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Rentenversicherung: Auf dem Weg zur planwirtschaftlichen Gulaschkanone

Beispielbild Rentner-Ehepaar - Rentenversicherung kaputt

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) spricht aktuell vom „Ende der ursprünglichen Sozialversicherungsidee“. Wir formulieren es etwas „volkstümlicher“. Die staatliche Rentenversicherung in Deutschland begibt sich immer mehr auf den Weg in Richtung einer planwirtschaftlichen Gulaschkanone. Gut, über Worte und Formulierungen lässt sich ja streiten. Aber zur Sache. Woran denkt man bei Gulasch? Alles reinschmeißen, kräftig umrühren, und irgendwas wird schon dabei rauskommen. Ganz so einfach ist es natürlich nicht. Aber bei der Rentenversicherung ist doch der grundsätzliche Gedanke, dass der Arbeitnehmer als Beitragszahler sein Leben lang etwas einzahlt, und entsprechend seiner Beiträge finanzmathematisch kalkuliert einen Anspruch erwirbt, den er/sie dann mit Renteneintritt auch ausgezahlt bekommt.

Rentenversicherung lebt dank Quersubvention

Nun ist es kein großes Geheimnis mehr, dass die aktuell in die Rentenkasse eingezahlten Beiträge nicht für den einzelnen Beitragszahler angespart werden, sondern sofort wieder an die aktuellen Rentner ausgeschüttet werden als Rentenzahlung. Also ist der Rentenspruch, den der aktuelle Beitragszahler erwirbt, schon aufgrund der Grundkonstruktion der Rentenversicherung eher eine Art virtueller Anspruch. Ob er dauerhaft überhaupt bezahlt werden kann, ist auf lange Sicht daher eher eine Frage für Philosophen. Dass das System der Deutschen Rentenversicherung, wie es aktuell existiert, in sich schon längst kaputt ist, haben wir schon mehrmals angesprochen und mit Zahlen belegt. Alleine letztes Jahr musste der Steuerhaushalt an die Rentenversicherung 68,5 Milliarden Euro überweisen – sonst hätte man den aktuell vorhandenen Rentenbeziehern ihre Renten dramatisch kürzen müssen. Und als wäre das nicht genug, sprach die Deutsche Rentenversicherung zuletzt offiziell von Überschüssen in der Rentenkasse – weil sie die Zuschüsse aus dem Steuerhaushalt offenkundig als normale Einnahmen mit in ihre Rechnung einbezieht. Grotesk!

Rentenversicherung wird immer mehr zur planwirtschaftlichen Versuchsanstalt

Wir schweifen ab. Kommen wir zur Aktualität. Gestern gab der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans Aussagen zum Thema Rentenversicherung von sich. So soll die bisherige Deckelung der herangezogenen Gehälter bei Besserverdienern erhöht werden, damit mehr Rentenbeiträge von Besserverdienern in die Rentenkasse fließen können. Wie das IW anmerkt, würden die Besserverdiener damit später als Rentner ja auch höhere Rentenansprüche erwerben. Also eine Nullnummer für die Rentenversicherung, die nur optisch auf den ersten Blick gut aussieht? Dazu merkt das IW auch an:

Was bisher nicht explizit genannt wurde, aber in dem Vorschlag (des SPD-Chefs) mitschwingt: eine Kappung der Rentenansprüche für Besserverdiener. Damit ließe sich ein Anstieg der künftigen Rentenlast begrenzen.

Wir meinen: Käme es so, wäre für Besserverdiener das Grundprinzip der Rentenversicherung ja schon mal ausgehebelt. Man zahlt viel ein, bekäme aber nicht entsprechend seiner hohen Einzahlungen auch eine höhere Rente. Die „Zeit“ schreibt dazu aktuell sehr passend in einem aktuellen Artikel als Titel „Wenn Reiche die Rentenlücke füllen sollen“. Damit gäbe es eine Art staatliche Steuerung im Rentensystem, dass die Empfänger von Rentenleistungen nicht das bekommen, was sie eigentlich rechnerisch als Anspruch erworben haben. Dieses Prinzip gilt bereits am unteren Ende. Denn die Grundrente wurde ja schon beschlossen. Geringverdiener werden von der Rentenversicherung eine höhere Rentenzahlung bekommen, als es ihnen eigentlich zusteht. By the way… dies sei den Empfängern der Grundrente gegönnt, da man zum Beispiel bei lebenslangem Mindestlohn sicher keinen auskömmlichen Rentenanspruch erwerben kann. Aber von der systematischen Betrachtung her wird das Prinzip des Rentensystems auch hier ausgehebelt, dass man mit seinen Einzahlungen einen finanzmathematisch zu errechnenden Anspruch für sein Alter erwirbt. Der Staat entscheidet dann letztlich, dass der tatsächliche Rentenanspruch abzuweichen hat.

Einfach die ganze Rente über Steuerhaushalt laufen lassen?

Bei diesen Gedankengängen und den eh schon hohen Steuerzuschüssen wäre es doch gleich viel einfacher, den ganzen Laden namens Rentenversicherung dicht zu machen, und das ganze System in den Steuerhaushalt zu überführen. Der Rentenzahler zahlt seine Beiträge direkt in den Steuerhaushalt, und die Bundesregierung bestimmt in immer mehr Einzelfällen, dass die Empfänger abweichend zu ihren Einzahlungen ganz andere Auszahlungssummen erhalten. Das mag im Einzelfall alles sinnhaftig begründet sein, aber mit der Grundidee des Rentensystems hat das nicht mehr viel zu tun, was da jetzt schon abläuft. Und was der SPD-Chef vorschlägt, mag heute und morgen noch nicht umgesetzt werden. Aber die Grundtendenz geht ja immer mehr in diese Richtung.

Man muss halt am kaputten System immer mehr herum schrauben, um es am Leben zu erhalten. Eine große Rentenreform ist bei diesen politischen Konstellationen aus Großer Koalition oder zukünftig CDU mit Grünen wohl eh kaum vorstellbar. Dass die Politik die stetig steigenden Steuerzuschüsse zur Rentenversicherung schon als normalen Bestandteil des Rentensystems ansieht, erkennt man auch an den gestrigen Aussagen von Walter-Borjans. So müsse das Rentensystem wegen der älter werdenden Bevölkerung künftig stärker als bisher mit Steuermitteln gestützt werden. Noch stärker als bisher? Wie gesagt, letztes Jahr waren es schon 68,5 Milliarden Euro Zuschuss. Daran erkennt man, dass das bisherige Rentensystem eh keinen Sinn mehr macht. Eine ganz große Reform (welcher Art auch immer) müsste her. Zumindest müsste es erst einmal eine große gesellschaftliche Diskussion geben, wie ein ganz neues Rentensystem aussehen könnte. Aber die Politik werkelt lieber weiter am kaputten System herum. Zu den Vorschlägen von Walter-Borjans merkt das IW in seinem aktuellen Kommentar abschließend an (sehr guter Kommentar, damit schließen wir auch diesen Artikel ab), Zitat:

Die Finanzierung der gesetzlichen Rente würde damit einen zunehmend steuerähnlichen Charakter erhalten, die gesetzliche Rente im Zweifel zunehmend zu einer Fürsorgeleistung degenerieren. Welchen Sinn macht es aber, einen neuen Umverteilungsmechanismus im Rahmen der Alterssicherung zu schaffen, wenn dafür mit dem allgemeinen Steuer- und Transfersystem bereits ein funktionierendes System besteht?



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9 Kommentare

  1. Fangen wir doch einfach mal damit an,das nur der Geld aus der Rentenkasse bekommt, der auch eingezahlt hat. Zweiter Punkt, nicht Beamte bestimmen über die Rente.Punkt 3, alle versicherungsfremde Leistungen werden auf wirklich alle Steuerzahler verteilt. Wäre doch schon mal ein Anfang.

  2. Na, ja. Solche Ideen kommen heraus, wenn man von Idioten regiert wird

  3. Singapur und Malaysia haben Staatsfonds.
    Da gibt es 6 % Rendite jährlich.

    Warum man ein Volk der Dichter und Denker sowas nicht?

    1. Dem Volk der Dichter und Denker, kann man ja auch erzählen sie bekommen nur noch 42% Rente! Selbst da wählen sie noch diejenigen die ihnen das kürzen! Völlig unverständlich! Es wird ihnen 50% weggenommen und sie sind noch dankbar.

  4. Pingback: Aktuelles vom 8. Januar 2020 | das-bewegt-die-welt.de

  5. Jeder, der nicht eingezahlt hat oder Auszahlungen überproportional zu seinen Einzahlungen erhält, bezieht keine Rente sondern Sozialhilfe. Die Politik möchte es nicht so nennen, weil es besser ist wenn die Menschen nicht wissen, wieviele bereits auf Kosten anderer leben und vom Staat abhängen. Es ist nur sinnvoll die Buchung der Einnahmen zu korrigieren, wenn die Ausgaben auch richtig verbucht werden. Das wird selbstverständlich nicht passieren. Die Diskussion simuliert die Einbindung der Öffentlichkeit in die Entscheidung, die Sozialabgaben zu erhöhen, was wegen der mangelnden Trennung der Haushalte effektiv eine Steuererhöhung ist. Das Geld reicht mal wieder nicht aus für die Einzahler, weil die Regierung sich wieder neuen Schwachsinn ausgedacht hat, der finanziert werden muss.

  6. Ich habe selten einen (der Autor mag verzeihen) dümmeren Beitrag gelesen.
    -„Die staatliche Rentenversicherung“ war unter LVA bekannt
    – Heute nur deutsche Rentenversicherung – aus Staatsrechtlichen Gründen
    – Die Rente aus Steuergeldern? ist im GG nicht vorgesehen und auch nicht machbar
    – Älter werdenden Bevölkerung? Diese Generation kommt nicht auf 45 Beitragsjahren
    – Die Aufbaugeneration ist längs von uns gegangen, und mit Ihnen seit den 70ern die vollen
    Rentenkassen.
    @Martin1 – STAATSRENTE gibt es nur in souv.-Ländern! In D nur eine Rentenversicherung!
    Das SYSTEM ist nicht schlecht, nur was Politiker wie Borjan daraus machen ist grotten schlecht.

    1. Täusch dich mal nicht die Schweiz ist meines Wissens ein souveräner Staat und hat das ganze ebenfalls in einer Rentenkasse AHV, diese Finanzierung ist bis 2039 gesichert dann ist das aktuelle Vermögen von gut 60 Mrd (1 Jahresausgabe) verbraucht, und die Renten können nicht mehr finanziert werden, da steht man immer noch deutlich besser als die Deutsche Rentenversicherung da, die hat gerade Reserven für 1 Monat. Und Schlussendlich hilft auch Staatsrente nicht weiter den das Demograifische Problem ist dort genau das gleiche auch diese Renten werden aus Unlagebeiträgen finanziert, weniger Arbeitnehmer mehr Bezüger führt zum Problem…

  7. Die Rente ist sowieso nur eine Sozialhilfe, denn die Beiträge, die man eingezahlt hat, sind schon lange wieder ausgegeben. Man sollte die Rente sowieso an Hand der Kinder festmachen, die man gezeugt hat, denn das sind die Beitragszahler von morgen. Das würde die Geburtenquote enorm anheben.

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