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Rundfunkbeitrag: ARD-Chef giert nach immer mehr Geld, droht jetzt sogar mit Klage vor Bundesverfassungsgericht

Mit 8 Milliarden Euro jährlichen zwangsweise eingetriebenen Geldern aus dem Rundfunkbeitrag können ARD & ZDF kein vernünftiges Qualitätsangebot „aufrecht erhalten“. So scheinen es die beiden Chefs der Sender zu sehen. Unfassbar, ja! Aber das gierige Drängen der Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten nimmt immer mehr obskure und dreiste Formen an. Gerade erst sagte der Chef des ZDF, dass der Rundfunkbeitrag ja rein rechnerisch bereits bei 18,35 Euro und nicht mehr bei 17,50 Euro liege. Denn man verbrauche derzeit schon eine seit 2013 angesammelte Rücklage. Ohne diese Rücklage käme man schon jetzt nicht mehr aus.

Dieses Jahr Entscheidung über höheren Rundfunkbeitrag

In diesem Frühjahr werden die Rundfunkanstalten ihren Finanzierungswunsch für die Jahre 2021-2024 bei ihrem Kontrollorgan (KEF) einreichen, und dann wird es eine Empfehlung an die Bundesländer abgeben, die letztlich über die neue Festsetzung des Rundfunkbeitrags zu entscheiden haben. Offensichtlich ahnen die Damen und Herren bei ARD & ZDF bereits, dass dank immer größerem öffentlichen Druck eine Gebührenerhöhung keine ausgemachte Sache ist. Und wenn es eine Erhöhung gibt, dann wohl kaum eine kräftige satte Erhöhung, weil das den „Zorn des Beitragsvolks“ immer weiter erhöht?

Wie auch immer. Es bleibt dabei. Man braucht ja immer mehr Geld, immer mehr, mehr, mehr. In einem jüngst geführten Interview erwähnt ARD-Chef Ulrich Wilhelm, dass alleine die Einkaufskosten für Sportübertragungsrechte, Musik und Film ständig deutlich im Preis steigen würden. Die „rundfunkspezifische Teuerung“ hierfür habe zwischen 2009 und 2017 bei 17% gelegen. Und weiter sagt Wilhelm, man könne laut Wilhelm einzelne Programmbereiche nicht so einfach abschalten, um Kosten zu sparen. Denn viele Programme würden verschiedenen Themengebieten zugeordnet werden. So sei eine TV-Serie wie beispielsweise „Charité“ zwar Unterhaltung, aber gehöre auch zu den Bereichen Bildung und Information (Wir möchten dazu anmerken: häähhhhhhhhh?).

Androhung einer Klage

ARD-Chef Wilhelm droht nun mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls sich die Bundesländer (in den nächsten Monaten?) nicht auf eine Beitragshöhe für den Rundfunkbeitrag einigen sollten. In einer wohl unvermeidlichen jahrelangen Hängepartie könne „nicht ordnungsgemäß“ gearbeitet werden, so seine Worte. Also, mit ca 8 Milliarden Euro kann man kein Qualitätsprogramm auf die Beine stellen? Und eine Serie wie „Charite´“ gehört gleichzeitig in die TV-Rubriken Unterhaltung, Bildung und Information? Geht´s noch? Alles klar bei Ihnen, Herr Wilhelm?

Wir meinen: Der gute Herr Wilhelm dreht jetzt endgültig durch. Schon bevor auch nur annähernd klar ist, ob und wie viel Geld er mehr bekommt, droht er mit einer Klage? Er müsste sich (doch eigentlich) eher demütig und dankbar zeigen, dass sämtliche Gerichte in Deutschland und auf EU-Ebene derart strikt in seinem Sinne urteilen, so dass sein Auskommen mehr als nur gesichert ist, und das ohne jeglichen Zwang zur Wirtschaftlichkeit. Er müsste auch eher dankbar sein, dass die Bundesländer überhaupt jahrzehntelang immer neuen Beitragserhöhungen zugestimmt haben. Sie hätten auch genau so gut kräftige Beitragskürzungen beschließen können. Dankbarkeit? Demut? Nein, nichts dergleichen. Der Mann scheint völlig außer Kontrolle zu sein. Das Wortspiel passt ganz gut… denn wer hält diesen Mann eigentlich zurück? (Randnotiz: Er war jahrelang Regierungssprecher von Angela Merkel, bevor er ARD-Chef wurde).

Bitte immer weiter rauf mit dem Rundfunkbeitrag - Ulrich Wilhelm
ARD-Chef Ulrich Wilhelm will immer mehr Geld haben für seine Anstalten. Foto: Stefan Brending, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de – Ausschnitt aus Originalfoto



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