Am Dienstag verhängt der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) eine Haushaltssperre für den Bund. Dies ist ein weiterer Hinweis auf die Unnachgiebigkeit seiner Partei in Sachen Sondervermögen und Schuldenbremse. Ein schnelles Ende der Ampelkoalition und Neuwahlen werden nun wahrscheinlich.
Neuwahlen schon Anfang März? Mögliche Exit-Strategie für die FDP!
Seit dem Richterspruch in Karlsruhe zu den Sondervermögen im Bundeshaushalt überschlagen sich die Ereignisse: Vehement wehrt sich der kleinste, aber momentan wichtigste Partner in der Ampelkoalition, die FDP, gegen die Abschaffung der verfassungsrechtlich verankerten Schuldenbremse zur Stopfung des gigantischen Finanzlochs. Nun verhängt der FDP-Finanzminister eine Haushaltsperre.
Neben dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) gibt es noch weitere 28 „Sondervermögen“ des Bundes und zusätzliche in den Ländern. Eine mögliche Finanzierungslücke von insgesamt ca. 770 Mrd. Euro steht im Raum. Damit sind wichtige Kernthemen im Koalitionsvertrag im Bereich Umwelt, Soziales und Infrastruktur nicht mehr finanzierbar. Dazu kommt der Wegfall für Mittel zur Subventionierung von Energie und privatwirtschaftlichen Investitionen (z. B. Halbleiterfabriken). Damit bricht der Ampelkoalition das politische Fundament weg.
Christian Lindner betonte immer wieder, dass seine Partei sich als Regulativ in der Koalition im Sinne der Finanzstabilität Deutschlands versteht. Diese Stabilität habe sich in der Pandemie als außerordentlich wichtig erwiesen.
Interessant ist, dass die Freien Demokraten in der jüngsten Sonntagsfrage entgegen ihren Koalitionspartnern um 1 Prozent auf 6 Prozent zulegen können, während SPD und Grüne jeweils 0,5 Prozent verloren. Die FDP profitiert also kurzfristig von ihrer Standhaftigkeit. Aber wie lange noch? Schnelle Neuwahlen werden nun wahrscheinlich. Ein Termin ist bereits kalkulierbar:
Am 8. Dezember 2021 wurden die Bundesminister gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes vereidigt. Nach einer Amtszeit von mehr als zwei Jahren haben sie Anspruch auf eine sogenannte rechtliche Fiktion, wonach ihre abgeleistete Amtszeit bei der Berechnung des Ruhegehalts (Ministerpension) als Amtszeit von vier Jahren gewertet wird.
Diesen Zeitpunkt im Dezember 2023 könnte die FDP noch abwarten und anschließend ein Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützen. Danach würde der Bundespräsident mangels Alternative (Minderheitsregierung aus SPD, Grüne und Rest-Linke ist keine Option) innerhalb von sechs Tagen das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen. Diese müssten in den darauf folgenden 60 Tagen stattfinden. Das wäre Ende Februar bzw. Anfang März 2024.
Schnelle Neuwahlen für Opposition und FDP beste Lösung
Neuwahlen wären auch im Sinne der sich im Umfragehoch befindenden Oppositionsparteien CDU/CSU, AfD und Freie Wähler. Außerdem würde man sich bei einem Termin für Neuwahlen noch im ersten Quartal 2024 einen potentiell gefährlichen politischen Gegner vom Hals halten: die Wagenknecht-Partei.
Wagenknechts Zeitplan sieht frühestens für Anfang 2024 die Umwandlung des Vereins „Bündnis Sahra Wagenknecht“ in eine politische Partei vor. Die erste Wahl an der diese teilnehmen würde, ist die Europawahl im Juni nächsten Jahres. Demoskopen trauen der Partei bis zu zweistellige Wahlergebnisse zu.
Danach sollte die neue Oppositionspartei an den folgenden Landtagswahlen und der Bundestagswahl am 26. September 2025 teilnehmen. Bis dahin müssen aber noch eine Parteistruktur aufgebaut, ein Programm verfasst und auf einem Parteitag verabschiedet sowie Spendengelder eingeworben werden. Vorgezogene Neuwahlen im Frühling 2024 kämen für die Wagenknecht-Partei zu früh und für die Regierungspartei FDP wahrscheinlich gerade noch rechtzeitig.
Wagenknecht und ihre weitgehend unbekannte Führungsriege könnte nicht in so kurzer Zeit eine bundesweit operierende Partei aus dem Boden stampfen und gleichzeitig einen Bundestagswahlkampf stemmen. Auf der anderen Seite droht der FDP der politische Bedeutungsverlust à la „Die Linke“, wenn sie versucht, sich bis zum regulären Wahltag in 22 Monaten mit faulen Kompromissen innerhalb der Ampel-Koalition durchzumogeln.
Bundespräsident Frank Walter Steinmeier, dessen Mitgliedschaft in der SPD während seiner Amtszeit als Staatsoberhaupt ruht, könnte nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Minderheitsregierung anordnen. Diese dürfte aber von der FDP, der CDU/CSU und der AfD boykottiert werden. Die Stimmen der Gruppe Die Linke im Bundestag reichen als Mehrheitsbeschaffer jedoch nicht aus.
Wagenknecht nicht nur für die AfD gefährlich
Die Demoskopen sind sich einig, dass eine einwanderungskritische Partei mit sozialen Zielen ohne grünen ideologischen Überbau nicht nur für die Alternative für Deutschland (AfD) gefährlich werden könnte. Auch Wähler der SPD und der CDU/CSU könnten zu Wagenknecht abwandern.
Die FDP wäre vermutlich von der neuen politischen Konkurrenz am wenigsten betroffen, aber ihr läuft schlicht die Zeit davon: Seit der Bundestagswahl 2021 hat sie fast die Hälfte ihrer Zustimmungswerte eingebüßt und muss um den Wiedereinzug ins Parlament fürchten. Außerdem könnte eine neue Partei im Bundestag auch weniger Sitze für die anderen Parteien bedeuten, selbst wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde nehmen.
Fazit
Was im Moment noch etwas surreal klingt, könnte in Anbetracht der sich ausweitenden Haushalts- und Koalitionskrise in Berlin schnell Realität werden. Zumal sowohl in diesem Jahr als auch im nächsten Jahr der größten Volkswirtschaft Europas eine Rezession droht. Damit steigt der Druck im Koalitionskesseln weiter an.
Aus parteipolitischen und wahltaktischen Gründen macht das oben beschriebene Szenario durchaus Sinn, sobald die Minister ab Mitte Dezember 2023 ihre finanziellen Schäfchen im Trockenen haben.
Eine neue Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP wäre denkbar. Damit wäre dann auch das grüne Experiment auf Bundesebene vorschnell Geschichte.
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Stabile politische Verhältnisse haben auch im Rahmen der Außenwirtschaftspolitik einen entsprechenden Stellenwert.
Diese Stabilität könnte durch eine neue Koalition aus CDU/CSU, SPD und FDP gewahrt werden.
Die FDP steht auf der Kippe. Es ist nicht gesagt, das die Partei die 5 Prozentmarke erreichen wird, unabhängig davon wann gewählt werden könnte.
Ich will Ihnen das mal vorrechnen: Jeder FDP Bundestagsabgeordnete, erhält inclucive Zulagen und Vergünstigungen, einschließlich der Altersvorsorge gute 15 000 Euro monatlich.
Das sind mindestens 180 000 Euro im Jahr. Da erst in knapp zwei Jahren wieder gewählt wird, reden wir hier von knapp 350 000 Euro pro Person und Mandat.
Hinzu kommen die gut 150 Mitarbeiter der FDP Fraktion, plus die persönlichen Mitarbeiter eines jeden FDP Abgeordneten.
Hinzu kommen dann noch Posten in den jeweiligen Ausschüssen, Vize- Posten im Deutschen Bundestag usw und so fort….
Da reden wir hier von mehreren Millionen Euro,die der FDP Fraktion entgehen, wenn sie, wie 2013,den Einzug in’s Parlament verpasst.
Der Bundestag ist ein sehr lukratives Geschäft für jeden einzelnen Abgeordneten. Die meisten Abgeordneten im Deutschen Bundestag würden in der freien Wirtschaft bei weitem nicht die Gelder verdienen, wie dort.
Nur im Europäischen Parlament sind die Diäten und Vergünstigungen noch höher. Allerdings ist da der Run auf die vorderen Plätze in den jeweiligen Listen noch höher.
Aus eigener Kraft geschafft hat es bisher nämlich kaum ein Abgeordneter der FDP, sei es im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in den jeweiligen Landtagen.
Für die FDP geht es, wenn man sich die Umfragewerte anschaut, um alles oder nichts. Und sie könnte in einer neuen Koalition mit CDU/CSU und SPD Unterschlupf finden – was für September 2025 eher fragflich erscheint. Es ist nur eine Hypothese. Aber die FDP verhält sich aktuell wie ein Bulldozer in der Ampel-Koalition, der alles niederzureißen droht. Das kann man kaum leugnen. Geld hin oder her.
@Hannes Zipfel
Sie schreiben: „Aber die FDP verhält sich aktuell wie ein Bulldozer in der Ampel-Koalition, der alles niederzureißen droht.“
Zutreffender wäre: „Die FDP verhielt sich von Beginn an wie ein Bulldozer in der Regierungskoalition, wie ein Verräter und Oppositionsführer in den eigenen Reihen, der nie Interesse an den ausgehandelten und unterschriebenen Koalitionsvereinbarungen hatte.“
Da haben Sie Recht. Aber so extrem und existenziell wie jetzt (und die Lage spitzt sich weiter zu) waren die Differenzen in der Ampelkoalition bisher nicht.
Die FDP darf selber garnichts – genau wie die anderen Parteien.
Alles ist vorgeschrieben im „Theater“….schließlich ist die BRD keine Staat sondern nur eine Besatzungsorganisation !
Herr Zipfel, ihnen ist schoon klar, dass es im deutschen Verfassungsrecht das Misstrauensvotum nur als konstruktives gibt? Der Kanzler kann nur abgewählt werden, indem der Bundestag mit der erforderlichen Mehrheit einen neuen bzw. eine neue neue wählt, siehe Art. 67 (1) GG.
Da FDP und CDU aber keine Mehrheit hätten, sehe ich gerade keine Konstellation, in das möglich wäre. Selbst mit der Afd würden meiner Rechnung nach zwei oder drei Stimmen fehlen.
Neuwahlen gibt es nur wenn der Kanzler die Vertrauensfrage (Art. 68 (1) GG) stellt und verliert. Scholz hat es also in der Hand, das Verfahren anzustoßen. Und wenn ihm der Bundestag doch das Vertrauen ausspechen sollte, gibt es keine Neuwahlen.
@rettich bei einer absichtlich verlorenen vertrauensfrage hat der bundespräsident auch noch ein wörtchen mitzureden die diskussion gab es nach der vorletzten btw
Das Mitspracherecht des Bundespräsidenten ist im Artikel vermerkt. Nur er kann das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen oder alternativ auf eine Minderheitsregierung bestehen (die zum Scheitern verurteilt wäre).
Das beschriebene Szenario sieht ein Weiterregieren der SPD in einer anderen politischen Konstellation vor. Zudem kann die FDP einseitig den Koalitionsvertrag aufkündigen. Dann hätte Kanzler Scholz keine andere Wahl, als erneut um Vertrauen im Parlament zu werben. Das würde aber an der FDP und der Opposition scheitern.
Wenn der Bürger jetzt wieder der CDU das Vertrauen ausspricht, dann ist dem Land nicht mehr zu helfen. Griechenlandrettung, Energiewende, Flüchtlingskrise und Corona wurde von der CDU initiert und hat dem Land nachhaltig geschadet.
Die CDU muss weg, zumindest der harte linke Kern.Wer einen HG Maaßen als Nazi beschimpft, der braucht sich nicht wundern, das Deutschland den Bach runter geht. Neuwahl in oder her, die CDU steht für ein weiter so, nur anders verpackt.
Mir egal, in jeder Krise gibt es Gewinner. Man muss die Krisen nur annehmen. Für die jungen im Land tuts mir leid (äh nein doch nicht, jeder der schlau ist haut ab)….
Aber wohin „abhauen“?
@Abhauen
Empfehle mit Schlauchboot übers Mittelmeer Richtung Nordafrika zu fliehen.
Man bekommt in den Auffanglagern erst einmal zu essen und trinken.
Asyl wird zu 100% gewährt.
Nach Argentinien natürlich…🤣
Nach Andalusien, wo es keine Probleme gibt, die Welt noch in Ordnung und alles gut ist…
in die Schweiz !
Liechtenstein ist deutschsprachig, hat den Franken als Währung und überdies das beste Staatswesen derzeit, leider ist es ein wenig klein, um allen Deutschen Asyl zu bieten.
Die „christliche“ demokratische Union hat FÜR die staatliche Schwulen Ehe gestimmt und das geht GARNICHT.
In der Bibel ist homosexualität verboten, weil Gott der Herr den Menschen als Mann und Frau geschaffen hat.
@Heinrich, die CDU hatte nach meiner Erinnerung die Abstimmung im Bundestag zwar angestoßen, sich dann aber der Stimme enthalten, wegen Glauben und Gewissen und so. Dass man heute in der CDU politisch „weiß“, wer oder was, Mann und Frau sind, darf getrost bezweifeln. Ebenso unentschlossen sind sie in der Frage, wer oder was Deutsche sind. Mal sind Deutsche Deutsche, dann wieder alle Menschen, die eben da sind. Wenn der Kulturkampf mehr zu Linken neigt, dann sind sie auf deren Seite und alles, was rechts von ihnen ist, das sind Nazis, wenn er zur Rechten neigt, sind sie offen für Gespräche mit der AfD. Wie steht der Kampf? Nun, alle lesen die Zeitung nehme ich an und müssen daraus schlau werden. Die veröffemtlichte Meinung ist wirklich wichtig.
@Heinrich
In der Bibel steht auch ein Verbot v8m Verzehr des Schweinefleischs. Wollen Sie das auch?
Ansonsten sei auf die Geschichte von David und Jonathan oder rut und noomi oder Jesus lieblingsjünger verwiesen.
Und warum Verbot Schweinefleisch ???
@ottonorma
Bibel lesen. 3. Mose 11, 4
@Schlemmer
Ich fragte warum ?? weil Schweine keine Wiederkäuer sind ?
höchst wissenschaftlich
@ottonorma: Wenn Sie nicht in der Lage sind, der Konversation interlektuell zu folgen, dann tut es mir leid.
Im Uebrigen: SInd Sie es nicht immer derjenige, der sich beklagt, dass unbeteieilgte Dritte sich an Konverstionen beteiligen? Sollten Sie nicht selber befolgen, was Sie von anderen erwarten? Sie wissen schon, Kategorischer Imperativ.
@Schlemmer
Sie und Konversation ??? lachhaft.
Ich hatte nur eine einfache Frage gestellt. Sie, der große Intellektuelle, sind nicht in der Lage sie zu beantworten und fangen deswegen wieder an zu diffamieren. Ihr Markenzeichen.
Schweinefleisch und auch andere, wie Wildtiere, haben Trichinen. Das sind kleine Fadenwürmer Sie erzeugen Durchfall, Bauchkrämpfe, Muskelschmerzen und Fieber und können wenn sie das Herz angreifen zum Tode führen. Deswegen sollte so ein Fleisch nicht roh gegessen werden, nur gekocht, gebraten. Die frühen Völker kannten die Gefahr und warnten vor dem Genuss dieses Fleisches, weil krank machend.. Das erzählte uns schon vor vielen Jahren unser Religionslehrer Dr.Dr. Heuer in der Religionsstunde im Hinblick auf die Bibelverse.
Der erste der sich bei mir beklagte ich würde mich eimischen war leftutti.Was ihn natürlich nicht hinderte es im Nachhinein selber zu tun. Eine billige Methode um vom eigenen Unvermögen abzulenken. Mit anderen Worten : ICH bin nicht derjenige !! Wieder eine Verleumdung von Ihnen.
@ ottonorma
sehen sie, gleich wieder die Freundlichkeit in Person. Sie haben eine Frage gestellt, obwohl sie die Antwort wissen. Also, warum sollte ich ihnen etwas beantworten, was man entweder im Religionsunterricht lernt oder googeln kann? Sie lieben es, wie immer mit Unterstellungen zu arbeiten, man könnte auch sagen, sie diffamieren.
Aber den eigentlichen Punkt haben Sie mal wieder nicht kapiert: fordern die Anhänger der CDU, dass sich die CDU für ein Schweinefleischverbot einsetzt? steht in der Bibel. Warum begründet man dann den Wunsch nach einem Verbot der homosexualät mit der Bibel, obwohl ihnen ihr Dr.dr. homosexuelle Beziehungen in der Bibel zeigen kann? Oder ist das genauso ein erfundener Dr wie bei ihrem 2. Ich?
@Schlemmer
lenken Sie nicht ab.
Sie zeigen Naivität
Ich wollte mit dem „Warum“ nur wissen inwieweit Sie Bescheid wissen, mit dem Schweinefleischverbot. Sie wussten es nicht. Trotz 2 maliger Frage und nicht mal die Bandbreite der Frage „warum“ haben Sie gescheckt. Sie denken zu vordergründig, oberflächlich. Ich habe die Frage gestelllt weil ich wusste Sie wissen es nicht und war gespannt wie Sie sich winden. Die Erwähnung des „Dr.Dr.“ sollte nur die Qualifikation des Quellinformanten andeuten.
Was die CDU fordert hat mich nicht interessiert – nur Ihr Intellekt.
@peter
Warum sollte man massen als das benennen,was er ist? auf dem Boden der Verfassung steht er schon längst nicht mehr.
Was macht eigentlich Otto Rehagel?
der rehagel wäre der richtige mann für die nationalelf, aber sxhuld sind nicht die trainer.
die aktuelle situation in der nationalelf, hat meiner meinung nach einzig alleine die rot/grün regierung sxhuld.
in der wm in katar, ist die rot/grüne politik bis in die umkleide kabine und hat mit politischen vorgaben die mannschaft vom sport weg in politisxhe streitthemen reingezogen.
seither läuft es bei der mannsxhaft nicht mehr, obwohl voll gespickt mit stars.
diese von der grünen partei und auch hier von grünene kommentatoren immerwieder benutzter satzanfang,
“ wir müssen….“, “ wir müssen…“, wir müssen ?
wer ist wir ?
ist mit „wir“ die länder auf der welt gemeint ? nein die bauen neue AKW als grüne energielieferanten weiter.
ist mit „wir“ die länder im euroraum gemeint, nein die länder im euroraum schütteln sogar den kopf.
wer ist wir ? 15 % grüne wähler und paar spd ler.
der rest von deutschlands wählern ist gegen dieses minderheiten „wir müssen…“ fraktion.
ich werde von DE nicht schlau.
ADIUE, MEIN KLEINER GARDEOFFIZIER, ADIUE, ADIUE UND VERGISS MEINEN HAUSHALT NICHT, UND VERGISS IHN NICHT.
MIT DER FALSCHEN ANNAHME, DA KOMMEN WIR DURCH, ISTS NICHTS DARAUS GEWORDEN.
JA, DANN TRETEN WIR GEMEINSAM ZURÜCK, WAS WIRD AUS UNS DANN WERDEN.
AAAADIUE, MEIN KLEINER FINANZMINISTERLEIN, DANN TRENN DICH FEIN, JA DANN TRENN DICH FEIN, JA DANN TRENN DICH FEIN.
GSISS FEIEROMD, GSISS FEIEROMD, DIE BUNDESREGIERUNG HATS VOLLBRACHT, GUTE NACHT.
GEHT JEDER SEINER PENSION ZU, SCHLAF DEUTSCHLAND UND GUTE RUH.
Das Traurige ist, dass zu Viele immer noch nicht begriffen haben, was wirklich in diesem Land passiert. Wir sind Vorreiter in Sachen Graet Reset, unsere Politiker nur Staffage, AFD und FW werden auch an die Kommandostruktur der Psychopthen gekettet werden sobald sie ans Ruder kommen. Die Menschen selber, jeder Einzellne von uns, müssten sich radikal gegen WHO, WEF etc. auflehnen und Widerstand leisten um etwas zu bewegen. Da die Meisten das Geschehen weder interessiert noch begreifen oder sich damit auseinandersetzen, sondern sich lieber propagieren lassen, wird das Unheil, speziell im Westen seinen ungebremsten Lauf nehmen. Der Deutsche zerredet, schaut zu, beharrt auf seiner alleinigen Wahheit, will immer der Gute sein, ist ein Herdentier und läuft wieder einmal mit fliegenden Fahnen ohne Selbstkritik aber selbstherrlich in den Abgrund. Deutschland wird sich verändern, der Deutsche, dann in der Minderheit wird sich anpassen und immer noch großkotzige Töne spucken, denn er hat es ja weder wissen können/wollen und konnte ja eh nix machen. Same game, only another colour.
Herr Zipfel hat nur den einen Zweig betrachtet: Das gelungene Mißtrauensvotum mit folgender Neuwahl.
Denkbar ist aber noch:
Nach dem selbstggestellten, erfolgreichen Mißtrauensantrag des BK gegen sich stellt eine Mehrheit, bestehend aus Union(30%), FDP(5%), SPD(10%) eine mit ganz knapper Mehreit (es ist davon auszugehen, daß nicht alle SPDler dabei sind) mit einem Kanzlerkandidaten Friedrich „BlackRock“ Merz zur Wahl. Sie könnte (ganz knapp) gewinnen.
Aber wie geht es weiter ? Mit BK Merz, VizeBK Scholz, FinM Lindner,..
Kann der Haushalt geradegezurrt werden ?
Nur mit Ausgabanverringerung, vor allem bei Ausgaben, die ins Ausland abfließen: Entwickl.Hilfe für China, Indien, Afghanistan, Palästina,.. – bringt ca. 10 Mrd,
Ausgaben für Ukr-Krieg und Wiederaufbau – ca. 20-30 Mrd usw
Abschalten der Subventionen für Industriefirmen (Intel: 10 MRD) usw.. Hier läßt sich nachhaltig Geld einsparen
Verringerung der Transferzahlungen an Einwanderer-
Aufnahmestopp, auch für „Asyl“-Bewerber.
Wenn eine neuzuwählende Refierung das als Programm vorschlüge, hätte sie keine Mehrheit bei der SPD, aber eine deutliche vei Union und FDP (die wollen gewählt werden!).
Und bei der AfD, die zwar nicht an die Macht kommt, aber einer solchen Koalition in den Sattel helfen könnte (ca.20%).
Dass gäbe einen Aufschrei !
Und die Forderung nach Neuwahlen. Die müßte der BuPrö anordnen.
Ab jetzt lassen sich keine plausiblen Voraussagen treffen….