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Iran: Wie lange noch bis zum Krieg? Exklusiv-Interview mit einem Nahost-Experten

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Seit Anfang Mai haben die USA ihre Militärpräsenz in der Golfregion massiv ausgebaut, mit der Begründung akuter Bedrohung durch den Iran und pro-Iranische Milizen. Am 13.6 wurden die Öltanker “Kokuka Courageous“ und “Front Altair‘ im Golf von Oman vor den Küsten der Vereinigten Arabischen Emirate und dem Iran angegriffen und sind in Brand geraten! Die USA lieferten, aus ihrer Sicht, klare Beweise, dass der Iran dafür verantwortlich sei.

Iran Kriegsgefahr?

Iran schoß US-Drohne ab

Am 20.06.2019 schoss der Iran eine US Drohne ab (hier Fotos der Trümmerteile). Die USA behaupten das sich diese Drohne im internationalen Luftraum befand. Der Iran bestreitet dies: „Da sie unsere Warnungen ignorierten, mussten wir die Drohne abschießen“, sagte man in einer ersten Reaktion. Die Reaktion der USA folgte nur wenige Stunden später, in der Nacht zum Freitag den 21.6, mit dem Befehl zum Luftangriff auf den Iran von Donald Trump. Bevor aber dieser Luftangriff ausgeführt wurde, stoppte ihn Donald Trump. Die Begründung die er für seine Meinungsänderung gab veröffentlichte er, wie gewohnt, über Twitter.

Er, Donald Trump, habe sich, nachdem er für einen Kriegsangriff grünes Licht gab, informiert wie viele Leute eigentlich dabei umkommen würden. Daraufhin teilte man ihm dann mit, dass es ca 150 Menschen schon sein könnten. Vielleicht hat man hier auch eine oder zwei Nullen vergessen? Moment: Der Präsident einer Atommacht gibt grünes Licht zu einem Krieg und fragt hinterher erst, wie viele Menschen dabei sterben könnten? What the Fuck!?

Diese Frage hat sich in den Medien noch niemand gestellt, aber ich finde sie sehr wichtig.
Egal gegen wen man Krieg führt, es trifft immer mehr unschuldige Kinder, Frauen und Männer, als vermeidlich schuldige Politiker/Terroristen!

Pompeo auf Werbetour

Aktuell startet der US Außenminister Pompeo eine Werbetour für eine weltweite Koalition gegen den Iran! Diese Idee erinnert sehr stark an damalige Vorgehensweise vor dem Irak-Krieg. Hier wollte man eine “Koalition der Willigen“ zusammentrommeln. Mit damals von der USA eindeutig überbrachten Beweisen, die einen Krieg zwingend rechtfertigten. Später, nach dem Krieg, entpuppten sich diese Beweise als falsch! Im Laufe des Irak-Kriegs starben zig tausend Kinder und Frauen! Damals gab es eine europäische Opposition. Diese kritisierte vor allem:

-fehlende völkerrechtliche Legitimation,
-fehlende Nachweise für eine Bedrohung durch den Irak,
-nicht ausgeschöpfte Kontrollen der UN-Waffeninspekteure,
-mögliche Kriegsfolgen wie die Stärkung des islamischen Fundamentalismus und so auch des Terrorismus,
-Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens,
-Schwächung der Erfolgsaussichten im Krieg in Afghanistan, künftige Präventivkriege von atomar bewaffneten Staaten wie Nordkorea,
-hohe finanzielle Folgekosten der Besetzung und des Wiederaufbaus.

Am 15. Februar 2003 demonstrierten weltweit ca. neun Millionen Menschen in der größten Friedensdemonstration der Geschichte, die u. a. über das Europäische Sozialforum initiiert und koordiniert wurde. Vielleicht wiederholt sich auch hier die Geschichte wieder.

Was sagt der Nahost-Experte?

Am 24.6. stelle ich dem Nahost Fachmann Michael Tockuss, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Deutsch-Iranischen Handelskammer e.V. Hamburg, einige Fragen.

Herr Tockuss, wie schätzen Sie aus ihrer Sicht momentan die politische und die Stimmung des Volkes im Iran ein?

Im Iran steigt auch in der normalen Bevölkerung die Sorge vor einem Krieg mit den USA. Diese Sorge geht auch stark in Befürchtungen über, dass die allgemeinen Lebenshaltungskosten und insbesondere die Preise für Lebensmittel weiter ansteigen. Die Stimmung verändert sich aber auch politisch. Es gab zu Anfang der Präsidentschaft von Donald Trump bei liberalen Iranern durchaus die Hoffnung auf Veränderungen im Iran. Mittlerweile ist diese Stimmungslage umgeschlagen, und die Befürchtungen gelten nun der Kriegsgefahr, die ja zweifelsohne sehr akut ist.

Wie hat sich bis dato und vor allem in den letzten Wochen die wirtschaftliche Lage (Inflation etc) im Iran entwickelt?

Die Inflationsrate des Iran liegt aktuell bei ca. 40%. Diese Zahl bedeutet für die durchschnittliche iranische Familie erhebliche Einschnitte in ihr tägliches Leben. Die Menschen konzentrieren sich durch den Tag zu kommen, Restaurantbesuche gehen deutlich zurück. Und wo vorhanden, werden Rücklagen angegriffen um mit den alltäglichen Preiserhöhungen Schritt zu halten. Aber auch in den Außenbeziehungen sind die Auswirkungen der US-Sanktionen deutlich zu erkennen. Die deutschen Exporte nach Iran haben sich im ersten Quartal des Jahres 2019 halbiert. Deutschland liefert aktuell noch Waren und Dienstleistungen für rund 100 Millionen Euro pro Monat in den Iran. Somit ist die Krise auch bei deutschen Unternehmen im Iran-Geschäft deutlich zu spüren.

Trauen Sie dem Iran zu, dass sie die Tanker angriffen und aktuell eine Drohne im internationalen Luftraum über der Straße von Hormus abschossen ?

Wie alle anderen bewege auch ich mich hier im Bereich der Spekulation. Man muss die beiden Vorfälle sicher auseinander halten. Die Drohne wurde definitiv von iranischen Sicherheitskräften abgeschossen, und dies wird von iranischen Vertretern ja auch gar nicht geleugnet. Der Unterschied in der Betrachtung liegt lediglich darin, ob sich die Drohne in internationalem Luftraum befand oder in den Luftraum des Iran eingedrungen ist. Definitiv lügt hier eine Seite. Interessant ist die Tatsache, dass der Abschuss, nach allem was ich höre, nicht durch Luftabwehrsysteme erfolgte, die der Iran von Russland gekauft hat, sondern durch Systeme, die der Iran selbst entwickelt hat. Das lässt auf eine qualitative Entwicklung auf Seiten des Iranischen Militärs schließen, die sicher viele nicht für möglich gehalten haben.

Im Falle der beschädigten Tankers hilft ein genauer Blick auf die Abläufe und die einfache Frage: „Wem nützt das ?“ Bei den Abläufen fällt der Dissens auf, nachdem die USA behaupten, die Tanker seien mit Haftminen beschädigt worden. Die Besatzungsmitglieder sprachen von „fliegenden Objekten“ mit denen sie angegriffen wurden. Nur eine Version kann richtig sein. Bei den Bildern, die als angeblicher Beweis durch die USA vorgelegt wurden und die eine Gruppe von Revolutionsgardisten zeigen sollen, die eine nicht explodierte Haftmine entfernen sollen, erstaunt schon die große Anzahl an Menschen, die in dem iranischen Schnellboot gezeigt werden. Ist es wirklich realistisch, dass ein iranischer Kommandeur für so eine sensible Aufgabe rund ein Dutzend Soldaten in Uniform einsetzt ? Man sagt ja: „Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst“, und ich kenne fast keinen Beobachter, der bei diesen Bildern nicht sofort an die „Beweise“ der USA über Massenvernichtungswaffen im Irak gedacht hat. Wichtiger ist für mich die Frage: Wem dient es ? Dies kann klar beantwortet werden. Es dient definitiv nicht dem Iran, der keinerlei Interesse an einer kriegerischen Auseinandersetzung mit den USA haben kann, da dies sowohl seine politische wie wirtschaftliche Lage nur weiter verschärfen würde.

Wie ist die Rolle der Europäer und Deutschlands in dem Konflikt ?

Die Europäer sind wirtschaftlich ein Riese und politisch höchstens eine mittlere Größe. Diese Ansicht gibt es seit Jahren und sie wird regelmäßig in politischen Diskussionen beklagt. Im Fall des Iran-Konflikts hat sich Europa auch wirtschaftlich als unfähig erwiesen, seine Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu erfüllen. Der Iran hat sich an das Abkommen gehalten, aber die Europäer waren nicht einen Tag in der Lage ihren Teil des „Deals“ zu erfüllen (FMW: Man sehe dazu Aussagen der EU vom 9. Mai). Von Anfang an fehlte es an Möglichkeiten Iran-Geschäfte über europäische Banken abzuwickeln. Es fehlte die Bereitschaft Großunternehmen dauerhaft zu einem Engagement im Iran zu bewegen. Aus Deutschland kamen warme Worte aus der Politik, die unterschiedlichen Wirtschaftsminister der Länder und des Bundes entdeckten Teheran als Ziel von Wirtschaftsdelegationen und sendeten schöne Bilder an die heimischen Medien. Aber einen ernsthaften Versuch, dem Iran wirtschaftlich entgegenzukommen gab es aus Europa nicht. Die Europäer und deutsche Politiker haben über Jahrzehnte große politische und diplomatische Bemühungen unternommen das Atomabkommen möglich zu machen. Aber es gab nicht einen Bruchteil solcher Bemühungen es praktisch zu retten. Verstehen Sie mich hier bitte nicht falsch. Ich rede nicht von besorgten politischen Statements, von Beratungen in europäischen Gremien. Ich rede von ernsthaften, praktischen Bemühungen dem Iran wirtschaftlich zu helfen. Hier haben wir als Deutsche, aber auch als Europäer versagt.

Was passiert, aus ihrer Sicht, wenn die USA den IRAN angreifen ?

Nun, die Gefahr besteht akut, dass es zu einem Flächenbrand im Nahen Osten kommt. Schon jetzt liegen klare Äußerungen regionaler Vertreter vor, dass sowohl die arabischen Staaten am Persischen Golf, wie auch der Libanon und die Palästinenser sicherlich in einen solchen Konflikt involviert werden. Wir müssen uns auch klar machen, dass dieser Konflikt in unmittelbarer Nachbarschaft zu Europa liegt und auch deutliche Auswirkungen auf die Menschen hier haben kann. Wirtschaftlich wäre ein stark ansteigender Ölpreis etwas, was wir auch hier spüren würden. Aber wo es Krieg gibt, gibt es auch Flüchtlinge, die ihre Länder verlassen und Zuflucht in Europa suchen.

Was passiert kurzfristig nach einem Angriff der USA, und was sind die langfristigen Folgen ?

Der Iran wird einen US-Angriff sicherlich nicht tatenlos hinnehmen und ebenfalls militärisch reagieren. Was konkret passieren wird, kann auch ich Ihnen nicht sagen. Aber man darf in diesem Konflikt nicht vergessen, dass die Revolution, die im Iran 1979 stattfand, im Kern darin begründet war, dass die Menschen im Iran ausländischen Druck, Interventionen in ihre politischen Entscheidungen und eine Fremdbestimmung des Landes beenden wollten. Es gibt zwar seit Jahren heftigste innenpolitische Auseinandersetzungen im Iran, aber auch heute werden Sie noch viele Menschen im Iran finden, die ihre politischen Differenzen hinten anstellen, wenn es um die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit des Landes geht. Dieser wirtschaftliche und militärische Druck führt also nicht dazu, dass es im Iran eine politische Differenzierung gibt, sondern eher zu einem „Zusammenstehen“ gegen den äußeren Feind. Langfristig hat das Beispiel des Iran verheerende Folgen für viele anderen Konflikte weltweit. Denn die Botschaft der Trump-Administration ist eindeutig. Politische und diplomatische Bemühungen, Internationale Abkommen verlieren jede Bedeutung, wenn sich die einzige verbliebene Supermacht nicht mehr daran hält. Der Atomkonflikt mit dem Iran wurde durch ein internationales Abkommen entschärft. Der Iran hat sich an dieses Abkommen gehalten, und die Internationale Atomenergiebehörde in Wien hat dies in 14 Kontrollen im Iran bestätigt. Aber mit einem Federstrich haben sich die USA einseitig aus dem Abkommen verabschiedet. Warum sollte der Iran sich nun auf neue Verhandlungen mit den USA einlassen ? Hier liegt der große langfristige Schaden, den die USA angerichtet haben, und der neben dem Iran auch auf viele anderen Konfliktregionen ausstrahlt. Die Botschaft ist so klar wie zynisch. Auf Abkommen mit den Amerikanern kann man sich nicht verlassen.

Könnte es sein, dass der Iran bei einem Angriff der USA Israel mit Raketen angreift ?

Schon Ihre Frage zeigt, welche dramatische Auswirkungen ein militärischer Angriff auf den Iran haben könnte. Ich glaube nicht an eine solche direkte Auseinandersetzung, aber es besteht natürlich die große Gefahr, dass andere Länder in diesen Konflikt gezogen werden. Weder die Amerikaner noch die Iraner sind in der aktuellen Krise ja allein. Die Unterstützung der Monarchien am Persischen Golf und Israels ist den Amerikanern sicher, und genauso hat der Iran Verbündete im Libanon, Syrien, Irak und bei den Palästinensern. Diese unübersichtliche Konfliktlage macht die Situation ja so gefährlich. In einem solchen Pulverfass kann jede scheinbar räumlich begrenzte militärische Aktion zu einem Flächenbrand führen.

3 Kommentare

3 Comments

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    A.R.H

    24. Juni 2019 21:44 at 21:44

    Grüß Gott,
    wer Augen zum sehen hat und die Wahrheit aka Jesus Christus erkannt hat weiß es wird sehr bald geschehen was in Hesekiel 38 beschrieben ist.
    Wenn es in absehbarer Zeit zu einem siebenjährigen Friedensvertrag kommt erinnert Euch an die Bibel!

    Maranatha

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    sabine

    5. Juli 2019 11:48 at 11:48

    Das erste Video ist aber schon ganz schöner Quatsch. Wild dahergeredet ist noch nicht sinnvoll. Ein paar Sachen stimmen: Erstaunliche Allianz, USA hat nahen Osten mit Krieg überzogen, mithilfe westlicher Regierungen und natürlich unseren lieben Qualitätsmedien, die dabei die Errichtung eines moslemischen Staates unterstützen. Der ist dann aber ohne Frauenrechte und Gender.

    Beim 2. Video ist alles lustig:
    „Experten des Kampfmittelräumdiensts untersuchten das Erdloch am Sonntag, fanden jedoch keine Splitter, die auf eine explodierte Bombe hingedeutet hätten. Am Montagvormittag schauten sie noch einmal nach, und danach stand fest: „Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ riss eine Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg den Krater in das Feld.“ Man findet zwar immer noch keine Splitter, aber es war eine WK2-Bombe. Haben die keine Metalldetektoren? Kein einziger Bombensplitter auf absolut freiem Feld ohne störende Metallteile? Spitzenleistung. Erinnert an 9/11, Turbinen und Stahlträger werden zu Staub, Pässe gefunden. Bitte glauben. (Ich will damit überhaupt nicht sagen, daß es Außerirdische oder die Russen waren! Aber die Sache selbst ist schon ganz schön schwierig, um die Ergebnisse ernst zu nehmen!!! Beim besten politisch korrekten Willen.)

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Coronavirus: Stehen wir an der Schwelle zur Pandemie?

Die zuletzt pandemische Ausbreitung des Coronavirus macht nun auch die Gesundheitsbehörden immer nervöser

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Das Coronavirus verbreitet sich in immer mehr Ländern – stehen wir nun an der Schwelle zur Ausbreitung einer Pandemie? Laut der Definition, was eine Pandemie kennzeichnet, ist das wohl bereits der Fall:

„Unter Pandemie versteht man eine länder- und kontinentübergreifende Ausbreitung einer Krankheit beim Menschen, im engeren Sinn die Ausbreitung einer Infektionskrankheit. Im Unterschied zur Epidemie ist eine Pandemie somit örtlich nicht beschränkt.“

Vor allem Südkorea gerät nun immer stärker in den Fokus: das Land berichtet 142 neue Infizierte an einem einzigen Tag – das ist ein Anstieg von 70% zum Vortag (und zwei Tote). In Italien sind es 15 neue Infizierte bei einem Toten – zehn Städte in der norditalienischen Lomardei sind unter Quarantäne. China selbst meldete offiziell 397 neue Infizierte (damit in China insgesamt 76288) bei 109 neuen Toten (insgesamt 2345).

Chinas hat nun bereits fünfmal die Kriterien verändert, nach denen neu Infizierte erfasst werden – das sagt alles über die Verläßlichkeit der Zahlen von durch das Coronavirus Infizierten im Reich der Mitte (siehe hierzu: „Chinas Lügen mit Zahlen“). Die Stadt Peking hat unterdessen ihre Maßnahmen weiter verstärkt – pro Wohnung werden drei „Pässe“ vergeben“, die es erlauben, den Wohungskomplex zwischenzeitlich zu verlassen – leben aber in einer Wohung vier Personen, kann eine Person nicht mehr hinaus (siehe hierzu den Bericht der CNBC-Korrespondentin Eunice Yoon aus Peking).

Coronavirus: Die Behörden werden immer nervöser

Die zuletzt pandemische Ausbreitung des Coronavirus macht nun auch die Gesundheitsbehörden immer nervöser. Bei der gestrigen Pressekonferenz der WHO sagte der Generaldirektor der Behörde Dr. Tetros, dass die Zeit davonlaufe, um eine weltweite Pandemie zu stoppen („The window of opportunity is narrowing“). Die US-Behörde für Seuchenbkämpfung CDC hält eine weitere Ausbreitung in den USA inzwischen für wahrscheinlich, wie es auf der Homepage der Behörde heißt:

„More cases are likely to be identified in the coming days, including more cases in the United States. It’s also likely that person-to-person spread will continue to occur, including in the United States.“

In Deutschland hat das „Bundesministerium für gesundheitliche Aufklärung“ (BZgA) bundesweit eine Zeitungsanzeige lanciert, wie man sich selbst und andere vor der Infektionskrankheit schützen könne.

Inzwischen wird immer wahrscheinlicher, dass das Coronavirus nicht nur sich viele Tage an Gegenständen halten kann (Bargeld, technische Geräte etc.) – sondern auch bereits genesene Patienten sich erneut infizieren können (so aktuell ein Fall in der chinesischen Provinz Sichuan).

Folgendes Video von „China in Focus“ faßt die Lage kompakt zusammen – und macht dabei auch auf die sich widersprechenden Aussagen von Behörden aufmerksam:

Das Coronavirus verbreitet sich in immer mehr Ländern

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Coronavirus und die Folgen für die Wirtschaft – Interview mit Markus Fugmann

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Welche Folgen hat das Coronavirus und der de facto-Stillstand der chinesischen Wirtschaft? Vor allem die Wall Street handelte nach dem Motto: das sei vergleichbar wie 2003 mit dem SARS-Virus – und wenn nicht, werde es die Fed schon richten. Aber die US-Indizes beginnen nun zu reagieren – zumal nach den extrem schwachen US-Einkaufsmangerindex heute.

Im Interview mit cryptowelt.ch geht es um das Coronavirus, um Inflation – und um Bitcoin:

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Rundfunkbeitrag 18,36 Euro! Sie wollten deutlich mehr haben! Jammern und Gier!

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Der Rundfunkbeitrag zwingt die Bürger zum Bezahlen von ARD und ZDF

Der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) darf man als braver Beitragszahler sogar noch dankbar sein? Denn ARD und ZDF forderten ab der nächstes Jahr beginnenden Beitragsperiode 19,24 Euro Rundfunkbeitrag pro Monat (statt bisher 17,50 Euro). So sagt die KEF ganz aktuell, dass ARD, ZDF und Deutschlandradio einen „ungedeckten Finanzbedarf“ von insgesamt 3.035,4 Millionen Euro angemeldet hatten. Dies würde einem Rundfunkbeitrag von monatlich 19,24 Euro entsprechen. Die KEF selbst aber stellt aktuell in ihrem 22. Bericht für den Zeitraum 2021 bis 2024 einen ungedeckten Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten von 1.525,4 Millionen Euro fest. Sie empfiehlt daher ab Januar 2021 eine Anhebung beim Rundfunkbeitrag von jetzt 17,50 Euro um 86 Cent auf 18,36 Euro. Also darf man davon ausgehen, dass die Bundesländer (sie legen gemeinsam den Rundfunkbeitrag fest) diesem Vorschlag wie üblich folgen werden, und dass er dann wohl am 12. März auf 18,36 Euro angehoben wird. (für den Journalistenverband ist das übrigens viel zu wenig)

Gier und Jammern

Vor allem die ARD wird immer gieriger. Seit Jahren bettelt man nicht, man fordert! Und man jammert, dass man schon an allen Ecken und Enden spare, dass man jeden Groschen umgedreht habe – aber es gehe einfach nicht mehr. Erhalte man nicht deutlich mehr Geld, müsse man eben am Programm kürzen. So kann man zahlreiche Aussagen von Verantwortlichen der ARD der letzten Monate und Jahre zusammenfassen. Man braucht gar nichts ins Detail gehen. Denn wir meinen: Mit mehr als 8 Milliarden Euro pro Jahr sollte es doch „gerade noch“ möglich sein, ein halbwegs informatives Programm auf die Beine zu stellen, damit der Bürger Informationen erhält, um sich eine eigene politische Meinung bilden zu können? Denn das ist doch nach der Nazi-Diktatur die Kernaufgabe der Öffentlich Rechtlichen?

Tagesschau erwähnt seit 12 Jahren nicht erhöhten Rundfunkbeitrag

Interessant ist auch: Die vom Rundfunkbeitrag finanzierte ARD „Tagesschau“, sozusagen das Flaggschiff der bundesdeutschen Nachrichtenlandschaft, gab gestern in der 20 Uhr-Sendung eine kurze Info zur Empfehlung der KEF ab. Und man erwähnte (noch ganz nebenbei), dass der Rundfunkbeitrag nun bereits seit 12 Jahren nicht mehr erhöht worden sei. Hört man als braver deutscher Michel diese Info, dann sagt er/sie sich sicherlich: Mensch, seit 12 Jahren keine Erhöhung? Aber 12 Jahre lang hat die Inflation gewirkt, da haben die Öffentlich Rechtlichen ganz sicher endlich mal wieder einen höheren Rundfunkbeitrag verdient. Dazu zwei Anmerkungen.

Erstens gab es 2013 eine Umstellung beim Rundfunkbeitrag, wonach alle Haushalte zahlen müssen. Das erhöhte bei nicht steigendem Beitrag aber die Gesamtsumme der Einnahmen, weil mehr Beitragszahler dazu kamen. Schnell entstand eine Reserve in Milliardenhöhe, die eigentlich nicht angerührt werden sollte. Aber inzwischen haben ARD und ZDF diese Reserve voll verkonsumiert!

Und zweitens: Das Gejammer über einen 12 Jahre nicht mehr erhöhten Rundfunkbeitrag ist wirklich eine Heuchler-Nummer! Denn man muss sich schon das Gesamtbild anschauen. Laut einer Berechnung von warenvergleich.de aus dem Jahr 2018 waren die Gesamteinnahmen durch den Rundfunkbeitrag seit 1995 nämlich 1,96 mal stärker gestiegen als die Inflation. Während die Verbraucherpreise nur um 35,78% zugenommen haben, wuchsen die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag im selben Zeitraum um 70,21%! Während die durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der sonstigen Verbraucherpreise in diesem Zeitraum bei 1,4% lag, stiegen die Einnahmen aus den Rundfunkbeiträgen um durchschnittlich 2,45% – sie wachsen jährlich also fast doppelt so stark! Wären die Einnahmen durch den Rundfunkbeitrag lediglich im Rahmen der allgemeinen Teuerung der Verbraucherpreise gestiegen, dürften sie nur bei ca. 6,38 Mrd. liegen. Die tatsächlichen Einnahmen liegen bei 8,0 Mrd. – also 1,62 Mrd. über diesem Wert, so warenvergleich.de

Konkrete KEF-Aussagen zum Rundfunkbeitrag

Die KEF hat aktuell auch konkrete Zahlen genannt, in denen sie die Forderungen von ARD und ZDF für einen noch viel höheren Rundfunkbeitrag deutlich gekürzt hat. Hier im Wortlaut:

Die Kommission hat die Bedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten im Rahmen ihres Verfahrens nach den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geprüft. Sie kommt zu einer Verringerung des Finanzbedarfs um 1.510,0 Mio. €. Davon entfallen 719,6 Mio. € auf Aufwandsreduzierungen, 583,3 Mio. € auf Ertragszuschätzungen und 207,1 Mio. € auf Korrekturen bei den anrechenbaren Eigenmitteln.

In einer Gesamtschau erkennt die Kommission für 2021 bis 2024 Gesamtaufwendungen von 38.668,6 Mio. € an und stellt Gesamterträge von 35.650,8 Mio. € fest. Bei der ARD betragen die Gesamtaufwendungen 27.595,4 Mio. €, beim ZDF 10.017,2 Mio. € und beim Deutschlandradio 1.056,0 Mio. €. Die Gesamterträge belaufen sich bei der ARD auf 25.435,0 Mio. €, beim ZDF auf 9.260,1 Mio. € und beim Deutschlandradio auf 955,7 Mio. €.

Die anerkannten Gesamtaufwendungen für 2021 bis 2024 liegen um rund 1,8 Mrd. € über dem jetzt angemeldeten Betrag für 2017 bis 2020. Sie stehen den Anstalten zusätzlich zur Verfügung, um ihren gesetzlichen Auftrag zu erfüllen. Das ist ein Anstieg von 4,8 % bzw. 1,2 % p.a.

Die Kommission stellt nach Abzug der verfügbaren Mittel von 1.492,4 Mio. € für 2021 bis 2024 einen ungedeckten Finanzbedarf von insgesamt 1.525,4 Mio. € fest. Bei der ARD beträgt der Fehlbetrag 858,0 Mio. €, beim ZDF 600,8 Mio. € und beim Deutschlandradio 66,5 Mio. €.

Von der daraus resultierenden Beitragserhöhung um 86 Cent entfallen 47 Cent auf die ARD, 33 Cent auf das ZDF und 4 Cent auf das Deutschlandradio. 2 Cent der Erhöhung entfallen auf den Anteil der Landesmedienanstalten. Die Finanzbedarfsfeststellung macht eine neue prozentuale Aufteilung der Anteile von ARD, ZDF und Deutschlandradio am Rundfunkbeitragsaufkom­men erforderlich.

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