Rivalität zwischen Indien und China erreicht neues Level Indien fordert China heraus: Der digitale Kampf um die Vorherrschaft

Die Rivalität zwischen Indien und China erreicht ein neues Level – es geht jetzt um die digitale Vorhettschaft, nicht mehr nur über Einfluß in anderen Ländern. Mit dem „Global Digital Public Infrastructure Repository“ und dem „Social Impact Fund“ stellte Indien bei dem G20-Treffen im letzten November zwei Initiativen vor, die in direkter Konkurrenz zu dem chinesischen Vorhaben des Digital Government stehen. In China wird dies mit Argusaugen beobachtet und sogar mit der „Digitalen Seidenstraße“ verglichen, die auf der digitalen Verwaltungsinitiative Xi Jinpings beruht und auf den Export von chinesischer Hard- und Software sowie Expertise in diesem Bereich abzielt. Xi Jinping hat eine ganze Reihe von globalen Initiativen ins Leben gerufen, wie die Globale Sicherheitsstrategie (GSI), die Global Development Initiative (GDI) und die Globale Zivilisationsinitiative, die die „Belt and Road“-Initiative ergänzen oder teilweise ersetzen sollen. Sie definieren die Außenpolitik Chinas und untermauern den Anspruch, dass China eine größere Rolle in der internationalen Politik spielt, insbesondere als selbsternannter Vertreter des „Globalen Südens“.

China: Globale Initiativen und Digitale Verwaltung unter Xi Jinping

Die Globale Sicherheitsstrategie GSI spiegelt Chinas Ansatz wider, die Sicherheitsprobleme in einer sich rasch verändernden internationalen Landschaft zu lösen, während die Global Development Initiative (GDI) ein Konzept ist, das sich auf die Schaffung einer globalen öffentlichen Infrastruktur bezieht, die es ermöglicht, einfach zu nutzende digitale Produkte und Dienstleistungen für die gesamte Bevölkerung zu entwickeln, die zu einer inklusiven und nachhaltigen Entwicklung beitragen. Schließlich zielt die Globale Zivilisationsinitiative (GZI) darauf ab, den Multilateralismus und die Wahrung der gemeinsamen Interessen der Entwicklungsländer, insbesondere des Globalen Südens, zu fördern. Auch wenn sich diese Initiativen explizit auf die UN-Charta beziehen, stehen sie im direkten Gegensatz zu dem Ansatz der UN. Insbesondere der „Multilateralismus“ stellt ein diametrales Konzept zum regelbasierten Ansatz der UN dar. Der chinesische Ansatz des „Multilateralismus“ betont zwar die Interessen des „Globalen Südens“, aber auch die Kontrolle, während der Ansatz der regelbasierte Ansatz der UN von Normen und Verpflichtungen innerhalb von Institutionen basiert.

Die Digitale Verwaltung ist ein Kernelement der Modernisierung von Verwaltungsstrukturen unter Xi Jinping im China des letzten Jahrzehnts. Immer mehr Vorgänge werden in den Behörden digital bearbeitet. Dabei werden viele Informationen, respektive Datenbanken miteinander verknüpft – ein Alptraum aus Sicht deutscher Datenschützer. Auch werden immer mehr Dienstleistungen, die Chinesen online erledigen können, z.B. im Gesundheitswesen, angeboten.

Die Corona-Pandemie hat die Vor- und Nachteile der Digitalisierung mit chinesischer Charakteristik vor Augen geführt. Der allgegenwärtige Gesundheitscode hat beispielsweise darüber entschieden, ob man sich frei bewegen konnte oder in Quarantäne gesteckt wurde. Wie sich herausgestellt hat, wurde dieser per Hand manipuliert. Dies führte dazu, dass die Bewegungsfreiheit einzelner Personen, wie z.B. Reporter, oder aber ganzer Gruppen, wie im Beispiel des Bankansturms in Henan, eingeschränkt wurden.

Effizient hingegen war das System in Bezug auf die Organisation der Impfung. Die gesamte Kette vom Suchen einer Impfgelegenheit, über die Buchung eines Termins bis hin zur Hinterlegung des Impfnachweises erfolgte digital. Einen Impfpass, wie er in Deutschland benutzt wird, ist in China mittlerweile unbekannt. Der Gesundheitspass wird verknüpft mit den beiden chinesischen digitalen Schweizer Messern WeChat und Alipay. Analog werden auch zahlreiche andere Verwaltungsvorgänge digitalisiert angeboten, wie Steuererklärungen, das polizeiliche Anmelden oder die Registrierung des Autos.

China und die „Digitale Seidenstraße“: Export auch der Ideologie

China hat schnell erkannt, dass sich dieser Ansatz gut exportieren lässt, denn China kann die gesamte Wertschöpfungskette der „Smart Cities“ zur Verfügung stellen. Die Expertise, wie digitale Dienstleistungen und Verwaltungsvorgänge eingeführt werden können, stellen sie ebenso zur Verfügung, wie die die dazu benötigte Hard- und Software, z.B. über die „Digitale Seidenstraße“.

Die „Digitale Seidenstraße“ stellt einen zentralen Mechanismus dar, um diese Ideen und Technologien über geografische Grenzen hinweg zu verbreiten. Analog zu den historischen Handelswegen fördert die „Digitale Seidenstraße“ den Austausch von digitalen Innovationen zwischen verschiedenen Ländern. Sie umfasst den Ausbau von Breitbandverbindungen, den Einsatz modernster Technologien wie 5G und das Zusammenführen von digitalen Plattformen. Auf diese Weise können Städte weltweit von den bewährten Methoden und Technologien Chinas im Bereich der intelligenten städtischen Entwicklung profitieren.

Darüber hinaus vermittelt die Ausbreitung chinesischer Technologien und innovativer Ansätze zur Stadtentwicklung nicht nur Fachkenntnisse, sondern auch kulturelle Werte und politische Überzeugungen. Durch die Integration von digitalen Plattformen und smarten Lösungen in den Alltag anderer Nationen kann China seinen Einfluss auf globaler Ebene festigen. Die Übernahme chinesischer Technologien führt dazu, dass auch die chinesische Regierungsideologie und ihre Vorstellungen von effizienter Verwaltung und sozialer Kontrolle in anderen Teilen der Welt an Bedeutung gewinnen. Somit wird die „Digitale Seidenstraße“ nicht nur zu einem Instrument der technologischen Zusammenarbeit, sondern auch zu einem Mittel zur Verbreitung chinesischer Werte und Ideologien weltweit.

Der chinesische Regierungsansatz basiert auf dem Prinzip des Legalismus, das die „Herrschaft des Rechts“ und die „kindliche Pietät“ verbindet. Die kindliche Pietät ist ein Grundbegriff des Konfuzianismus und bedeutet, dass die Kinder ihren Eltern und ihren Vorgesetzten gehorchen und ihnen Respekt und Fürsorge entgegenbringen. Der Legalismus sieht die Gesellschaft als eine hierarchische Ordnung an, in der der Herrscher allein über die Politik entscheidet und die Gesetze für alle gelten. Die Gesetze sollen den Untertanen Sicherheit und Wohlstand garantieren, aber auch ihre Loyalität und Gehorsam bewahren.

Widerstand gegen China und die „Digitale Kolonisierung“

Allerdings stößt diese Art der „digitalen Kolonisierung“ durch China nicht überall auf Zustimmung. In diversen Ländern des Globalen Südens regt sich Widerstand gegen die Abhängigkeit von chinesischen Technologien und die damit verbundenen politischen und sozialen Folgen. So haben in Afrika Nigeria, Kenia und ausgerechnet das BRICS-Mitglied Südafrika den Ausbau des 5G-Netzes durch Huawai ganz oder teilweise gestoppt bzw. untersuchen mögliche Sicherheitsrisiken.

Auch in Lateinamerika gibt es Proteste gegen die chinesischen Investitionen in digitale Infrastrukturen, die als eine Form der neokolonialen Ausbeutung wahrgenommen werden. Zudem gibt es in verschiedenen Regionen der Welt Initiativen, die alternative Modelle der digitalen Entwicklung fördern, die auf lokalen Bedürfnissen, partizipativer Gestaltung und demokratischer Kontrolle basieren. Diese Initiativen setzen sich für eine digitale Souveränität ein, die es den Menschen ermöglicht, selbst über die Nutzung und Gestaltung ihrer digitalen Ressourcen zu entscheiden. Somit ist die digitale Kolonisierung durch China kein unumkehrbarer Prozess, sondern ein umstrittenes Phänomen, das vielfältige Formen des Widerstands und der Gegenmacht hervorruft.

Indien hat in den letzten Jahren beeindruckende Fortschritte in der Digitalisierung sowohl staatlicher als auch privater Dienstleistungen verzeichnet, die Digital Public Infrastructure (DPI). In Indien bezieht sich das DPI größtenteils auf das „India Stack“, ein digitales Regierungssystem, das offiziell im Jahr 2009 eingeführt wurde. Durch standardisierte grundlegende Protokolle konzentriert sich das „India Stack“ darauf, Institutionen mit verschiedenen Merkmalen, Größen und Dienstleistungen in ein vereinheitlichtes System zu integrieren. Dieses System fördert die Zirkulation von Daten, Identität und Finanzen im „Bevölkerungsmaßstab“, um die Zugänglichkeit, Anwendungsbreite und Qualität der digitalen Dienste in Indien zu verbessern.

Der „India Stack“ besteht aus drei separaten, aber eng miteinander verbundenen Modulen. Modul eins ist die biometrische Identifikationsplattform Aadhaar,die es ermöglicht, Identitäten eindeutig zu verifizieren. Mit über einer Milliarde registrierter Nutzer spielt Aadhaar eine Schlüsselrolle bei der sicheren und effizienten Bereitstellung staatlicher Dienstleistungen. Als zweites Modul ermöglicht das Unified Payments Interface (UPI) den digitalen Zahlungsverkehr, die es Menschen ermöglicht, Geld einfach und sicher zu überweisen. Diese Technologie hat die bargeldlose Zahlungskultur in Indien gefördert und erleichtert Transaktionen in großem Umfang. Und schließlich managed das Goods and Services Tax Network (GSTN) Güter- und Dienstleistungssteuern. Sie ermöglicht eine effiziente Steuererhebung und -verwaltung, wodurch die Transparenz im Steuersystem verbessert wird.

Im Rahmen seiner Präsidentschaft der G20, aber auch vor verschiedenen multilateralen Foren, wie z.B. dem Weltwirtschaftsforum, der UNESCO und der Weltbank, stellte Indien seine DPI international vor und arbeitet mit Ländern wie Äthiopien, Bangladesch, Indonesien und den Philippinen zusammen, um sie bei der Entwicklung und Implementierung ihrer eigenen digitalen Plattformen zu unterstützen.

Indien macht China nervös: Modis Trumpfkarte

China beobachtet den Erfolg der indischen DPI genau. In „World Affairs“, einer Publikation des chinesischen Außenministeriums, veröffentlichte beispielsweise Mao Keji, ein Hindi-sprechender Absolvent der renommierten Tsinghua-Universität und Mitarbeiter am Internationalen Kooperationszentrum der mächtigen Nationalen Entwicklungs- und Reformkommission (NDRC), einen Artikel über „Modis neue Trumpfkarte“. Neidlos erkennt er die „zwei einzigartigen Vorteile“ der indischen DPI an:

„Neutralität und Kompatibilität. Aus geopolitischer Sicht, im Kontext der zunehmenden strategischen Konkurrenz zwischen China und den USA, bietet die Förderung der DPI durch die Modi-Regierung einen „dritten Weg“. Dies reduziert das Risiko für einige Länder in sensiblen Bereichen wie Daten und Netzwerken „Partei zu ergreifen.“

Einen zweiten Vorteil sieht Mao Keji darin, dass DPI von niedrigeren Anforderungen ausgeht, als die Modelle der USA oder Chinas. Dadurch wird sie flexibler und besser anpassungsfähig für Länder des „Globalen Südens“, die in Bezug auf technologische Ressourcen, finanzielle Stärke und nationale Regierungskapazität Einschränkungen haben.

Allerdings benennt er auch die Nachteile: Indien kann nicht die gesamte Hard- und Software für die Implementierung der DPI liefern. Hier sieht er China im Vorteil, da es alle Komponenten quasi aus einer Hand liefern kann.

Einige offensichtliche Punkte diskutiert er nicht. Der chinesische Ansatz der digitalen Seidenstraße zielt darauf ab, ein Netzwerk von digitaler Infrastruktur zu schaffen, das sich von Chinas östlichen Küsten bis nach Europa erstreckt. Sie soll die wirtschaftliche Integration, die digitale Konnektivität und die politische Einflussnahme Chinas in den beteiligten Ländern fördern. Sie ist fokussiert auf die Bedürfnisse des Staates und im weiteren Sinne auf die langfristigen strategischen Ziele Chinas. Dagegen ist das indische Modell der digitalen Governance ein Beispiel für eine bürgerzentrierte und entwicklungsfreundliche Herangehensweise an die digitale Transformation, die von anderen Ländern und Organisationen im globalen Süden anerkannt und nachgeahmt wird. Es setzt auf die Achtung der Souveränität und Diversität der einzelnen Länder, indem es diesen ermöglicht, ihre eigenen digitalen Regeln und Standards zu gestalten, anstatt ihnen ein einheitliches Modell aufzuzwingen. Zugleich trägt es zur Förderung der Demokratie und Menschenrechte der Bürger bei, indem es Datenschutz, Meinungsfreiheit und Transparenz gewährleistet, anstatt sie staatlicher Überwachung und Zensur zu unterwerfen. Darüber hinaus stärkt es die Innovation und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, indem es eine offene und interoperable digitale Plattform schafft. Diese eröffnet neue Möglichkeiten für Unternehmer, Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen, anstatt sie von chinesischen Technologiegiganten abhängig zu machen.

Indien fordert China heraus: Der digitale Kampf um die Vorherrschaft im „Globalen Süden“

Mit der DPI hebt Indien die Konkurrenz mit China auf ein ganz neues Level und streitet China den Anspruch ab, primus inter pares des „globalen Südens“ zu sein. Doch diese Konkurrenz ist nicht nur eine technologische, sondern auch eine ideologische Herausforderung. Indien und China repräsentieren zwei unterschiedliche Visionen von der Rolle und dem Zweck der digitalen Technologien in der Gesellschaft.

Während China die digitale Technologie als ein Instrument zur Stärkung seiner Macht und seines Einflusses nutzt, sieht Indien die digitale Technologie als ein Mittel zur Förderung seiner Werte und des Wohlergehens. Diese unterschiedlichen Visionen haben sowohl Vor- als auch Nachteile für die beteiligten Länder und die globale digitale Ordnung. Zwar positioniert sich Indien als ein vertrauenswürdiger und kooperativer Partner, der die gemeinsamen Interessen und Werte der digitalen Gemeinschaft fördert, aber Indien kann Schwierigkeiten haben, seine eigenen digitalen Standards und Normen durchzusetzen, wenn es nicht über die nötige Hard- und Software verfügt, um seine digitalen Plattformen und Dienstleistungen zu liefern. Auf der anderen Seite versucht China seine digitale Dominanz durch wirtschaftlichen Druck und politische Einmischung auszweiten. Dabei wird China auf Widerstand und Misstrauen stoßen, wenn es seine digitale Technologie als ein Mittel zur staatlichen Überwachung und Zensur einsetzt.

Somit ist die DPI nicht nur eine neue Trumpfkarte für Indien, sondern auch eine neue Herausforderung für China.