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Philip Morris vs Uruguay: Ein bizarres Beispiel aus der Welt der Schiedsgerichte

Redaktion

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am

Von Claudio Kummerfeld

Uruguay ist mit 3,3 Mio Einwohnern vergleichbar mit der Stadt Berlin, auch die Landfläche ist winzig. Das kleine Land eingequetscht zwischen Brasilien und Argentinien ist einer der weltweiten Vorreiter im Kampf gegen den Zigarettenkonsum. Zu verdanken hat man das dem amtierenden Präsidenten Tabare Vázquez, der sich als Arzt dem Kampf gegen die Auswirkungen wie Krebs und Herzinfarkte verschrieben hat.

Uruguay Präsident Vasquez
Fabio Pozzebom/ABr – Agência Brasil / Wikipedia (CC BY 3.0 br)

Ob es nun ein berechtigtes Interesse ist oder ein Versuch das kleine Land einzuschüchtern, da kann sich jeder sein eigenes Bild machen. Jedenfalls läuft seit 2010 eine Klage seitens des Zigarettengiganten Philip Morris gegen Uruguay vor dem Internationalen Schiedsgericht ICSID bei der Weltbank. Im Jahr 2013 (!) erklärte sich das ICSID überhaupt erst für zuständig. Die Klagesumme beträgt 25 Mio US-Dollar. Merkwürdigerweise wird Uruguay nicht von der weltweiten Philip Morris-Zentrale in den USA verklagt, sondern von einer Tochtergesellschaft in der Schweiz. Somit kann sich diese Gesellschaft auf ein Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Uruguay berufen.

Der Grund für die Klage um es zusammenzufassen: Uruguay hat extreme Anti Raucher-Gesetze, so sind z.B. die Zigarettenpackungen bis zu 2/3 der Fläche mit Warn-Fotos versehen. Philip Morris sieht sein Geschäft in Uruguay durch die scharfen Restriktionen übermäßig eingeschränkt. Offiziell im Klageverfahren beziehen tut sich Philip Morris auf die im Investitionsschutzabkommen enthaltenen Begriffe wie „indirekte Enteignung“ sowie „gerechte und billige Behandlung“. Im Klartext: Durch z.B. einen zu großen Warnhinweis auf der Zigarettenpackung könnte ein potenzieller Käufer abgeschreckt werden. Dadurch sieht man sein Geschäft ungerechtfertigterweise eingeschränkt.

Da stellt sich die grundsätzliche Frage, ob eine vom Volk gewählte Regierung selbst entscheiden sollte, ob er seine Bürger gegen Gesundheitsgefahren schützen soll, oder ob es sich bei einer Zigarettenpackung um ein Wirtschaftsgut wie alle anderen auch handelt. Stimmt man letzterer Argumentation zu, kann man argumentieren, dass der Staat Uruguay völlig übertrieben in die Werbefreiheit und Produktfreiheit eines Privatunternehmens eingreift. Uruguay hat aber verdammt gute Zeugen und Gutachter auf seiner Seite, darunter die UN-Gesundheitsorganisation WHO, die als Sachverständiger vor dem ICSID zugelassen wurde. Hier wird z.B. darauf hingewiesen, dass seit Einführung der verschärften Anti Raucher-Gesetze die Anzahl der Herzinfarkte in Uruguay um 22% zurückgegangen ist.

Laut Uruguay´s Präsident Vazquez habe sich Philip Morris bewusst ein kleines (und damit schwaches?) Land ausgesucht um über so eine Klage ein Exempel zu statuieren. Auch sagte er vor der UN die Zigarettenindustrie schrecke nicht davor zurück ihre eigenen Kunden zu töten um Gewinne zu maximieren. Es sei unter keinen Umständen ethisch gerechtfertigt, dass Konzerne vor Gerichten das Recht zugesprochen bekommen Kommerzielles über fundamentale Menschenrechte zu stellen.

Das ist die Grundsatzfrage: Was zählt beim Zigarettenkonsum mehr: Der Schutz der Bürger vor Gesundheitsschäden, oder der Schutz der Hersteller vor staatlichem Eingriff? Wenn ein Staat ein Gesetz zum Gesundheitsschutz erlässt und dieses in Folge ein Unternehmen einschränkt, ist es in Europa und den USA eigentlich allgemein anerkannt, dass hier die Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung vorgeht. Kann das der Grund sein, dass gerade gegen Uruguay geklagt wird und nicht gegen Deutschland oder Frankreich? Möchte man einen großen Imageschaden auf einem großen Absatzmarkt verhindern?

Und diese Grundsatzfrage soll ausgerechnet ein privates Schiedsgericht entscheiden. Hier sitzen hochbezahlte private Anwaltskanzleien, die mal als Schiedsrichter und mal als Anwälte der jeweiligen Parteien auftreten und „Gericht spielen“. Es gibt bei diesen privaten Schiedsgerichten keine Polizei, die Ermittlungen durchführt und dann durchgeprüfte Fakten vorlegt. Jede Partei kann seine eigenen ungeprüften Fakten vorlegen, und die Schiedsrichter müssen diese dann einfach so hinnehmen. Sie entscheiden auch nicht auf Basis der in Uruguay gültigen Gesetze, sondern schauen nur in den Text des Investitionsschutzabkommens zwischen der Schweiz und Uruguay. Und ganz im Ernst: in die beiden Formulierungen „indirekte Enteignung“ sowie „gerechte und billige Behandlung“ kann man so ziemlich alles und nichts hineindeuten. Also eine reine Ermessenssache. Nur was hat das mit Rechtsprechung zu tun?

Vor Kurzem haben beide Parteien ihre Schlussplädoyers gehalten und warten jetzt auf die Entscheidung der Schiedsrichter, was schnell gehen oder auch mehrere Monate dauern kann.


6 Kommentare

6 Comments

  1. Avatar

    Volker

    26. November 2015 12:12 at 12:12

    Die Beweise liegen unumstößlich auf dem Tisch. Tabakkonsum tötet und macht krank. Somit gehören Tabakprodukte nicht schikaniert und unattraktiv gemacht, sondern gänzlich vom Markt genommen.

  2. Avatar

    hhaien

    26. November 2015 14:43 at 14:43

    Ja, Tabakkonsum tötet, nur Nichtraucher leben ewig und müssen nicht sterben… Wie sehr rauchen schadet, hat man ja bei Helmut Schmidt gesehen, der ist keine 100 geworden nur 96… Wenn also Nichtraucher früher sterben, dann sicherlich nur, weil sie anderen beim Rauchen zugesehen haben und davon Krank geworden sind…

    Aber mal ernsthaft, ich sage nicht, das Rauchen nicht schädlich sein kann, aber das ist wohl nicht bei jedem Menschen gleich. Manche Menschen sind anfälliger, andere wiederum nicht. Andere Sachen können auch schaden. Wann wird es z.B. auf süßen Lebensmittels Warnhinweise wegen Diabetesgefahr geben – soll ja wohl inzwischen eine Volkskrankheit sein… Oder andere. Warnhinweise könnte man z.B. auch an Aufos anbringen weil die Benutzung das eigene und das Leben anderer gefährden kann. Nicht zu vergessen Warnhinweise auf Waffen und Spengstoffgürteln…
    Erstmal sollte man versuchen herauszufinden, warum manche Menschen anfälliger sind bei Tabakbenutzung und manche nicht. Warnhinweise kann man zwar auf die Packung machen, man kann es aber auch übertreiben, ebenso wie mit dem Nichtraucherschutz. Was bringst es wenn die Leute nicht mehr in der Gaststätte rauchen aber dafür zu Hause z.B. in Anwesenheit bei Kleinkindern.
    Wenn man rauchen will so sollte man Qualitätsprodukte benutzen und es genießen. Also nicht irgendwo in einer Ecke draußen schnell eine wegpaffen.

    Das ist die Meinung eines Gelegenheitsrauchers, der auch einige Jahre geraucht hatte, zwischendurch mal Pause gemacht hatte (die vorige war über 25 Jahre lang), Anfang des Jahres mal wieder angefangen hat, aber bisher nur eine Schachtel…

    PS: Natürlich finde ich die Klagemöglichkeit von Konzernen nicht in Ordnung.

  3. Avatar

    Iudica

    27. November 2015 15:53 at 15:53

    Oh Mann:
    – Welches staatliche Zivilgericht hat eine Polizei?
    – Auch vor einem deutschen Zivilgericht gilt der Grundsatz, dass die jeweilige Partei die für sich notwendigen Beweise beibringen muss.
    – Womit begründen Sie die Behauptung, ein Schiedsgericht müsse die ungeprüften Fakten hinnehmen?

    Und ja, auch im deutschen Recht gibt es sehr sehr viele Stellen, wo Behörden oder Richter Ermessen ausüben. Das lässt sich manchmal einfach nicht vermeiden, hat aber trotzdem sehr viel mit Rechtsprechung zu tun.

    Zu dem Verfahren: Ist es wirklich notwendig, 80% der Verpackung mit Warnhinweisen zu versehen (bei Klageerhebung waren es 80% mittlerweile sind es 66%). Das dient doch nicht mehr der Information des Verbrauchers, sondern ist eher eine indirekte Schädigung. Ist es wirklich notwendig, dass eine Marke nur noch eine Art (also keine Gold, Filter,Light Produkte) vertreiben darf?

    BTW.: Es ist auch eine Klage gegen Australien anhängig. Ist das Land groß genug?

    Sehr sehr schlechter Artikel, wer sich etwas besser informieren möchte: https://de.wikipedia.org/wiki/Philip_Morris_gegen_Uruguay#cite_note-6

    BtW.: ich bin kein Befürworter des Rauchens oder der Tabakindustrie. Aber diese bewegen sich nun einmal nicht in einem rechtsfreien Raum und dieses unreflektiere Bashing auf alles was nach Schiedsgericht aussieht, nervt auch.

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Immobilien: Der Boom läuft immer weiter – aktuelle Daten

Claudio Kummerfeld

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Innenansicht eines Einfamilienhauses

Es ist wirklich erstaunlich. Auch wir bei FMW hatten zu Ausbruch der Coronakrise und im brutalen wirtschaftlichen Absturz im Frühjahr erwartet, dass auch der Markt für Immobilien beeinträchtigt sein wird. Schließlich haben derzeit ja zahlreiche Menschen massive Existenzängste, leben dank Kurzarbeitergeld auf Kante, oder haben als Selbständige ihre Existenz gleich ganz verloren. Da müssten die Preise für Immobilien doch eigentlich einbrechen? Die Nachfrageseite für Häuser und Eigentumswohnungen müsste so schwach sein, dass man spürbare Rückgänge bei den Preisen sehen müsste?

Nichts da. Offenbar bringt die große Gelddruck-Orgie der Notenbanken und die Alternativlosigkeit zu Aktien und Immobilien immer noch genug Anleger und Kaufwillige dazu, die Preise für Immobilien immer weiter klettern zu lassen. Und die Rettungsmaßnahmen der Bundesregierung sind wohl derart umfangreich, dass genug Menschen in prekären Situationen (Arbeiter in der Autoindustrie etc) noch nicht ihre Häuser verlieren, welche auf dem Markt folglich auch nicht für ein Überangebot an Häusern und Eigentumswohnungen sorgen können.

Preise für Immobilien weiter am Steigen

Aktuelle Zahlen der Anbieter F+B sowie Dr. Klein zeigen weiter steigende Preise für Immobilien. Der F+B-Wohn-Index Deutschland als Durchschnitt der Preis- und Mietentwicklung von Wohnimmobilien für alle Gemeinden in Deutschland stieg im 3. Quartal 2020 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 5,6 Prozent. Wie gesagt, diese Steigerung von +5,6 Prozent kommt zustande, weil ich auch Mieten enthalten sind. Und die sind dank Corona doch tatsächlich leicht rückläufig mit -0,9 Prozent im Quartalsvergleich (und noch +0,1 Prozent im Jahresvergleich).

Mieten bremsen nur den Gesamtschnitt aus Immobilienpreisen + Mieten

Im Bundesdurchschnitt gehören damit exorbitante Mietensteigerungen laut F+B endgültig der Vergangenheit an. Auch die Betrachtung der Top 50-Standorte in Deutschland mit dem höchsten Mietenniveau lege eine ähnliche Interpretation für diesen Trend nahe. So seien im Vergleich zum Vorquartal in 28 der 50 teuersten Städte Deutschlands die Mieten bei der Neuvermietung gesunken (im Vergleich der Quartale Q2/2020 zu Q1/2020 betraf dies 18 Städte). Im Vergleich zum Vorjahresquartal 2019 gab es reale Mietpreisrückgänge in 10 der teuersten 50 Städte. Nach Beobachtungen von F+B hätten die Corona-bedingten wirtschaftlichen Verwerfungen als Nachwirkungen des ersten Lockdowns vom Frühjahr 2020 zu noch stärkeren Rückgängen bei den Mieten geführt, wenn es die staatlichen Unterstützungsmaßnahmen nicht gegeben hätte. Wir möchten ergänzen: Hunderttausende Wohnungen in Berlin sind vom dortigen Mietendeckel betroffen, was die Mietpreisentwicklung bundesweit ebenfalls beeinflusst. F+B bespricht dieses Thema in seiner Veröffentlichung ebenfalls.

Nachfrageschub

Im Vergleich zum dritten Quartal 2019 liegen die Preissteigerungen bei Eigentumswohnungen laut F+B mit 5,5 Prozent weiterhin deutlich hinter den Ein- und Zweifamilienhäusern mit 8,6 Prozent. Eigenheime dominieren damit endgültig die Gesamtperformance des Wohn-Index von F+B. Man sei der Auffassung, dass die Corona-Pandemie hier einen zusätzlichen und offenbar auch nachhaltigen Nachfrageschub – bei gleichzeitig beschränktem Angebot – erzeugt hat, so F+B. Im Chart sehen wir seit dem Jahr 2004 die Preisentwicklung verschiedener Arten von Immobilien seit dem Jahr 2004. Eigentumswohnungen liegen langfristig klar in Führung.

Entwicklung der Preise für Immobilien seit dem Jahr 2004

Preise in Nordrhein-Westfalen steigen weiter

Der Anbieter Dr. Klein berichtete erst vor wenigen Tagen, dass das Volumen pro Immobilienkredit neue Rekordhochs erreicht hat (hier die Details). Heute berichtet Dr. Klein über die neuesten Preisentwicklungen für Immobilien in Nordrhein-Westfahen. Der bis 2015 zurückreichende Chart zeigt auch jetzt keinen Abknick bei der Preisentwicklung. Im mondänen Düsseldorf dürfe es gerne ein bisschen mehr sein – auch bei den eigenen vier Wänden: Der Trend gehe hin zu mehr Exklusivität und Geräumigkeit. Köln und Dortmund vermelden indessen neue Rekorde bei den Immobilienpreisen. Die Details finden Sie beim Klick an dieser Stelle.

Preise für Immobilien in Nordrhein-Westfalen

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BioNTech, Pfizer und Moderna, erfüllen sich die Impfstoff-Erwartungen?

Wolfgang Müller

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am

Erfüllen sich die hohen Erwartungen an die Impfstoffe von BioNTech und Pfizer sowie Moderna? Die Börsen sind im Jahresendspurt: Immer wieder werden derzeit die aktuellen Wirtschaftsdaten als Indikatoren herangezogen, verbunden mit dem großen Optimismus vieler Investoren, die nach Korrektur schreien. Aber dies ist neben dem monetären Faktor nicht der entscheidende Treiber für Börsenkurse. Es zählt die mittelfristige Aussicht, auch wenn man in einer Rezession oder in einem Lockdown etwas anderes verspürt. Was die Märkte antizipieren, sind die Fortschritte in der Impfstoffentwicklung und deren Anwendung. Dies kann man auch aus einem Interview schlussfolgern, welches eine Reporterin der Welt am Sonntag aktuell mit dem Chef von Moderna, Stéphane Bancel, geführt hat.

BioNTech & Co: Die große Wende bis zum Sommer 2021

Bei aller Skepsis über die Geschwindigkeit und Validität der Entwicklung eines Impfstoffes ist es nicht zu übersehen: Die Nachrichten über den Fortgang des Kampfes gegen Covid-19 überschlagen sich, Unternehmen für Unternehmen berichtet von den Ergebnissen aus der klinischen Studie-3 und der baldigen Beantragung für eine Zulassung des eigenen Vakzins. Es ist daher sicher interessant, was der langjährige Chef eines der Unternehmen an vorderster Front dazu zu sagen hat, auch unter Berücksichtigung der subjektiven Darstellung des eigenen Unternehmens. Hier die Kernaussagen des CEOs von Moderna:

Der Chef von Moderna fühlt sich von der Erstmeldung von BioNTech und Pfizer nicht überfahren. Man bräuchte mindestens vier oder fünf Unternehmen, um die Welt mit 7,6 Milliarden Menschen impfen zu können.

Bemerkung: Fraglich, ob es zur Impfung von so vielen Menschen durch westliche Impfstofffirmen kommt. China impft sich selbst (1 Mio. Chinesen wurden schon geimpft), ebenso Russland. In Indien sind 750 Millionen Menschen unter 25 Jahre alt, ein ähnliches Verhältnis dürfte auch für den Milliardenkontinent Afrika gelten. Und wie viele Menschen werden sich einer Impfung verweigern?

Zur Frage, warum BioNTech/Pfizer schneller waren: Pfizer sei100-mal größer als Moderna, man habe vorher noch nie eine Studie mit 30.000 Menschen durchgeführt. Zudem wurde das Vakzin gemeinsam mit der US-Gesundheitsbehörde NIH entwickelt und mit staatlichen Stellen dauere es etwas länger, sich untereinander abzustimmen.

Der US-Staat hat Moderna mit einer Milliarde Dollar unterstützt, aber man brauche das Geld, um im kommenden Jahr eine Milliarde Impfstoffdosen herzustellen. Für die Beschaffung von Grundmaterialien.
Zum Impfstoffpreis: Man werde zwischen 25 und 37 Dollar aufrufen, je nachdem, wie viel die Regierungen bei Moderna bestellen. Damit liege man im Bereich wie bei einer Grippeimpfung, die zwischen 10 und 50 Dollar kostet. Das sei ein fairer Preis, wenn man bedenkt, wie hoch die Kosten für das Gesundheitssystem sind, wenn ein Mensch schwer an Covid-19 erkrankt. Die teuerste Impfung der Welt sei derzeit Pfizers Impfstoff Prevnar gegen Pneumokokken mit 300 Dollar je Dosis.
Zur Dauer der Impfung: Das hänge davon ab, wie viele Impfstoffe das Rennen machen. Wenn es beim Impfstoff von BioNTech und Moderna bliebe, würde es bis zum nächsten Sommer dauern, bis allein die Menschen in Europa und den USA geimpft sind. Für den Rest der Welt würde es vermutlich bis Ende 2022 dauern.
Bemerkung: Reichlich optimistisch, so viele Menschen (mehr als eine halbe Milliarde, auch wenn sich viele verweigern) innerhalb von sechs Monaten zu impfen.

Zur Hektik bei der Notzulassung: Bancel betrachtet jede Morgen die Zahlen der John-Hopkins-Universität. Es gebe täglich weltweit 11.000 Coronaopfer und dies dürfte sich im nächsten Monat noch steigern. Die Impfung habe bereits bewiesen, dass sie wirke und sicher sei. mRNA werde innerhalb von 48 Stunden nach der Impfung im Körper abgebaut, das Lipid als Trägerstoff ebenfalls. Danach sei man geschützt vor Covid und den teilweise schlimmen Langzeitfolgen. Deshalb sei seine Entscheidung klar.

Beim Vergleich mit Biontech-Chef Ugur Sahin: Bancel bezeichnet sich selbst als nicht besonders guten Verkäufer. Was er aber könne sei komplizierte Wissenschaft einfach zu erklären. Zum Beispiel warum mRNA die größte medizinische Revolution seit der Erfindung von kleinen Molekülen wie Aspirin sei.
Zum Stand der Genforschung: Man lebe im Zeitalter der Sequenzierung. Es würde nur fünf Dollar und ein paar Stunden Zeit kosten, bis man das Genom eines Virus entschlüsselt habe, dank mRNA habe man jetzt die Möglichkeit, sehr schnell wirksame Medikamente zu machen. Dies katapultiere die analoge Medizin in das Zeitalter der Digitalisierung. Dieser Erfolg sei aber nicht über Nacht gekommen, wie viele Leute denken. BioNTech und Moderna arbeiten daran seit zehn Jahren.
Bei der ultimativen Frage nach dem eigenen Impfzeitpunkt sagt Bancel: Er könne es gar nicht abwarten, hätte das gern schon vor Monaten getan, denn er wolle sein altes Leben zurück.

Fazit

Egal, wie man die Aussagen eines Unternehmensvorstands zum eigenen Produkt bewertet. Es ist schon erstaunlich, wie konkret die Informationen zu dem Jahrhundertprojekt Impfstoffentwicklung gegen Covid-19 bereits gediehen sind. Sollte es tatsächlich keine gravierenden Nebenwirkungen des Impfstoffes geben, so könnte man tatsächlich von einer Normalisierung der Verhältnisse im Hinblick auf die Pandemie bereits im Jahre 2021 rechnen. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wäre es ein neuer Meilenstein in der Entwicklung des medizinischen Fortschritts der Menschheit. Noch ist Vieles im Konjunktiv.

Erfüllen die Impfstoffe von BioNTech oder Moderna die hohen Erwartungen?

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Warum für Deutschland im Winter eine technische Rezession ansteht

Claudio Kummerfeld

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Leere Restaurants im zweiten Lockdown befeuern die Rezession

Die Industrie liefert wieder, und China als Abnehmer deutscher Waren hilft kräftig mit bei der Erholung der Konjunktur. Aber es ist klar. Die Dienstleistungen vermasseln derzeit der deutschen Wirtschaft die tiefgreifende Erholung. Die Rezession steht bevor oder startet wohl gerade wieder, und das Bruttoinlandsprodukt könnte schrumpfen. Und das nicht nur, weil die Dienstleistungen wie Gastronomie wegen dem aktuellen „kleinen“ Corona-Lockdown zu großen Teilen gar nicht stattfinden. Nein, da ist noch ein Faktor, der auf den ersten Blick übersehen werden kann.

Bevorstehende Rezession befeuert durch höhere Mehrwertsteuer

Eine aktuell womöglich schon gestartete technische Rezession für diesen Winter dürfte ab Anfang Januar verschärft werden. Denn ab 1. Januar wird die seit Juli 2020 geltende Mehrwertsteuersenkung wieder rückgängig gemacht. Dann dürften die Verbraucherpreise wieder steigen. Wer schon lange Zeit vor hatte einen neuen Fernseher, Küche, Auto oder sonstige hochpreisige Einrichtungsgegenstände anzuschaffen, hat dies wohl schon in den letzten Monaten getan, und dabei nette Mehrwertsteuerbeträge gespart. Umso kräftige dürfte der Konsumrückgang ab Januar ausfallen. Oder darf man mutmaßen, dass die Politik in Berlin dem noch schnell entgegenwirkt, und die Mehrwertsteuer bis zum Sommer 2021 auf reduziertem Niveau belässt? Die Kurzarbeiter-Regelung hat man ja schließlich auch gerade erst bis Ende 2021 verlängert.

Dr. Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, bringt es in einer aktuellen Kurzanalyse auf den Punkt. Warum er sich gerade jetzt äußert? Heute um 10 Uhr wurde mit dem ifo-Index das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer veröffentlicht (hier die Details). Er fiel von 92,5 auf 90,7 Punkte. Die Zahlen waren zwar leicht besser als gedacht, aber eben doch schlechter als im Vormonat. Wie der Chart (geht bis 2016 zurück) zeigt, geht es aktuell wieder leicht bergab mit dem Geschäftsklima in Deutschland.


source: tradingeconomics.com

Experte spricht von bevorstehender technischen Rezession

Deutschland droht eine technische Rezession, das Winterhalbjahr wird hart. Das kann durch die robuste Entwicklung in der Industrie kaum verhindert werden. Erst die wärmeren Temperaturen im Frühling und die Impfungen werden die Wirtschaft vor allem in der zweiten Jahreshälfte deutlich anziehen lassen, so Jörg Krämer. Ein Monat Lockdown koste fast ein Prozent Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt. Krämer erwartet eine technische Rezession im Winterhalbjahr, auch wenn sich das verarbeitende Gewerbe super halte. Im folgenden Chart der Commerzbank sehen wir, wie die Industrie in gelb weiter ansteigt, während die Dienstleistungen wieder abschmieren.

Chart zeigt Tendenz der Rezession dank schwachen Dienstleistungen

Laut Jörg Krämer ist ein Abwärtstrend bei den Corona-Neuinfektionen noch nicht erkennbar. Die Bundesländer dürften den Lockdown nach seiner Meinung bis mindestens Weihnachten verlängern und die Kontaktbeschränkungen verschärfen. Sehe man von möglichen Lockerungen rund um Weihnachten ab, dürfte der Lockdown mindestens bis Ende Dezember gelten. Weil die kalte Jahreszeit die Infektionen begünstigt, erwarte man, dass Restaurants, Kneipen, Hotels, Fitness-Center etc auch während des ersten Quartals überwiegend geschlossen bleiben.

Basierend auf dem Anteil der betroffenen Branchen an der gesamten Wertschöpfung drücke ein Monat Lockdown das quartalsweise Bruttoinlandsprodukt wie gesagt um fast 1 Prozent. Entsprechend dürfte laut Jörg Krämer das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal um 2 Prozent schwächer ausfallen als ohne Lockdown – es werde vermutlich schrumpfen. Das dürfte die robuste Entwicklung in der Industrie nicht verhindern. Auch im ersten Quartal, das ohnehin durch die Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Januar belastet wird, sei kaum mit einem Plus zu rechnen. Deutschland drohe eine technische Rezession. Die Wirtschaft gehe durch ein hartes Winterhalbjahr, bevor die wärmeren Temperaturen und die Impfungen die Wirtschaft vor allem in der zweiten Jahreshälfte deutlich anziehen lassen.

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