Schlagwort: Investitionsschutz
Modernisierung des Freihandelsabkommens zwischen EU-Mexiko geht in die nächste Runde – Investorenschutz im Fokus!
Seit knapp einem Jahr verhandelt die EU nun mit Mexiko über die Modernisierung des Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit kurz „Free Trade Agreement“. Die EU und Mexiko wollen ihre...
Probleme mit Immobilienkauf im Ausland? Klagen Sie doch! Versuchen Sie es mal wie in diesem Fall…
Sie haben im Ausland eine Immobilie gekauft, oder haben es gerade vor? Sie haben Probleme mit den Behörden? Ach, versuchen Sie es doch einfach mal so wie diese...
TTIP-Vorschau: „Der EU-Entwurf ermöglicht auch weiterhin Investorenklagen gegen Umwelt- und Gesundheitsgesetze“
Ein Gastbeitrag vom Transnational Institute Im Herbst 2015 veröffentlichte die EU-Kommission unter der Federführung von Cecilia Malmström einen Entwurf für zukünftige EU-Handelsabkommen, in dem ausländische Investoren weitreichende Rechte eingeräumt werden. Die Veröffentlichung dieses Entwurfs findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem sich in der Öffentlichkeit massiver Widerstand gegen Investor-Staat-Klagerechte (ISDS…
Keystone XL-Absage: Klage gegen Obama-Administration wegen Investitionsschutz!
FMW-Redaktion Es klingt fast wie eine Ironie der Geschichte. Das Land der freien Marktwirtschaft, ja seine Regierung direkt wird verklagt, weil sie die Investition (ISDS) der kanadischen Firma TransCanada geschädigt haben soll. Warum? Präsident Obama hat vor Kurzem die von Kanada quer durch die USA zu bauende Öl-Pipeline „Keystone XL“ abgesagt.…
Philip Morris vs Uruguay: Ein bizarres Beispiel aus der Welt der Schiedsgerichte
Von Claudio Kummerfeld Uruguay ist mit 3,3 Mio Einwohnern vergleichbar mit der Stadt Berlin, auch die Landfläche ist winzig. Das kleine Land eingequetscht zwischen Brasilien und Argentinien ist einer der weltweiten Vorreiter im Kampf gegen den Zigarettenkonsum. Zu verdanken hat man das dem amtierenden Präsidenten Tabare Vázquez, der sich als…
TTIP: Warum das Kanada-EU-Abkommen CETA zum trojanischen Pferd wird
Von Claudio Kummerfeld Das fertig verhandelte CETA-Abkommen zwischen der EU und Kanada wird zum perfekten trojanischen Pferd für die USA, wenn TTIP stark modifiziert in Kraft tritt. Aktuelle Untersuchungen zeigen, was den EU-Staaten blüht bei beispielsweise allzu vielen Umweltauflagen für US-Unternehmen… EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist zuständig für TTIP und CETA.…
TTIP-Schiedsgerichte: Proteste Panikmache? Ein aktueller Fall öffnet Ihnen die Augen!
Von Claudio Kummerfeld Die Proteste gegen TTIP-Schiedsgerichte sind reine Panikmache? Die Ängste sind unbegründet? Alles nur halb so wild? Lesen Sie mal, was selbst Österreich heute schon ertragen muss, und wie das erst recht bei TTIP möglich sein wird. Weltbank-Zentrale in Washington D.C. Hier wird derzeit ein Großteil internationaler Schiedsgerichtsverfahren…
TTIP-Schiedsgerichte: Der Esel, angemalt wie ein Pferd, bleibt ein Esel
Von Claudio Kummerfeld „Der Esel, angemalt wie ein Pferd, bleibt ein Esel“. Diese Redewendung trifft auf das Thema „TTIP-Schiedsgerichte“ sehr gut zu. Malmström, Lange und Schulz versuchen sie optisch so hinzubiegen, als würde man sowas ähnliches wie ordentliche Gerichte bekommen. Hierzu Argumente, Beispiele, Fakten, Gedanken… Weltbankzentrale in Washington D.C. Heimat…
TTIP-Investorenschutz: Versicherung gegen das Risiko „Demokratie“
Von Claudio Kummerfeld Was der TTIP-Investorenschutz letztlich für Menschen und Staat bedeuten kann, zeigt das Beispiel des bettelarmen Landes „El Salvador“, welches für Europa gut anwendbar ist. Letztlich geht es um eine Art Versicherung gegen das Risiko „Demokratie“… El Salvador´s Präsident Salvador Sanchez Ceren. Der Fall „El Salvador“ mahnt zur…
Schiedsgericht: Chinesen wollten 1 Milliarde Euro von Belgien haben
Von Claudio Kummerfeld Ein chinesischer Versicherungskonzern klagte vor einem Schiedsgericht auf 1 Milliarde Euro Schadenersatz gegen Belgien wg. der Verstaatlichung der Fortis-Gruppe. Jetzt das Urteil. Alles in Ordnung, will man meinen – bis man sieht, warum es noch mal gut ging. Hier wurde „verhandelt“: Schiedsgericht ICSID bei der Weltbank in…