Von Markus Fugmann
Der Geldabluß von griechischen Konten hat sich offenkundig verlangsamt. Insider berichten, dass gestern lediglich weitere 100 bis 200 Millionen Euro abgehoben wurden – so „wenig“ wie seit drei Wochen nicht mehr. Gleichwohl bleibt die Lage der griechischen Banken kritisch, die EZB dürfte daher heute auf ihrem (regulären) Treffen eine weitere Erhöhung der Notkredite (ELA) beschließen, nachdem sie bereits am Freitag, Montag und Dienstag jeweils die ELA-Summe erhöht hatte.
Nach wie vor aber scheinen aus Sicht der Gläubiger die griechischen Vorschläge nicht ausreichend. EU-Offizielle sprechen von einer „roten Linie“ der Gläubiger, die nach wie vor überschritten würde. Hauptkritikpunkt ist, dass sich die Vorschläge Athens zu sehr auf die Steigerung von Einnahmen konzentrierten, weniger auf die Kürzung von Ausgaben. Das erhöhe, so EU-Offizielle, die Wahrscheinlichkeit für eine Verschärfung der Rezession in dem Land.
Insbesondere der IWF scheint die Vorschläge Athens kritisch zu sehen – und gerät damit in Konflikt mit den Euro-Staaten. So berichtet die „Süddeutsche Zeitung“:
„Der Internationale Währungsfonds (IWF) wirft der EU-Kommission vor, eine mögliche Einigung mit der griechischen Regierung zu verwässern. Aus Gläubigerkreisen hieß es, für den IWF sei es nicht hinnehmbar, wenn immer stärker von dem ursprünglichen Forderungspapier abgewichen werde. Dieses sogenannte Referenzpapier wurde zwischen den drei Institutionen (EU-Kommission, IWF und Europäische Zentralbank) ausgehandelt. Der IWF wirft nun der Kommission vor, sie sei zu nachgiebig, weil sie sich nicht an diesem Papier, sondern an den Vorstellungen Athens orientiere.“
Es scheint also – kaum gibt es einen zumindest diskutablen Vorschlag Griechenlands – dass nun die Fronten aufbrechen zwischen den Gläubigern. So berichtet die „Süddeutsche“ weiter, dass EU-Verteter wiederum dem IWF vorwerfen, nicht an wirklich einer Einigung interessiert zu sein. Der IWF scheint besonders hart darauf zu bestehen, dass Griechenland Ausgaben kürzt – also mehr die Ausgabenseite reduziert als die Einnahmeseite erhöht.
Heute, und damit vor dem Treffen der Eurogruppe am Abend, muß Griechenland offenkundig dokumentieren, welche Massnahmen es bereits ergriffen hat zur Stabilisierung seiner Wirtschaft. Das dürfte wiederum die Tsipras-Regierung vor Probleme stellen – schon aufgrund der Kürze der Zeit. Dennoch herrscht auf Seiten Athens Optimismus: so sagte Griechenlands Chef-Unterhändler Euclid Tsakalotos gegenüber „Kathimerini“, dass man „näher denn je“ einer Einigung sei.
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