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Rundfunkbeitrag kommt ja eh rein – warum diese 120.000 Euro Kosten keine Lappalie sind

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Ulrich Wilhelm als Chef des Bayerischen Rundfunks ist derzeit in Personalunion auch Vorsitzender der ARD. Vorher war er jahrelang Pressesprecher von Angela Merkel. Immer stärker drängt er darauf, dass die Ministerpräsidenten der Bundesländer in diesem Frühjahr nun endlich den Weg frei machen sollen. Der Rundfunkbeitrag soll mal so richtig kräftig steigen. Die Parole ist klar. Wir haben schon so stark gespart wie es nur irgendmöglich ging. Schließlich soll ja mit den wertvollen Geldern der zwangsweise zahlenden Bürger sparsam gehaushaltet werden, richtig? Man drehe schon jeden Groschen um, so tönte es auch schon mal wortwörtlich von Offiziellen der ARD. Zuletzt drohte Ulrich Wilhelm sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, wenn der Rundfunkbeitrag nicht erhöht werde. Denn dann könne der Qualitätsstandard der Öffentlich Rechtlichen nicht mehr wie bisher erfüllt werden. Dazu hier nochmal unser Artikel zu FAKE-Reportagen in der ARD mit gecasteten Schauspielern. Da könnte man ja schon mal was einsparen, bevor man mehr Geld vom Bürger verlangt (unsere bescheidene Meinung).

Rundfunkbeitrag fließt ja eh – was jucken uns da schon 120.000 Euro?

Nochmal… man dreht ja schon jeden Groschen mehrmals um im Sinne der Sparsamkeit. Aber jetzt gehe eben nichts mehr, man brauche einen höheren Rundfunkbeitrag. Naja, was soll´s. 120.000 Euro sind dann wohl weniger als 1 Groschen? 120.000 Euro kostete gemäß jüngster Veröffentlichungen nämlich ein sogenanntes „Framing-Handbuch“ (sowie anschließende „Workshops“), welches die ARD bei einer „Wissenschaftlerin“ namens Elisabeth Wehling in Auftrag gegeben hatte. Satte 90.000 Euro kassierte sie selbst dafür aus dem Rundfunkbeitrag. Nicht schlecht für so ein bisschen Bla Bla. Es ging hierbei darum, dass die ARD wohl ein Problem darin sieht, wie negativ das Öffentlich Rechtliche Fernsehen so insgesamt rüberkommt beim „Deutschen Michel“.

Das Image musste wohl besser werden. Und wie macht man das? Richtig, man wird nicht besser, sondern sucht sich einen Feind, gegen den man sich positionieren kann. Der böse Feind wird als Solches klar gekennzeichnet. Dann steht man selbst doch gleich in einem viel besseren Licht da. So empfahl dieses Handbuch (hier einsehbar, nicht von ARD, sondern von netzpolitik.org veröffentlicht) zum Beispiel, dass die Anstalten der ARD die Privatsender zum Beispiel gerne auch mal als „Kommerzfunk“ und „medienkapitalistische Heuschrecken“ bezeichneb könnten.

Ein starkes Stück. Im Umkehrschluss heißt das ja: ARD und ZDF sind die Guten, frei von kommerzieller Beeinflussung, über alle Zweifel erhaben (siehe FAKE-Dokus…). Und die Privaten sind halt die Bösen. Also liebe Bürger, seid doch froh, dass ihr den Rundfunkbeitrag zahlen dürft. Sollte das die Grundrichtung sein, bei dem dieses „Handbuch“ helfen sollte? Sozusagen eine unterbewusste Manipulation der Zuschauer, damit sie ARD und ZDF als etwas Angenehmes empfinden, und dankbar für ihre Existenz sind?

Ulrich Wilhelm kann laut aktuellen Aussagen die ganze Aufregung über dieses Framing-Handbuch gar nicht verstehen. Sie sei völlig übertrieben. Denn es sei „nur“ eine Workshop-Unterlage, und keine verbindliche Kommunikationsstrategie. Jede Anstalt innerhalb der ARD könne ja frei entscheiden, ob sie diese „Erkenntnisse“ nutze, oder eben auch nicht. Ach so Herr Wilhelm, die Manipulation von Zuschauern und die üble Diffamierung von privaten Medien, die ihr täglich Brot selbst erwirtschaften müssen, ist also völlig in Ordnung?

Wir haben zwei Probleme mit diesem Framing-Handbuch

Wir sehen da zwei Probleme mit diesem „Handbuch“. Erstens war doch nach all den krassen Spar-Orgien bei der ARD kein einziger Groschen mehr übrig in den Budgets. Wo kamen also diese 120.000 Euro her, die man dafür verjubelt hat? Und zweitens ist es doch mehr als merkwürdig, dass die ARD so eine Imagekampagne auf manipulativer Basis überhaupt für nötig erachtet. Denn schließlich betonen die Öffentlich Rechtlichen doch regelmäßig, wie überhaus zufrieden die allermeisten Zuschauer mit ihnen sind. Warum also sollte dann so eine Kampagne überhaupt notwendig sein? Sind doch nicht so viele Zuschauer mit der ARD zufrieden, Herr Wilhelm? Und außerdem bräuchten Sie sich doch eh keine Sorgen um ihr Auskommen machen, denn die 8 Milliarden Euro Budget pro Jahr für ARD und ZDF werden doch sowieso zwangsweise vom Gerichtsvollzieher eingetrieben, wenn mal jemand nicht zahlen will.

Rundfunkbeitrag - Ulrich Wilhelm will immer mehr Geld
ARD-Chef Ulrich Wilhelm will immer mehr Geld haben für seine Rundfunkanstalten. Foto: Stefan Brending, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de – Ausschnitt aus Originalfoto

Ein Kommentar

Ein Kommentar

  1. Hesterberg

    22. Februar 2019 00:01 at 00:01

    Schön, dass das Thema hier angesprochen wird. Der Rundfunkbeitrag, sein System und die Verantwortlichen sind in einer Weise korrupt und verlogen, dass es zum Himmel schreit. Hoffentlich gibt es einmal eine Regierung und eine Justiz in unserem Land, dass diese Leute hinter Gittern bringt. Dort gehören Sie nämlich hin!

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Live-Webinar Fed-Enscheidung, 18.09.; 19.55Uhr – Zwischen keine Zinssenkung und QE – alles ist „drin“

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Wird die Fed die Zinsen senken? Und wenn ja, wie fällt ihr weiterer Ausblick auf die Entwicklung der Leitzinsen aus – irren sich die Märkte, wenn sie von einem Zinssenkungszyklus ausgehen?

Plötzlich ist nämlich alles wieder unklar: die Fed Fund Futures preisen nur noch eine Wahrscheinlichkeit von knapp über 60% ein, dass die Fed morgen wirklich die Zinsen senkt – das war in den letzten Wochen ganz anders gwesen, als nur die Frage war, ob die Fed um 0,25% oder gar um 0,5% senken wird!

Nach dem plötzlich auftretenden Stress im US-Bankensystem (massiver Anstieg der rep rates) spekulieren manche andererseits sogar darauf, dass die Fed heute das QE wieder starten wird!

Im Live-Webinar kommentiere ich heute (live ab 19.55Uhr) die Entscheidung der Fed – wir blicken dann gemeinsam auf die Aussagen der US-Notenbank in ihrem Statement und versuchen daraus, die relevanten Schlussfolgerungen auf die Märkte zu ziehen!

Sie können das Webinar am Mittwoch 18.09.; 19.55 Uhr unter folgendem live mitverfolgen:

https://www.youtube.com/watch?v=pf-dBWKa0Js

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Wohnungsmarkt mit Regulierung – Mieter als Verlierer

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Wer erinnern uns nur wenige Tage zurück. Nachdem es zunächst so aussah, als wolle man  für den Berliner Wohnungsmarkt die maximal zulässigen Wohnungsmieten extrem stark herabsetzen unter das aktuelle Niveau, wurde am 26. August beschlossen die maximale Miete bei 7,97 Euro anzusetzen. Vielleicht ist das für große Vermietungskonzerne gerade noch so erträglich. Aber mal ehrlich. Welcher kleine oder mittelgroße Vermieter, geschweige denn Vonovia oder Deutsche Wohnen, hat da noch Lust von nun an neue Mietwohnungen in Berlin hochzuziehen? Wir haben uns in den letzten Monaten schon mehrfach kritisch zu dem Thema geäußert (hier ein nicht nur auf Berlin bezogener Grundsatzartikel vom 30. August mit dem Titel Wohnungsmieten explodieren – Mitverantwortliche beschweren sich am lautesten).

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Die linkslastige Berliner Landesregierung hat also beschlossen keine höheren Mieten mehr zuzulassen. Eine eindeutige Beeinflussung des freien Marktes. Das kann man als Vermieter oder Investor weniger gut finden (nett ausgedrückt), und wird dagegen wohl auch durch die Instanzen klagen? Der Berliner Mieter wird natürlich begeistert sein nach dem Motto „Endlich haben wir es diesen Abzock-Vermietern gezeigt“. Aber die entscheidende Frage, die wir schon oft in den letzten Monaten angesprochen haben, lautet: Bringt dieses de facto Einfrieren der Mieten irgendeinen positiven Effekt für die Mieter? Der Bestandsmieter, der jetzt schon in einer Wohnung lebt und vielleicht bislang 9 Euro zahlt, freut sich über eine Mietsenkung von 1,03 Euro. Aber wird dieser Mieter aus seiner Wohnung ausziehen? Wohl kaum. Er wird alles tun um in diesem „paradiesischen“ Zustand zu verbleiben, und wird dauerhaft dort wohnen bleiben wollen.

Daher wird es bei den Bestandswohnungen wohl deutlich weniger Fluktuation geben. Wer also in Berlin eine Wohnung sucht, wird deutlich weniger Chancen haben eine zu finden. Und da über den Mietpreis nichts mehr geht, wird es ein zunehmendes Hauen und Stechen der Wohnungssuchenden geben, das gut situierte Bewerber mit der heimlichen Übergabe eines Umschlags Richtung Makler oder Vermieter für sich entscheiden können. Die Schattenwirtschaft bei der Suche nach Wohnraum dürfte in Berlin drastisch zunehmen. Und ja, die Neubautätigkeit in Sachen Mietwohnungen dürfte deutlich zurückgehen. Die Lage für Wohnungssuchende dürfte sich (so unsere bescheidene Meinung) durch diesen Mietendeckel in Berlin drastisch verschlechtern. Zwar gibt es relativ günstige Mieten – aber was nützt es, wenn man als Suchender keine Wohnung findet? Die Initiatoren der Regulierung am Wohnungsmarkt in Berlin haben wohl direkt und zielgerichtet an den Preis gedacht – sich aber wohl keine Gedanken gemacht, was ihre Aktion letztlich verursacht.

Mieter verlieren bei Regulierung am Wohnungsmarkt

Ja, eigentlich denkt man natürlich: Super Sache! Der Wohnungsmarkt wird staatlich eigeschränkt, die Mieter zahlen geringe Mieten. Wo soll da also das Problem für die Mieter liegen? Wir hatten ja gerade schon die Folgemechanismen beschrieben, die wohl erst mit einigem zeitlichen Abstand besser sichtbar werden dürften. Aktuell hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) zu diesem Thema (Regulierung am Wohnungsmarkt) ein Papier veröffentlicht. Und das DIW bestätigt unsere Sichtweise, dass letztlich wohl der Mieter der Verlierer sein wird. Die Ausführungen des DIW sind äußerst lesenswert!

Wohnungsmarkt mit Regulierung - DIW Grafik

Hier der nach unserer Meinung wichtigste Teil des DIW-Papiers im Wortlaut:

„Zugespitzt könnte man sagen, dass die Maßnahmen, die Mieterinnen und Mieter schützen sollen, auch dazu führen, dass diese immer weniger werden – sie werden gewissermaßen aus dem Markt gedrängt,“ fasst Studienautor Konstantin Kholodilin zusammen. „Diese Erkenntnis muss die Politik bei den aktuellen Diskussionen um Maßnahmen wie einen Mietendeckel selbstverständlich im Blick haben, sonst könnte man unter Umständen das Gegenteil von dem erreichen, was man bezweckt – so wichtig Regulierungen des Wohnmarkts sozialpolitisch auch sind.“

Teilung des Markts in zwei Segmente

Der Zusammenhang zwischen intensiver Mietmarktregulierung und steigender Wohneigentumsquote kann zwei Gründe haben, so Kholodilin und Ko-Autor Sebastian Kohl. Einerseits kann es sein, dass die VermieterInnen der regulierten Wohnungen diese nicht mehr profitabel vermieten können und sie zum Verkauf anbieten, was das Angebot an Mietwohnungen reduziert. Andererseits führt die Regulierung, die nur einen Teil der Wohnungen und Häuser betrifft, zu einem zweigeteilten Markt: auf der einen Seite ein regulierter Markt mit niedrigen Mieten, in dem die MieterInnen ihre Wohnungen nicht aufgeben und in den Wohnungssuchende vergeblich versuchen einzutreten; auf der anderen ein freier Markt mit sehr hohen Mieten, die sich nur wenige leisten können.

„In einer solchen Konstellation müssen sich viele Menschen trotz hoher Kosten Wohneigentum zulegen, sie haben praktisch keine Wahl“, so Kholodilin. „Das ist zum Beispiel in Schweden der Fall, wo die Wohneigentumsquote folglich rund 62 Prozent beträgt“. In den skandinavischen Ländern wurden Mietpreise in der Vergangenheit intensiv reguliert und sind es vergleichsweise immer noch. Auch in Norwegen leben 78 Prozent der Menschen in einer Immobilie im Eigenbesitz.

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Jean-Claude Juncker stellt Boris Johnson öffentlich an den Pranger

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Boris Johnson macht seit Wochen das, was vorher Theresa May als Premier auch gemacht hat. Ständig von einem Deal reden, Treffen vereinbaren, lecker Mittag essen in Brüssel. Aber passieren tut nichts in Sachen Brexit. Dass Boris Johnson aggressiv einen neuen besseren Brexit-Deal von der EU fordert, ist nun hinlänglich bekannt. Aber UK will doch aus der EU austreten, und nicht umgekehrt. Von daher sollte Boris Johnson doch einen konkreten Vorschlag machen, wie eine Alternative aussehen könnte? Tja, und das scheint wirklich gar nichts vorhanden zu sein. Dies hat die EU-Kommission der Öffentlichkeit heute sogar schriftlich gegeben. Denn Jean-Claude Juncker hat Boris Johnson heute im EU-Parlament sozusagen an den Pranger gestellt nach dem Mottto „Du forderst ständig was, hast aber selbst gar nichts Konkretes in der Aktentasche“. Hier von der EU-Kommission aktuell im Wortlaut:

„Ich habe Premierminister Johnson gesagt, dass ich keine emotionale Bindung an den Backstop habe. Aber ich habe deutlich gemacht, dass ich mich den Zielen, denen sie dient, sehr verbunden fühle“, sagte Juncker über sein Treffen mit Boris Johnson am Montag in Luxemburg. Er habe den britischen Premierminister gebeten, „konkrete, operative und schriftliche Vorschläge für alternative Wege zur Erreichung dieser Ziele zu unterbreiten“. Präsident Juncker wies darauf hin, dass das Risiko eines ungeordneten Brexit ohne Abkommen „sehr real“ bleibe.

18/09/2019
Die frühere britische Regierung unter Theresa May hatte mit der EU im November 2018 mit dem Austrittsabkommen auch eine Notfalllösung (Backstop) vereinbart, durch die eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden soll, wenn nicht rechtzeitig eine andere Übereinkunft über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich anwendbar wird.

Mit dem Backstop würde dann ein einheitliches Zollgebiet der EU und des Vereinigten Königreichs geschaffen. Dadurch wird vermieden, dass zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich Zölle, Quoten oder Kontrollen der Ursprungsregeln erforderlich sind. So werden das Karfreitagsabkommen (Belfast) von 1998 in all seinen Aspekten, die Zusammenarbeit zwischen Nord und Süd und die gesamte Wirtschaft der Insel geschützt.

Die Regierung von Premierminister Johnson fordert, den Backstop zu streichen und hat angekündigt, notfalls ohne Abkommen am 31. Oktober die EU zu verlassen.

Ein No-Deal-Szenario könne „möglicherweise die Entscheidung der britischen Regierung“ sein, sagte Juncker. „Aber das wird nie die Entscheidung der Europäischen Union sein.“ Präsident Juncker hob die geschlossene Haltung der EU27hervor.

Brexit Grafik
Foto: pixabay / daniel_diaz_bardillo

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