Davor hatte schon Ludwig von Mises gewarnt Österreich beschließt Mietpreisbremse gegen Inflation

In Deutschland setzt sich vor allem die SPD für eine Mietpreisbremse ein – nun hat Österreich die Einführung einer solchen Mietpreisbremse beschlossen mit dem Ziel, die Inflation einzudämmen.

Österreich beschließt Mietpreisbremse gegen Inflation

Die österreichische Regierung wird die Mieterhöhungen für die meisten Menschen, die kein Wohneigentum besitzen, begrenzen, um die Auswirkungen der Inflation zu mildern. Das berichtet Bloomberg.

In den nächsten drei Jahren werden die Erhöhungen für etwa drei Viertel der Mietwohnungen auf 5% pro Jahr begrenzt, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer am Mittwoch gegenüber Reportern. Dieser Schritt könnte den zunehmenden Druck auf die Koalitionsregierung verringern, die noch vor Ende des nächsten Jahres Neuwahlen ausrufen muss.

Angesichts der weit verbreiteten Wohnungsknappheit, die den Druck auf die Verbraucher noch verstärkt, stehen die Regierungen in ganz Europa unter Druck, die Situation zu entschärfen. Politische Interventionen können jedoch nach hinten losgehen. Die Begrenzung der Mieten im benachbarten Deutschland – vor allem die gescheiterte Einfrierung in Berlin – führte zu einer Einschränkung des Wohnungsneubaus und erschwerte die Wohnungssuche. Gerade in Berlin stiegen nach der Mietpreisbremse die Mieten besonders deutlich an.

Die Mietpreisbremse in Österreich gilt für regulierte und subventionierte Mietwohnungen in einem Land, das traditionell einen der höchsten Anteile an Mietern in der Europäischen Union aufweist. Ein System von subventionierten und kommunalen Wohnungen hat dazu beigetragen, die Preise niedrig zu halten und die Miete zu einer attraktiven Alternative zum Wohneigentum zu machen.

Österreichisches Wohneigentum hinkt dem EU-Durchschnitt hinterher: Geförderter, kommunaler Wohnraum erhöht den Anteil der Mieter in Österreich

Während die Mieten in vielen europäischen Ländern aufgrund des mangelnden Angebots an neuen Wohnungen in die Höhe schießen, ist der Anstieg in Österreich hauptsächlich auf die Gesetze zurückzuführen, die den streng regulierten Markt regeln.

Die Mieten steigen in der Regel automatisch, wenn die Inflation einen bestimmten Schwellenwert überschreitet. Einigen Mietern im geförderten Wohnungsbau drohe bei der halbjährlichen Anpassung eine Erhöhung um 15%, sagte Nehammer und fügte hinzu, dass eine Obergrenze für Privatmieten rechtlich nicht möglich sei.

In Wien sind durch einen Bauboom in den letzten zehn Jahren Zehntausende neuer Wohnungen entstanden, darunter auch geförderte Wohnungen, die in Zusammenarbeit mit der Stadt gebaut wurden, wodurch der Markt etwas entlastet wurde.

Die Ankündigung der österreichischen Regierung ist Teil mehrerer Bemühungen, die steigenden Lebenshaltungskosten zu dämpfen. Sie wird auch die Autobahnmaut und die Preise für Jahreskarten für die Bahn einfrieren, die von Hunderttausenden von Einwohnern genutzt werden.

In Bestätigung einer früheren politischen Initiative wird eine Gewinnsteuer für Energieunternehmen auf einem niedrigeren Niveau in Kraft treten. Außerdem wollen die Behörden den Wettbewerb und die Preistransparenz in einigen Branchen fördern.

Die Oppositionsparteien haben mutigere Maßnahmen zum Schutz der Haushalte vor der Inflation gefordert und für Mittwoch eine außerordentliche Parlamentssitzung zu diesem Thema einberufen.

Mietpreisbremse problematisch – Warnung von Ludwig von Mises

Eine Mietpreisbremse ist schon deshalb problematisch, weil der Eingriff in einen freien Markt ungewünschte Nebeneffekte hat: so verringert sich der Anreiz für Vermieter, in den Erhalt der Wohnungen zu investieren. Gleichzeitig werden neue Bauprojekte aufgrund der Mietpreisbremse latent unattraktiver – mit der Folge, dass weniger Wohnungen gebaut werden und damit die Wohnungsnot noch größer wird.

Es ist vielleicht ein Treppenwitz der Geschichte, dass mit Ludwig von Mises ausgerechnet ein Ökonom aus Österreich bereits im Jahr 1929 vor solchen staatlichen Eingriffen in freie Märkte gewarnt hatte, wie sie die Mietpreisbremse darstellt: wenn der Staat an einer Stelle eingreift, entstehen unerwünschte Nebenwirkungen, die der Staat dann durch weitere Eingriffe wieder zu korrigieren versucht. Dies führt dann zu neuen unerwünschten Folgen – und in der Konsequenz zu weiteren Eingriffen. In der Folge entsteht weitere Bürokratie zur Durchsetzung der staatlichen Eingriffe – in der Summe steigt dadurch dann eher die Inflation als dass sie fallen würde..

FMW/Bloomberg