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Rentenversicherung: Auf dem Weg zur planwirtschaftlichen Gulaschkanone

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Beispielbild Rentner-Ehepaar - Rentenversicherung kaputt

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) spricht aktuell vom „Ende der ursprünglichen Sozialversicherungsidee“. Wir formulieren es etwas „volkstümlicher“. Die staatliche Rentenversicherung in Deutschland begibt sich immer mehr auf den Weg in Richtung einer planwirtschaftlichen Gulaschkanone. Gut, über Worte und Formulierungen lässt sich ja streiten. Aber zur Sache. Woran denkt man bei Gulasch? Alles reinschmeißen, kräftig umrühren, und irgendwas wird schon dabei rauskommen. Ganz so einfach ist es natürlich nicht. Aber bei der Rentenversicherung ist doch der grundsätzliche Gedanke, dass der Arbeitnehmer als Beitragszahler sein Leben lang etwas einzahlt, und entsprechend seiner Beiträge finanzmathematisch kalkuliert einen Anspruch erwirbt, den er/sie dann mit Renteneintritt auch ausgezahlt bekommt.

Rentenversicherung lebt dank Quersubvention

Nun ist es kein großes Geheimnis mehr, dass die aktuell in die Rentenkasse eingezahlten Beiträge nicht für den einzelnen Beitragszahler angespart werden, sondern sofort wieder an die aktuellen Rentner ausgeschüttet werden als Rentenzahlung. Also ist der Rentenspruch, den der aktuelle Beitragszahler erwirbt, schon aufgrund der Grundkonstruktion der Rentenversicherung eher eine Art virtueller Anspruch. Ob er dauerhaft überhaupt bezahlt werden kann, ist auf lange Sicht daher eher eine Frage für Philosophen. Dass das System der Deutschen Rentenversicherung, wie es aktuell existiert, in sich schon längst kaputt ist, haben wir schon mehrmals angesprochen und mit Zahlen belegt. Alleine letztes Jahr musste der Steuerhaushalt an die Rentenversicherung 68,5 Milliarden Euro überweisen – sonst hätte man den aktuell vorhandenen Rentenbeziehern ihre Renten dramatisch kürzen müssen. Und als wäre das nicht genug, sprach die Deutsche Rentenversicherung zuletzt offiziell von Überschüssen in der Rentenkasse – weil sie die Zuschüsse aus dem Steuerhaushalt offenkundig als normale Einnahmen mit in ihre Rechnung einbezieht. Grotesk!

Rentenversicherung wird immer mehr zur planwirtschaftlichen Versuchsanstalt

Wir schweifen ab. Kommen wir zur Aktualität. Gestern gab der neue SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans Aussagen zum Thema Rentenversicherung von sich. So soll die bisherige Deckelung der herangezogenen Gehälter bei Besserverdienern erhöht werden, damit mehr Rentenbeiträge von Besserverdienern in die Rentenkasse fließen können. Wie das IW anmerkt, würden die Besserverdiener damit später als Rentner ja auch höhere Rentenansprüche erwerben. Also eine Nullnummer für die Rentenversicherung, die nur optisch auf den ersten Blick gut aussieht? Dazu merkt das IW auch an:

Was bisher nicht explizit genannt wurde, aber in dem Vorschlag (des SPD-Chefs) mitschwingt: eine Kappung der Rentenansprüche für Besserverdiener. Damit ließe sich ein Anstieg der künftigen Rentenlast begrenzen.

Wir meinen: Käme es so, wäre für Besserverdiener das Grundprinzip der Rentenversicherung ja schon mal ausgehebelt. Man zahlt viel ein, bekäme aber nicht entsprechend seiner hohen Einzahlungen auch eine höhere Rente. Die „Zeit“ schreibt dazu aktuell sehr passend in einem aktuellen Artikel als Titel „Wenn Reiche die Rentenlücke füllen sollen“. Damit gäbe es eine Art staatliche Steuerung im Rentensystem, dass die Empfänger von Rentenleistungen nicht das bekommen, was sie eigentlich rechnerisch als Anspruch erworben haben. Dieses Prinzip gilt bereits am unteren Ende. Denn die Grundrente wurde ja schon beschlossen. Geringverdiener werden von der Rentenversicherung eine höhere Rentenzahlung bekommen, als es ihnen eigentlich zusteht. By the way… dies sei den Empfängern der Grundrente gegönnt, da man zum Beispiel bei lebenslangem Mindestlohn sicher keinen auskömmlichen Rentenanspruch erwerben kann. Aber von der systematischen Betrachtung her wird das Prinzip des Rentensystems auch hier ausgehebelt, dass man mit seinen Einzahlungen einen finanzmathematisch zu errechnenden Anspruch für sein Alter erwirbt. Der Staat entscheidet dann letztlich, dass der tatsächliche Rentenanspruch abzuweichen hat.

Einfach die ganze Rente über Steuerhaushalt laufen lassen?

Bei diesen Gedankengängen und den eh schon hohen Steuerzuschüssen wäre es doch gleich viel einfacher, den ganzen Laden namens Rentenversicherung dicht zu machen, und das ganze System in den Steuerhaushalt zu überführen. Der Rentenzahler zahlt seine Beiträge direkt in den Steuerhaushalt, und die Bundesregierung bestimmt in immer mehr Einzelfällen, dass die Empfänger abweichend zu ihren Einzahlungen ganz andere Auszahlungssummen erhalten. Das mag im Einzelfall alles sinnhaftig begründet sein, aber mit der Grundidee des Rentensystems hat das nicht mehr viel zu tun, was da jetzt schon abläuft. Und was der SPD-Chef vorschlägt, mag heute und morgen noch nicht umgesetzt werden. Aber die Grundtendenz geht ja immer mehr in diese Richtung.

Man muss halt am kaputten System immer mehr herum schrauben, um es am Leben zu erhalten. Eine große Rentenreform ist bei diesen politischen Konstellationen aus Großer Koalition oder zukünftig CDU mit Grünen wohl eh kaum vorstellbar. Dass die Politik die stetig steigenden Steuerzuschüsse zur Rentenversicherung schon als normalen Bestandteil des Rentensystems ansieht, erkennt man auch an den gestrigen Aussagen von Walter-Borjans. So müsse das Rentensystem wegen der älter werdenden Bevölkerung künftig stärker als bisher mit Steuermitteln gestützt werden. Noch stärker als bisher? Wie gesagt, letztes Jahr waren es schon 68,5 Milliarden Euro Zuschuss. Daran erkennt man, dass das bisherige Rentensystem eh keinen Sinn mehr macht. Eine ganz große Reform (welcher Art auch immer) müsste her. Zumindest müsste es erst einmal eine große gesellschaftliche Diskussion geben, wie ein ganz neues Rentensystem aussehen könnte. Aber die Politik werkelt lieber weiter am kaputten System herum. Zu den Vorschlägen von Walter-Borjans merkt das IW in seinem aktuellen Kommentar abschließend an (sehr guter Kommentar, damit schließen wir auch diesen Artikel ab), Zitat:

Die Finanzierung der gesetzlichen Rente würde damit einen zunehmend steuerähnlichen Charakter erhalten, die gesetzliche Rente im Zweifel zunehmend zu einer Fürsorgeleistung degenerieren. Welchen Sinn macht es aber, einen neuen Umverteilungsmechanismus im Rahmen der Alterssicherung zu schaffen, wenn dafür mit dem allgemeinen Steuer- und Transfersystem bereits ein funktionierendes System besteht?

9 Kommentare

9 Comments

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    Joachim kuttig

    8. Januar 2020 12:25 at 12:25

    Fangen wir doch einfach mal damit an,das nur der Geld aus der Rentenkasse bekommt, der auch eingezahlt hat. Zweiter Punkt, nicht Beamte bestimmen über die Rente.Punkt 3, alle versicherungsfremde Leistungen werden auf wirklich alle Steuerzahler verteilt. Wäre doch schon mal ein Anfang.

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    Zimmermann

    8. Januar 2020 13:00 at 13:00

    Na, ja. Solche Ideen kommen heraus, wenn man von Idioten regiert wird

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    Martin1

    8. Januar 2020 13:18 at 13:18

    Singapur und Malaysia haben Staatsfonds.
    Da gibt es 6 % Rendite jährlich.

    Warum man ein Volk der Dichter und Denker sowas nicht?

    • Avatar

      asisi1

      8. Januar 2020 14:39 at 14:39

      Dem Volk der Dichter und Denker, kann man ja auch erzählen sie bekommen nur noch 42% Rente! Selbst da wählen sie noch diejenigen die ihnen das kürzen! Völlig unverständlich! Es wird ihnen 50% weggenommen und sie sind noch dankbar.

  4. Pingback: Aktuelles vom 8. Januar 2020 | das-bewegt-die-welt.de

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    schwarze_pille

    8. Januar 2020 21:14 at 21:14

    Jeder, der nicht eingezahlt hat oder Auszahlungen überproportional zu seinen Einzahlungen erhält, bezieht keine Rente sondern Sozialhilfe. Die Politik möchte es nicht so nennen, weil es besser ist wenn die Menschen nicht wissen, wieviele bereits auf Kosten anderer leben und vom Staat abhängen. Es ist nur sinnvoll die Buchung der Einnahmen zu korrigieren, wenn die Ausgaben auch richtig verbucht werden. Das wird selbstverständlich nicht passieren. Die Diskussion simuliert die Einbindung der Öffentlichkeit in die Entscheidung, die Sozialabgaben zu erhöhen, was wegen der mangelnden Trennung der Haushalte effektiv eine Steuererhöhung ist. Das Geld reicht mal wieder nicht aus für die Einzahler, weil die Regierung sich wieder neuen Schwachsinn ausgedacht hat, der finanziert werden muss.

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    Facherfahrener

    9. Januar 2020 00:31 at 00:31

    Ich habe selten einen (der Autor mag verzeihen) dümmeren Beitrag gelesen.
    -„Die staatliche Rentenversicherung“ war unter LVA bekannt
    – Heute nur deutsche Rentenversicherung – aus Staatsrechtlichen Gründen
    – Die Rente aus Steuergeldern? ist im GG nicht vorgesehen und auch nicht machbar
    – Älter werdenden Bevölkerung? Diese Generation kommt nicht auf 45 Beitragsjahren
    – Die Aufbaugeneration ist längs von uns gegangen, und mit Ihnen seit den 70ern die vollen
    Rentenkassen.
    @Martin1 – STAATSRENTE gibt es nur in souv.-Ländern! In D nur eine Rentenversicherung!
    Das SYSTEM ist nicht schlecht, nur was Politiker wie Borjan daraus machen ist grotten schlecht.

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      BrettonWood

      9. Januar 2020 07:45 at 07:45

      Täusch dich mal nicht die Schweiz ist meines Wissens ein souveräner Staat und hat das ganze ebenfalls in einer Rentenkasse AHV, diese Finanzierung ist bis 2039 gesichert dann ist das aktuelle Vermögen von gut 60 Mrd (1 Jahresausgabe) verbraucht, und die Renten können nicht mehr finanziert werden, da steht man immer noch deutlich besser als die Deutsche Rentenversicherung da, die hat gerade Reserven für 1 Monat. Und Schlussendlich hilft auch Staatsrente nicht weiter den das Demograifische Problem ist dort genau das gleiche auch diese Renten werden aus Unlagebeiträgen finanziert, weniger Arbeitnehmer mehr Bezüger führt zum Problem…

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    Achim Wolfrum

    15. Januar 2020 16:33 at 16:33

    Die Rente ist sowieso nur eine Sozialhilfe, denn die Beiträge, die man eingezahlt hat, sind schon lange wieder ausgegeben. Man sollte die Rente sowieso an Hand der Kinder festmachen, die man gezeugt hat, denn das sind die Beitragszahler von morgen. Das würde die Geburtenquote enorm anheben.

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Einblick in die Herzkammer der deutschen Industrie – die dramatische Lage

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Düstere Umfragedaten der Industrie aus Baden-Württemberg

Die Herzkammer der deutschen Industrie gewährt aktuell einen Einblick in die aktuell dramatische Lage, was Auftragseingänge, Kurzarbeit etc betrifft. „Südwestmetall“ ist der Dachverband der Metall- und Elektro-Industrie in Baden-Württemberg – der Leitbranche der baden-württembergischen Wirtschaft, wie es Südwestmetall selbst ausdrückt. Aktuell hat man eine Umfrage unter seinen Mitgliedern veröffentlicht. Man spricht von einem gravierenden Einbruch bei Aufträgen und Produktion, und auch von einem explosionsartigen Anstieg der Kurzarbeit in der Metallbranche. Noch gelinge es dem Gros der Unternehmen, durch Kurzarbeit und andere flexible Instrumente ihre Kernbelegschaften zu schützen. Je länger die aktuellen Einschränkungen aber aufrechterhalten werden, desto wahrscheinlicher würden auch Jobs verloren gehen, so der Verband. Nicht nur die aktuelle Lage ist dramatisch – vor allem auch die Aussichten der befragten Unternehmen für die nächsten Wochen sehen düster aus. Hier die wichtigsten Aussagen im Wortlaut:

Laut den Ergebnissen der Umfrage sind die Auftragseingänge zu Jahresbeginn (Januar bis März) um 14 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurückgegangen. Die allermeisten Unternehmen (92 %) sehen ihre Produktion durch Corona-Auswirkungen eingeschränkt, 19 % verzeichnen starke, weitere 24 % sogar sehr starke Einschränkungen.

Die durchschnittliche Kapazitätsauslastung liegt derzeit nur noch bei 60 %, dabei sind 9 % der Betriebe sogar komplett geschlossen. Als weitaus häufigster Grund für den Produktionseinbruch wird dabei „fehlende Nachfrage“ genannt (71 %), gefolgt von „fehlende Arbeitskräfte wegen Krankheit, Kinderbetreuung etc.“ (33 %) und „fehlende Teile/Material“ (29 %). Zahlreiche Betriebe (18 %) haben zudem ihre Produktion zurückgefahren und umorganisiert, um Ansteckungsgefahren zu verhindern. „Ausgehend von China sind unseren Unternehmen nach und nach die Märkte weggebrochen. Die Verkaufsstellen der Autobauer sind geschlossen, der Maschinenbau leidet unter der Zurückhaltung bei Investitionen“, sagte Dick.

In der Anfangsphase haben die Betriebe noch intensiv betriebliche und tarifliche Möglichkeiten ausgeschöpft, um dem abrupten Absatzeinbruch zu begegnen: Arbeitszeitkonten, Überstunden und Resturlaub wurden abgebaut, Instrumente wie die tariflichen Freistellungstage statt Auszahlung (T-ZUG) oder die Anordnung von Betriebsurlaub genutzt. 39 % der Betriebe haben zudem befristete Beschäftigungsverhältnisse beendet, 53 % die Zahl der Zeitarbeitnehmer reduziert.

Mittlerweile wird vor allem die inzwischen erleichterte Kurzarbeit genutzt, um den teilweise weitgehenden Produktionsstillstand auszugleichen. Zum Zeitpunkt der Umfrage (2.-7. April) waren schon in der Hälfte der Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit. Durchschnittlich waren dabei knapp Dreiviertel (72 %) der Beschäftigten in diesen Betrieben betroffen, die Arbeitszeit wurde im Schnitt um fast die Hälfte (47 %) reduziert. Allerdings plant derzeit auch mehr als die Hälfte dieser Betriebe (59 %) in den nächsten Wochen eine Ausweitung der Kurzarbeit. Hinzu kommt mehr als ein weiteres Drittel aller Betriebe (35 %), die in den nächsten Wochen mit Kurzarbeit beginnen will – so dass dann in Summe 85 % aller Betriebe dieses Instrument nutzen würden – sollte nicht eine Lockerung der Corona-Maßnahmen ein geringeres Ausmaß ermöglichen.

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Banken vor Debakel? Eine unsichtbare Lawine hat sich in Gang gesetzt!

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Banken in Frankfurt - für die Branche brechen harte Zeiten an

Die Banken profitieren ganz aktuell sogar ein klein wenig von der Coronakrise. Wie das geht? Nun, der Staat haftet ja über die KfW zu 90 Prozent, und sogar ganz frisch zu 100 Prozent für einige Kredite, welche die Banken an eine sehr große Zahl an Unternehmen und Kleinstunternehmer herausreichen. Risikolos Geld verleihen, und dafür auf den KfW-Zins noch ein klein wenig Marge drauf schlagen. So lässt sich jetzt der ein oder andere Euro risikolos verdienen für die Banken. Aber das ist wohl nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Banken vor einer Lawine von Kreditausfällen

Da hat sich nun im Zuge der Coronakrise eine unsichtbare Lawine in Gang gesetzt. Sie rollt auf die Banken mit voller Wucht zu, aber sie ist noch nicht sichtbar! Die Lawine besteht aus Kreditausfällen. Der Bankenverband hatte schon gewarnt. Verluste müssen dann als Verluste aus dem Eigenkapital der Banken ausgeglichen werden. Somit wird das Eigenkapital der Banken in Deutschland, aber wohl noch mehr im europäische Ausland, erodieren! Es ist das Szenario des Markus Krall, das nun wohl Fahrt aufnimmt. Er predigte schon seit gut zwei Jahren, dass es eine gewaltige Masse an Zombieunternehmen in Deutschland gäbe – dies seien eigentlich kaputte Unternehmen, die nur noch deswegen überleben würden, weil sie für Kredite dank der Nullzinsen nun keine Finanzierungskosten mehr zahlen müssten. Und jetzt kommt die Coronakrise.

Jetzt, wo die Wirtschaft auf breiter Front durch KfW-Kredite gestützt werden muss, verweigern die Banken den Unternehmen, die schon vor der Coronakrise Probleme hatten, den Zugang zu KfW-Krediten. Denn nur Unternehmen, die vor der Krise gesund waren, sollen in den Genuss der KfW-Kredite kommen. Und so sehen wir aktuell, wie Unternehmen wie Vapiano, Maredo, Appelrath Cüpper etc in die Insolvenz rauschen. Unternehmen wie Esprit oder Galeria Kaufhof Karstadt haben ein Schutzschirmverfahren angemeldet – man schützt sich vor den Gläubigern, hat aber noch nicht offiziell Insolvenz angemeldet. Diese Lawine der kaputten Unternehmen, die in dieser Wirtschaftskrise keine neuen Finanzierungen erhalten, dürfte sich fortsetzen.

Kredite jenseits der KfW-Garantien

Dann dürfte man doch eigentlich sagen: Hey, es ist doch gut, wenn die Banken diesen kaputten Unternehmen keine neuen Kredite geben? Ja, aber was kommt danach, Monate und Jahre nach der Krise? Durch die Insolvenzen müssen die Banken alte Kredite dieser Zombies ganz oder teilweise als Verluste abschreiben. Dazu kommt, dass in diesem Zombieunternehmen ja auch viele Menschen gearbeitet haben. Und die haben Autos und Häuser auf Kredit finanziert. Auch hier dürften Immobilienfinanzierungen oder normale Konsumkredite für Privatkunden bei den Banken notleidend werden. Auch dürfte die Banken ein aktuell erlassenes Gesetz belasten, wonach Verbrauchern Kreditzahlungen für drei Monate gestundet werden können, wenn sie belegen, dass sie derzeit Einnahmeausfälle haben. Also könnten hunderttausende Kurzarbeiter oder neue Arbeitslose erstmal ihre Kreditzahlungen aussetzen. Rein optisch wird den Banken durch die Aufsicht damit geholfen, dass ein Schuldner nicht zwingend als ausgefallen einzustufen ist, wenn bei einem Kredit Kapitaldienst und Zinsen in Folge des Corona-Virus gestundet werden. Das hilft zwar für die Optik, aber Kreditausfall bleibt Kreditausfall.

Dadurch, dass viele gewerblichen Mieter nun Mietzahlungen aussetzen, oder aufgrund ihrer finanziellen Probleme gar nicht mehr leisten können, geraten auch diejenigen Vermieter in Finanznöte, die ihre Immobilienprojekte standardmäßig voll auf Kredit erstellen. Auch sie können womöglich schon bald ihre Kreditraten an die Banken teilweise nicht mehr bedienen. Dies schwächt die Bücher der Banken! Positiv ist natürlich zu erwähnen, dass die Banken beim neuen KfW-Schnellkredit kein Ausfallrisiko tragen müssen. Aber drum herum, da rollt im Stillen auf die Banken eine riesige Welle von anstehenden Kreditausfällen zu, von Unternehmen und Privatpersonen.

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Tourismus: Die Reisebranche zeichnet ein depressives Bild

Die Reisebranche befindet sich wegen der Coronakrise im freien Fall: Wie schnell und wie stark sich der Tourismus wiederbeleben wird, ist momentan ungewiss

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Wegen massenhafter Stornierungen, ausbleibendem Neugeschäfts, Betriebsstillstände, Liquiditätsengpässen und drohenden Insolvenzen befindet sich die Reisebranche im freien Fall: Wie schnell und wie stark sich der Tourismus wiederbeleben wird, ist momentan ungewiss.

Der Tourismus leidet besonders heftig unter der Corona-Krise

Man konnte es schon ahnen, als die Zahlen zum Passagieraufkommen für den Monat März ins bodenlose stürzten. Um 90 Prozent brach der Linienverkehr mit Passagiermaschinen ein. Die nach Ryanair zweitgrößte Fluggesellschaft Europas, die Lufthansa-Group, rechnet nicht mit einer schnellen Erholung des Luftverkehrs und beendete gestern die Geschäftstätigkeit der Tochtergesellschaft Germanwings. Der Flugbetrieb wurde mit sofortiger Wirkung eingestellt. Die Fluggesellschaft aus Köln mit 30 Flugzeugen und rund 1.400 Beschäftigten fliegt seit Jahren nicht mehr unter eigenem Namen, sondern ausschließlich für Eurowings. Darüber hinaus sollen laut Lufthansa weitere Einsparungen vorgenommen werden und auch etliche Flugzeuge anderer Teilgesellschaften stillgelegt und die Verwaltung deutlich verkleinert werden.

Der Vorstandsvorsitzende der Lufthansa-Group Carsten Spohr geht davon aus, dass es noch Monate dauern wird, bis die globalen Reisebeschränkungen vollständig aufgehoben werden, und noch Jahre, bis das Volumen des weltweiten Tourismus und die Nachfrage nach Flugreisen das Niveau von vor der Corona-Krise wieder erreichen. Das sind keine guten Nachrichten für die Reisebranche insgesamt.

Die Zahlen aus der Reisebranche sind schockierend

Die jüngst von der Industrie und Handelskammer im Rahmen einer Umfrage vom 24. bis zum 26. März in der Gastronomie sowie in der Reisebranche erhobenen Daten zeigen die ganze Dramatik im Tourismus: 82 Prozent der deutschen Reisewirtschaft ist aktuell komplett stillgelegt. 80 Prozent klagen über Auftragsstornierungen. 55 Prozent der Betriebe sind mit Liquiditätsengpässen konfrontiert und 38 Prozent sind trotz staatlicher Hilfsmaßnahmen akut von Insolvenz bedroht.

Noch dramatischer schlägt sich der Lockdown im Tourismus und die Quarantänemaßnahmen in den Zahlen des Gastgewerbes nieder: 91 Prozent des Gaststättengeschäfts findet momentan nicht mehr statt. Zwei Drittel aller Reservierungen wurden storniert. 59 Prozent der Branche leiden unter Liquiditätsengpässen und 40 Prozent sind bereits jetzt von Insolvenz bedroht.

Insgesamt rechnen 94 Prozent der Unternehmen aus der Reisebranche mit Umsatzrückgängen, null Prozent mit Umsatzsteigerungen. Sechs Prozent der Befragten können die Folgen noch nicht abschätzen. Im Gastgewerbe rechnen 90 Prozent der Betreiber mit Umsatzrückgängen und ebenfalls null Prozent mit Umsatzsteigerungen.

In der Konsequenz werden im Tourismus hierzulande massiv Arbeitsplätze abgebaut. Zwei Drittel der Befragten aus der Reisebranche gaben an, ihr Personal reduzieren zu müssen. Im Gastgewerbe sind es sogar 71 Prozent. Allein im Gastgewerbe waren laut Statista im Jahr 2019 im Schnitt 1,1 Mio. Menschen beschäftigt. Im Tourismus insgesamt sind es laut Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft über 3 Mio. Arbeitsplätze. Die Branche trägt mit über 100 Mrd. Euro zur Wertschöpfung unseres Landes bei, das sind ca. 4 Prozent des deutschen BIP.

Rückerstattung oder Gutschein und die Angst vor der zweiten Welle

Um die Unternehmen der Reisebranche zu schützen arbeitet die Bundesregierung an einem Gesetz, dass die Verbraucherrechte einschränken soll. Anstelle von Rückerstattungen in Bar bei fristgerechneten Stornierungen müssen Reisende dann Gutscheine der Reisebüros, Reiseveranstalter, Hotels oder Fluglinien akzeptieren. Die Gutscheine sollen für alle Buchungen gelten, die vor dem 8. März getätigt wurden. Wie die Gültigkeit der Gutscheine auch im Falle einer zwischenzeitlichen Insolvenz gewährleistet werden soll, ist noch nicht im Detail geklärt. Denkbar ist ein Hilfsfonds, der dann einspringt, wenn die Gutscheine wegen Zahlungsunfähigkeit des Reisedienstleisters ihren Wert verlieren. Für solch eine Gutschein-Lösung muss allerdings auch EU-Recht im Bereich des Verbraucherschutzes geändert werden.

Seit Bekanntgabe dieses Gesetzesvorhabens am 2. April sind die Stornoquoten nochmals angestiegen und Kunden von Reisebüros fordern die sofortige Rückzahlung der bereits geleisteten Anzahlungen in Bar. Diese Situation bringt vor allem kleine und mittelgroße Reisebüros, Reiseveranstalter, Hotels und Ferienflieger in akute Liquiditätsnot. Zumal die Anzahl der Neubuchungen im April weiter Richtung null absinkt.

Damit fällt ein großer Teil der Buchungen für die Hauptreisesaison für die Reisebranche weg. Ob der Tourismus sich dann im Herbst wieder vollständig erholt, wie es die Konjunkturforscher der großen Wirtschaftsinstitute erwarten, ist ebenfalls nicht sicher. Erfahrungsgemäß folgt statistisch fünf Monate nach der ersten Pandemiewelle eine zweite, weniger stark ausgeprägte Welle. Die jetzige Erfahrung mit Ausgangsbeschränkungen, Quarantänemaßnahmen und Reiseverboten dürfte die Neigung der Kundschaft zur Buchung von Flügen und Hotelaufenthalten allerdings stark dämpfen.

Fazit und Ausblick für Tourismus und Reisebranche

Für die Gesamtwirtschaft rechnen die deutschen Konjunkturforscher in einer heute vorgestellten Gemeinschaftsprognose mit einem Einbruch der Wirtschaft unseres Landes in Höhe von lediglich 4,2 Prozent für das laufende Jahr. Vergleicht man diese optimistisch erscheinende Prognose mit dem Konjunktureinbruch im Zuge der Lehmann-Krise im Jahr 2009 in Höhe von -5,7 Prozent (gemäß Statista), dann wird es sehr wahrscheinlich wie in jedem Jahr noch reichlich Revisionen bei den Prognosen geben – vermutlich gen Süden.

Für den Tourismus und die Reisebranche könnte die Corona-Pandemie durchaus länger anhaltende Folgen haben. Zum einen wird es zu einer signifikanten Marktbereinigung kommen, die nach einer Preisdelle mittelfristig zu steigenden Preisen führen kann. Auf jeden Fall kommen auf die Unternehmen der Branche neue Bestimmungen zu, wie zum Beispiel noch höhere Hygieneauflagen, größere Abstände zwischen den Flug- und Speisegästen sowie aufwendige Desinfektionsmaßnahmen nach jedem Flug oder in Bussen, Bahnen und Mietwagen. Das wird zumindest vorübergehend die Marge belasten oder die Kosten für Reisende erhöhen.

Der Tourismus und die Reisebranche stehen vor schweren Zeiten

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