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HSH Nordbank: Hamburg stimmt Verkauf zu – wie die Investoren die Bank trotz 1 Milliarde Kaufpreis gratis erhalten

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Die Hamburgische Bürgerschaft hat nach Schleswig-Holstein jetzt auch dem Verkauf der HSH Nordbank an ein Konsortium aus Finanzinvestoren zugestimmt. Neben vereinzelten Abgeordneten hat sich als gesamte Fraktion nur „Die Linke“ der Zustimmung verweigert. Der Rest sagte sich wohl „bloß weg damit, aus den Augen, aus dem Sinn“.

Gesamtkosten für das HSH Nordbank-Desaster

Da die beiden Bundesländer zu gleichen Teilen Eigentümer der HSH Nordbank waren, haben sie beide einen Verlust von mindestens 5,4 Milliarden Euro zu tragen, der dank der 10 Milliarden Euro-Bürgschaft + weiterer Verluste zustande kam. Um diese Bürgschaft voll bezahlen zu können (was im Kaufvertrag vereinbart wurde), hat nun auch die Bürgerschaft in Hamburg einer weiteren Kreditaufnahme von 2,95 Milliarden Euro zugestimmt – um diesen Betrag steigt nun also sprunghaft die Verschuldung des Bundeslandes Hamburg.

By the way… umso erstaunlicher ist es, dass gerade heute Hamburg seinen neuen Haushaltsplan beschlossen hat. Man wolle kräftig investieren in diverse Themenfelder (Unterton: Die Finanzsituation der Stadt ist ja so gut…).

Aber zurück zur HSH Nordbank. EU-Kommission und Finanzaufsicht müssen dem Verkauf noch zustimmen, aber das ist nur Formsache! Die Abschlussrechnung mit 5,4 Milliarden Euro pro Bundesland ist noch nicht fertig. Die beiden Bundesländer hatten aus der Bank ja unlängst ein milliardenschweres Schrott-Portfolio an Schiffskrediten herausgekauft. Wie viel es in den nächsten Jahren noch an Wert verliert, entscheidet darüber, wie hoch die Verluste letztlich werden. Vielleicht werden es effektiv pro Bundesland 6 oder 6,5 Milliarden Euro – das ist durchaus realistisch.

Bei 1 Milliarde Euro Kaufpreis in Wirklichkeit umsonst gekauft

Aber halt, auch das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Denn die US-Finanzinvestoren, die bereit waren 1 Milliarden Euro auf den Tisch zu legen, sind clever. Sie zahlen in Wirklichkeit 0 Euro statt 1 Milliarde Euro für die HSH Nordbank. Im Zuge des Verkaufs hatten sie mit den beiden Bundesländern nämlich auch vereinbart, dass sie selbst ihrer zukünftigen Tochter HSH Nordbank ein Kreditportfolio für 1 Milliarde Euro unter Wert abkaufen konnten. Verkaufen sie dieses Portfolio gleich weiter mit 1 Milliarde Euro Gewinn, haben sie den offiziellen Kaufpreis für die Bank gleich wieder rausgeholt.

Und wo ist da der Haken? Die HSH Nordbank ist gleich zum Beginn ihrer Geschäftstätigkeit als rein private Bank enorm geschwächt, weil ihr quasi 1 Milliarde Euro fehlen. Die Bank ist also wieder auf extrem wackligen Füßen unterwegs. Den Preis werden wohl die Mitarbeiter und womöglich auch Kunden der Bank zahlen. Massenentlassungen, Abbau von Geschäftsfeldern – das wird wohl anstehen.

Aber auch das ist nicht das Ende. Was, wenn die HSH Nordbank als rein private Bank pleite geht? Da läuft im Augenblick noch ein Zank hinter den Kulissen. Denn die Privatisierung der ersten Landesbank in Deutschland ist ein Novum. Bislang war sie angeschlossen an das Einlagensicherungssystem der Sparkassen und Landesbanken. Wahrscheinlich wird auch die private HSH Nordbank dort noch 2-3 Jahre Mitglied sein, bevor sie wohl in das Einlagensicherungssystem der privaten Geschäftsbanken wechselt.

Wenn der Laden vor dem Wechsel den Bach runtergeht, und Kundeneinlagen erstattet werden müssen, belastet das quasi die angesparten Reserven der Sparkassen. Geht der Laden pleite nach der Frist, werden die anderen Banken zur Kasse gebeten. Die neuen Eigentümer der Bank haben nichts riskiert, weil sie ja de facto nichts für die Bank bezahlt haben. Sie können nur gewinnen. Denn ab der Übernahme der Bank können sie versuchen mit brutalsten Maßnahmen hier und da noch Rendite aus den Bank und ihrem noch vorhandenen Geschäft herauszuholen. Aus Nächstenliebe oder Langweile werden sie die Bank nicht gekauft haben.

HSH Nordbank-Entscheidung im Hamburger Rathaus
Die Hamburger Bürgerschaft tagt im Rathaus. Foto: Daniel Schwen / Wikipedia (CC BY-SA 2.5)

2 Kommentare

2 Comments

  1. sabine

    14. Juni 2018 13:23 at 13:23

    Darum hasse ich Steuern zahlen!
    Das ist wirklich der einzige Grund, die ungeheure Verschwendungssucht des Staates.
    a) Schon jede unnötige Straße ist ein Verbrechen, wie in meiner ganzen Umgebung, weil dann fürs nächste Jahr wieder soviel für den Landkreis, die Stadt … bewilligt wird. Diese Leute gehören in den Knast, weil sie fremdes Geld veruntreuen.
    b) Aber damit die Party auch schön weitergeht: Wer Steuern hinterzieht, wird stärker bestraft als ein Mörder oder Vergewaltiger!!!
    Nebenbei: Sachbeschädigung an Dienstfahrzeugen der Polizei wird härter bestraft als die entsprechende Tat an einem Polizisten …
    c) Dazu gehört auch, daß der Staat kein Geld drucken darf, sondern es sich von der Bank leihen muß. Der Staat muß so Steuern für Zinsen verwenden. Sonst wäre es nur fürs Drucken!!!!!!!!!!!!!

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Das Mißtrauensvotum gegen Theresa May – Live Feed

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Die Abstimmung über May – der Anfang ihres Endes? Hier der Live-Feed:


By Graeme Maclean – originally posted to Flickr as hdr parliament, CC BY 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=7042940

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Sogar bei Dienstleistungen produziert die EU einen Überschuss gegen die USA

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Traditionell sind die USA im Dienstleistungssektor viel stärker als in der Industrieproduktion. Im Jahr 2016 hatte die EU daher auch noch ein Außenhandelsdefizit bei Dienstleistungen mit den USA in Höhe von 2,8 Milliarden Dollar (Exporte Richtung USA 226,3, Importe 229,1). Wie heute von den EU-Statistikern offiziell verkündet wurde, hat die EU im Jahr 2017 einen Überschuss gegen die USA zustande bekommen über 12,4 Milliarden Euro (Exporte 236,2, Importe 223,8).

Das ist natürlich eine besonders schlechte Nachricht für Donald Trump, dass man sogar auf diesem Sektor ins Negative rutscht gegenüber der EU. Natürlich sind die Daten aus Ende 2017, aber auch in 2018 dürfte es vermutlich kaum besser gelaufen sein.

Insgesamt ist der Außenhandelsüberschuss der EU in Sachen Dienstleistungen von 2016 auf 2017 deutlich gestiegen von 138 auf 192 Milliarden Dollar (Exporte 912, Importe 720). Vor 2016 war der Überschuss der EU drei Jahre lang rückläufig.

Hier weitere Details von Eurostat:

Im Jahr 2017 blieben die Vereinigten Staaten (mit 236,2 Mrd. Euro bzw. 26% der gesamten EU-Ausfuhren) sowie die vier EFTA-Länder zusammen (150,4 Mrd. bzw. 16%) die Haupthandelspartner für EU-Ausfuhren von Dienstleistungen, weit vor China (46,7 Mrd. bzw. 5%) und Japan (34,7 Mrd. bzw. 4%). Haupthandelspartner für EU-Einfuhren von Dienstleistungen blieben ebenfalls die Vereinigten Staaten (223,7 Mrd. Euro bzw. 31% der gesamten EU-Einfuhren), gefolgt von den EFTA-Ländern (90,0 Mrd. bzw. 12%), vor China (30,6 Mrd. bzw. 4%), Singapur (22,3 Mrd. bzw. 3%) und Japan (18,3 Mrd. bzw. 3%). Die EU erzielte im Jahr 2017 Überschüsse mit fast allen wichtigen Partnerländern, mit Ausnahme der Türkei (-1,6 Mrd. Euro) und Indiens (-0,5 Mrd.). Bezogen auf die Haupthandelspartner wurde der größte Überschuss im Handel mit den EFTA-Ländern (+60,4 Mrd. Euro) erzielt, darauf folgten Russland (+16,5 Mrd.), Japan (+16,3 Mrd.) und China (+16,0 Mrd.). Gegenüber 2016 hat sich das Defizit der EU im Dienstleistungsverkehr mit den Vereinigten Staaten in einen Überschuss verwandelt (von -2,8 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf +12,4 Mrd. im Jahr 2017), ebenso wie das Defizit mit Hongkong (von -0,1 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf +0,2 Mrd. im Jahr 2017), während ein deutlicher Anstieg des EU-Überschusses im Dienstleistungsverkehr mit den EFTA-Ländern zu verzeichnen ist (von +36,3 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf +60,4 Mrd. im Jahr 2017). Im Gegensatz dazu sank der EU-Überschuss im Dienstleistungsverkehr mit anderen Ländern (von +42,1 Mrd. Euro im Jahr 2016 auf +34,8 Mrd. im Jahr 2017).

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Amerikas Linke rüstet sich

Wer die Chancen und Risiken Donald Trumps und seiner möglichen Gegenkandidaten bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl taxieren will, sollte die zurückliegende analysieren..

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Ein Beitrag von Josef Braml

Wer die Chancen und Risiken Donald Trumps und seiner möglichen Gegenkandidaten bei der nächsten US-Präsidentschaftswahl taxieren will, sollte die zurückliegende analysieren. 2016 wurde Trump gegen Hillary Clinton gewählt, vor allem weil es ihm gelang, eine Reihe „Blue States“, das sind Einzelstaaten, die zuvor die Demokraten unterstützt hatten, für sich zu gewinnen. Das bisherige Bollwerk der Demokraten, die von der Clinton-Kampagne als sicher geltende „Blaue Mauer“ im Rostgürtel der USA, den Staaten des industriellen Kernlandes wie Pennsylvania, Ohio, Wisconsin und Michigan, und hier vor allem die weniger qualifizierten Wähler der unteren Einkommensschichten in zumeist ländlichen Gegenden, eroberte Trump mit populistischen und xenophoben Parolen.

Trumps Wiederwahl-Kampagne

Wer hoffte, dass sich Trump als Präsident staatsmännischer und weniger populistisch geben würde, wurde gleich in seiner Amtsantrittsrede im Januar 2017 eines Besseren belehrt: Gemäß seinem Credo „America First“ verkündete er zwei einfache Regeln, um Amerika wieder zu Wohlstand und alter Stärke zu führen: „Nur amerikanische Güter kaufen und amerikanische Arbeiter einstellen“. Damit läutete Trump seine Wiederwahl-Kampagne ein. Er vergeudete denn auch keine Zeit, um sich für die Präsidentschaftswahl 2020 anzumelden. Trump reichte die Unterlagen bei der Bundeswahlbehörde bereits am Tag seiner Amtseinführung ein.

Anders als von vielen erwartet, ist das nationalistische und protektionistische Vorgehen Trumps durch die Kongresswahlen 2018 gestärkt worden. Dank der neuen Machtkonstellation – eine größere republikanische Mehrheit im Senat und eine demokratische Mehrheit im Abgeordnetenhaus – wird es nun leichter für US-Präsident Trump, seine milliardenschweren Infrastrukturpläne umzusetzen. Ein „New Deal“ mit den Demokraten könnte Trump bei den Präsidentschaftswahlen in zwei Jahren sogar helfen, noch weiter in ihre Arbeiterwählerschaft einzudringen.

Dieses strategische Ziel erklärte sein Wahlkampfstratege Stephen Bannon gleich nach Trumps Wahlsieg vor zwei Jahren. Denn die Gelegenheit sei günstig, zum Wohle der „Arbeiterklasse“ das Land neu aufzubauen und neue Wählerkoalitionen zu schmieden: eine Verbindung von Konservativen und Populisten in einer „wirtschaftsnationalen Bewegung“.

 

Schwierigkeiten für den Herausforderer

Dementsprechend schwierig wird es für Trumps mögliche demokratische Herausforderer, sich gegen ihn zu positionieren. Sie müssen aufpassen, dabei nicht die Unterstützung ihrer Kernwählerschaft, allen voran gewerkschaftsnahe Arbeiter, zu verlieren. Besonders heikel dürfte diese Aufgabe für den selbst ernannten Sozialisten und Arbeiterführer Bernie Sanders werden. Sanders leistete bereits Wahlkampfhilfe für Trump, als er mit seinem protektionistischen Kurs im vergangenen Vorwahlkampf der Demokraten Hillary Clinton nötigte, sich (wenig glaubwürdig) von einer Befürworterin zur Kritikerin des Freihandels zu wandeln. Ähnliche Schwierigkeiten dürften die langjährigen Senatoren in den Reihen der Demokraten, Barack Obamas Vizepräsident Joe Biden oder Ex-Außenminister John Kerry, haben, sollten sie einmal mehr ihren Hut ins Rennen werfen.

Sie denken an den amerikanischen Arbeiter

Freihandelskritischer ist die demokratische Senatorin aus Massachusetts, Elizabeth Warren, die Ende 2018 ihre Kandidatur bekannt gab. Ökonomisch noch mehr zum Populismus neigen weitere Senatoren, Abgeordnete, Gouverneure, Bürgermeister, Unternehmer, Film- und Fernsehstars, die sich für höhere Aufgaben und Rollen berufen fühlen, aber ihre Ambitionen noch nicht offiziell bekannt gegeben haben.

Die große Mehrheit der Trump-Kritiker und Hoffnungsträger in den Reihen der Demokraten ist mit Rücksicht auf ihre protektionistisch gestimmte Wählerbasis indes mit Trump darin einig, dass es zuallererst darum geht, amerikanische Arbeiter wieder in Lohn und Brot zu bringen. Der wirtschaftsnationalistische und protektionistische Kurs Trumps dürfte selbst nach Trumps möglicher Abwahl nicht gebremst werden.

Bislang hat US-Präsident Trump auch im Interesse seiner Wählerinnen und Wähler mit protektionistischen Kampfansagen Handelspolitik – und Wahlkampf – betrieben, nicht zuletzt, indem er Mexiko und Kanada zur Neuverhandlung des NAFTA-Abkommens nötigte. Er droht weiterhin mit Strafzöllen und anderen protektionistischen Maßnahmen und muss diese – für den Fall, dass sich die Handelspartner in Europa oder China nicht erpressen lassen – am Ende wahrmachen, um bei diesem Kernthema gegenüber seinen Wählern glaubwürdig zu bleiben. Er wird deshalb auch weiter Druck auf europäische Regierungen und Unternehmen, insbesondere auf den Exportweltmeister Deutschland, ausüben.

 

Auch Republikaner denken an Nachfolger

Mehr Hoffnung auf einen freihandelsorientierteren Kurs bestünde für den gleichwohl weniger wahrscheinlichen Fall, dass sich im Lager der Republikaner ein Kandidat gegen den Amtsinhaber durchsetzt. Zu Trumps möglichen Herausforderern zählt der wirtschaftsliberale Gouverneur Ohios, John Kasich.

Für Trump spricht jedoch, dass er Kasich bereits 2016 in den parteiinternen Präsidentschaftsvorwahlen besiegte. Deutsche Außenpolitiker und Unternehmer wären schlecht beraten, ihre Strategien vom Hoffnungsprinzip leiten zu lassen.

Sie sollten eher davon ausgehen, dass die Gewaltenkontrolle der USA den von Trump eingeläuteten radikalen „America First“-Kurs absehbar nicht zu mildern vermag und Europa im härter werdenden geo-ökonomischen Wettbewerb besser aufstellen. „Europe United“ ist das Gebot der Stunde, um auf „America First“ zu reagieren.

Dr. Josef Braml ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Autor des Buches „Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit“. Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog usaexperte.com.

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