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Notenbanken: Erfüllungsgehilfen der Regierungen

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Die Notenbanken sind immer stärker getrieben von politischen Zwängen!

Heute Abend kommt es zum nächsten Schritt der US-Notenbank, der Federal Reserve, mit einer höchstwahrscheinlichen Zinssenkung – nebst der Umsetzung von weiteren Anleihekäufen am kurzen Ende. Einer Maßnahme, die als neues Quantitative Easing kommt, nach den bisherigen Entwicklungen am Geldmarkt sogar kommen muss, aber nicht so genannt werden darf. Es wurde diesseits und jenseits des Atlantiks viel Kritik an den Notenbanken geäußert, über die Politik des Gelddruckens. Aber zwingen nicht der gesetzliche Auftrag und das Handeln der gerade gewählten Regierungsvertreter die Notenbanken zu ihren Maßnahmen?

Hier ein paar Gedanken über ein politisches System, in dem die „unabhängigen“ Notenbanken mehr und mehr zu Erfüllungsgehilfen der Regierungen mutierten.

 

Vereinigte Staaten von Amerika

Betrachten wir zuerst nur die Politik der Fed in den letzten drei Jahren. Der Nachfolger von Janet Yellen, Jerome Powell, hatte versucht die Politik des Gelddruckens zurückzuführen, in dem er die Zinsen 2018 vier Mal angehoben hatte und die Bilanz der Notenbank durch Anleiheverkäufe reduzieren wollte.

Er hatte erkannt, welche unselige Wirkung die Wirkung der Steuerreform von Donald Trump ausgelöst hat. Am Ende eines langen Konjunkturzyklus einen solchen schuldenfinanzierten Zuckerrausch zu erzeugen, bei dem eine Inflationsspirale in Gang kommen muss. Dazu kam noch die Anzettelung des Handelskriegs durch den US-Präsidenten, mit den ständigen Eskalationen, der die Weltwirtschaft in einen Abschwung führt. Die Folge war ein veritabler Einbruch an den Aktienmärkten im Dezember 2018, mit großen Sorgen vor einer kommenden Rezession, eines Vermögensverlustes der US-Bürger und eines drohenden Kollapses der BBB-Unternehmen durch den Absturz in den Junkbond-Bereich.

Hat die Fed nicht den gesetzlichen Auftrag für die Stabilität des Geldes und der Konjunktur (Arbeitsmarkt) zu sorgen? Und wurde der Versuch von Powell zur Normalisierung der Geldpolitik nicht durch den eigenen Präsidenten torpediert, indem er ihn monatelang in den Medien als „Dummkopf“ bezeichnete, ihn absetzen wollte und andere „dovishe“ Mitglieder in den Offenmarktauschuss installieren wollte? Die Notenbank sei quasi zu „blöde“ zu erkennen, dass die USA billiges Geld benötigen, um zu wachsen.

Hatte im Dezember 2018 nicht ein ehemaliger Economic Council Director der Bush-Regierung es so formuliert: „Die US-Notenbank hat die letzten drei Rezessionen verursacht durch ihre Zinsanhebungen. Wenn sie weiter die Zinsen anhebt und einen vierten Wirtschaftsabschwung verursacht, dürfte sie unter diesem Präsidenten ihre Unabhängigkeit riskieren.“ Die Notenbank als Getriebene der fehlerhaften Wirtschaftspolitik und der Märkte!

 

Europa

Im Jahr 2012 hat Mario Draghi wahrscheinlich den Zusammenbruch des Euroraumes durch seine „Whatever it takes-Rede“ und den folgenden Maßnahmen verhindert.

Griechenland stand mit zweistelligen Zinsen vor der Staatspleite – ein Land, das nicht einmal verhindern konnte, dass Tausende bereits jahrelang verstorbene Rentner noch ihre Bezüge erhielten, die Regierung nicht einmal einen Überblick über den Immobilienbestand in Athen hatte und Abertausende Handwerker und Taxifahrer überhaupt keine Rechnungen ausstellten. Also ein Land, in dem es kein funktionierendes Staatswesen gab..

Oder Italien, wo es einfach keine Reformen im verkrusteten Arbeitsmarkt gegeben hat, die Bürger aber eine Salvini-Regierung wählten, die den Euro-Austritt versprach und die Verschuldung des Landes einfach weiter anheben wollte.

Oder Frankreich, bei dem die Gelbwesten nach Reformen auf die Straße gingen und Paris zu verwüsten begannen, wo bei Streiks Lkw-Fahrer einfach die Autobahnen blockieren und die Wirtschaft lahmlegen. Oder durch einen Präsidenten (Hollande), der aus wahltaktischen Gründen einfach das Renteneintrittsalter auf 60 Jahre in diesem demographischen Umfeld in Europa herabgesetzt hatte.

Das sind nur ein paar Beispiele von vielen, wo politische Entscheidungen Staatshaushalte in Schwierigkeiten brachten – und man dann immer nach der Notenbank rief, um mit billigem Geld schmerzhafte Reformen zu umgehen.

Insgesamt ein nahezu unmögliches Unterfangen, in einer Eurozone der unterschiedlichen Geschwindigkeiten eine adäquate Notenbankpolitik zu betreiben, ohne für eine Auflösung derselben zu sorgen.

Das Ganze mündet dann in solchen Maßnahmen wie in der Türkei, wo ein Präsident die Notenbank bei zweistelligen Inflationsraten auffordert, die Zinsen zu senken, weil dann die Teuerungsraten zurückkämen. Bei Nichtbefolgung kann man dann mal schnell den Notenbankchef auswechseln.

Politiker aller Staaten fürchten nichts mehr als eine Rezession und einen Anstieg der Arbeitslosigkeit, weil das dann den Verlust ihres Regierungsjobs bedeuten würde. Deshalb wird die Zinspolitik der Notenbank missbraucht, um schmerzhafte Reformen zu vermeiden. Eine unübersehbare Entwicklung in vielen Ländern.

 

Fazit: Notenbanken unter politischem Druck

Das alles sind Überlegungen, warum es zu einer solchen Zinspolitik der Notenbanken kommen musste, die ihrerseits zweifellos ihre Fehler gemacht haben, aber schlussendlich in den politischen Systemen gar keine andere Chance haben, als die Geldpolitik der Vorgänger fortzusetzen.

Aber hatten viele der Notenbanken in der letzten Dekade überhaupt eine andere Wahl? Als die US-Regierungen – schon unter Bill Clinton beginnend – jedem US-Haushalt ein eigenes Eigenheim versprochen hatten, alle Regeln wirtschaftlicher Vernunft außer Kraft setzend und eine Finanzkrise (zudem eine Bankenkrise durch die entstandene Immobilienblase) irdischen Ausmaßes initiierten, die Beseitigung der Folgen aber auch der Notenbankpolitik überließen? Schlussendlich ist ein Notenbankpräsident wie Jerome Powell ein Getriebener des Systems und eigentlich sogar etwas zu bedauern. Wenn er nur das Wort Rezession in den Mund nähme, bekäme er diese „subito“, weil die Märkte diese mit einem Abverkauf verursachen würden.

Die Notenbanken haben derzeit in einer schuldengefluteten Welt nur die Wahl zwischen Pest und Cholera. Kritik an ihnen lässt sich von außen leicht üben. Wohin das alles führen muss, wurde in vielen Beiträgen (Dr. Krall und v.a.) schon skizziert.

 

Die Notenbanken geraten immer mehr in das Korsett der Politik

Foto: EZB

CC BY-NC-ND 2.0

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