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Puerto Rico: „kicking the can down the road“ ist nicht mehr…

FMW-Redaktion

Heute ist Zahltag für Puerto Rico. Die mit gut 70 Milliarden Dollar verschuldete kleine Insel ohne richtigen Status (weder eigenes Land noch US-Bundesstaat) kann als nicht anerkannte Kommune in den USA keinen Bankrott beantragen, kann aber auch nicht die Staatspleite ausrufen, da man kein richtiger Staat ist. Heute werden vom gigantischen Schuldenberg, den man laut Aussage des Gouverneurs einfach nicht zurückzahlen kann, 270 Mio US-Dollar fällig.

Genauer gesagt muss diesen Betrag heute die Development Bank an Anleiheinhaber zurückzahlen, und die Regierung von Puerto Rico hat für diese Anleihen garantiert. Springt man heute nicht als Bürge ein, ist das der Staatsbankrott für ein Land, das irgendwie gar kein Staat ist. Gouverneur Padillo hatte gestern noch verkündet er überlege, ob er diesen Betrag doch irgendwie begleichen könne. Dafür müsste er wohl auf Gelder zurückgreifen, die eigentlich für Gehälter von Staatsangestellten vorgesehen waren.

Padillo würde sich ein klein wenig Zeit kaufen, da nach und nach Anleihen fällig werden, die bedient werden wollen, aber wohl nicht bedient werden können. Gerade am heutigen 1. Dezember ist Padilla anwesend im Justizausschuss des US-Senats, wo unter dem offiziellen Titel Puerto Rico’s Fiscal Problems: Examining the Source and Exploring the Solution genau zum Kernproblem getagt wird. Wie kommt Puerto Rico an das offizielle US-Verfahren für einen geordneten Bankrott einer US-Kommune heran? Nach mehrfachen Aufforderungen druch Präsident Obama müsste der US-Kongress irgendwie einen Kniff hinbekommen, wie Puerto Rico doch Zugang hierzu erhält, denn mal eben schnell US-Bundesstaat werden geht nicht so von heute auf morgen.

Marktbeobachter für Anleihen gehen davon aus, dass Puerto Rico heute wohl seine Staatsangestellten im Regen stehen lässt und stattdessen die Anleihe-Garantie bezahlt. Heute Abend sind alle schlauer. Es hängt jetzt nur an der Kreativität im US-Kongress. Will man Puerto Rico überhaupt helfen oder ist der Druck der Finanz-Lobby zu groß, die einen Zahlungsausfall Puerto Rico´s verhindern will? Wenn man helfen will, wie bekommt man eine schnelle Lösung hin? Mal sehen, wie die USA mit ihrem eigenen „Griechenland“-Problem fertig werden.



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