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HSH Nordbank: Hamburg stimmt Verkauf zu – wie die Investoren die Bank trotz 1 Milliarde Kaufpreis gratis erhalten

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Die Hamburgische Bürgerschaft hat nach Schleswig-Holstein jetzt auch dem Verkauf der HSH Nordbank an ein Konsortium aus Finanzinvestoren zugestimmt. Neben vereinzelten Abgeordneten hat sich als gesamte Fraktion nur „Die Linke“ der Zustimmung verweigert. Der Rest sagte sich wohl „bloß weg damit, aus den Augen, aus dem Sinn“.

Gesamtkosten für das HSH Nordbank-Desaster

Da die beiden Bundesländer zu gleichen Teilen Eigentümer der HSH Nordbank waren, haben sie beide einen Verlust von mindestens 5,4 Milliarden Euro zu tragen, der dank der 10 Milliarden Euro-Bürgschaft + weiterer Verluste zustande kam. Um diese Bürgschaft voll bezahlen zu können (was im Kaufvertrag vereinbart wurde), hat nun auch die Bürgerschaft in Hamburg einer weiteren Kreditaufnahme von 2,95 Milliarden Euro zugestimmt – um diesen Betrag steigt nun also sprunghaft die Verschuldung des Bundeslandes Hamburg.

By the way… umso erstaunlicher ist es, dass gerade heute Hamburg seinen neuen Haushaltsplan beschlossen hat. Man wolle kräftig investieren in diverse Themenfelder (Unterton: Die Finanzsituation der Stadt ist ja so gut…).

Aber zurück zur HSH Nordbank. EU-Kommission und Finanzaufsicht müssen dem Verkauf noch zustimmen, aber das ist nur Formsache! Die Abschlussrechnung mit 5,4 Milliarden Euro pro Bundesland ist noch nicht fertig. Die beiden Bundesländer hatten aus der Bank ja unlängst ein milliardenschweres Schrott-Portfolio an Schiffskrediten herausgekauft. Wie viel es in den nächsten Jahren noch an Wert verliert, entscheidet darüber, wie hoch die Verluste letztlich werden. Vielleicht werden es effektiv pro Bundesland 6 oder 6,5 Milliarden Euro – das ist durchaus realistisch.

Bei 1 Milliarde Euro Kaufpreis in Wirklichkeit umsonst gekauft

Aber halt, auch das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Denn die US-Finanzinvestoren, die bereit waren 1 Milliarden Euro auf den Tisch zu legen, sind clever. Sie zahlen in Wirklichkeit 0 Euro statt 1 Milliarde Euro für die HSH Nordbank. Im Zuge des Verkaufs hatten sie mit den beiden Bundesländern nämlich auch vereinbart, dass sie selbst ihrer zukünftigen Tochter HSH Nordbank ein Kreditportfolio für 1 Milliarde Euro unter Wert abkaufen konnten. Verkaufen sie dieses Portfolio gleich weiter mit 1 Milliarde Euro Gewinn, haben sie den offiziellen Kaufpreis für die Bank gleich wieder rausgeholt.

Und wo ist da der Haken? Die HSH Nordbank ist gleich zum Beginn ihrer Geschäftstätigkeit als rein private Bank enorm geschwächt, weil ihr quasi 1 Milliarde Euro fehlen. Die Bank ist also wieder auf extrem wackligen Füßen unterwegs. Den Preis werden wohl die Mitarbeiter und womöglich auch Kunden der Bank zahlen. Massenentlassungen, Abbau von Geschäftsfeldern – das wird wohl anstehen.

Aber auch das ist nicht das Ende. Was, wenn die HSH Nordbank als rein private Bank pleite geht? Da läuft im Augenblick noch ein Zank hinter den Kulissen. Denn die Privatisierung der ersten Landesbank in Deutschland ist ein Novum. Bislang war sie angeschlossen an das Einlagensicherungssystem der Sparkassen und Landesbanken. Wahrscheinlich wird auch die private HSH Nordbank dort noch 2-3 Jahre Mitglied sein, bevor sie wohl in das Einlagensicherungssystem der privaten Geschäftsbanken wechselt.

Wenn der Laden vor dem Wechsel den Bach runtergeht, und Kundeneinlagen erstattet werden müssen, belastet das quasi die angesparten Reserven der Sparkassen. Geht der Laden pleite nach der Frist, werden die anderen Banken zur Kasse gebeten. Die neuen Eigentümer der Bank haben nichts riskiert, weil sie ja de facto nichts für die Bank bezahlt haben. Sie können nur gewinnen. Denn ab der Übernahme der Bank können sie versuchen mit brutalsten Maßnahmen hier und da noch Rendite aus den Bank und ihrem noch vorhandenen Geschäft herauszuholen. Aus Nächstenliebe oder Langweile werden sie die Bank nicht gekauft haben.

HSH Nordbank-Entscheidung im Hamburger Rathaus
Die Hamburger Bürgerschaft tagt im Rathaus. Foto: Daniel Schwen / Wikipedia (CC BY-SA 2.5)

2 Kommentare

2 Comments

  1. sabine

    14. Juni 2018 13:23 at 13:23

    Darum hasse ich Steuern zahlen!
    Das ist wirklich der einzige Grund, die ungeheure Verschwendungssucht des Staates.
    a) Schon jede unnötige Straße ist ein Verbrechen, wie in meiner ganzen Umgebung, weil dann fürs nächste Jahr wieder soviel für den Landkreis, die Stadt … bewilligt wird. Diese Leute gehören in den Knast, weil sie fremdes Geld veruntreuen.
    b) Aber damit die Party auch schön weitergeht: Wer Steuern hinterzieht, wird stärker bestraft als ein Mörder oder Vergewaltiger!!!
    Nebenbei: Sachbeschädigung an Dienstfahrzeugen der Polizei wird härter bestraft als die entsprechende Tat an einem Polizisten …
    c) Dazu gehört auch, daß der Staat kein Geld drucken darf, sondern es sich von der Bank leihen muß. Der Staat muß so Steuern für Zinsen verwenden. Sonst wäre es nur fürs Drucken!!!!!!!!!!!!!

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Aktuell: Ursula von der Leyen mit hauchdünner Mehrheit neue EU-Kommissionspräsidentin

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Martin Sonneborn im EU-Parlament über „kenntnisfreie“ von der Leyen und die „verurteilte“ Christine Lagarde

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Es muß ja ein Fest sein für einen Satiriker wie Martin Sonneborn, die Dinge auf politischer Ebene der EU aus der ersten Reihe beobachten zu können. Bekanntlich gelang Sonneborn mit „Die PARTEI“ (deren Bundesvorsitzender er ist) der Wiedereinzug ins EU-Parlament – und das mit deutlich mehr Stimmen als im Jahr 2014 bei der letzten Europawahl.

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Martin Sonneborn mit ungewöhnlichem Outfit
Sonneborn in Stauffenberg-Verkleidung mit Parteikollege Nico Wehnemann auf der Frankfurter Buchmesse 2018
Von Ptolusque – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73580794

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Automatisierung: „Job-Kahlschlag konnte immer kompensiert werden“ – auch dieses Mal?

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Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Tochter der Bundesagentur für Arbeit, hat heute in einer Studie darauf hingewiesen, dass die seit den 70er-Jahren stattgefundene Automatisierung von der deutschen Volkswirtschaft gut verkraftet worden sei. Es seien in anderen Bereichen ausreichend neue Arbeitsplätze geschaffen worden, um die Arbeitslosen aus den wegbrechenden Industrien aufzufangen. Auf längere Sicht betrachtet entstanden etwa in dem Maß, wie Arbeitsplätze abgebaut wurden, auch neue, so das IAB. Technischer Fortschritt habe in Deutschland bislang nicht zu weniger Arbeit geführt, sondern zu einer Umschichtung von Arbeitsplätzen und Arbeitskräften. Aber die Automatisierung kennt doch eine Verlierer-Gruppe. Und siehe da, welche ist das? Zitat IAB:

Für Hochqualifizierte seien sogar mehr Arbeitsplätze hinzugekommen als verschwunden, so die IAB-Forscher. Für Geringqualifizierte sind den Forschern zufolge dagegen weniger Stellen entstanden als abgebaut wurden. Die technologische Entwicklung war also verbunden mit einer qualitativen Veränderung des Bedarfs an Arbeitskräften: Die Nachfrage nach hochqualifizierten Arbeitskräften ist gestiegen, die Nachfrage nach Geringqualifizierten hat abgenommen. Die zunehmend besser ausgebildeten Arbeitskräfte konnten vom Arbeitsmarkt aufgenommen werden. Gleichzeitig wuchs ab den 70er Jahren lange Zeit die Arbeitslosigkeit bei den Geringqualifizierten.

Bezogen auf die aktuelle Digitalisierungsdebatte („Wirtschaft 4.0“) erwarten die Forscher, dass auch dieses Mal das Beschäftigungsniveau in Deutschland unterm Strich nicht sinken werde. Man prognostiziere allerdings große Umbrüche. Durch die Digitalisierung würden rund 1,5 Millionen Stellen wegfallen, jedoch in ähnlichem Umfang auch neue entstehen. Dass neu entstehende Arbeitsplätze oft ein anderes Anforderungsniveau aufweisen als die weggefallenen Arbeitsplätze, sei mit ein Grund, dass es immer ein bestimmtes Maß an Mismatch-Arbeitslosigkeit gebe. Qualifizierung sowie professionelle Beratung und Vermittlung seien deshalb von zentraler Bedeutung, damit die Beschäftigten mit den Herausforderungen der Digitalisierung schritthalten könnten, so das IAB.

Tja, wird also alles so „rosig“ weitergehen wie bisher? Die Frage aller Fragen, die niemand im Vorhinein beantworten kann, lautet: Ist die nun beginnende Welle von Automatisierung und Digitalisierung überhaupt zu vergleichen mit dem Strukturwandel in den 70ern und 80ern? Oder werden die Kahlschläge in Unternehmen und ganzen Branchen viel schlimmer als jemals zuvor sein? Schaut man zum Beispiel auf Banken und vor allem Versicherungen, dann werden dort ganze Abteilungen platt gemacht und durch Algorithmen ersetzt, oder ins billigere Ausland verlagert. Können wirklich so viele neue Jobs für App-Entwickler, Software-Ingenieure und E-Auto-Konstrukteure entstehen, wie in „alten“ Industrien wegfallen? Da müssten auch wir raten.

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