wie Kriegsdienst verweigern. Manche können das ohne Probleme.
      Viele würden gerne, können aber nicht und müssen kuschen. Ich kann es mir als Mensch nicht antun und ich kann es nicht verantworten, dass es denen angetan wird, die nach mir kommen. Jede Lüge schubst die Erdgeschichte in eine falsche Richtung, weil wir so nach Lügen entscheiden und nicht nach der Wahrheit.
      Was uns helfen wird ist die Tatsache, dass nur die Wahrheit bewiesen werden kann. Eine Lüge kann unmöglich bewiesen werden.
      Ist doch logisch, oder?

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    rundfunkbeitraga.de

    12. Februar 2018 11:35 at 11:35

    Wer es genauer verstehen will lese auch hier
    BVerfGE 90, 60 – 8. Rundfunkentscheidung
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv090060.html

    „…
    aa) Das Erfordernis funktionsgerechter Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks hat das Bundesverfassungsgericht schon früher entwickelt. Die Mittelausstattung muß nach Art und Umfang seinen Aufgaben entsprechen. Die dem öffentlichrechtlichen Rundfunk gemäße Art der Finanzierung ist danach die Gebührenfinanzierung (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]; 87, 181 [199]). Sie erlaubt es ihm, unabhängig von Einschaltquoten und Werbeaufträgen ein Programm anzubieten, das den verfassungsrechtlichen Anforderungen gegenständlicher und meinungsmäßiger Vielfalt entspricht. In der ungeschmälerten Erfüllung dieser Funktion und in der Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen im dualen System findet die Gebührenfinanzierung ihre Rechtfertigung (vgl. BVerfGE 73, 118 [158]). Da die derzeitigen Defizite des privaten Rundfunks an gegenständlicher Breite BVerfGE 90, 60 (90) height=18BVerfGE 90, 60 (91) height=18und thematischer Vielfalt nur hingenommen werden können, soweit und solange der öffentlichrechtliche Rundfunk in vollem Umfang funktionstüchtig bleibt, ist es auch weiterhin gerechtfertigt, die Gebührenpflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger allein an den Teilnehmerstatus zu knüpfen, der durch die Bereithaltung eines Empfangsgeräts begründet wird (vgl. BVerfGE 87, 181 [201]). …“

    Kann eine Gebühren- oder Beitragspflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger allein an den Teilnehmerstatus geknüpft werden, der durch das Innehaben einer Wohnung begründet wird?

    BVerfGE 87, 181 – 7. Rundfunkentscheidung

    (vgl. BVerfGE 87, 181 [201]).
    http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv087181.html

    „… Mit der Bestimmung des Programmumfangs ist mittelbar auch eine Festlegung des Geldbedarfs der Rundfunkanstalten verbunden. Gleichwohl folgt daraus keine Pflicht des Gesetzgebers, jede Programmentscheidung, die die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten in Wahrnehmung ihrer Programmfreiheit treffen, finanziell zu honorieren. Im Unterschied zu den publizistischen Entscheidungen der Rundfunkanstalten, die sich auf deren Leistung für die Rundfunkempfänger beziehen, betreffen die finanziellen Entscheidungen des Gesetzgebers primär eine Leistung der Empfänger an die Rundfunkanstalten. Deren Leistungspflicht ist dem Grunde nach gerechtfertigt, denn sie dient der Aufrechterhaltung eines Rundfunkangebots, das von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG gefordert ist und im Gesamtinteresse liegt. Die Leistungspflicht besteht deswegen auch ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der einzelnen Empfänger und knüpft allein an den Empfängerstatus an, der durch den Besitz eines Empfangsgeräts begründet wird. Die Heranziehung Dritter durch eine Geldleistungspflicht ist aber nur in dem Maß gerechtfertigt, das zur Funktionserfüllung geboten erscheint. …“

    Fragen welche Sie stellen können

    Wann ist das beim Wohnen in einer Wohnung erfüllt?
    Wann ist das bei Wohnen ohne Strom erfüllt?
    Wird der Empfängerstatus jetzt durch das Wohnen selbst möglich, warum war das in der Vergangenheit nur möglich mit Geräten? Ist jetzt Wohnung = Gerät?

    Seit wann ist die Heranziehung Dritter durch eine Geldleistungspflicht gerechtfertigt?
    Gibt es diese Dritten als abgrenzbare Gruppe aktuell noch?
    Wo ist das Maß das zur Funktionserfüllung geboten erscheint definiert? (Auftrag/Grundversorgung und Abgrenzung dazu)

    War die Umstellung auf alle Wohnungen notwendig, weil die
    Heranziehung vonEmpfänger mit Empfängerstatus allein nicht mehr ausgereicht hat?
    Wie wird das belegt? Welche Anzeichen wurden dafür angeführt?

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    leser

    12. Februar 2018 12:21 at 12:21

    Die Formulierung im Bundesbankgesetz ist eindeutig.

    Wenn das Verwaltungsgericht da etwas hineininterpretiert, was definitiv nicht drin steht, dann ist das ein unzulässiger Eingriff in die Kompetenzen des Gesetzgebers. Das steht dem Gericht nicht zu.

    Ich wünsche Herrn Häring allen erdenklichen Erfolg.

    Sollte er gewinnen, befürchte ich allerdings, dass der Gesetzgeber auf die Idee kommen könnte, das Bundesbankgesetz zu ändern. Wer verliert schon gerne seinen hauseigenen Propagandasender? Und die Abschaffung des Bargelds als letzte kleine Freiheitsbastion steht doch seit langem auf der politischen Agenda.

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    asisi1

    12. Februar 2018 12:30 at 12:30

    demnächst bekommen wir hier noch in diesem rechtlosen Staat die nächste Zwangsabgabe aufs auge gedrückt, und zwar die zeitung-und Zeitschriften abgabe! wie bei dem GEZ zwangsbeitrag, werden wir dazu verdonnert den Zeitungen und Zeitschriften, wegen sinkender auflagen, zu helfen.
    die idotischen „Rechtsbrecher“, sprich „Bundesverfassungsgericht! werden das natürlich für richtig befinden. sie wollen ja weiter ihre dicken gehälter fürs Nichtstun kassieren! ich kenne kein urteil, dieses missratenen gerichtes, das für den kleinen mann irgendein Vorteil gebracht hat!

  5. Avatar

    Frank

    12. Februar 2018 12:51 at 12:51

    Wer sich ein vollständigeres Bild über das Drama rund um die „Rechtsprechung“ der VGe bis hin zum BVerwG (nicht zu verwechseln mit dem BVerfG) machen möchte, ist herzlich eingeladen, sich auf gez-boykott.de mit weitreichenderen Informationen zu versorgen (frei zugänglich).

    Herrn Häring von hier das Allerbeste, mit dem Wunsch, dass in der deutschen Verwaltungsgerichtsbarkeit bzgl. des Rundfunkbeitrags endlich(sic!) wieder „Recht“ gesprochen wird.

    An die Redaktion einen großen Dank für den Beitrag, da dieses Thema (noch viel mehr) Öffentlichkeit verdient hat…

  6. Avatar

    Enka Latineg

    12. Februar 2018 13:07 at 13:07

    Wieder mal diese invers schizophrene Singularisierung „der Gesetzgeber“!
    Ganze Heerscharen von Beamten und Professoren haben mitgewirkt um die GEZ zum Beitragsservice zu camouflagieren. Auch Herr Paul Kirchhoff war darunter. Genau: Der wollte doch Steuervereinfachung.
    „Der Steuer- pardon: Gebührenzahler“ berappt das Ganze. Natürlich ist das auch wieder nur einer.

    Früher wurde wenigstens zwischen Radio- und Fernsehempfang unterschieden, heute ist einfach jede Wohnung dran – für alles.
    Ausnahmeregelungen sind für „den Steuerzahler “ nicht vorgesehen, für Empfänder schon.

  7. Avatar

    Gast

    12. Februar 2018 13:31 at 13:31

    Versuchen Sie mal, Steuern ans Finanzamt bar einzahlen zu wollen. Auch das ist generell unmöglich.

  8. Avatar

    Helmut Josef Weber

    12. Februar 2018 13:49 at 13:49

    —Hierzulande kommt man ja sogar ins Gefängnis, wenn man sich weigert Fernsehen zu bezahlen—-
    ***So ein Blödsinn***, man kommt nur in Erzwingungshaft, wenn man keinen Versicherung darüber abgibt, wie viel Einkommen und Vermögen man hat.
    Wer kein Geld und kein Vermögen hat brauch überhaupt nichts zahlen und kommt auch nicht ins Gefängnis.

    Warum wird hier so ein Blödsinn verbreitet???

    Viele Grüße
    H. J. Weber

    • Avatar

      joah

      12. Februar 2018 16:55 at 16:55

      »Warum wird hier so ein Blödsinn verbreitet???«

      Weil die Leute von Rechtsangelegenheiten leider sehr wenig verstehen. Nebenbei: ein „Gefängnis“ existiert rechtlicherseits nicht, hingegen aber Freiheitsentzug.

  9. Avatar

    Freddi

    12. Februar 2018 13:49 at 13:49

    Wir sind Totalverweigerer, haben noch nie gezahlt. Mittlerweile fordern sie die Beiträge seit 2013… Der Beitragsservice hat die Zwangsvollstreckung über die Stadtverwaltung betrieben, der haben wir mitgeteilt, daß sie illegal handeln würde, falls sie das durchzöge. Daher hat die Stadtverwaltung den Auftrag an den Beitragsservice, der ja selbst ein Inkassounternehmen ist, zurückgegeben. Seit 14 Monaten haben wir nichts mehr von denen gehört und keine Drohbriefe erhalten. Sicherlich ist das noch nicht das Ende der Geschichte, aber wenn das eine seriöse Forderung wäre, hätten die ihr Geld längst, dann hätte längst ein Amtsrichter seine Unterschrift dafür gegeben.

    Man muß ganz klar festhalten: Wer den Zwangsbeitrag zahlt, zahlt ihn freiwillig. Und nicht nur das, er macht sich auch mitschuldig.

    Die kleine Mühe, sich mit den Drohbriefen usw. auseinanderzusetzen, ist für jeden schaffbar und für uns hat sie sich bisher gelohnt, die haben noch keinen Pfennig erhalten.

  10. Avatar

    Hans

    12. Februar 2018 13:53 at 13:53

    Über die Rechtstaatlichkeit in dieser Staatssimulation „BRD“ sage ich hier ersteinmal nichts!
    Wer vor Gericht zieht, lässt sich mit der Mafia ein.
    Wenn man schon zahlen will, dann per Überweisung und immer mal einen cent mehr und den nächsten Monat wieder einen Cent weniger. Die Bettelbriefe die dann kommen, ungeöffnet mit dem Vermerk „Annahme verweigert“ zurück schicken.
    Jede Überweisung muß von Hand bearbeitet werden.
    Nix mehr Automatisch!

    PS.: Ich zahle jetzt das „6. Jahr“ nicht!!!!!!!!
    Was will dieser Dreckshaufen da gegen machen????????

  11. Avatar

    Freddi

    12. Februar 2018 14:00 at 14:00

    Wichtig ist, daß man bei der Totalverweigerung immer betont, daß man die Zahlung leisten würde, wenn die Rechtsgrundlage sicher wäre. Sie ist aber nicht sicher.

    Mit irgendwelchen inhaltlichen oder politischen Argumenten kommt man nicht weiter. Einfach auf die fehlende Rechtsgrundlage pochen und

    Man kann die Zahlung auch jederzeit einstellen. Es ist für die Totalverweigerung völlig egal, ob man in früherer Zeit mal gezahlt hat.

    Ja, die Drohbriefe haben es in sich, wir Deutsche haben dann immer gleich Angst. Weg mit der Angst, her mit der Menschenwürde!!! Besiegt Eure Angst!

    Die Rechtsgrundlage ist nicht korrekt, wir sind der Beweis. Wie gesagt, noch keinen Pfennig haben sie von uns bekommen, und uns hat es nur Porto und ein bißchen Zeit zum Beantworten der Drohbriefe gekostet.

  12. Avatar

    Frank

    12. Februar 2018 14:13 at 14:13

    > Auch das ist generell unmöglich.
    Diese Aussage ist schlichtweg falsch und rechtlich nicht haltbar.
    Bitte dazu noch einmal ausgiebig recherchieren… 😉

    • Avatar

      Frank

      12. Februar 2018 14:23 at 14:23

      @Admins
      Dieser Kommentar hier kann (zusammen mit obigen Beitrag) gelöscht werden.
      Ich hatte den richtigen Thread versehentlich nicht erwischt.

  13. Avatar

    rote_pille

    12. Februar 2018 14:29 at 14:29

    Wenn sie Erfolg haben, wird die Gebühr abgeschafft und demnächst alles über Steuern finanziert, die wieder von den Ex-Gebührenzahlern getragen werden. Wo kämen wir schließlich hin, wenn es weniger Lügenpresse gäbe?

  14. Avatar

    Harald

    12. Februar 2018 14:57 at 14:57

    „Zähne ausgebissen“, „Plumpe Argumentation“ ?? Wir leben im 21. Jahrhundert und jeder kann die Urteile auf den Gerichtsseiten aber auch die Gesetze auf offiziellen Seiten einsehen und ohne jede große Mühe feststellen, dass sich der niedergeschriebene Gesetzestext nicht einmal bei wohlwollender Auslegung mit dem deckt, was die Gerichte urteilen. Dabei tauchen Fragen auf, deren Antworten man lieber nicht hören möchte. Vielleicht diese, nach der Unabhängigkeit der Gerichte. Schaut man sich die Kritik des Richterbundes an der Praxis der Besetzung der Richterposten an, kommt man nicht umhin, ernsthafte Zweifel am Rechtssystem zu haben.
    Auch im angesprochenen Fall ist für jeden offenkundig und nachlesbar, dass Euro von jedem zu akzeptieren ist. Wenn man Gesetze nur so anwendet, dass sie für eine Partei möglichst bequem sind, na dann gute Nacht.
    Kann mir auch mal jemand erklären, was James Bond, Pilcher, Helene Fischer Show, Koch – Brat.- Back und Rätzelsendungen, Jux und Klamauk von vor 40 Jahren mit Pressefreiheit zutun hat und wozu man dafür über 20 TV Sender und rund 80 Radiosender benötigt? Ist das mit Artikel 5 GG gemeint? Finden im ZDF andere Kriege, Wetter, Wirtschaftsnews und Olympiasiege statt als in der ARD?

    • Avatar

      Harald

      12. Februar 2018 15:01 at 15:01

      .. geht der Krieg in RTL etwa anders aus oder scheint da weniger die Sonne? Geht Air Berlin da früher pleite und hat der DAX dort andere Werte? Gibt es auf Pro 7 keinen Dieselskandal? Auf Kabel 1 kein Erdbeben in Taiwan?

  15. Avatar

    Peter Kindel

    13. Februar 2018 13:16 at 13:16

    Selten so einen tendenziellen Artikel gelesen.

    Da heißt es u. a., Barzahlung „lehnen die Öffentlich Rechtlichen aus nachvollziehbaren Gründen panikartig ab, denn das wäre ein verwaltungstechnischer Albtraum, wenn hunderttausende Bürger mit ihren 1 und 2 Cent-Münzen auf Schubkarren angerollt kämen bei den Pförtnern der Rundfunkanstalten.“

    Der allgemeinen Lebenserfahrung nach wird sicherlich niemand versuchen, schubkarrenweise mit Ein- oder/und Zwei-Centmünzen zu zahlen, weil derjenige, der es doch versuchen würde, zu Recht abgewiesen werden würde.

    In diesem Zusammenhang wäre der ungenannten Autor/die Autorin dieses tiefschürfenden Artikels in der „Finanzmarktwelt“ (deren Slogan: „Ihr Auge im Zentrum der Finanzen“ ) gut beraten gewesen, wenn er/sie sich zuvor das Münzgesetz § 3 (Annahme- und Umtauschpflicht) angesehen hätte.
    Dort steht nämlich u. a., dass niemand dazu verpflichtet ist, mehr als 50 Münzen bzw. Münzen im Gesamtwert von mehr als € 200,00 anzunehmen.

    Desweiteren wird in dem Artikel die Meinung vertreten, dass diejenigen, die keine Bankkonto haben, den Rundfunkbeitrag bei den Banken in bar einzahlen könnten. Nur wurde dabei offenbar bewusst „vergessen“ zu erwähnen, dass die Kreditinstitute für Bareinzahlung auf fremde Konten i. d. R. Gebühren von € 10,00 bis € 15,00 verlangen. Wer sich allerdings kein Bankkonto leisten kann, wird auch nicht das Geld für die erwähnten Bankgebühren aufbringen können.

    Mit dieser Gebührenhöhe, die in keinerlei Zusammenhang mit dem tatsächlichen Aufwand besteht, sollen ganz offensichtlich Bargeldzahlungen wirkungsvoll eingeschränkt werden. Die Opposition gegen das Bargeld und die Befürwortung einer Bargeldobergrenze bei € 5.000,00 liegen im Trend, allerdings nicht bei der Mehrzahl der Bürger.

    Nur der Vollständigkeit halber:
    Dass auf Euro ausgestellte Geldscheine das einzige gesetzliche Zahlungsmittel sind, ist nicht nur Bundesrecht, sondern auch EU-Recht – siehe: Art. 128 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union:
    (1) […] Die von der Europäischen Zentralbank und den nationalen Zentralbanken ausgegebenen Banknoten sind die einzigen Banknoten, die in der Union als gesetzliches Zahlungsmittel gelten.

  16. Avatar

    69nobody

    13. Februar 2018 14:26 at 14:26

    @Peter Kindel
    Der von Ihnen angeführte Par. 3 (1) MünzG bezieht sich auf die Zahlung mit Euro-Gedenkmünzen… Oder liege ich falsch?

    Münzgesetz (MünzG)
    § 3 Annahme- und Umtauschpflicht
    (1) Niemand ist verpflichtet, deutsche Euro-Gedenkmünzen im Betrag von mehr als 200 Euro bei einer einzelnen Zahlung anzunehmen. Erfolgt eine einzelne Zahlung sowohl in Euro-Münzen als auch in deutschen Euro-Gedenkmünzen, ist niemand verpflichtet, mehr als 50 Münzen anzunehmen; dies gilt auch dann, wenn der Gesamtbetrag 200 Euro unterschreitet.

    • Avatar

      Peter Kindel

      13. Februar 2018 18:40 at 18:40

      § 3 (1) MünzG bezieht sich »sowohl« auf deutsche Euro-Gedenkmünzen, »als auch« auf „normale“ Euro-Münzen. Das ist übrigens auch die Ansicht des Bundesverbands der deutschen Banken, siehe: https://bankenverband.de/newsroom/presse-infos/nur-50-munzen-pro-einkauf/

      Die Grenze von € 200,00 kommt natürlich nur dann infrage, wenn sich bei den Münzen auch deutsche Euro-Gedenkmünzen befinden.

      • Avatar

        69nobody

        13. Februar 2018 19:54 at 19:54

        Nun gut, ich lass das mal so stehen. Der Beitrag des Bankenverbandes gibt Ihnen da wohl recht. Ich finde aber, dass § 3 (1) Satz 2 MünzG dann sehr zweideutig formuliert ist.
        Vielen Dank für die Aufklärung, auch wenn ich sicherlich nicht in die Verlegenheit kommen werde, irgendwo eine Rechnung von bis zu 200 € mit Münzen begleichen zu müssen.

        • Avatar

          Peter Kindel

          14. Februar 2018 13:13 at 13:13

          @69nobody
          Ich muss zugeben, dass ich zunächst auch stutzte, als ich § 3 (1) MünzG durchlas und finde die Formulierung auch nicht als besonders gelungen an.

    • Avatar

      Peter Kindel

      14. Februar 2018 13:24 at 13:24

      @Contgrovers
      Und nun wird es sicher zur Revision kommen.

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Lithium-Ionen-Akkus: So abhängig ist Deutschland von Importen

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Lithium-Ionen-Akkus - Batterien sind die wichtigsten Teile in E-Autos

Erst vorgestern hat die EU-Kommission Deutschland sowie sechs weiteren EU-Staaten die Genehmigung erteilt den Aufbau einer europäischen Batteriezellen-Produktion mit 3,2 Milliarden Euro zu subventionieren. Private Investitionen in Höhe von 5 Milliarden Euro sollen hierdurch in der Folge mobilisiert werden. Zukunftsträchtige Innovationen entlang der gesamten Batterie-Wertschöpfungskette sollen so ermöglicht werden. Ein sinnvolles Vorhaben. Denn gerade dank des massiven Drangs von Politik und Wirtschaft in Richtung E-Auto wird das Thema immer wichtiger. Wie wichtig es ist in Europa eine eigene Batterie-Industrie aufzubauen, zeigen heute veröffentlichte Daten des Statistischen Bundesamts zu Lithium-Ionen-Akkus. Ist es ein Zufall, dass die Statistiker nur zwei Tage nach der EU-Genehmigung diese Zahlen veröffentlichen? Sie untermauern nämlich, dass sich etwas tun muss. So sagen die Statistiker, auszugsweise im Wortlaut:

Im Jahr 2018 produzierten in Deutschland 20 Unternehmen (mit 20 und mehr Beschäftigten) rund 48 Millionen Lithium-Ionen-, Nickel-Cadmium-, Nickel-Metallhydrid-, Lithium-Polyer-, Nickel-Eisen- und andere elektrische Akkumulatoren im Wert von 288 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung von 18 % gegenüber 2017, verglichen mit 2012 jedoch ein Rückgang um 24 % (63 Millionen Stück im Wert von 175 Millionen Euro).

Im Jahr 2018 wurden rund 202 Millionen Lithium-Ionen-Akkus im Wert von 2,4 Milliarden Euro nach Deutschland importiert. Die Importmenge war damit fast viermal so hoch wie 2012. Damals waren es noch 55 Millionen Stück. Eine Auswertung der Monate Januar bis September weist auf eine weitere Steigerung der Ein- und Ausfuhren im Jahr 2019 hin: So wurden in diesem Zeitraum rund 190 Millionen Lithium-Ionen-Akkus importiert und 87 Millionen exportiert.

Deutschlands Hauptlieferant ist nach wie vor die Volksrepublik China: Rund 40 %, das sind 80 Millionen Lithium-Ionen-Akkus im Wert von 747 Millionen Euro, wurden 2018 aus China importiert. 83 % der deutschen Importe stammen aus vier asiatischen Ländern (China, Japan, Südkorea und Singapur). Deutschland exportierte 2018 rund 97 Millionen Lithium-Ionen- Akkus im Wert von 1,1 Milliarden Euro. Damit hat sich die Exportmenge seit 2012 (27 Millionen Stück) fast vervierfacht. Hauptabnehmerland im Jahr 2018 war Ungarn (43 Millionen Stück im Wert von 74 Millionen Euro).

Zu den größten deutschen Exporten gerade nach Ungarn darf man wohl anmerken. In Osteuropa sitzen viele Werke deutscher Auto- und Maschinenbauer. Hier wird wohl also innerhalb der Zulieferkette hin und her geschoben.

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Dirk Müller und Clemens Fuest über Finanztransaktionssteuer: Eindeutige Meinungen!

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Dirk Müller und Clemens Fuest melden sich heute zu Wort, und das mit ganz klaren Worten! Wir berichteten gestern bereits über die finale Planung der Börsensteuer, die später mal eine größere Finanztransaktionssteuer werden soll. Auf Aktienkäufe (große Konzerne) sollen vom einfachen Aktienkäufer 0,2% Steuern entrichtet werden. Der Witz oder besser gesagt der Skandal daran ist: Derivate bleiben von Steuern befreit. Und Fonds, die ja eigentlich für die Altersvorsorge gedacht sind, könnten wohl wie der direkte Aktienkauf auch von der Steuer betroffen sein. Profis bleiben steuerfrei, der einfache deutsche Aktien-Michel darf zahlen.

Der Skandal geht weiter. Man hört nun auch von Angela Merkel, wie gut sie den Entwurf von Olaf Scholz findet, auch dass Derivate nicht mit Steuern belegt werden sollen. Merkel sagte laut SPON in der Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern, Frankreich und Großbritannien hätten auch NUR eine Aktiensteuer. Man würde ansonsten ein neues Feld aufmachen, was man nicht wolle. Ähhhhh, bitte wie jetzt? Das soll eine Begründung sein, warum man Derivate steuerfrei lässt, aber Aktien besteuert? Weil man sonst ein „neues Feld“ aufmachen würde? Tut man das nicht immer, wenn man sich neue Steuerarten einfallen lässt?

Für Dirk Müller ist das die „Reine Bürgerverarsche“

Dirk Müller (Mr Dax) findet im folgenden aktuellen Video mehr als klare Worte zur Börsensteuer. Es sei die reine Bürgerverarsche. Er erwähnt auch seine damaligen Aussagen in einem Bundestags-Ausschuss zu dem Thema. Genau die Produkte, die man aus seiner Sicht hätte besteuern müssen, genau die würde der Staat nun nicht besteuern – dazu zählt Dirk Müller zum Beispiel den Hochfrequenzhandel. Die Politik tue nun genau das Gegenteil von dem, was Sinn mache. Die Börsensteuer werde ausschließlich den Kleinanleger treffen. Die Zocker die man nach der Finanzkrise an die Kandarre nehmen wollte, die kämen laut Dirk Müller gut davon. Fachlich sei das Werk von Olaf Scholz eine Katastrophe.

ifo-Chef Clemens Fuest mit aktuellem Kommentar

Clemens Fuest als Chef des wohl renommiertesten Wirtschaftsforschungsinstituts „ifo“ muss sich verständlicherweise auch als Nachfolger von Hans-Werner Sinn (hier ein aktuelles hochinteressantes Interview) etwas bedächtiger ausdrücken. Aber dennoch kritisiert auch er die geplante Steuer mehr als deutlich in einem aktuellen Kommentar. Die Finanztransaktionssteuer (hier auch ein guter Kommentar in der Welt) sei ein Schritt in die falsche Richtung. Die Worte von Clemens Fuest sind klar und deutlich. Nur, da wird sich wohl jeder Beobachter mit klarem Verstand fragen, warum macht Olaf Scholz das? War der Lobby-Einfluss seines Staatssekretärs (ehemals Derivate-Banker bei Goldman Sachs) zu groß? Hier im Wortlaut von Clemens Fuest:

„Diese Steuer ist ein Beispiel für eine Politik, die vorgibt, Probleme zu lösen, sie aber tatsächlich eher verschärft“, sagte er in München. „Viele Menschen denken, dass der Staat damit schädliche Spekulation bekämpfen könne und diejenigen bestrafe, die sich vor der Finanzkrise auf Kosten der Allgemeinheit bereichert haben. Tatsächlich braucht man andere Instrumente, um diese Ziele zu erreichen.“

Hauptursache für schädliche Spekulation und übermäßige Risikoneigung an den Finanzmärkten sei eine zu geringe Eigenkapitalausstattung von Banken. In der Finanzkrise mussten Banken letztlich mit staatlichen Geldern gerettet werden. „Das kann eine Steuer auf Finanztransaktionen nicht verhindern. Zielführender ist es, von den Banken deutlich höheres Eigenkapital zu verlangen. Viele Länder haben zusätzlich Abgaben auf Fremdkapitalfinanzierung von Banken eingeführt“, sagt Fuest.

Die neue Steuer erfasse wichtige Spekulationsinstrumente nicht, beispielsweise Derivate. Außerdem verringere sie die Umsätze am Markt, so dass es für einzelne Spekulanten leichter wird, die Preise zu beeinflussen. „Deshalb kann eine Finanztransaktionssteuer unerwünschte, spekulativ bedingte Preisausschläge sogar verstärken.“
Auch das Argument, dass bestimmte Finanzdienstleistungen nicht von der Mehrwertsteuer erfasst werden, spreche nicht dafür, eine Transaktionssteuer einzuführen. „Es ist seit Jahren bekannt, dass man zur Lösung dieses Problems eine Steuer auf Teile der Wertschöpfung im Finanzsektor erheben muss, im einfachsten Fall die Lohnsummen und Boni bei Finanzdienstleistern. In Dänemark beispielsweise existiert eine solche Steuer“, sagt Fuest.

Irreführend sei die Behauptung, der Weltwährungsfonds (IWF) unterstütze eine Finanztransaktionssteuer. In einer ausführlichen Stellungnahme habe der IWF bereits im Jahr 2010 dargelegt, dass eine Finanztransaktionssteuer das falsche Instrument ist, um den Finanzsektor zur Beteiligung an den Kosten der Finanzkrise heranzuziehen. „Der IWF hat von einer Finanztransaktionssteuer abgeraten und unter anderem eine Steuer auf Löhne und Gewinne der Finanzunternehmen vorgeschlagen, die sogenannte Finanzaktivitätssteuer.“

Scholz und Merkel - Dirk Müller und Clemens Fuest kritisieren Börsensteuer
Olaf Scholz und Angela Merkel. Foto: Sandro Halank, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0 – Ausschnitt aus Originalfoto

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„Deutsche Wirtschaft steht auf wackeligen Füßen“ – Professor Fratzscher weiß Rat!

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Konjunktur mit schuldenfinanzierten Programmen helfen?

Die „Deutsche Wirtschaft steht auf wackeligen Füßen“, so titelt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) aktuell mit einer Denkschrift. Und DIW-Chef Prof. Marcel Fratzscher, Ph.D. weiß Rat, wie man vorankommen kann. Man kennt seine grundsätzlichen Lösungsansatz inzwischen zu Genüge. Mehr Schulden machen, der Staat muss Geld ausgeben, dann wird das schon werden (vereinfacht ausgedrückt). Dass Olaf Scholz jüngst erst bettelte, dass von ihm bereit gestellte Gelder für Investitionen nicht abgerufen werden – geschenkt. Egal, es müssen neue gigantische staatliche Investitionsprogramme her, natürlich auf Pump finanziert.

Wie schlimm die Lage in Deutschland und im globalen Finanzsystem insgesamt ist, darüber hatte sich Professor Fratzscher erst vor Kurzem bei Maybrit Illner mit dem Bestsellerautor Marc Friedrich gestritten (hier im Video zu sehen). Für die negativen Prognosen von Herrn Friedrich gebe es keinerlei wissenschaftlichen Belege, so Fratzscher. Dass die von Marc Friedrich genannten Fakten des Ist-Zustands kaum bestreitbar sind, dazu kein Wort vom DIW-Chef. Auch könnte man jetzt süffisant anmerken, dass das DIW schon mehrmals dieses Jahr seine BIP-Prognosen absenken musste – immer wenn es eh schon offensichtlich war, dass sich die Konjunktur immer mehr abflaut. Aber zurück zum aktuellen Papier des DIW. Da sagt man zum Beispiel, auszugsweise im Wortlaut:

Zwar steckt die öffentliche Hand bis zum Jahr 2021 wohl zusätzlich rund 18 Milliarden Euro unter anderem in Infrastruktur und Bildung – allerdings fehlt es nach wie vor an einem länger angelegten Investitionsprogramm, das Kontinuität verspricht und das Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft nachhaltig erhöht. Kurzfristig sind es vor allem die privaten Haushalte, die die deutsche Wirtschaft zumindest einigermaßen am Laufen halten. Die Löhne nehmen zu, die Inflation ist moderat und die Schwäche der Industrie hat bisher keine tiefen Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen. Deshalb hält das DIW Berlin für das laufende Jahr an seiner Wachstumsprognose vom Herbst in Höhe von 0,5 Prozent fest.

Auch in den kommenden beiden Jahren profitieren die privaten Haushalte von mehr Geld im Portemonnaie: Die Renten werden recht kräftig steigen, Steuererleichterungen sind auf den Weg gebracht und vor allem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für einen Großteil der Haushalte dürfte die Konsumlaune weiter steigern. Nach und nach dürfte dann auch das verarbeitende Gewerbe seine Talfahrt beenden. Dass sich zumindest die Auftragseingänge und die Exporte zuletzt bereits stabilisiert haben, ist ein Silberstreif am Horizont. Unter dem Strich dürfte die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr voraussichtlich um 1,2 Prozent und im Jahr 2021 um 1,4 Prozent wachsen.

Was ist zu tun um die deutsche Konjunktur zu stabilisieren? Hier das DIW mit seinem Lösungsansatz:

Notwendig ist daher umso mehr, private durch öffentliche Investitionen zu stimulieren. Das Arbeitskräftepotential sinkt – immer weniger Erwerbspersonen müssen dann für immer mehr Ältere sorgen. Fließt nicht mehr Geld in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie Infrastruktur, sinkt das Wachstumspotential der deutschen Wirtschaft. Da die finanziellen Spielräume in den öffentlichen Haushalten kleiner werden, läuft es jedoch mittelfristig wieder auf eine sinkende Investitionsquote raus.

Die DIW-KonjunkturforscherInnen empfehlen daher ein langfristig angelegtes Investitionsprogramm. Investive Ausgaben, die über die mittelfristige Finanzplanung hinausgehen – unterstellt wird ein gradueller Anstieg über mehrere Jahre auf schließlich 30 Milliarden Euro pro Jahr – würden die potentielle Wachstumsrate der deutschen Wirtschaft zusätzlich erhöhen. Allerdings ließen sich merkliche Effekte nur dann erzielen – den Simulationsberechnungen zufolge rund 0,3 Prozentpunkte pro Jahr – wenn die Mittel dauerhaft fließen und damit private Investitionen stimulieren. Auch die Einnahmen der öffentlichen Hand stiegen dann: Allein bis zum Jahr 2024 würden die Steuereinnahmen den Berechnungen zufolge um insgesamt etwa 20 Milliarden Euro zunehmen.

Und hier noch der Kommentar von Professor Fratzscher:

Marcel Fratzscher, Präsident des DIW Berlin: „Die deutsche Wirtschaft entwickelt sich derzeit nur zäh. Dafür gibt es sicher auch ein paar externe Gründe – die Weltwirtschaft brummt angesichts vieler Risiken nicht gerade und die deutsche Industrie leidet wegen ihres Fokus auf Investitionsgüter darunter. Die Hauptprobleme sind aber hausgemacht: Seit Jahren wird in Deutschland zu wenig investiert und an der Substanz gezehrt. Die Haushaltsspielräume waren lange Zeit groß – verbunden mit den niedrigen Zinsen wurden goldene Chancen vertan, in die Zukunft des Landes zu investieren. Der Bedarf ist immer noch da, aber in wirtschaftlich schwierigeren Zeiten und bei schmelzenden Etatüberschüssen wird es nicht einfacher, vor allem wenn an der schwarzen Null festgehalten wird. Deutschland braucht endlich ein dauerhaftes Investitionsprogramm, um künftigen Wohlstand zu sichern.“

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