Die Bauern-Demonstrationen gegen Scholz und seine Ampel-Koalition gehen weiter. Nachdem der Deutsche Bauernverband zum Protest gegen die Sparpläne der Regierung zu einer Aktionswoche ab dem 8. Januar 2024 aufgerufen hatte, planen die Landwirte nun am 15. Januar eine Großdemonstration in Berlin – pünktlich zum Beginn der Grünen Woche in der Hauptstadt.
Wie Bloomberg berichtet, wird Cynthia Frey am Montag um 5 Uhr morgens in ihren 300-PS-Traktor steigen und durch die Dunkelheit ins Zentrum von Berlin fahren. Dort wird sie gemeinsam mit Hunderten von anderen Landwirten am Brandenburger Tor den Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz fordern.
“Ohne uns wärt ihr hungrig, nackt und nüchtern” steht auf einem Plakat, das die 26-jährige alleinerziehende Mutter für die Demonstration vorbereitet hat.
Bauern-Proteste dauern an
Eine Woche lang blockierten sie Autobahnen im ganzen Land. Doch statt Unmut auf sich zu ziehen, finden die deutschen Bauern für ihren Protest bundesweit Unterstützung — quer durch Branchen und Bevölkerungsgruppen. Was als Widerstand gegen drohende Subventionskürzungen in der Landwirtschaft begann, wurde schnell zum Ventil für die Wut auf die Ampel-Koalition, die mit Abstand unbeliebteste Regierung seit der Wende.
“Die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel haben das Fass zum Überlaufen gebracht”, sagte Frey am Donnerstag bei einer Protestveranstaltung in Meseberg. Sie stand vor einem riesigen Fendt 930 Traktor, dessen Motor sie laufen ließ.
Die Proteste sind die bisher lauteste Manifestation eines Kulturkampfes, der in Ländern wie den USA alte Allianzen erschüttert und nun auch Deutschland erfasst hat.
Deutschland in der Rezession
Am selben Tag, an dem Frey die 70 km nach Berlin fährt, erscheinen im Haus der Bundespressekonferenz in Berlin die Zahlen zum Bruttoinlandsprodukt 2023, die wahrscheinlich zeigen, dass das Jahr in einer Rezession endete. Dabei ist es den Landwirten, die an der Spitze der Proteste stehen, im Vergleich zur Gesamtwirtschaft jüngst selten so gut gegangen, wie der Situationsbericht des Deutschen Bauernverbands zeigt.
Die Gewinne je landwirtschaftlichen Betrieb sind laut dem Bauernverband im Wirtschaftsjahr 2022/23 dank der Lebensmittelinflation um 45% auf 115.400 Euro gestiegen — ein Rekordergebnis. Im laufenden Wirtschaftsjahr wird dieses Allzeithoch zwar wohl nicht mehr erreicht werden, doch werden erneut überdurchschnittliche Ergebnisse erwartet, so die Bauernlobby. Die Subvention für den Agrardiesel, von dem Schlepper wie der von Frey 14 Liter pro Stunde verbrauchen, liegt laut Daten des Finanzministeriums im Schnitt pro Betrieb bei weniger als 3.000 Euro pro Jahr. Alleine ums Geld geht es den Bauern also nicht.
Im In- und Ausland lange als Anker der Stabilität in Europa wahrgenommen, hat sich seit der Wahl von Scholz im Jahr 2021 die Erkenntnis durchgesetzt, dass Deutschland ein zunehmend geteiltes Land ist. Die Regierung verstrickt sich in Streitigkeiten über Wirtschaft und Finanzen, während die politischen Extreme zunehmen.
Deutschland, ein gespaltenes Land
Vor wenigen Tagen sorgte ein Bericht des Rechercheportals Correctiv über ein Treffen von AfD-Politikern, Neonazis und finanzstarken Unternehmern für Aufregung, auf dem Strategien wie die Deportation von Nichtdeutschen und nicht ausreichend assimilierten Deutschen diskutiert wurde. Einen Tag später landete die Rechtsaußen-Partei in einer YouGov-Umfrage bei 24%, nur fünf Punkte hinter den Unionsparteien. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums versucht Sahra Wagenknecht, die politische Statik des Landes zu erschüttern.
Doch nicht nur an den Rändern der Gesellschaft wird die Regierung als realitätsfremd wahrgenommen. Die Ampel-Regierung hat “deutliche Kürzungen im Agrarbereich beschlossen. Es gab aber vorab keinen Versuch, mit den Landwirten darüber zu reden”, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). “Sie fühlen sich in dem Eindruck bestätigt, dass in Fragen, die für sie von größter Bedeutung sind, kein Austausch stattfindet. Der Frust sitzt also viel tiefer.”
Als Scholz am Donnerstag ein Eisenbahnwerk in Cottbus besuchte, wurde er von protestierenden Bauern und Hunderten von Traktoren mit einem Hupkonzert begrüßt. Doch er zeigte sich von den Protesten wie gewohnt unbeeindruckt und lobte stattdessen den Erfolg der deutschen ICE-Hochgeschwindigkeitszüge.
Ampel-Koalition: Scholz auf Irrwegen
Dass sich auch die Lokführer in Deutschland in einem dreitägigen bundesweiten Streik befanden, griff Scholz mit einer ironischen Bemerkung auf. Bahnfahren sei im Moment “ein spannendes Abenteuer”, witzelte er.
Im Anschluss an seine Rede traf sich Scholz mit Vertretern der örtlichen Bauernlobby, machte aber laut seinem Sprecher Steffen Hebestreit noch einmal deutlich, dass er nicht bereit sei, die geplanten Subventionskürzungen zurückzunehmen. Einen anderen Einschnitt bei Agrarsubventionen — die Streichung der Kfz-Steuerbefreiung — hatte die Ampel schon vor Jahresende gekippt.
Einer der Gründe, warum die Bauern nicht aufgeben, liegt darin begründet, dass sie die Schwäche einer Regierung spüren, die in den letzten Monaten einen enormen Autoritätsverlust erlitten hat.
Einer Umfrage für die ARD zufolge sind mehr als 80% der Deutschen mit ihrer Regierung unzufrieden. Scholz’ persönliche Zustimmungsrate sank um einen Punkt auf 19 %, der niedrigste Wert für einen deutschen Bundeskanzler seit Beginn der Umfrage im Jahr 1997. Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen, der früher der Star des Kabinetts war, fiel um sechs Punkte auf 24%.
Bauern verachten die Grünen-Politik
Die protestierenden Bauern verachten die Grünen vor allem wegen ihrer Klimaschutzagenda, die zu belastenden Umweltauflagen geführt hat.
“In den letzten zwei Jahren haben wir so viele neue Bestimmungen bekommen. Erde, Fruchtfolge, etc. Das bekommen wir von irgendwelchen Leuten erzählt, die keine Ahnung haben”, beschwert sich Bernhard Schaal, ein Landwirt aus der Eifel.
Habeck erlebte diese Wut am eigenen Leib, als eine Gruppe von rund 100 Landwirten ihn Anfang des Monats an der Nordseeküste seines Heimatlandes Schleswig-Holstein daran hinderte, eine Fähre zu verlassen. Der Grünen-Politiker veröffentlichte später ein Video, in dem er haltlos behauptete, der Protest sei von Rechtsextremisten gekapert worden, und warnte, die Demokratie in Deutschland sei in Gefahr.
“Es kursieren Aufrufe mit Umsturzfantasien, extremistische Gruppen formieren sich, völkisch nationalistische Symbole werden offen gezeigt”, so Habeck in dem 8-minütigen Video.
Die Wut der Bauern auf die Ampel
Doch Habecks Video hat die Wut nur weiter angeheizt. Viele Bauern sehen es als Beweis dafür, dass Scholz’ Koalitionspartner ihre Probleme nicht verstehen. “Es ist ein billiger Schachzug, uns mit Rechtsextremen in einen Topf zu werfen, nur weil wir mit dieser links-grünen Regierung nicht einverstanden sind”, sagte Björn Heinemann, ein 48-jähriger Kartoffelbauer aus Liebenwalde, bei den Protesten am Donnerstag.
“Diese Ampel-Regierung ist so weit weg von den Menschen und hat keine Ahnung, was auf unseren Feldern passiert.”
Die AfD und andere rechte Gruppen haben in der Tat versucht, die Protestwelle mitzureiten. Symbole wie die schwarze Fahne der Landvolkbewegung, einer völkischen Bewegung im Schleswig-Holstein der 1920er Jahre, die als Wegbereiterin der NSDAP gilt, sind mitunter zwischen Bildern einer Ampel zu sehen, die am Galgen baumelt. In Ostdeutschland hat die AfD höhere Umfragewerte als im Rest des Landes. Viele befürchten, dass sie bei den in diesem Jahr anstehenden Landtagswahlen von den Unruhen profitieren könnte.
Die große Mehrheit der protestierenden Bauern sind keine Extremisten, sondern eine Gruppe, die die Hauptlast der jüngsten wirtschaftlichen Veränderungen zu tragen hat, so der Soziologe Rolf Heinze. “Gerade die Menschen auf dem Land spüren, wenn die Spritpreise hochgehen.”
Die Demonstranten hoffen auf radikale Veränderungen wie einen Sturz der Regierung, die nach Ansicht von Heinze wahrscheinlich nicht eintreten werden. “Meine Sorge ist, dass viele am Ende enttäuscht wieder nach Hause fahren”, so der Soziologe.
Für Frey ist klar, dass sie nicht so schnell aufgeben wird. “Wir machen so lange weiter, bis die Ampel weg ist”, sagte sie.
FMW/Bloomberg
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Die Bundeskanzler Olaf Scholz-Bundesregierung/Koalition verkennt eben, dass die Landwirtschaft im Zusammenhang mit der geplanten Streichung der Steuerbefreiung für Agrar-Diesel und der Luftverkehr im Zusammenhang mit der geplanten weiteren Erhöhung der wettbewerbsverzerrenden, rein entfernungsbezogenen Luftverkehrssteuer ab Mai d.J. systemrelevante Branchen sind.
Ja, die Schlinge zieht sich langsam zu für die Ampel. Hoffentlich geht dieser Zirkus noch bis Ende 25 weiter. Dann werden die Deutsche wissen wie tief das Tal ist, durch das wir gehen müssen. Ich weiß schon langsam nicht mehr welche Nachrichten über das Vorgehen der Ampel Satire ist oder tatsächlich so ablaufen soll, oder geplant ist.
Viele Grüße aus Andalusien
Helmut,
„und“ statt „oder“, Sadomasochismus bringt das Leid zum Lachen. So wird es erträglich, denn keiner will für seine Schandtaten bestraft werden.
Das Tal wird nämlich nicht enden, nicht 2025 und auch nicht mit einer anderen Regierung. Dazu fehlt Deutschland und der EU inzwischen zu viel an Substanz. Es muss sich zwangsläufig ein niedrigeres Wohlstandniveau einpegeln, wenn man zu lange über die Verhältnisse gelebt hat.
An FMW-Nutzer Crashcow: Wenn Sie das in meinem hiesigen FMW-Feld sagen, dann wird das so sein.
An FMW-Nutzer Helmut: Ihr Vokabular eignet sich nicht für mein hießiges FMW-Feld.
Ministerpräsident Boris Rhein ernennt jemanden zum Landwirtschaftsminister, der aus einer Winzerfamilie stammt. Somit bekommt die hessische Landesregierung einen authentischen Landwirtschaftsminister.
Realitätsverweigerung in dem Maß, wie sie die Ampel vorexerziert, kann ideologiegetrieben, aber auch ein medizinisches Problem sein. Die Psychiatrie kennt Krankheitsbilder, deren Kardinalsymptom das überwiegende Leben in einer anderen Welt ist. Der geschulte klinische Blick sieht bei diversen grünen und roten Politikern im fast schmerzhaften Ausdruck von Gesicht und Augen, dass sie sich bei der Konfrontation mit der Realität nur mit Mühe in Leerformeln flüchten können und damit bei Umstehenden sogar Mitleid erregen.
Genau dieses Mitleid erhöht jedoch die Überlebenschancen. Der geschulte Blick trifft daher auf eine geschulte Ausdrucksweise. Oder wollen Sie Verlogenheit etwa auch noch von Medizinern behandeln lassen?
@crashcow
Indirekt wurde doch von mir die Frage nach der Zurechnungsfähigkeit – vulgo Jagdschein- aufgeworfen.
Dagoberti,
laut Ihrem Kommentar verorten Sie bei der Ampel diverse Geisteskrankheiten, weshalb die Befallenen Anspruch auf medizinische Hilfe hätten. Man sollte jedoch zwischen Krankheiten und Seuchen klar trennen, sonst heilt man vor lauter Gutmenschlichkeit möglicherweise das Schädliche und bekämpft was nützlich sein könnte.
Ich bin gespannt wie lange es dauert bis die „VORAUSEILENDE BÖRSE“ merkt, dass Aktienkurse irgendwann doch etwas mit der Wirtschaft eines Landes zu tun hat, oder fördern hohe Asyl- und Sozialkosten sogar das Bruttosozialprodukt.
Gemäss TV ( Anja Kohl) ist De besser gerüstet und Lieferketten sollten wdniger Probleme mehr machen.Wie Holger Voss schon sagte, Wirtschaftszisammenhänge werden eher in der Realität gelernt als an den Hochschulen.
Börse und Bauern haben immer Recht.
@Dax 12000. Wieder so ein Spezialist, der nicht kapiert, dass der Dax nicht die deutsche Volkswirtschaft repräsentiert. Nur 20 Prozent der Umsätze der Dax 40 Unternehmen werden in Deutschland getätigt, auch die deutschen Aktionäre sind stark in der Minderheit.
Wo sind da die großen Kenntnisse der Wirtschaftszusammenhänge?
Um den DAX würde ich mir da weniger Sorgen machen, viele der Firmen sind sehr international ausgerichtet und besitzen auch im Ausland Standorte. DAX-Firmen haben vergleichsweise hohe „innere“ Werte, die notfalls durch Auftrennung der Konzerne gehoben werden können. Diese Diskussionen werden bereits geführt. Die „Ampel“ betreibt die Umverteilung von unten nach oben (und von innen nach außen), auch wenn das erst einmal seltsam klingt. Die Delle im DAX kommt erst nach 2025.
Ich sage es Mal ganz einfach.
Die AFD die einzig wahre und demokratischste Partei Deutschlands muss an die Macht,damit dieses Land wieder atmen kann und frei ist von Ideologie dieser verbrecherischen Ampel.
@Deutscher
Mein Opa hat mir berichtet, ganz ähnlich „einfach“ schwadronierten einige Dumpfbacken auch schon vor knapp 100 Jahren.
1926 dann erster Einflussgewinn in Thüringen.
1928 die letzte demokratisch gewählte Regierung
1930 zieht die Vorbild- und Vorläuferpartei der AfD in Thüringen in den Landtag ein.
Vieles von dem, was ab 1933 geschehen würde, wird nun zuvor in Thüringen erdacht und erprobt.
Zu lange Zeit hatten weder Hindenburg noch die vorangegangenen Regierungen etwas gegen die offensichtlich verfassungsfeindliche Partei unternommen. Man hoffte, sie zu zähmen, duldete ihre Aktionen und verhalf der braunen Drecksbrut damit sogar zur Salonfähigkeit.
Bis es zu spät war und Björn Höckes Vorbild plötzlich öffentlich versprechen durfte: „Wir sind legal bis zur letzten Galgensprosse, aber gehenkt wird doch.“
Selina,
leider haben Sie bei Ihrem Vergleich einen entscheidenden Zwischenschritt übersehen. Als der Weimarer Republik im Zuge der Wirtschaftskrise zunächst das Geld und in Folge dessen die Mitläufer ausgingen, entstand ein Machtvakuum. Diese Orientierungslosigkeit hat Hitler für sich genutzt. Er wurde nicht salonfähig, er war der Salon.
Eine ähnliche Situation wird sicherlich die AfD für sich zu nutzen wissen. Zunächst müssen ihr die etablierten Parteien jedoch dafür den Weg ebnen, indem sie sich allesamt unmöglich machen.
Aber wie will man das verhindern, wenn ausgerechnet die Staatsdiener ihre Ersparnisse und Pensionsrücklagen von Blackrock und Co. verwalten lassen, damit vornehmlich im Ausland anhäufen und möglicherweise ebenso verzocken wie 1929? Anstatt über einen Fond o. ä. Deutschlands Handlungsfähigkeit zu sichern, gibt man das Geld lieber denen, die damit Deutschland das Wasser abgraben.
Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopfe her und Staaten werden von der Exekutive gelenkt. Sie können deshalb davon ausgehen, dass die jetzige Situation von den Beamten so gewollt ist, wie auch Hitler gewollt war.
Übrigens dürfte inzwischen hinreichend bekannt sein, dass Thüringen Herberge der ‚Ndrangheta ist. Auch Hitler hat sich seinerzeit stark an Mussolini orientiert. Man sollte deshalb sehr genau hinsehen, welche Rolle die Mafia beim Organisieren demokratischer Missstände und Staatsversagen spielt.
Lass stecken, Alter…
@deutscher
Könnten Sie bitte erklären, wie genau die „Remigratrion“ also die Deportation von Millionen Deutschen mit unser demokratischen Grundordnung vereinbar ist? Und bevor Sie davon anfange, dass es nur um straffällig gewordene Ausländer geht bzw. Deutsche mit Migrationshintergrund: In Potsdam wurde ausdrücklich davon geredet, dass es auch Deutsche geht, die nicht „deutsch“ genug seien, was nix anderes heißt, dass wieder ein Ariernachweis eingeführt werden muss. Und wir haben keine Millionen straffällig gewordene Ausländer. Was zu der Frage führt: Was machen wir mit den straffällig gewordenen AfD=Abgeordneten? 18% der AfD=Abgeordneten haben ein Problem mit den Strafverfolgungsbehörden. Ziemlich kriminelle Partei, finden Wie nicht? Dazu 2 Landesverbände, die gesichert nicht auf den Boden des GG stehen, plus dem „Flügel“, der schon verboten ist. Und bevor Sie mit dem Argument kommen, waren ja nur Einzelpersonen. Unter den Einzelpersonen war die Rechte Hand Weidels.
Wir werden, auch wenn ich es eigentlich nicht gut finde, nicht darum herumkommen, diese verfassungsfeindliche Partei zu verbieten. Und den Großteil der Führungskräften die bürgerlichen Ehrenrechte anzuerkennen.
Ach ja, glauben Wie wirklich, dass eine Investmentbankerin irgendetwas an kleinen Bürgern liegt? Sie ist eine = wie heißt es immer so schön in ihren Kreisen = Vertreterin der Hochfinanz – natürlich ein anderes Wort für die „Finanzjuden“
Die in großen Teilen verfassungsfeindliche Nazi-Partei AfD und kongeniale Äquivalente aus der sog. Werteunion streben eine Entnazifizierung der Ukraine und eine „Remigration“ nicht-arischer deutscher und ausländischer Staatsbürger und Hilfesuchender an.
Im Gegenzug sollte eine Entnazifizierung Deutschlands in Erwägung gezogen werden. Denkbar wäre etwa eine „DE-Migration“, also eine Emigration dieser völkischen Subjekte aus Deutschland an Orte mit ausreichenden sportlichen oder anderen körperlichen Betätigungsmöglichkeiten. Eine Idee wäre die ukrainisch-russische Front. Positiver Nebeneffekt: Unmittelbar vor Ort erhöht sich die Erfolgswahrscheinlichkeit zur Durchsetzung der Ziele dieser Spinner von Entnazifizierung und siegreichem Kulturkampf enorm.
Herr Voss ich möchte Mal von ihnen wissen wo die AFD verfassungswidrig ist.
Es ist wohl eher so das das die jetzige Regierung es ist.Dafür gebe es hunderte Beispiele.
Und immer schön die Linksradikalen Medien ARD und ZDF schauen ,denn nur sie klären ja auf.
Stichwort Remigration,die AFD hat nie behauptet das alle was ausländisch riecht ,weg muss.
Aber alles was nicht hierher gehört und sich nicht integrieren lassen will,Verbrechen begehen ,nicht arbeiten will muss weg.
Ist das so schwer zu verstehen?
Tausende gute Facharbeiter verlassen dieses Land,warum?
Dafür kommen Massen von dummen Menschen ins Land.
Es ist genau das gewollt von dieser jetzigen Regierung.
@deitscher
dich, genau das behauptet die AfD.
Lesen Sie einfach mal das Gutachten des sächsischen verfassungschutzes. Ein Beispiel:
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit richtet sich bei der AfDausschließlich nach ethnisch-biologischen beziehungsweise kulturellen Kriterien. Ein solches Volksverständnis ist mit dem Grundgesetz unvereinbar.
An FMW-Nutzer Deutscher:
1. ist mein Name Hoss, nicht Voss.
2. habe ich von Teilen der Partei AfD geschrieben, nicht von der gesamten Partei.
3. habe ich „verfassungsfeindlich“ geschrieben, nicht „verfassungswidrig“.
4. machen Sie sich lächerlich, wenn Sie der aktuellen Ampel-Regierug „Verfassungswidrigkeit“ unterstellen.
5. wäre es sehr förderlich für Ihre Glaubwürdigkeit und Seriosität, wenn Sie von hunderten Beispielen für dieses sog. „verfassungswidrige“ Handeln wenigstens 20 belegte Fälle auflisten könnten.
6. wirken Sie selbst sehr radikal bis extremistisch, indem Sie ARD und ZDF als „linksradikal“ bezeichnen.
7. klingen Sie in Teilen wie Josef Goebbels.
8. brauchen wir tatsächlich nicht noch mehr dumme Menschen im Land, solange es eine ausreichende Anzahl von Ihrer Art gibt.
9. ist Ihr Kommentar und mögliche weitere ähnliche hierzu als demokratisch zur Kenntnis genommen.
“Wir machen so lange weiter, bis die Ampel weg ist”, sagte sie.
Und das in einer Zeit, in der die Gewinne und Einkommen der Landwirte um 45% auf ein Rekordniveau gestiegen sind. Ein weiterer Beleg dafür, dass die argumentative Allzweck-Wunderwaffe, das populistische Multitool von „gestiegenen Nahrungsmittelpreisen wegen höherer Energie- und Düngemittelkosten“ nur teilweise und sehr vordergründig zutreffend ist. Denn nach dieser Logik hätten die Nahrungsmittelpreise längst wieder massiv sinken müssen. Landwirte und Großhandel profitieren also dauerhaft und übermäßig – ersteren sei es in Teilen vergönnt, da angemessene Erzeugerpreise längst überfällig waren. Zumindest für adäquate Qualität, jedoch nicht zwingend für industrielle Chemie-Synthese-Pampe, ansprechend eingefärbt und geschmacksverstärkt, weiterverarbeitet und verpackt in viel unnötiges Plastik.
Wohl schon jetzt das Unwort des Jahres 2024 dürfte die allgegenwärtige und selten bescheuerte Lieblingsphrase sein, die vom „Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat“ erzählt. Mit etwas weniger Grütze im Kopf würde man sich doch erst einmal fragen, wer 16 Jahre lang das Fass überhaupt so weit gefüllt hat, dass es nun überlaufen kann.
Alleine schon die Vorstellung, der auf Krawall gebürstete Blackrock-Fritzi und seine unfähige reaktionäre Rasselbande hätten urplötzlich, von einen Tag auf den anderen, Besseres geleistet, sich gar neu erfunden, ist mehr als naiv. Die würden vermutlich noch heute an der Ersatzbeschaffung von Erdgas herumrätseln, während sie sich gleichzeitig mit ein paar dubiosen Deals die eigenen Taschen vollgestopft hätten.
Dass es inzwischen andere, neue Subventionen und Erleichterungen gibt, wie etwa die Änderung bei der Einkommensteuer, den Wegfall des Soli, Senkung der Stromsteuer oder Zuschüsse für Stallumbau, nimmt man bei den Bauern dankend und stillschweigend hin. Niemand hingegen thematisiert ähnlich laut und weniger wütend, dass sich unterm Strich keine Verschlechterung der Situation ergibt. Dass lediglich klimaschädliche Subventionen durch andere zugunsten von Umwelt- und Tierschutz kompensiert werden. Politisches Ziel und Forderung, und nun (un)endlich langsam auch Praxis, ist seit Jahrzehnten, den Umfang der Agrarsubventionen zu erhalten, sie aber innerhalb der Landwirtschaft umzuverteilen – hin zu den Betrieben, die etwas ökologischer arbeiten.
Lobbyisten wie der Deutsche Bauernverband kämpfen seit jeher dagegen an, ohne auch nur einen nachvollziehbaren Grund außer der Verteidigung der eigenen Pfründe zu nennen.
Kein Wunder, ist der ökologische Umbau doch eine volkswirtschaftliche Notwendigkeit im Interesse aller, also der Gesamtbevölkerung. Und die hat nun mal keine Lobby, die Eigeninteresse als allgemeingültig zu verkaufen weiß.
Hoffentlich lässt sich die Bundesregierung nicht weiter durch Landfriedensbruch, Nötigung und Sachbeschädigung erpressen.
Zur Gegenfinanzierung dieser Subventionen fossiler Kraftstoffe werden übrigens 780 Millionen Euro an Einnahmen aus Ausschreibungen für Offshore-Windenergie umgewidmet, statt wie vorgesehen in zwei Fonds für Meeresschutz und Fischerei zu fließen. Eine absolute Schweinerei zugunsten einer mächtigen Lobby.
Meinetwegen gerne hätte man dafür auch den allgemeinen Steuerrabatt auf Diesel, das sog. Dieselprivileg, ins Visier nehmen dürfen, der pro Jahr über 8 Milliarden Euro verschlingt. Ein paar wenige Cent mehr pro Liter an der Tankstelle wären ausreichend, um die Zugeständnisse an die Bauern zu finanzieren. Nur hätte sich in dem Fall vermutlich lediglich ein anderer Lynchmob organisiert. Obwohl… – Spediteure und Handwerker waren auch so schon lautstark und höchst aufgeregt mit von der Partie.
Auf den Bereich „Ernährung, Landwirtschaft und Forsten“ entfallen alleine vom Bund 2,4 Milliarden Euro an Subventionen, die nun in 2024 um gerade mal 400 Millionen gekürzt werden sollen. 2015 und 2016 waren es übrigens „nur“ 1,4 Milliarden Euro an Subventionen, soviel zu Kürzungen. Dazu gesellen sich noch weit höhere Beträge für andere Erleichterungen aller Art, wie etwa reduzierte Mehrwertsteuersätze für Futtermittel, Zuschüsse der Länder zu den Tierseuchenkassen, Unsummen für Unfall-, Kranken- und Altersversicherung usw.
https://www.capital.de/wirtschaft-politik/bauern–so-viel-geld-und-subventionen-bekommen-deutschlands-landwirte-34350546.html
Rund 100.000 landwirtschaftliche Betriebe – also 40% – erhalten nebenbei bemerkt ohnehin keinen Cent aus der Agrardiesel-Subvention, verlieren also gar nichts.
Betriebsschließungen haben – entgegen den Behauptungen vieler Bauern – so gut wie nichts mit angeblich immer strengeren Umwelt- und Tierschutzgesetzen zu tun. Vor allem nicht seit 2021, seit die Tendenz fast zum Stillstand kam, wie folgende Grafiken zeigen.
https://magazin.diemayrei.de/storage/media/situ/46524.jpeg
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36094/umfrage/landwirtschaft-anzahl-der-betriebe-in-deutschland/
Die gute Nachricht für die Bauern: Die Nettoumsätze haben sich gegenläufig zur Betriebsanzahl entwickelt und seit 2002 etwa verdoppelt. Mehr Einnahmen verteilen sich also auf deutlich weniger Geldbörsen!
Besonders interessant und lustig ist das Narrativ, „die Bauern wüssten am besten, wie die Böden zu bewirtschaften und Tiere zu halten seien. Man solle ihnen nichts vorschreiben.“
Die Landwirte wissen vielleicht sehr gut, mit welchen Produkten die meisten Überschüsse zu erwirtschaften sind. Und wie man Monokulturen etabliert, wie man eine gewachsene Kulturlandschaft industrialisiert und zerstört. Wie man zugunsten weniger Produkte mit hoher Überschuss- und Exportlastigkeit auf Vielfalt verzichtet und Tiere wie leblose Dinge behandelt.
Das mag aus rein ökonomischer Betrachtung nachvollziehbar und verständlich sein, sollte aber dann auch nicht mit einem derart vorgeschobenem Kompetenz- und Öko-Argument kaschiert und schöngeredet werden.
Man könnte bei vielen – nicht allen – Landwirten schon versucht sein, von lauten, jammernden Agrarsubventionsrittern sprechen.
https://taz.de/Konsequenzen-aus-den-Bauernprotesten/!5982739/
Wenn eine ganze Branche die Hälfte ihres Einkommens aus Subventionen beziehen muss, bedeutet das aus wirtschaftlicher Sicht doch vor allem eines: Die Erzeugerpreise sind zu niedrig. Da bei Nahrungsmitteln keine zu geringe Nachfrage herrschen kann, muss folglich das Angebot zu hoch sein. Wenn gleichzeitig auch noch die halbe Republik über zu hohe Lebensmittelpreise klagt, liegt das Problem augenscheinlich in der Kette irgendwo dazwischen.
Es wäre daher angebracht und angemessen, das aufgehetzte Wut- und Protestbürgertum würde seinen Unmut einmal dahin kanalisieren, wo die Wurzel allen Übels verborgen liegt. Durch die Wahl von rechtsextremen Verfassungsfeinden und völkischen „Remigratoren“ erreicht man jedenfalls keine strukturellen Verbesserungen.
Das gilt auch für Cynthia Frey, die Landwirtin mit dem riesigen Fendt 930 Traktor, dessen Motor sie zum Wohle des Klimas und der Umwelt laufen ließ.
Finde es schon toll was da diskutiert wird. Bei den Bürgern wird das Fliegen teurer – CO2 Steuer – und bei den Privatflugzeugen und geschäftlichen Privatfliegern gibt es erst ab irgend welchen zig Tausend Tonnen CO2 Ausstoß eine CO2 Steuer oder CO2 Abagbe.
Wer wird hier wiederum von den demokratischen sozialen Politikern begünstigt?
@ Dax16000, spätestens wenn die Chinesen den EU- Markt mit billigen E- Autos ,Sonnenkollektoren und Wärmepumpen überschwemmen wird der DAX und sie die wirtschaftlichen Zusammenhänge begreifen.Der liebe Ami als absteigende Wirtschaftsmacht und die EU ohne endloses Sponsoring aus De werden dem DAX auch nicht helfen.
Der DAX hat ja die 12000Pt. vor einem Jahr auch schon geritzt als die Probleme noch viel kleiner waren.Der fantastische Exportschlager
ERNEUERBARE ENERGIE des Kinderbuchschreibers wird noch auf sich warten lassen und steckt noch in den Kinderschuhen.
Dass klimaschädliche Subventionen gestrichen werden, finde ich richtig, aber dafür sollte es eine Kompensation, ein Ausgleich geben. Genauso mit dem Klimageld. Jetzt sagt Lindner, dass vor 2025 keines ausgezahlt wird – wenn überhaupt. Was für ein kapitaler Fehler! Ist den verantwortlichen Politikern nicht klar, dass das den Unmut ungemein anheizen wird? Selbst Fratzscher sagt das, genau so wie Andreas Jung (CDU), die Grimm-Tante und Fuest vom ifo-Institut. Selbst als unorthodoxer Links-Grün-Versiffter muss ich sagen, dass ich die Klimapolitik der Ampel voll daneben finde. Kein Wunder, dass das den Leuten auf den Senkel geht…
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/klimageld-laut-finanzminister-christian-lindner-keine-auszahlung-vor-2025-a-70021467-6d30-48ce-a0b5-92e9f48911aa
@Lausi
Das Problem bei der Pro-Kopf-Pauschale ist neben klammen Kassen vor allem wieder einmal die Bürokratie. Oder, wie es Herr Lindner so schön euphemistisch umschreibt, ein „technisches“.
Um die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung auch weitmöglichst betrugssicher pro Kopf und Bürger auszahlen zu können, müssten die Finanzbehörden erst einmal die genauen Haushaltsgrößen, familiären Verbindungen und einen Überblick über Erst- und Zweitwohnsitze kennen. Dazu außerdem die entsprechenden Kontoverbindungen. Da es in Deutschland aus Gründen des Datenschutzes aber keine derartigen Verknüpfungen von Datenbanken verschiedener Behörden gibt – zumindest nicht offiziell 😉 – und zahlreiche Betrugsversuche tatsächlich nicht von der Hand zu weisen sind, wie die Coronahilfen in zehn- bis hunderttausenden von Fällen gezeigt haben, dürfte sich dieses relativ einfache und unbürokratische Instrument wie so oft als große Herausforderung erweisen.
Alleine schon die Klageflut von Datenschützern und anderen Paranoiden mag ich mir gar nicht vorstellen. Die würden sich ihr Geld wahrscheinlich am liebsten in bar abholen 😊
Warum Herr Lindner hier erneut als Einzelkämpfer ohne vorliegende Konsens-Entscheidungen und Absprache mit seinen Koalitionspartnern (einige Politiker aus den anderen Ampelparteien widersprechen ja schon wieder) in die Öffentlichkeit vorprescht, ist mir völlig unverständlich. Vermutlich hat er noch immer nicht verstanden, dass das Vertrauen und das Bild in der Öffentlichkeit wegen solcher Verhaltensweisen schwer angeschlagen ist – trotz aller Erfolge und hoher Erfüllungsquote der vielen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Die PR-Profis der Ampelparteien sollten entweder ihren Beruf wechseln, oder ihren Klienten endlich einmal erklären, dass sich die Öffentlichkeit nicht primär für Fakten, sondern in erster Linie für Stimmungen und Meinungsmache interessiert.
Von den letzten 25 Jahren war wer 21 in der Bundesregierung? Die SPD. Und sie wird auch nach der nächsten Wahl höchstwahrscheinlich wieder dabei sein, egal ob die Ampel abtritt oder durchhält.
Die Bauern wollen also lediglich die Grünen und die FDP loswerden, weil die einen ihnen zu sehr auf die Finger schauen und die anderen in die Kassen.
@Albert Ullrich: „Besonders interessant und lustig ist das Narrativ, „die Bauern wüssten am besten, wie die Böden zu bewirtschaften und Tiere zu halten seien. Man solle ihnen nichts vorschreiben.“
Die Landwirte wissen vielleicht sehr gut, mit welchen Produkten die meisten Überschüsse zu erwirtschaften sind.“
Wenn man Narrative kritisiert, sollte man vermeiden, selbst einen Kessel voll davon schematisch und polemisch in einem Text unterzubringen. Besonders wenn Landwirtschaft dem Anschein nach kein Fachgebiet ist.
Wie jeder ökonomisch arbeitender Mensch, muß auch ein Bauer/eine Bäuerin wissen, welche Produkte er am besten verkaufen kann. Das ist seine Profession, sonst fällt er durch den Rost. Wie sollte es denn anders sein: Am Markt vorbei produzieren? Das lernen Kinder normalerweise schon in der Grundschule, das dies nicht gehen kann. Alle Andersdenkende gehören entweder nicht zum produktiven Sektor oder beziehen gleich Bürgergeld. Solange es noch geht.
Vollends lächerlich ist der implizite Vorwurf, die Landwirte hätten nicht zu demonstrieren, weil sie (teilweise, sagen wir mal 10-20%) Geld vom Staat bekommen. Natürlich dürfen sie. Das dürfen ja wohl auch städtische Angestellte, die zu 100% finanziert werden. (Viele) Landwirte sind selbstständige Unternehmer mit eigenem Risiko und schlicht und einfach entnervt sind von der Laienspielgruppe der Ampel. Die ökonomischen Ausfälle unseres BMWi sind ja schon bekannt und er ist nicht der einzige Kasper in der Regierung. Wer nicht will, daß dieses Land voll gegen die Wand fährt, sollte sich überlegen, ober er sich nicht besser der Landbevölkerung anschließt. Ohne Produktion keine Steuern, ohne Landwirte keine Nahrung.
Etwa 15 Millionen Menschen in Deutschland erarbeiten das Geld, damit etwa 85 Millionen Menschen bezahlt und versorgt werden können.
Wie lange wird das noch gutgehen, wenn die Anzahl der Empfänger immer weiter steigt? Wie lange machen diese etwa 15 Millionen das noch mit? Wann will der Staat ganz oder teilweise auch deren Vermögen?
Wo sollen die Billionen Euro, für die geplanten „Umbauten“ denn sonst herkommen.
Das ist auch ein Teil des Kinos, dass ich mir aus Andalusien in Deutschland ansehe. Nämlich wie sich die Menschen, die in Deutschland z. B. Vermögen für die private Altersversorgung angespart haben, mit offenen Augen immer weiter auf die Schlachtbank der Enteignung zulaufen, auf der sie aber schon mit über hunderten von Milliarden in den letzten etwa
3 Jahren enteignet wurden.
Bald werden es Billionen sein.
Faszinierend.
Viele Grüße aus Andalusien Helmut
Wenn man sich die Prognosen für Sachsen anschaut, könnte man auf die Idee kommen, dass die Ampel noch ein zusätzliches Schwarzlicht bekommt, statt abgeschaltet zu werden. Vielleicht sollten sich alle Altparteien zu den derzeit so populären Wahlbündnissen zusammenschließen: statt „Alternative für Deutschland“ dann „Mainstream for Globalists“. Das wäre ein faires Spiel und wer weiß, vielleicht würde ich sie eines Tages sogar wählen?
@Horst Schlemmer: Sie sind leider einer Kampagne der Regierung durch eine staatsfinanzierte Gruppe auf den Leim gegangen.
Der Zeitpunkt der Veröffentlichung (Bauernproteste) sagt schon alles aus, denn das Treffen hat schon vor Monaten stattgefunden. Zu dem Zeitpunkt, zu dem der Bundeskanzler der BRD Olaf Scholz, seine Vorstellung von Rückführung (Remigration) öffentlich gemacht hat. Nun schwillt der Kamm, aus Rückführung wird Deportation (nur bei der AfD) und auf der Tagesordnung steht wieder die deutsche Logik: Zerstörung, damit das Zerstörte gerettet werden soll. Gemeint ist die Demokratie. Nicht überraschend für ein Land, daß die auch Natur durch Zerstörung der Natur retten will. Oder die Integration durch Ausgrenzung.
Gesinnungsschnüffelei und die Überwachung anderer demokratischer Parteien ist schlicht undemokratisch und gegen das Grundgesetz. Nicht öffentliche Sitzung auszuspionieren, stalinistisch. Das ist selbst schon die Zerstörung, zumindest in den Anfängen. Da gibt es keine Entschuldigung. Totalitarismus fängt im Kopf an, immer im eigenen.
Die Bezeichnung @Capablanca „BRD“ 8st ja schon bezeichnend, wie andere implizite Bemerkungen von Ihnen. Die Bauern haben ein ernsthaftes Anliegenl nur die rechte bubble versucht daraus etwas anderes zu machen.
Und dann versuchen Sie, Olaf Scholz auch ne Remigratrion abzudichten.Der Unterschied zwischen den demokratischen Parteien und der AfD sind
– Rückführung von Ausländer nach rechtsstaatlichen Kriterien
– die AfD will deutsche Staatsbürger deportieren, die nach Ansicht der AfD nicht „deutsch“ genug sind. was immer das bedeutet. und nein, es handelt sich explizit nicht nur um straffällig gewordene Ausländer.
Als Wähler habe ich das Recht zu wissen, was eine Partei plant – auch hinter verschlossenen Türen.Sie scheinen zu vergessen, dass wir in Deutschland zu recht unabhängigen Journalismus haben und Aufgabe des Journalismus u.a. ist, investigativ zu berichten.
Die einzige Partei, die totalitär ist, ist die AfD. Teil des feuchten Traums der AfD ist ja, den freien Journalismus abzuschaffen.
im übrigen wird correctiv im wesentlichen durch Spenden privater Personen finanziert.
@Horst Schlemmer: Das sind doch Verfolgungsängste. „BRD“ ist die Abkürzung der Bundesrepublik Deutschland, einfach der Name dieses Landes seit 1949. Eine Kurzschreibweise. Wer dahinter eine politische Aussage vermutet, findet sicher hinter jedem Gartenzwerg einen „Nazi“ (Einen Begriff den ich wegen der dialektischen Unschärfe sonst nie verwende und eigentlich immer nur bei Leuten auftaucht, denen Präzision nicht Teil des Diskurses ist).
@Capablanca
„Sie sind leider einer Kampagne der Regierung durch eine staatsfinanzierte Gruppe auf den Leim gegangen.“
Sagen Sie mal, welche Hutgröße hat Ihr Aluhut eigentlich? Oder tragen Sie bereits einen mehrschichtigen Ganzkörperanzug?
Sie betreiben hier schon wieder die allseits und langjährig bekannte Täter-Opfer-Umkehr der AfD.
Investigativen Journalismus allerdings als „Gesinnungsschnüffelei und die Überwachung anderer demokratischer Parteien, als undemokratisch und gegen das Grundgesetz“ zu bezeichnen, ist schon ein starkes Stück.
Gehören Sie auch zu denen, die radikalen Libertarismus und kriminelle Machenschaften im Verborgenen – sorry, im privaten Rahmen – mit Demokratie und Pressefreiheit verwechseln?
Stellen Sie sich einmal vor, so hätte jemand bei den „skandalösen“ Enthüllungen um Baerbocks privates Buch oder ihren inkorrekten Lebenslauf argumentiert. Oder beim Leaken des ersten internen, nicht-öffentlichen unverbindlichen Vorentwurfs zum GEG. Handelten auch diese Journalisten und FDP-Politiker mit totalitären Methoden wie die Stasi, GeStaPo oder KGB?
Das Nazitreffen war am letzten Novemberwochenende. Einer seriösen investigativen Recherche müssen Sie schon etwas Zeit für die nachfolgenden Aufgaben einräumen: Überprüfung, Faktenchecks, weitere Recherchen im Umfeld, Hintergründe und Historie der Beteiligten, Nachfragen und die Möglichkeit zur Stellungnahme bei Teilnehmern und betroffenen Parteien, deren Antworten mitunter lange dauern oder noch immer auf sich warten lassen. Üblicherweise räumt man diesen eine angemessene Zeit ein und weist explizit auf die Deadline bis zur Veröffentlichung hin.
Eine unabhängige Recherche als staatliche Verschwörung in den Zusammenhang mit den Bauernprotesten zu stellen, ist einfach nur krank in der Birne. Pures Faschistengeschwätz und nahe am Anarchismus.
@Otto Amron: (Zitat Junge Freiheit) „Mit 624.000 Euro war der deutsche Steuerzahler der zweitgrößte Unterstützer von „Correctiv“ im Jahr 2022. Konkret steuerte das Land Nordrhein-Westfalen stolze 362.000 Euro bei. Weitere 262.000 kamen direkt und indirekt aus dem Bundeshaushalt. Darunter auch Zuwendungen der Bundeskasse Halle, die dem Finanzministerium unterstellt ist.“
Leider ist die Junge Freiheit ein Sprachrohr der Rechtsextremisten und disqualifiziert sich dadurch von selbst als glaubwürdige Quelle.
Nun, dann ist das Correctiv das Sprachrohr der Linken und disqualifiziert sich ebenfalls als glaubwürdige Quelle.
@Capablanca
Die Spendenquellen von Correctiv sind auf deren Seite transparent und für jedermann einsehbar aufgeführt. Der weitaus überwiegende Teil stammt aus Privatspenden und von regierungsfremden Stiftungen. Ihre Auflistung ist nicht mehr als der Versuch der Diskreditierung und eine unterschwellige Unterstellung. Sie gehen sogar soweit, von einer Regierungskampagne zu fabulieren, etwa weil das Recherchenetzwerk Zuwendungen von der Landeshauptkasse NRW erhalten hat. Das Bundesland NRW war zum Zeitpunkt dieser Spenden übrigens schwarz-gelb regiert.
Unabhängig davon ändert keine Spende etwas am Wahrheitsgehalt dieser Recherche und an der schockierenden Realität, welches menschenverachtende Gesindel sich an den rechten Rändern der Gesellschaft herumtreibt.
Die Recherche mit den Bauernprotesten in Verbindungen zu bringen, ist einfach nur lächerlich un dvöllig an den Haaren herbeigezogen. Es sei denn, Sie könnten dafür Beweise liefern oder zumindest ein paar mehr Indizien, die auf etwas Substanziellerem als einer zeitlichen Zufälligkeit beruhen.
Und weil ich soeben noch Ihren jüngsten Kommentar lese: Was ist an der Recherche bitte denn „parteilich nicht neutral“? Weil wieder einmal AfD und Werteunion die bösen Jungs verkörpern? Correctiv hat auch schon über andere Parteien und Politiker investigative Recherchen durchgeführt und veröffentlicht.
Würden Sie auch ähnlich vehemente Gegenpositionen einnehmen, wenn die Grünen bei einer vergleichbaren Schweinerei ertappt worden wären? In dem Fall sind ganz klar Sie derjenige, der parteilich nicht neutral argumentiert.
@Capablanca
Wenn es wie eine Ente aussieht, wie eine Ente schwimmt und wie eine Ente quakt, dann ist es wahrscheinlich eine Ente. Normalerweise wird das Kuerzel BRD von denjenigen verwendet, die die BRD ablehnen.
Also, wenn jemand vom Steuerzahler Geld bekommt, dann muss er auch zwangslaeufig fuer den Staat taetig sein? Jede Pfadfindergruppe, Chor bekommt Staatsknete, wenn er sie beantragt. Wie sieht es denn mit der Desiderius-Erasmus-Stiftung: Die will doch auch Staatsknete. Wird sie dann von der Bundesregierung gesteuert?
Wie sieht es denn mit den AfD-Abgeordneten aus: 18% derer haben Probleme mit den Strafvervolgungsbehoerden. Die sollten wir doch sicherlich auch aus D rausschmeissen, oder?
Warum so polemisch? Der Unterschied liegt darin daß es nicht rechtskonform ist, Gruppen staatlich zu finanzieren, die sich parteilich nicht neutral betätigen. Das gilt insbesondere für den Bereich des Journalismus, wo die Neutralitätshürden formal sehr hoch sind. Sicher nicht rechtskonform ist das Ausspionieren anderer Parteien in einem von Meinungsfreiheit geschützten Raum. Das ist Stil der 30er Jahre. Die große Ausnahme sind die Parteien selbst, die werden im Rahmen ihres grundgesetzlichen Auftrags selbstverständlich finanziert.
@Capablanca
Zu unsrem Glueck wurde ja von einem Teilnehmer eine Strafanzeige gegen „correctiv“ gestellt. Das interessante: Die inhaltlichen Aussagen wurden nicht bestritten.
Und auch sonst brauchen wir ja nur AfD-Zitate zu nehmen:
„WIR KÖNNEN DIE [MIGRANTEN] NACHHER IMMER NOCH ALLE ERSCHIESSEN, DAS IST ÜBERHAUPT KEIN THEMA, ODER VERGASEN, ODER WIE DU WILLST, MIR EGAL.“
„IMMERHIN HABEN WIR JETZT SO VIELE AUSLÄNDER IM LAND, DASS SICH EIN HOLOCAUST MAL WIEDER LOHNEN WÜRDE.“
„NEBEN DEM SCHUTZ UNSERER NATIONALEN UND EUROPÄISCHEN AUSSENGRENZEN WIRD EIN GROSS ANGELEGTES REMIGRATIONSPROJEKT NOTWENDIG SEIN.“
„AUCH WENN WIR LEIDER EIN PAAR VOLKSTEILE VERLIEREN WERDEN, DIE ZU SCHWACH ODER NICHT WILLENS SIND, SICH DER FORTSCHREITENDEN AFRIKANISIERUNG, ORIENTALISIERUNG UND ISLAMISIERUNG ZU WIDERSETZEN.“
eine Organisation ist angeblich ein Arm der Regierung und trotzdem verklagt diese verschiedene Verfassungsorgane, inklusive Ministerien der eigenen Regierung, dessen angeblicher Handlanger sie sind.dialektisch durchaus interessant.
und klar, Straftaten und gegen die Verfassung konspirieren darf man nur im öffentlichen Raum. wenn es privat ist, ja dann kann man halt nix machen…
wie naiv sind sie eigentlich?
wie heißt es immer so schön? wer nichts zu verbergen hat, braucht auch keine Angst zu haben.
darüber hinaus: sie beanspruchen für die AfD den Schutz durch die Verfassung und gleichzeitig konspiriert diese Partei gegen die Verfassung. sorry, wer gegen In der Verfassung geschützte Rechte konspiriert, kann sich nicht auf den Schutz der Verfassung berufen.
dass die AfD ein Problemchen mit der Pressefreiheit haben, wissen wir ja. sie wollte auch verhindern, dass die Presse über den Parteitag berichtet.gehort der jetzt auch zum „privaten Raum“?
die AfD wird wird sich investigativen Journalismus gefallen lassen müssen. übrigens auch andere Parteien. das gehört zu unserer Demokratie dazu.wem das nicht gefällt, kann ja nach China gehen.
ach ja,, im Gegensatz zur AfD veröffentlicht corrective Ihre Spender. nicht wie die AfD, die ja ihre Spender verheimlichen wollte und damit auch gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstossen hat. wenn ich mich recht erinnere,waren das auch Journalisten, die das recherchierten.
Horst,
Ihnen sind wohl beim Kommentar weiter oben die Großbuchstaben ausgegangen?
Übrigens: So wie Deutschland die Steuern verprasst, wäre es doch gelacht, wenn Anwälte und Gerichte dabei leer aussehen.