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Rundfunkbeitrag kommt ja eh rein – warum diese 120.000 Euro Kosten keine Lappalie sind

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Ulrich Wilhelm als Chef des Bayerischen Rundfunks ist derzeit in Personalunion auch Vorsitzender der ARD. Vorher war er jahrelang Pressesprecher von Angela Merkel. Immer stärker drängt er darauf, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer in diesem Frühjahr nun endlich den Weg frei machen sollen. Der Rundfunkbeitrag soll mal so richtig kräftig steigen. Die Parole ist klar. Wir haben schon so stark gespart wie es nur irgendmöglich ging. Schließlich soll ja mit den wertvollen Geldern der zwangsweise zahlenden Bürger sparsam gehaushaltet werden, richtig? Man drehe schon jeden Groschen um, so tönte es auch schon mal wortwörtlich von Offiziellen der ARD. Zuletzt drohte Ulrich Wilhelm sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werde. Denn dann könne der Qualitätsstandard der Öffentlich Rechtlichen nicht mehr wie bisher erfüllt werden. Dazu hier nochmal unser Artikel zu FAKE-Reportagen in der ARD mit gecasteten Schauspielern. Da könnte man ja schon mal was einsparen, bevor man mehr Geld vom Bürger verlangt (unsere bescheidene Meinung).

Rundfunkbeitrag fließt ja eh – was jucken uns da schon 120.000 Euro?

Nochmal… man dreht ja schon jeden Groschen mehrmals um im Sinne der Sparsamkeit. Aber jetzt gehe eben nichts mehr, man brauche einen höheren Rundfunkbeitrag. Naja, was soll´s. 120.000 Euro sind dann wohl weniger als 1 Groschen? 120.000 Euro kostete gemäß jüngster Veröffentlichungen nämlich ein sogenanntes „Framing-Handbuch“ (sowie anschließende „Workshops“), welches die ARD bei einer „Wissenschaftlerin“ namens Elisabeth Wehling in Auftrag gegeben hatte. Satte 90.000 Euro kassierte sie selbst dafür aus dem Rundfunkbeitrag. Nicht schlecht für so ein bisschen Bla Bla. Es ging hierbei darum, dass die ARD wohl ein Problem darin sieht, wie negativ das Öffentlich Rechtliche Fernsehen so insgesamt rüberkommt beim „Deutschen Michel“.

Das Image musste wohl besser werden. Und wie macht man das? Richtig, man wird nicht besser, sondern sucht sich einen Feind, gegen den man sich positionieren kann. Der böse Feind wird als Solches klar gekennzeichnet. Dann steht man selbst doch gleich in einem viel besseren Licht da. So empfahl dieses Handbuch (hier einsehbar, nicht von ARD, sondern von netzpolitik.org veröffentlicht) zum Beispiel, dass die Anstalten der ARD die Privatsender zum Beispiel gerne auch mal als „Kommerzfunk“ und „medienkapitalistische Heuschrecken“ bezeichneb könnten.

Ein starkes Stück. Im Umkehrschluss heißt das ja: ARD und ZDF sind die Guten, frei von kommerzieller Beeinflussung, über alle Zweifel erhaben (siehe FAKE-Dokus…). Und die Privaten sind halt die Bösen. Also liebe Bürger, seid doch froh, dass ihr den Rundfunkbeitrag zahlen dürft. Sollte das die Grundrichtung sein, bei dem dieses „Handbuch“ helfen sollte? Sozusagen eine unterbewusste Manipulation der Zuschauer, damit sie ARD und ZDF als etwas Angenehmes empfinden, und dankbar für ihre Existenz sind?

Ulrich Wilhelm kann laut aktuellen Aussagen die ganze Aufregung über dieses Framing-Handbuch gar nicht verstehen. Sie sei völlig übertrieben. Denn es sei „nur“ eine Workshop-Unterlage, und keine verbindliche Kommunikationsstrategie. Jede Anstalt innerhalb der ARD könne ja frei entscheiden, ob sie diese „Erkenntnisse“ nutze, oder eben auch nicht. Ach so Herr Wilhelm, die Manipulation von Zuschauern und die üble Diffamierung von privaten Medien, die ihr täglich Brot selbst erwirtschaften müssen, ist also völlig in Ordnung?

Wir haben zwei Probleme mit diesem Framing-Handbuch

Wir sehen da zwei Probleme mit diesem „Handbuch“. Erstens war doch nach all den krassen Spar-Orgien bei der ARD kein einziger Groschen mehr übrig in den Budgets. Wo kamen also diese 120.000 Euro her, die man dafür verjubelt hat? Und zweitens ist es doch mehr als merkwürdig, dass die ARD so eine Imagekampagne auf manipulativer Basis überhaupt für nötig erachtet. Denn schließlich betonen die Öffentlich Rechtlichen doch regelmäßig, wie überhaus zufrieden die allermeisten Zuschauer mit ihnen sind. Warum also sollte dann so eine Kampagne überhaupt notwendig sein? Sind doch nicht so viele Zuschauer mit der ARD zufrieden, Herr Wilhelm? Und außerdem bräuchten Sie sich doch eh keine Sorgen um ihr Auskommen machen, denn die 8 Milliarden Euro Budget pro Jahr für ARD und ZDF werden doch sowieso zwangsweise vom Gerichtsvollzieher eingetrieben, wenn mal jemand nicht zahlen will.

Rundfunkbeitrag - Ulrich Wilhelm will immer mehr Geld
ARD-Chef Ulrich Wilhelm will immer mehr Geld haben für seine Rundfunkanstalten. Foto: Stefan Brending, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de – Ausschnitt aus Originalfoto

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Hesterberg

    22. Februar 2019 00:01 at 00:01

    Schön, dass das Thema hier angesprochen wird. Der Rundfunkbeitrag, sein System und die Verantwortlichen sind in einer Weise korrupt und verlogen, dass es zum Himmel schreit. Hoffentlich gibt es einmal eine Regierung und eine Justiz in unserem Land, dass diese Leute hinter Gittern bringt. Dort gehören Sie nämlich hin!

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Erleichtert Mario Draghi Frau Lagarde den Start?

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Christine Lagarde wird aller Wahrscheinlichkeit nach Anfang November neue EZB-Chefin werden. Man geht allgemein davon aus, dass sie die lockere Geldpolitik von Mario Draghi fortsetzen oder sogar noch ausweiten wird. Wäre es da nicht sinnvoller, wenn Mario Draghi ihr einen Teil dieser Arbeit noch schnell abnimmt?

Denn wenn Draghi in seinen letzten Tagen im Amt nochmal neue Anleihekäufe aufnimmt etc, was hätte er zu verlieren? Nichts. Und Christine Lagarde könnte mit einem neuen Kaufprogramm ins Amt starten, welches ja von ihrem Vorgänger stammt. Und genau dieses Szenario scheint Realität zu werden. Laut SPON plant Mario Draghi „bis November“ den Start neuer Anleihekäufe. Also genau bis zu dem Zeitpunkt, wo Lagarde ihr Amt antritt.

Auch soll Mario Draghi noch bis zum Ende seiner Amtszeit planen das offizielle Inflationsziel der EZB zu ändern. Bisher lautet es „2% oder nahe 2%“. In Zukunft solle es nur noch „2%“ lauten. Also eine Aufwärtskorrektur des Ziels, von vielleicht 0,2% oder 0,3%? Es wäre ein ideales Szenario für Christine Lagarde. Sie müsste keine nervigen Fragen ertragen, warum sie die Anleihekäufe denn gestartet habe. Denn das wäre ja ihrem Vorgänger „anzulasten“. Laut Berichten denke Mario Draghi auch darüber nach ein „symmetrisches Inflationsziel“ zu installieren. Somit könne die Inflation auch eine Zeit lang über 2% liegen, damit nach einer schwachen Preisphase andersrum ein nachhaltig starkes Preiswachstum entstehen könne.

Draghi und Lagarde
Mario Draghi und Christine Lagarde im Juni. Foto: EZB

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Zinssenkungen: Es geht los – nach Australien jetzt auch Südkorea

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Ein neuer Zyklus hat begonnen. Die ersten Zinssenkungen wurden umgesetzt. Nachdem Australien am 4. Juni und 3.Juli schon zweimal die Leitzinsen gesenkt hat, von 1,50 auf 1,00 Prozent – Begründung sich abschwächender Arbeitsmarkt und schwache Inflationsdaten -, ist jetzt auch Südkorea gefolgt.

Südkorea mit Zinssenkungen zum ersten Mal seit drei Jahren

Der aufstrebende Industriestandort ist für Deutschland sehr interessant, schließlich verbindet beide Nationen ein gemeinsames Geschäftsmodell, es ist der Export. Deshalb lauschen deutsche Ökonomen bestimmt auch auf die Begründungen, die der Notenbankausschuss bei der ersten Zinssenkung seit 2016 (von 1,75 auf 1,50 Prozent) gegeben hat: Eine Verlangsamung des Wachstumstempos, ein Rückgang der Bauinvestitionen und vor allem ein Nachlassen der Exporttätigkeit bei den wesentlichen Gütern wie Halbleitern, petrochemischen Produkte, Autos, Schiffe, Maschinen, Handys und Flachbildschirme.

Der Start in einen neuen Zinssenkungszyklus?

Nach der Analyse einer US-Großbank könnten im 2. Halbjahr 2019 sage und schreibe 19 Zentralbanken Zinssenkungen durchführen. Derzeit legen die Zinsen in ausgewählten Regionen auf folgendem Niveau:

USA 2,25 – 2,50 Prozent
EU 0 Prozent (gültig für 19 Staaten)
Japan 0 bis – 0,10 Prozent
China 4,35 Prozent
Kanada 1,75 Prozent
Großbritannien 0,75 Prozent
Schweiz – 0,25 bis – 1,25 Prozent
Schweden – 0,50 Prozent
Brasilien 6,50 Prozent
Russland 7,50 Prozent

Der globale Einkaufsmanagerindex (EMI) ist seit Juni 2018 von einem Stand von 53,0 Punkten 12-mal gefallen, auf zuletzt 49,4 Punkten in den rezessiven Bereich. Demzufolge ist das Zinssenkungsszenario von Morgan Stanley durchaus nachvollziehbar.

Welche Sitzungen stehen an?

– EZB-Leitzinsenscheidungen 25. Juli und 12. September – Senkung des Einlagezinssatz für Banken von -0,40 auf -0,50 Prozent oder Reaktivierung des Anleihe-Kaufprogramms?
– Fed-Leitzinsentscheidung am 31. Juli

Aufgrund der großen Dominanz des US-Dollars könnte es natürlich sein, dass die Europäische Zentralbank erst mal abwartet, welchen Schritt Fedchef Powell vorlegt. Dann hätte man auch ein leichteres Begründen der eigenen Entscheidung, speziell in Europa.

Wenn nicht, muss es ganz schön brennen in der Eurozone.

Fazit

Der globale Zyklus für Zinssenkungen hat begonnen. Dies, obwohl bereits vor Kurzem ein Viertel aller Staatsanleihen weltweit (in den großen Industrieländern) „unter Wasser“ lag, also mit einer negativen Rendite aufwartete. Die große Frage ist natürlich, ob dieses billige Geld, welches die Zentralbanken zur Verfügung stellen, zur Ankurbelung der Weltwirtschaft überhaupt noch in der Lage sein wird? Natürlich haben die Bären in ihrer Argumentation Recht, dass es durch die Zombiefizierung (dazu interessantes Interview beim Klick an dieser Stelle) viele Volkswirtschaften zu einer Bereinigung kommen muss, dass kein Wirtschaftszyklus endlos ist.

Aber und selbiges habe ich als mögliches Szenario schon ein paar Mal angesprochen: Chinas Bestreben ein Abgleiten der heimischen Wirtschaft zu verhindern durch allerlei fiskalpolitische Maßnahmen, der massive Wunsch Trumps 2020 wieder gewählt zu werden, mit dem Fokus auf Wirtschaft und Börse und die weltweit konzertierten Aktionen der Notenbanken könnten wiederum dafür sorgen, dass die große Korrektur und das Großreinemachen wieder etwas in die Zukunft verlagert wird.

Kurzfristig ist ein Sommerloch an den Börsen durchaus wahrscheinlich, entweder ausgelöst durch negative Quartalsberichte oder ganz einfach durch den Impuls „Sell on news“, der nach einer großen Gewinnstrecke und einem dünnen Umsatzvolumen in den Sommermonaten nicht ungewöhnlich wäre.

Zumal sich auch Markus Fugmann im Urlaub befindet, historisch betrachtet, eine Chance für die Bären (Scherz).

Fed-Chef Jerome Powell bald auch mit Zinssenkungen?
Fed-Chef Jerome Powell. Bald Zinssenkungen?

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Aktuell: Trump macht den „Mini-Erdogan“ mit Angriff auf die Fed

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Wie war das noch? Der türkische Präsident Erdogan hatte den türkischen Zentralbankchef entlassen, weil der seine Anordnung nicht umgesetzt habe die Zinsen zu senken (Unabhängigkeit der Notenbank, was ist das?). Donald Trump ist schon seit Monaten auf Konfrontation mit „seiner“ Notenbank, der Federal Reserve. Denn auch Trump möchte niedrigere, viel niedrigere Zinsen sehen, damit die Wirtschaft angeheizt werden kann (genau wie Erdogan in der Türkei). Inflation, ungezügelte Preissteigerungen bei zu niedrigen Zinsen und zu stark laufender Wirtschaft? Egal. Die Zinsen sollen, sie müssen sinken!?

Aktuell twittert Donald Trump wieder, und das mit Ausrufezeichen, in Richtung Federal Reserve. Also eine Art Anweisung vom Weißen Haus Richtung Notenbank. Genau wie bei Erdogan? Gefühlt geht es schon in diese Richtung, wenn gleich Trump eine Entlassung nicht „mal eben so“ umsetzen kann wie Erdogan. Mit der Entlassung von Fed-Chef Powell hatte Trump ja auch schon geliebäugelt. Mehr denn je betont Donald Trump aktuell, dass der Leitzins sinken müsse. Wegen eines fehlerhaften Denkprozesses bei der Fed hätten die USA viel höhere Zinsen als andere Länder, die wirtschaftlich nicht mit den USA mithalten könnten. Die Zinskosten in den USA seien viel höher als in anderen Ländern. Die Zinsen sollen also sinken, so sind Trumps Worte unzweideutig  zu verstehen. Und er schließt seinen Tweet ab mit dem Wort „Correct“, also „Korrigieren Sie das“ mit Ausrufezeichen Richtung Fed. Unabhängigkeit der Notenbank? Unantastbarkeit? Gut, hierzulande ist sich CDU-Chefin AKK wohl auch nicht so ganz bewusst, was das bedeutet. So sprach sie jüngst von einer „Überprüfung“ der EZB-Politik (hier nachzulesen).

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