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HSH Nordbank: Hamburg stimmt Verkauf zu – wie die Investoren die Bank trotz 1 Milliarde Kaufpreis gratis erhalten

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Die Hamburgische BĂŒrgerschaft hat nach Schleswig-Holstein jetzt auch dem Verkauf der HSH Nordbank an ein Konsortium aus Finanzinvestoren zugestimmt. Neben vereinzelten Abgeordneten hat sich als gesamte Fraktion nur „Die Linke“ der Zustimmung verweigert. Der Rest sagte sich wohl „bloß weg damit, aus den Augen, aus dem Sinn“.

Gesamtkosten fĂŒr das HSH Nordbank-Desaster

Da die beiden BundeslĂ€nder zu gleichen Teilen EigentĂŒmer der HSH Nordbank waren, haben sie beide einen Verlust von mindestens 5,4 Milliarden Euro zu tragen, der dank der 10 Milliarden Euro-BĂŒrgschaft + weiterer Verluste zustande kam. Um diese BĂŒrgschaft voll bezahlen zu können (was im Kaufvertrag vereinbart wurde), hat nun auch die BĂŒrgerschaft in Hamburg einer weiteren Kreditaufnahme von 2,95 Milliarden Euro zugestimmt – um diesen Betrag steigt nun also sprunghaft die Verschuldung des Bundeslandes Hamburg.

By the way… umso erstaunlicher ist es, dass gerade heute Hamburg seinen neuen Haushaltsplan beschlossen hat. Man wolle krĂ€ftig investieren in diverse Themenfelder (Unterton: Die Finanzsituation der Stadt ist ja so gut…).

Aber zurĂŒck zur HSH Nordbank. EU-Kommission und Finanzaufsicht mĂŒssen dem Verkauf noch zustimmen, aber das ist nur Formsache! Die Abschlussrechnung mit 5,4 Milliarden Euro pro Bundesland ist noch nicht fertig. Die beiden BundeslĂ€nder hatten aus der Bank ja unlĂ€ngst ein milliardenschweres Schrott-Portfolio an Schiffskrediten herausgekauft. Wie viel es in den nĂ€chsten Jahren noch an Wert verliert, entscheidet darĂŒber, wie hoch die Verluste letztlich werden. Vielleicht werden es effektiv pro Bundesland 6 oder 6,5 Milliarden Euro – das ist durchaus realistisch.

Bei 1 Milliarde Euro Kaufpreis in Wirklichkeit umsonst gekauft

Aber halt, auch das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Denn die US-Finanzinvestoren, die bereit waren 1 Milliarden Euro auf den Tisch zu legen, sind clever. Sie zahlen in Wirklichkeit 0 Euro statt 1 Milliarde Euro fĂŒr die HSH Nordbank. Im Zuge des Verkaufs hatten sie mit den beiden BundeslĂ€ndern nĂ€mlich auch vereinbart, dass sie selbst ihrer zukĂŒnftigen Tochter HSH Nordbank ein Kreditportfolio fĂŒr 1 Milliarde Euro unter Wert abkaufen konnten. Verkaufen sie dieses Portfolio gleich weiter mit 1 Milliarde Euro Gewinn, haben sie den offiziellen Kaufpreis fĂŒr die Bank gleich wieder rausgeholt.

Und wo ist da der Haken? Die HSH Nordbank ist gleich zum Beginn ihrer GeschĂ€ftstĂ€tigkeit als rein private Bank enorm geschwĂ€cht, weil ihr quasi 1 Milliarde Euro fehlen. Die Bank ist also wieder auf extrem wackligen FĂŒĂŸen unterwegs. Den Preis werden wohl die Mitarbeiter und womöglich auch Kunden der Bank zahlen. Massenentlassungen, Abbau von GeschĂ€ftsfeldern – das wird wohl anstehen.

Aber auch das ist nicht das Ende. Was, wenn die HSH Nordbank als rein private Bank pleite geht? Da lÀuft im Augenblick noch ein Zank hinter den Kulissen. Denn die Privatisierung der ersten Landesbank in Deutschland ist ein Novum. Bislang war sie angeschlossen an das Einlagensicherungssystem der Sparkassen und Landesbanken. Wahrscheinlich wird auch die private HSH Nordbank dort noch 2-3 Jahre Mitglied sein, bevor sie wohl in das Einlagensicherungssystem der privaten GeschÀftsbanken wechselt.

Wenn der Laden vor dem Wechsel den Bach runtergeht, und Kundeneinlagen erstattet werden mĂŒssen, belastet das quasi die angesparten Reserven der Sparkassen. Geht der Laden pleite nach der Frist, werden die anderen Banken zur Kasse gebeten. Die neuen EigentĂŒmer der Bank haben nichts riskiert, weil sie ja de facto nichts fĂŒr die Bank bezahlt haben. Sie können nur gewinnen. Denn ab der Übernahme der Bank können sie versuchen mit brutalsten Maßnahmen hier und da noch Rendite aus den Bank und ihrem noch vorhandenen GeschĂ€ft herauszuholen. Aus NĂ€chstenliebe oder Langweile werden sie die Bank nicht gekauft haben.

HSH Nordbank-Entscheidung im Hamburger Rathaus
Die Hamburger BĂŒrgerschaft tagt im Rathaus. Foto: Daniel Schwen / Wikipedia (CC BY-SA 2.5)

2 Kommentare

2 Comments

  1. Pingback: HSH Nordbank: Hamburg stimmt Verkauf zu – wie die Investoren die Bank trotz 1 Milliarde Kaufpreis gratis erhalten - Das PressebĂŒro

  2. sabine

    14. Juni 2018 13:23 at 13:23

    Darum hasse ich Steuern zahlen!
    Das ist wirklich der einzige Grund, die ungeheure Verschwendungssucht des Staates.
    a) Schon jede unnötige Straße ist ein Verbrechen, wie in meiner ganzen Umgebung, weil dann fĂŒrs nĂ€chste Jahr wieder soviel fĂŒr den Landkreis, die Stadt … bewilligt wird. Diese Leute gehören in den Knast, weil sie fremdes Geld veruntreuen.
    b) Aber damit die Party auch schön weitergeht: Wer Steuern hinterzieht, wird stÀrker bestraft als ein Mörder oder Vergewaltiger!!!
    Nebenbei: SachbeschĂ€digung an Dienstfahrzeugen der Polizei wird hĂ€rter bestraft als die entsprechende Tat an einem Polizisten …
    c) Dazu gehört auch, daß der Staat kein Geld drucken darf, sondern es sich von der Bank leihen muß. Der Staat muß so Steuern fĂŒr Zinsen verwenden. Sonst wĂ€re es nur fĂŒrs Drucken!!!!!!!!!!!!!

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Mr. Dax Dirk MĂŒller: Es geht nicht um Zölle, es geht zwischen den USA und China um die Voherrschaft in der Welt!

Eine alte Weisheit unter Historikern lautet: der Handelskrieg ist stets ein Vorbote fĂŒr den „echten“ Krieg..

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Eine alte Weisheit unter Historikern lautet: der Handelskrieg ist stets ein Vorbote fĂŒr den „echten“ Krieg. Faktisch werden sich die beiden WeltmĂ€chte einen „echten“ Krieg nicht leisten können angesichts des jeweiligen Vernichtungspotentials – aber eines wird immer klarer: der Trump-Administration geht es zwar auch um Zölle, aber es geht ihr vielmehr darum zu verhindern, dass China zur dominanten Weltmacht aufsteigt!

Daher die immense Erhöhung des US-MiliĂ€rbudgets, dessen Mittel vorwiegend dort eingesetzt werden, wo es gilt, China strategisch in Schach zu halten. China wolle, so ein vorgerstern vorgelegtes Papier des Weißen Hauses, zur dominanten Weltmacht aufsteigen und bediene sich dabei krimineller Methoden. Dieses Papier ist die theoretische Grundlage dafĂŒr, wie die USA dieses Streben zur Vormacht Chinas unterbinden mĂŒssen – und können.

Daher sind Zölle nur der Auftakt fĂŒr einen Kampf um die Vormachtstellung in der Welt – und die Amerikaner wissen, dass ihnen fĂŒr diesen Kampf die Zeit weglĂ€uft, weswegen sie schon jetzt militĂ€rische Tatsachen schaffen mĂŒssen, indem sie ihre strategische Dominanz im sĂŒdpazifischen Raum ausbauen und damit die Versorgungswege Chinas (vor allem durch die Straße von Malakka, ĂŒber die ca. 80% des chinesischen Energiebedrafs transportiert wird) kontrollieren können.

Aus unserer Sicht liegt daher „Mr. Dax“ Dirk MĂŒller mit seiner EinschĂ€tzung völlig richtig – wĂ€hrend die FinanzmĂ€rkte noch von einer schon irgendwie möglichen Vereinbarung zwischen den USA und China trĂ€umen:

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Aktuell: Trump kĂŒndigt 20% Zoll auf alle europĂ€ischen Autoimporte an – Dax und Autotitel verlieren

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Donald Trump macht weiter im Handelskrieg. Ganz frisch droht er via Twitter: Die EU habe die großartigen Firmen und Arbeiter in den USA schon zu lange belastet mit Zöllen und Handelsschranken. Wenn diese nicht beseitigt wĂŒrden, werden die USA 20% Importzoll einfĂŒhren auf alle Autoimporte aus der EU. Und am Ende noch seine Aufforderung an die EuropĂ€er: Baut eure Autos hier bei uns in den USA! So einfach ist also die Lösung. Machen wir doch unsere Fabriken dicht, und produzieren alles in den USA, was die Amerikaner benötigen. Das Leben kann so einfach sein!

Der Dax (Auto-lastiger Index) fÀllt aktuell um 67 Punkte auf 12.500. Der Euro fÀllt um 20 Pips. Die Aktie von Volkswagen rutscht auf einen Schlag um 2 Euro auf 148 Euro. Daimler verliert 70 Cents auf 57,06 Euro. BMW verliert 1 Euro auf 79,50 Euro.

Donald Trump
Donald Trump. Foto: whitehouse.gov

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Griechenland kriegt zum Abschied vom ESM nochmal ordentlich Bares auf die Hand

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Griechenland verlĂ€sst wie erwartet planmĂ€ĂŸig das Hilfsprogramm der Eurogruppe und des Rettungsschirms „ESM“. Die letzte Rate von fĂ€lligen 15 Milliarden Euro wird von dort aus an Griechenland ausgeschĂŒttet. Damit hat Athen die gesamten 86 Milliarden Euro des „Rettungsprogramms“ erhalten. Es floss immer nur in Tranchen, weil die Europartner immer erst sehen wollten, ob Griechenland auch wirklich die vereinbarten Reformen umsetzt.

Und offenbar ist man mit der Umsetzung von Reformen zufrieden. Von den jetzt zu ĂŒberweisenden 15 Milliarden Euro sollen 5,5 Milliarden Euro direkt benutzt werden um Altschulden zurĂŒckzuzahlen (also die klassische Dauer-Umschuldung). 9,5 Milliarden Euro sollen auf ein Sonder-Konto fließen, wo die griechische Regierung eine weitere Cash-Reserve (fĂŒr schlechte Zeiten) anlegen soll. Insgesamt verlasse Griechenland jetzt den Rettungsschirm der Europartner mit einem (so die Eurogruppe im Wortlaut) „beachtlichen Cash-Polster“ in Höhe von insgesamt 24,1 Milliarden Euro.

Mit diesem Polster sei es der griechischen Regierung möglich auch nach Ende des Hilfsprogramms ab August alle finanziellen Notwendigkeiten (immer wieder auslaufende Schulden zurĂŒckzahlen) fĂŒr die nĂ€chsten 22 Monate zu stemmen. Dies bedeute eine immense Sicherheit gegen jedwede Risiken, so die Eurogruppe in ihrer heutigen Veröffentlichung.

Damit ist klar: Man entlĂ€sst Griechenland nicht einfach nur aus dem Programm. Nein, man weiß auch: Selbst wenn die Griechen ab August am freien Kapitalmarkt wenig bis gar nichts alleine hinbekommen, haben sie immer noch die nĂ€chsten zwei Jahre genug Luft (Cash), so dass erst einmal aus finanzieller Sicht Ruhe in Athen ist – also bis Sommer 2020. Aber wer weiß schon, was in den nĂ€chsten Monaten passiert? Kommen die Griechen auf die Idee mit diesem Geldberg Wohltaten zu verteilen? Spontane Rentenerhöhung, Wiederanhebung der GehĂ€lter im Staatsdienst? Da ist ja alles möglich!

Erwartungen an Griechenland

Damit ist die ganze Sache aber nicht erledigt. EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici sagte gestern Abend doch allen Ernstes, dass die griechische Krise ab sofort vorbei sei. Die Schulden hat Griechenland jetzt erst einmal, und es geht darum, ob und wie Schuldenerleichterungen umgesetzt werden. Dazu gibt es aktuell konkretere Aussagen. Es wird zehn Jahre spĂ€tere RĂŒckzahlungen bei Zins und Tilgung Ă€lterer Kredite geben. Und Griechenland wird Zinsgewinne, welche die Europartner durch griechische Schulden machten, von ihnen zurĂŒckĂŒberwiesen bekommen. Alleine Deutschland hatte (so die Auskunft der Bundesregierung an die GrĂŒnen) seit 2010 fast 3 Milliarden Euro Zinsgewinn mit Griechenland gemacht. Olaf Scholz zeigte sich jetzt bereit einen Teil der Gewinne abzufĂŒhren – ob nur zukĂŒnftige oder auch alte, ist unklar.

Eurogruppe sowie IWF bestĂ€tigen, dass seitens des IWF keine Beteiligung an GeldflĂŒssen Richtung Athen stattfindet (das klang von Wolfgang SchĂ€uble Richtung Bundestag doch mal anders?). Laut EU-Kommission hat Griechenland allein in den vergangenen drei Jahren 450 Einzelmaßnahmen umgesetzt (Reformprozess). NatĂŒrlich erhoffen sich die Kreditgeber, dass das Land sich weiter modernisiert. Ob das ohne Kontrolle der Partner wirklich funktioniert?

Probleme nicht gelöst

Die Grundprobleme sind nicht gelöst. Eurogruppe, Griechenland und EU-Offizielle klopfen sich aktuell gegenseitig auf die Schulter. Griechenland habe es geschafft, das Land verlasse das Programm. Das bedeutet konkret aber nur, dass Griechenland aktuell keine weiteren Kredite von der Eurogruppe aufnimmt (bisher flossen 250 Milliarden Euro). Die frischen Kredite kommen ab August vom freien Kapitalmarkt. Das Land hat Schulden in Höhe von 180% zum Bruttoinlandsprodukt. Die griechischen Banken haben fast 50% notleidender Kredite in ihren BĂŒchern – also Kredite, deren Raten nicht bezahlt werden. Wie man sich davon strukturell erholen soll, ist unklar. Und man bedenke: Wir (die EuropĂ€er) befinden uns derzeit womöglich im absoluten Höhepunkt des Konjunkturzyklus. Geht es bergab, wird auch Griechenland das zu spĂŒren bekommen. Aber man hat ja erstmal ein „kleines“ Cash-Polster.

Flaggen von Griechenland und EU
© European Union, 2017 / Source: EC – Audiovisual Service / Photo: Mauro Bottaro

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