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Rundfunkbeitrag: ARD-Chef giert nach immer mehr Geld, droht jetzt sogar mit Klage vor Bundesverfassungsgericht

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Mit 8 Milliarden Euro jährlichen zwangsweise eingetriebenen Geldern aus dem Rundfunkbeitrag können ARD & ZDF kein vernünftiges Qualitätsangebot „aufrecht erhalten“. So scheinen es die beiden Chefs der Sender zu sehen. Unfassbar, ja! Aber das gierige Drängen der Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten nimmt immer mehr obskure und dreiste Formen an. Gerade erst sagte der Chef des ZDF, dass der Rundfunkbeitrag ja rein rechnerisch bereits bei 18,35 Euro und nicht mehr bei 17,50 Euro liege. Denn man verbrauche derzeit schon eine seit 2013 angesammelte Rücklage. Ohne diese Rücklage käme man schon jetzt nicht mehr aus.

Dieses Jahr Entscheidung über höheren Rundfunkbeitrag

In diesem Frühjahr werden die Rundfunkanstalten ihren Finanzierungswunsch für die Jahre 2021-2024 bei ihrem Kontrollorgan (KEF) einreichen, und dann wird es eine Empfehlung an die Bundesländer abgeben, die letztlich über die neue Festsetzung des Rundfunkbeitrags zu entscheiden haben. Offensichtlich ahnen die Damen und Herren bei ARD & ZDF bereits, dass dank immer größerem öffentlichen Druck eine Gebührenerhöhung keine ausgemachte Sache ist. Und wenn es eine Erhöhung gibt, dann wohl kaum eine kräftige satte Erhöhung, weil das den „Zorn des Beitragsvolks“ immer weiter erhöht?

Wie auch immer. Es bleibt dabei. Man braucht ja immer mehr Geld, immer mehr, mehr, mehr. In einem jüngst geführten Interview erwähnt ARD-Chef Ulrich Wilhelm, dass alleine die Einkaufskosten für Sportübertragungsrechte, Musik und Film ständig deutlich im Preis steigen würden. Die „rundfunkspezifische Teuerung“ hierfür habe zwischen 2009 und 2017 bei 17% gelegen. Und weiter sagt Wilhelm, man könne laut Wilhelm einzelne Programmbereiche nicht so einfach abschalten, um Kosten zu sparen. Denn viele Programme würden verschiedenen Themengebieten zugeordnet werden. So sei eine TV-Serie wie beispielsweise „Charité“ zwar Unterhaltung, aber gehöre auch zu den Bereichen Bildung und Information (Wir möchten dazu anmerken: häähhhhhhhhh?).

Androhung einer Klage

 

ARD-Chef Wilhelm droht nun mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht, falls sich die Bundesländer (in den nächsten Monaten?) nicht auf eine Beitragshöhe für den Rundfunkbeitrag einigen sollten. In einer wohl unvermeidlichen jahrelangen Hängepartie könne „nicht ordnungsgemäß“ gearbeitet werden, so seine Worte. Also, mit ca 8 Milliarden Euro kann man kein Qualitätsprogramm auf die Beine stellen? Und eine Serie wie „Charite´“ gehört gleichzeitig in die TV-Rubriken Unterhaltung, Bildung und Information? Geht´s noch? Alles klar bei Ihnen, Herr Wilhelm?

Wir meinen: Der gute Herr Wilhelm dreht jetzt endgültig durch. Schon bevor auch nur annähernd klar ist, ob und wie viel Geld er mehr bekommt, droht er mit einer Klage? Er müsste sich (doch eigentlich) eher demütig und dankbar zeigen, dass sämtliche Gerichte in Deutschland und auf EU-Ebene derart strikt in seinem Sinne urteilen, so dass sein Auskommen mehr als nur gesichert ist, und das ohne jeglichen Zwang zur Wirtschaftlichkeit. Er müsste auch eher dankbar sein, dass die Bundesländer überhaupt jahrzehntelang immer neuen Beitragserhöhungen zugestimmt haben. Sie hätten auch genau so gut kräftige Beitragskürzungen beschließen können. Dankbarkeit? Demut? Nein, nichts dergleichen. Der Mann scheint völlig außer Kontrolle zu sein. Das Wortspiel passt ganz gut… denn wer hält diesen Mann eigentlich zurück? (Randnotiz: Er war jahrelang Regierungssprecher von Angela Merkel, bevor er ARD-Chef wurde).

Bitte immer weiter rauf mit dem Rundfunkbeitrag - Ulrich Wilhelm
ARD-Chef Ulrich Wilhelm will immer mehr Geld haben für seine Anstalten. Foto: Stefan Brending, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de – Ausschnitt aus Originalfoto

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Unfassbar! So erklärt das ZDF Kindern den Begriff „Kommunismus“

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Einfach unfassbar. Schon seit vier Jahren erklärt das ZDF kleinen Kindern folgendermaßen das Wort Kommunismus. Die Überschrift der entsprechenden Erklär-Webseite gibt schon die rosa-rote Marschroute des folgenden Textes vor, denn dort steht „Im Kommunismus gehört allen gleichviel“. Ähhhh, wie bitte? Hat da jemand nicht ganz aufgepasst? Hat der Bürger in kommunistischen Systemen denn jemals demokratisch Zugriff auf „seinen Anteil“ am Volkseigentum? Ach ja, es war ja alles Kollektiveigentum. Allein gehört gleich viel? Nein, allen gehört gar nichts! Aber das ZDF dreht die Fakten mal eben um.

Hier gelangen Sie zur Original-Seite des ZDF mit dem Erklärtext.

Man kann es wirklich kaum glauben. Mit einfachen und netten Worten wird beschrieben, dass laut Karl Marx in damals für die einfachen Arbeiter wirklich katastrophalen Zeiten die Lebensbedingungen verbessert werden sollten. Das war von der Grundidee natürlich auch eine löbliche Absicht, so möchten wir es ausdrücken. Alles Eigentum sollte „gerecht unter den Menschen verteilt werden“, so schreibt es das ZDF. Das Problem dabei ist nur: Das ZDF verschweigt, dass bei dem Konzept „alles soll allen gehören“ am Ende des Tages niemandem irgendwas gehört, und nur eine kleine Führungsklicke ganz oben in der Pyramide im Luxus schwelgt.

 

Und da gibt es auch einen ganz dicken einen Widerspruch. Während das ZDF im Titel über den Kommunismus schreibt, dass im Kommunismus allen gleich viel gehören sollte, so schreibt man weiter unten im Text, dass es nach der Vorstellung von Karl Marx privates Eigentum gar nicht geben sollte. Unsere Frage: Also, was denn nun? Alles oder nichts?

Und erwähnt das ZDF irgendwas von Millionen Toten, die der Kommunismus verursachte? Von Gulags, Entrechtung, Armut? Von Staaten, die ihre Bürger einsperren und verfolgen, wenn sie sich nicht in das Bild des kommunistischen Einheitsmenschen fügen wollten? Kein Wort dazu vom ZDF. Man erwähnt lediglich, dass der Kommunismus Zitat „aus verschiedenen Gründen“ zum Beispiel in der Sowjetunion gescheitert sei. Aha… auch kein Wort zu den grundlegenden Konstruktionsfehlern des Kommunismus. Und so erklärt das Öffentlich Rechtliche Fernsehen kleinen Kindern den Kommunismus? Prost Mahlzeit…

Karl Marx Kommunismus
Der „Vater“ des Kommunismus Karl Marx

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Brexit aktuell: Wolken für Boris Johnson verdunkeln sich weiter

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Gerade erst hatten wir über die immer ausweglosere Situation für Boris Johnson berichtet. Morgen und Donnerstag wird er Angela Merkel und Emanuel Macron treffen. Aktuell wird nun bekannt, dass die britische Regierung sagt, sie habe sinnvolle Vorschläge an die EU gerichtet. Aber die EU verhandle nicht. Brüssel versuche Vorschläge zwischen den EU-Partnern zu unterbinden. Der Backstop müsste aus einem möglichen Vertrag entfernt werden, oder es gebe keinen Vertrag, so die britische Seite. Laut FT hat EU-Ratspräsident Donald Tusk soeben das britische Verlangen nach der Streichung des Backstop zurückgewiesen. Auch der folgende aktuelle Tweet von Donald Tusk macht wenig Hoffnung auf irgendeine Art von Einigung (hier auch ein zugehöriger Artikel). Tja, das sieht nicht gut aus. Merkwürdigerweise ist das Pfund gegen Euro und gegen US-Dollar seit gut einer Stunde dabei ein ganz klein wenig anzusteigen. Aber besonders positiv sieht die politische Nachrichtenlage für UK nicht aus. Und ganz aktuell hat die britische Seite schon wieder auf Tusk geantwortet. Die Sprachgebrauch wird zunehmend konfrontativ.

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Rezession und Panik an den Märkten? Impotenz der Notenbanken uvm

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Wird Florian Homm seinem allgemeinen Ruf als Schwarmzmaler gerecht? Redet er „mal wieder“ eine Rezession und Panik an den Märkten herbei? Oh nein. Man schaue bitte genauer hin. In seinem aktuellen Video spricht er mehrere interessante Fakten an. Als da wäre zum beispiel die „Impotenz“ der Zentralbanken, weil sie die Wirtschaft nicht mehr positiv beeinflussen könnten. Sogenannte Quant, ALGO und ETF-Fonds beherrschen in den USA laut Florian Homm inzwischen 75% des Börsenhandelsvolumens. Aktive Fonds könnten sich kaum dagegen stellen, und würden daher als stabilisierender Faktor ausfallen. Dies kann ein deutlich verstärkendes Problem in einem fallenden Markt werden. Sind wir schon in einer Rezession? Oder laufen wir gerade mit voller Wucht darauf zu? Schauen Sie bitte das folgenden Video.

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