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Rundfunkbeitrag: So wollen sich die Bundesländer des “Problems” entledigen

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Alle paar Jahre muss für den Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ-Gebühr genannt) eine neue Beitragshöhe festgelegt werden. Zuständig hierfür sind die Bundesländer. Die aktuelle Periode der derzeit gültigen Beitragshöhe von 17,50 Euro pro Monat gilt für den Zeitraum von 2017-2020. Rechtzeitig vor dem Ablauf dieser Periode müssen die Bundesländer festlegen, wo der Beitrag für die dann jeweils folgende Periode festgelegt wird.

Rundfunkbeitrag an Inflation koppeln

Das Hauen und Stechen nimmt vor allem dank der öffentlichen Kritik am Rundfunkbeitrag immer mehr zu. Die Bundesländer wollen natürlich beim Bürger nicht als Gebühren-Erhöher da stehen. Gleichzeitig giert vor allem die ARD nach immer mehr Geld, obwohl man doch angeblich bereits Kosten spart, “wo man nur kann”. Gäbe es also eine elegante Lösung, dass die Regierungen der Bundesländer sich dieses lästigen Themas endlich entledigen?

Die Lösung scheint in Sicht zu sein. Laut dem Portal “Medienkorrespondenz” plant eine Arbeitsgruppe aus sechs Bundesländern (Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hamburg, Sachsen und Thüringen) offenbar den Rundfunkbeitrag ganz einfach an die Inflationsrate zu koppeln. Steigt die Inflation sagen wir um 3%, steigt auch der Rundfunkbeitrag um 3% (Anpassung alle zwei Jahre). Ausgangspunkt solle ein Rundfunkbeitrag von 17,20 Euro sein – somit läge der Startpunkt des neuen Gebührenmodells 30 Cents unter dem jetzigen Beitrag.

Das Geniale daran ist aber: Für die Bundesländer entfallen quasi sämtliche ständig wiederkehrenden Streitereien mit ARD & ZDF, wie auch der Druck durch die breite Öffentlichkeit. Ihr könnte man einfach sagen, dass der Rundfunkbeitrag genau so stark steigt wie die Verbraucherpreise im Durchschnitt – fertig aus, Diskussion beendet.

Auf Kernaufgaben beschränken

Wir haben in diversen Artikeln in den letzten Jahren schon darauf hingewiesen und Fragen formuliert. Muss die ARD wirklich im Vorabend-Programm schrullige Daily Soaps ausstrahlen, wie es RTL, SAT1 etc. ohnehin schon tun? Ist das wirklich Teil des Bildungsauftrags der Öffentlich Rechtlichen? Offiziell gehört es gemäß ihres Auftrags auch dazu, Unterhaltung anzubieten. Doch ist das wirklich nötig? Die Bundesländer planen offensichtlich genau diesen grundlegenden Auftrag der Öffentlich Rechtlichen zu ändern, wodurch der Bereich “Unterhaltung” entfallen würde.

Es blieben die Bereiche Information, Bildung und Kultur. Wo die Grenze zwischen Kultur und Unterhaltung zu ziehen ist, das mag Ansichtssache sein. Aber vor allem die ARD jammert ja des öfteren, dass man endlich mehr Geld haben müsse – denn sonst müsse man notgedrungen das Programm beschneiden. Durch so eine Änderung des Auftrags könnte man beispielsweise Schrott aus dem Programm streichen. Bei vielen Inhalten versteht wohl kaum jemand, warum er aus zwangsweise eingetriebenen Geldern finanziert werden muss. Die Bundesländer wollen ARD & ZDF freistellen, ob sie beispielsweise Spartenkanäle wie 3sat, Arte, ZDFneo etc ganz abschaffen oder mit anderen Angeboten zusammenlegen.

KEF reiner Controller?

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nahm bislang die Wünsche der Öffentlich Rechtlichen entgegen, wie viel Geld sie benötigen. Dann unterbreitete die KEF den Bundesländern einen Vorschlag zur Höhe des Rundfunkbeitrags. Würde die Koppelung an die Inflationsrate eingeführt werden, solle die KEF womöglich zu einem reinen Controller umfunktioniert werden, der darauf aufpassen soll, dass ARD & ZDF auch wirklich sparsam haushalten.

Wie auch immer. Mit dem Modell, dass der Runfdunkbeitrag an die Inflationsrate gekoppelt würde, könnten sich die Bundesländer dauerhaft den nervigen Diskussionen entledigen.

ARD-Chef Ulrich Wilhelm kämpft für einen höheren Rundfunkbeitrag
ARD-Chef Ulrich Wilhelm will immer mehr Geld haben für seine Anstalten. Foto: Stefan Brending, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de – Ausschnitt aus Originalfoto

6 Kommentare

6 Comments

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    Pit M.

    11. Juni 2018 13:02 at 13:02

    Bei mir sind es jetzt schon fast 2 Jahre die ich nicht zahle :).
    Irgendwie tut sich seitens dieses Haufens aber nichts. Hätte schon lange mit etwas Druck gerechnet. Aber nach dem anfänglichen Briefaustausch mit denen kam dann nichts mehr.

    • Avatar

      Maitdjai

      11. Juni 2018 13:42 at 13:42

      Keine Sorge, diese “Mafia” Struktur sollte man nicht unterschaetzen!Die schreiben alles schoen auf. Und dann, irgendwann, kommt der “rueckwirkende” Hammer + Kosten. Bei weiter anhaltender Renitenz, lohnt sich dann auch die Erzwingungshaft…Lol

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    Emm wie Meikel

    11. Juni 2018 17:39 at 17:39

    Der angebliche Bildungsauftrag ist nur ein Vorwand (Gehirnwäsche, einseitige Berichterstattung und Manipulation sind in den öffentlich-rechtlichen allgegenwärtig). In Wahrheit ist es nur ein Versorgungsposten für abgehalfterte, ausgediente Politiker. Man vergleiche die Höhe der Einnahmen durch die Zwangsabgabe mit der Höhe der fortlaufend gezahlten Pensionen durch die öffentlichen Rundfunkanstalten.

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    Rudisch

    12. Juni 2018 23:35 at 23:35

    Jeder sollte nur das zahlen,was man auch in Anspruch nimmt. Technisch gesehen wäre es möglich, wenn man es sehen will.Doch diese zwangsfinanzierte Politikunterstützte-Eintreiber-Mafia wird in aller Regel von den etablierten Parteien, Gerichten und Lobbyisten geschützt. Man muss sich seine Pfründe auch nach dem Ausscheiden aus der Politik und anderswo sichern. Nur noch widerwärtig dieses System,welches auf Abzocke und Ungerechtigkeit aufgebaut ist.

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    Skrabs

    8. September 2018 03:46 at 03:46

    Warum gehen die Leute da nicht auf die Straße?

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    Bernd Freudinger

    8. September 2018 04:09 at 04:09

    Das ist doch absoluter Blödsinn, Bargeld würde die Demokratie gefährden. Die Demokratie die Bargeld eingeführt hat will es vielmehr willkürlich wider abschaffen, weil die Hochfinanz daran interessiert ist und die Politik offenbar vor den Banken und Milliardenkonzernen einknickt. Man sollte wiemehr mal eine Volksabstimmung machen was der Wähler wirklich will.

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Konjunkturpaket für 130 Milliarden Euro – persönliche Meinung zu dieser “Luftnummer”

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Konjunkturpaket bringt Geld für alles und jeden?

Konjunkturpaket? Oder doch eher Luftnummer? Oder besser gesagt Maßnahmenpaket zum Stopfen von Löchern, zum vorübergehenden Verhindern von Mehrbelastungen der Bürger etc? Hier und da ein paar Krümel hinwerfen? Aber wo ist das echte, große Konjunkturpaket? Die Summe ist groß, die Maßnahmen sind zahlreich. Aber, so meine bescheidene Meinung… das wird nix. Die deutsche Volkswirtschaft muss sich schon selbst aus dem Desaster retten, das man “Rezession nach der Coronakrise” nennt. Heute Nacht hat die Koalition ein 57 Punkte langes Konjunkturpaket im Umfang von 130 Milliarden Euro verabschiedet. Der “Spiegel” schreibt dazu heute früh in seiner Analyse als Fazit, Zitat: “Kanzlerin Angela Merkel hat eine “mutige Antwort” auf die Krise versprochen. Tatsächlich ist das Konjunkturprogramm der Großen Koalition eine Überraschung – und zwar anders als im Falle des Klimapakets 2019 keine negative.” Das sehe ich anders.

Wichtigste Maßnahmen im “Konjunkturpaket”

Konjunturpaket ist eigentlich ein falscher Name. Das Wort hört sich nämlich so an, als würde damit die Konjunktur kurzfristig angeschoben oder belebt. Das sehe ich anders. (hier das Gesamtdokument vom Bundesfinanzministerium) So soll von Juli bis Dezember diesen Jahres die Mehrwertsteuer ein klein wenig gesenkt werden von 19 Prozent auf 16 Prozent. Mit veranschlagten 20 Milliarden Euro ist dies die teuerste Einzelmaßnahme in diesem Paket! Tja, was wird sie bringen? Werden die Massen der armen Menschen oder die Massen der zur Mittelschicht zugehörigen Arbeitnehmer nun mehr einkaufen als vorher? Oder freuen sie sich nicht eher über ein paar gesparte Euros beim Supermarkt-Einkauf? Man wird gerade in diesen Zeiten wohl eher sein Geld zusammenhalten. Und die paar ersparten Euros, fallen die wirklich auf, und animieren zum Extra-Konsum? Die Bundesregierung schreibt jedenfalls in ihrem Papier, dass damit die Binnennachfrage gestärkt werden soll. Naja. Und all die Besserverdiener, die davon auch profitieren… werden die etwas mehr konsumieren, weil sie 16 statt 19 Prozent zahlen? Die konsumieren das was sie wollen, so oder so.

Im Rahmen einer „Sozialgarantie 2021“ werden die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40% stabilisiert, indem man darüber hinaus
gehende Finanzbedarfe aus dem Bundeshaushalt jedenfalls bis zum Jahr 2021 deckt. Das schütze die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer und bringe Verlässlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit für die Arbeitgeber. Der Finanzbedarf hierfür liege nur im laufenden Jahr bei 5,3 Milliarden Euro, so das Papier. Wo ist hier der Konjunkturstimulus, bitte? Dies ist ein Projekt um zukünftig steigende Kosten zu bremsen, welches in ein anderes Projekt namens Konjunkturpaket hinein gepackt wurde. So kann man diese Maßnahmen wohl besser durchdrücken, was ohne “Konjunkturpaket” nicht so einfach gewesen wäre?

Mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind für jedes kindergeldberechtigtes Kind werden die besonders von den Einschränkungen betroffenen Familien unterstützt. Dieser Bonus wird mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag vergleichbar dem Kindergeld verrechnet. Er wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Hierfür sollen 4,3 Milliarden Euro ausgegeben werden als Teil dieses Gesamtpakets. Auch gibt es mehr Geld für Kindergärten, Ganztagsbetreuung etc. Das kostet nochmal 3 Milliarden Euro.

Die EEG-Umlage drohe laut aktuellem Papier im Jahr 2021 aufgrund des corona-bedingten Rückgangs der Wirtschaftsleistung und des damit verbundenen Rückgangs des Börsenstrompreises stark anzusteigen, trotz der beginnenden Zuführung von Einnahmen aus dem nationalen Brennstoffemissionshandel. Um für mehr Verlässlichkeit bei den staatlichen Strompreisbestandteilen zu sorgen, wird ab 2021 zusätzlich zu diesen Einnahmen aus dem BEHG ein weiterer Zuschuss aus Haushaltsmitteln des Bundes zur schrittweisen verlässlichen Senkung der EEG-Umlage geleistet, sodass diese im Jahr 2021 bei 6,5 ct/kwh, im Jahr 2022 bei 6,0 ct/kwh liegen wird, so das Finanzministerium. Der Finanzbedarf als Teil dieses “Konjunkturpakets” liegt bei 11 Milliarden Euro. Auch hier die rhetorische Frage: Wo ist hier der Stimulus für die aktuelle Konjunkturlage? Zukünftige Preisanstiege werden abgebremst, mehr nicht.

Die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer wird verschoben auf den 26. des Folgemonats. Dies gibt Unternehmen einen Liquiditätseffekt von ca. 5 Mrd. Euro, so sagt es das aktuelle Papier. Also nur eine ganz kurzfristige optische Hilfe? Auch andere kleinere steuerliche Maßnahmen werden umgesetzt, die hier und da einigen Unternehmen etwas helfen können. Aber der große Wurf in Sachen Steuerpolitik fehlt. Nur hier und da wird etwas gewerkelt und geschraubt.

Dann finden sich unter den 57 Punkten auch solche Maßnahmen. Zitat: Der Bund wird in allen Bereichen prüfen, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können. Insbesondere sollen Digitalisierungsvorhaben in der Verwaltung, Sicherheitsprojekte sowie neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, sofort umgesetzt werden. {Projektvolumen: 10 Mrd. Euro}

Zur Sicherung der Existenz von kleinen und mittelständischen Unternehmen wird laut dem Papier für Corona-bedingten Umsatzausfall ein Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt. Das Volumen des Programms wird auf maximal 25 Mrd. Euro festgelegt. Die Überbrückungshilfe wird für die Monate Juni bis August gewährt. Die Überbrückungshilfe gilt branchenübergreifend, wobei den Besonderheiten der besonders betroffenen Branchen wie Hotel- und Gaststättengewerbe, Caterer, Kneipen, Clubs und Bars, als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime, Träger von Jugendeinrichtungen des internationalen Jugendaustauschs, Einrichtungen der Behindertenhilfe, Reisebüros, Profisportvereinen der unteren Ligen, Schaustellern, Unternehmen der Veranstaltungslogistik sowie Unternehmen im Bereich um Messeveranstaltungen angemessen Rechnung zu tragen ist.

Kunst und Kultur sollen zur Wiederaufnahme ihrer Häuser und Programme ertüchtigt werden. Daher wird ein Programm zur Milderung der Auswirkungen der CoronaPandemie im Kulturbereich aufgelegt, aus dem insbesondere die Erhaltung und Stärkung der Kulturinfrastruktur, Nothilfen, Mehrbedarfe von Einrichtungen und Projekten und die Förderung alternativer, auch digitaler Angebote gefördert werden sollen. {Finanzbedarf: 1 Mrd. Euro}

Zur Stärkung der Kommunen angesichts der dort ebenfalls auftretenden Steuerausfälle wird der Bund dauerhaft weitere 25% und insgesamt bis zu 75% der Kosten der Unterkunft im bestehenden System übernehmen. Das soll pro Jahr 4 Milliarden Euro Kosten beim Bund verursachen. Damit die Kommunen weiter finanziell handlungsfähig bleiben, ist der Bund bereit, die für den größten Teil der öffentlichen Investitionen in Deutschland zuständigen Kommunen deutlich zu stärken und damit die Länder bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Mit einem kommunalen Solidarpakt 2020 werden die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert. Dazu gewährt der Bund für 2020 den Gemeinden gemeinsam mit den zuständigen Ländern hälftig finanziert einen pauschalierten Ausgleich. Bei der Gewerbesteuer wird ein Freibetrag für die existierenden Hinzurechnungstatbestände auf 200.000 Euro erhöht. Dies soll beim Bund 5,9 Milliarden Euro kosten.

Unter dem Punkt “Zukunftsinvestitionen und Investitionen in Klimatechnologien” sind viele Einzelmaßnahmen aufgelistet, wo Gelder für die Forschung bereitgestellt werden. Aber aktuell als kurzfristige Konjunkturmaßnahme kann das wohl kaum wirken!

Für 2,2 Milliarden Euro fördert der Bund durch die Umweltprämie den Austausch der Kfz-Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge. Im bestehenden System wird man die Prämien des Bundes als neue „Innovationsprämie“ verdoppeln.

Man investiert zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau moderner und sicherer Ladesäulen-Infrastruktur, die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich der Elektromobilität und die Batteriezellfertigung, unter anderem in weitere mögliche Standorte.

Die Bundesregierung wird kurzfristig die „Nationale Wasserstoffstrategie“ vorlegen. Den langen Infotext dazu ersparen wir ihnen. Kosten: 7 Milliarden Euro. Bringt das kurzfristig was für die Konjunktur? Nein. Wenn, dann wohl nur sehr langfristig.

Das CO2-Gebäudesanierungsprogramm wird für 2020 und 2021 um eine Milliarde Euro auf 2,5 Milliarden Euro aufgestockt.

Im Rahmen dieses Konjunkturpakets will der Bund auch was für die Digitalisierung tun (jetzt aber wirklich?). Auch von Investitionen bei der Künstlichen Intelligenz ist die Rede. Beides zusammen veranschlagt man mit 3 Milliarden Euro. Auch hier die Frage: Bringt das kurzfristig was für die Konjunktur?

Wir wollen bei den zukünftigen Kommunikationstechnologien 5G und perspektivisch 6G in der Weltspitze als Technologieanbieter eine führende Rolle einnehmen, so das Papier…. weitere Infos ersparen wir Ihnen. Kosten 2 Milliarden Euro…. Wir wollen den 5G-Ausbau massiv beschleunigen und bis 2025 ein flächendeckendes 5G-Netz in ganz Deutschland aufbauen, so das Papier…. Kosten 5 Milliarden Euro.

Pandemieschutz und Patientenversorgung in Krankenhäusern sind mit 7 Milliarden Euro am Start.

Für die Förderung des “Tierwohls” will man als Teil dieses Pakets 300 Millionen Euro raushauen… jetzt hört´s aber auf. Das hilft der Konjunktur kurzfristig auf die Beine? Da konnte ja nun fast jede Lobbygruppe mitkochen an dieser Suppe?

Einige Punkte aus dem “Konjunkturpaket” habe ich hier gar nicht erwähnt, weil sie mir nicht als erwähnenswert genug erschienen. Einfach zu maue Punkte!

Fazit: Mutti hat wohl kräftig zwischen den einzelnen Ministerien, Lobbygruppen, Parteiinteressen etc “moderiert”, und so kam ein großer Kessel Buntes zusammen. Aber Konjunkturpaket? Das wirkt eher nach Etikettenschwindel! Man müsste es anders nennen, denn einige Maßnahmen bringen hier und da ein klein wenig Entlastung, andere wirken in Sachen Forschung langfristig. Aber oft werden mit diesem “Paket” doch eher Löcher gestopft, oder zukünftige Kostensteigerungen für die Bürger ausgesetzt. Ganz kurzfristig, da wird dieses Paket wohl nicht wirklich helfen. Ach ja, und abschließend die Frage: Woher kommen diese 130 Milliarden Euro überhaupt, wer muss sie letztlich bezahlen? Ja, der Steuerzahler. Irgendwann in der Zukunft?

Ganz aktuell hat das ifo-Institut seine Meinung zum Konjunkturpaket der Bundesregierung veröffentlicht. Man lobt die Maßnahmen. Hier auszugsweise im Wortlaut:

Der ifo-Präsident Clemens Fuest und die ifo-Klima-Expertin Karen Pittel haben das Konjunkturpaket der Koalition gelobt. Fuest sagte am Donnerstag: „Das Konjunkturpaket ist breit angelegt und größtenteils gut durchdacht. Es kombiniert Anreize zur kurzfristigen Belebung des Konsums mit Impulsen für öffentliche und private Investitionen sowie Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen. Pittel sagte: „Es ist begrüßenswert, dass klimafreundliche Zukunftstechniken und Infrastrukturen ausdrücklich berücksichtigt werden.“

Fuest sagte weiter, positiv hervorzuheben seien die geplanten Investitionen in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und den Ausbau der digitalen Infrastruktur. Beim Verlustrücktrag für Unternehmen wäre es wünschenswert gewesen, mehr zu tun. Die Begrenzung auf 5 Millionen Euro sei zu eng gesetzt. „Die größte Überraschung ist die zeitweise Umsatzsteuersenkung. Erfahrungen aus anderen Ländern wie etwa Großbritannien während der Finanzkrise lassen erwarten, dass dadurch die Konsumausgaben ansteigen. Nach dem Auslaufen der Steuersenkung am Ende des Jahres 2020 werden die Ausgaben allerdings deutlich zurückgehen. Es ist nicht zu erwarten, dass die Krise bis dahin vorbei ist.“

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Warum die Abwrackprämie eine sich selbst erfüllende Prophezeiung ist

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Beispielfoto für einen Autofriedhof

Umso intensiver die Politik über Kaufanreize für PKW öffentlich diskutiert, umso zwingender wird dieser finanzielle Anreiz für den Absatz neuer Autos. Die Aussicht auf eine Subvention in Höhe von mehreren Tausend Euro führt aktuell zu einer deutlichen Kaufzurückhaltung. Warum eine selektive Prämie für Elektro- und Hybridfahrzeuge nicht ausreicht und eine Abwrackprämie immer auch eine Umweltprämie ist.

Die Abwrackprämie könnte ein erzwungenes Revival erleben

Neben dem Kurzarbeitergeld (gigantisches Ausmaß an Kurzarbeitern!!!) war die Abwrackprämie zur Stützung der deutschen Industrie während der letzten Finanzkrise eines der konjunkturpolitisch effektivsten Mittel. Unter bestimmten Voraussetzungen wurden für jeden alten PKW, der verschrottet wurde, 2.500 Euro für den Kauf eines neuen Fahrzeugs vom Fiskus zugeschossen. Die Prämie wurde im Rahmen des Konjunkturpakets II am 14. Januar 2009 eingeführt. Schon am 2. September 2009 konnten keine Anträge mehr angenommen werden, weil selbst die von 1,5 Mrd. auf 5 Mrd. Euro erhöhten Finanzmittel vollständig ausgeschöpft waren. Das Konjunkturprogramm der damaligen Großen Koalition aus SPD und CDU/CSU war so populär, dass der Begriff „Abwrackprämie“ im Jahr 2009 von der Gesellschaft für deutsche Sprache sogar zum Wort des Jahres gewählt wurde.

Die anhaltenden Diskussionen über das Ob und das Wie einer neuen Abwrackprämie führt aktuell zu einer für die Automobilhersteller, Zulieferer und Händler untragbaren Situation: Da im Interesse der Nachhaltigkeit der Koalitionspartner SPD ausschließlich PKW mit Elektro- und Hybridantrieben subventionieren möchte, kommt es bisher auf Koalitionsebene zu keiner Einigung und die neuen Autos stapeln sich bei den Händlern, bei den Herstellern und sogar auf ungenutzten Flugfeldern in ganz Deutschland. Wurden im April 2019 noch 310.715 PKW verkauft, so waren es im April dieses Jahres nur noch 120.800 – ein Minus von 61 Prozent. Die Absatzzahlen für den Mai sind nach einer kurzen Erholung wegen des Nachholeffekts schon wieder stark rückläufig und die Produktion musste, wie zum Beispiel in Zwickau bei Volkswagen, nach kurzer Zeit wieder zurückgefahren werden.

Wer kauft schon ein derart hochpreisiges Konsumgut, egal ob Stromer, Plug-in-Hybrid, Hybrid oder Verbrenner, wenn die wirtschaftlichen Zeiten unsicher sind und zudem eine Subvention in Höhe von mehreren Tausend Euro von der Politik ins Schaufenster gestellt wird? Die Verunsicherung der Konsumenten ist trotz der Lockerungsmaßnahmen der Politik in Sachen Covid-19 nach wie vor sehr hoch, wie das jüngste Umfrageergebnis vom 27. Mai der Gesellschaft für Konsumforschung (GFK) zeigt: Demnach erholt sich die Kauflaune der Deutschen zwar moderat, bleibt aber mit einem Indexwert von -18,9 im Mai nach -23,1 im April auf dem zweitschlechtesten Niveau seit Datenerhebung. Noch vor Jahresfrist lag der GfK-Konsumklima-Index bei +10,2. Dabei ist zu beachten, dass in den letzten Jahren Schwankungen von mehr als einem Indexpunkt pro Monat schon eine Ausnahme darstellten.

Thema Abwrackprämie - Chart zu PkW Neuzulassungen in Deutschland

An der Automobilindustrie hängen 850.000 deutsche Arbeitsplätze. Zwar werden die großen Hersteller wohl überleben, aber Nischenanbieter und Zulieferer scheiden bereits reihenweise aus dem Markt aus. Diese Entwicklung schadet der deutschen Automobilindustrie nachhaltig und muss unterbrochen werden. Das Abwracken einer ganzen Industrie richtet nachhaltigen Schaden an, auch in den Bereichen Forschung und Entwicklung im Sinne umweltfreundlicher Antriebe.

Warum eine Abwrackprämie sinnvoll und immer auch eine Umweltprämie ist

Obwohl im Jahr 2009 kein Unterschied zwischen der Antriebsart des neu erworbenen subventionierten PKW gemacht wurde, hieß der finanzielle Verschrottungs- und Kaufanreiz offiziell „Umweltprämie“. Der Grund dafür ist nachvollziehbar: Selbst unter Berücksichtigung von Schummelsoftware in Dieselaggregaten und dem unvermeidlichen CO2-Ausstoß beim Verbrennen von Benzin waren diese neuen Fahrzeuge sicherer und umweltverträglicher als die im Gegenzug verschrotteten „Rostlauben“. Außerdem mussten die neu gekauften Fahrzeuge die Abgasnorm „Euro 4“ erfüllen. Elf Jahre nach der letzten Abwrackprämie ist es durchaus vertretbar eine neue, noch saubere Generation von Fahrzeugen, egal mit welchem Antrieb, konjunkturpolitisch zu fördern.

Noch ist zudem empirisch gar nicht bewiesen, welcher Antrieb wirklich ökonomisch und ökologisch am sinnvollsten ist. Das Argument der SPD, man würde mit einer Kaufprämie auch auf Diesel- und Benzinfahrzeuge die Verbrenner länger als nötig im Verkehr halten, gilt umgekehrt genauso: Vielleicht braucht die Industrie die Zeit, um herauszufinden, welche Technologie tatsächlich die beste für den Standort Deutschland und die weltweiten Kunden sowie unseren Planeten ist. Sicherlich wird die Zukunft der Mobilität elektrisch, aber aus welcher Quelle sich die Energie speist, das ist noch lange nicht klar. Soll sie aus der Steckdose, der Brennstoffzelle, der Bremsenergierückgewinnung, aus Solarmodulen oder Windrädchen im Kühlergrill gewonnen werden?

Oder doch wahrscheinlich aus einem Mix verschiedener Energiequellen? Noch steht die Marktdurchdringung alternativer Antriebe ganz am Anfang. Daher sollte aus industriepolitischer und auch aus umweltpolitischer Sicht eine nun wohl nicht mehr zu vermeidende Kaufprämie für alle Antriebsarten gelten. Die Zahlen sprechen diesbezüglich jedenfalls eine klare Sprache: Dem Verband der Automobilindustrie (VDA) zufolge waren im Februar dieses Jahres 97,1 Prozent der neu zugelassenen PKW weder Elektroautos noch Plug-in-Hybride. Zugelassen wurden lediglich 8.154 Elektroautos. Eine Kaufprämie auf diese Antriebsart beschränkt hätte gesamtwirtschaftlich keinen messbaren Stimulus. Zumal die Voraussetzungen für eine breite Elektrifizierung des Individualverkehrs in Deutschland noch lange nicht erfüllt sind.

Fazit und Ausblick

Die einzige Alternative zu einer Abwrackprämie oder einem wie auch immer gearteten finanzpolitischen Anreizes für den Kauf neuer PKW wäre ein klares Nein der Großen Koalition. Das Ende der Erwartung potenzieller Käufer an eine solche Subvention würde wieder mehr potenzielle Käufer in die Autohäuser bringen. Unabhängig davon blieben die Probleme der Automobilindustrie erhalten. Ebenso bleibt die hohe Verunsicherung der Verbraucher, die neben dem Abwarten auf die Abwrackprämie für Kaufzurückhaltung bei langlebigen und vor allem hochpreisigen Konsumgütern sorgt. Auf jeden Fall sollte die Politik schnell eine klare Entscheidung in Sachen Abwrackprämie treffen, um die Hängepartie der um ihre Existenz bangenden Händler, Zulieferer und Nischenproduzenten zu beenden.

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Coronakrise und die Explosion der Staatsschulden

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Dollar regnen vom Himmel - immer mehr Staatsschulden in der Coronakrise

2020, das Jahr der Extreme. Man erwartet nicht nur eine Rezession in bisher unbekannter Höhe, auch die Staatsschulden springen im Zuge der Coronakrise in Dimensionen, wie man es nur zu Zeiten der großen Weltkriege gesehen hat. Covid-19 stellt das Gehirn des modernen Menschen vor große Probleme. Wir sind es gewohnt in Grenzen linear zu denken, damit hat man nicht nur das Problem mit der Exponentialfunktion bei der Ausbreitung von Covid-19, jetzt kommt noch das Staunen über die billionenschweren Rettungspakete korrelierend mit ähnlichem Anstieg der Verschuldung der Länder hinzu.

Die USA, führend in allen Bereichen – auch in der Coronakrise

Die Wirtschaftsmacht Nummer eins repräsentierte im Jahr 2019 eine Wirtschaftskraft von gigantischen 21,5 Billionen Dollar, aber bereits damals befanden sich die Staatschulden mit 106 Prozent zum BIP schon deutlich darüber. Dann kam Corona und der Einsatz geldpolitischer Bazookas, die alles Bisherige in den Schatten stellen. Wie lautet eine kleine Zwischenbilanz der Verschuldung, inmitten einer Krise, die alle Geldschleusen geöffnet hat?

Seit Anfang März sind die US-Staatsschulden vor allem dank der Coronakrise um 1,5 Billionen Dollar gestiegen, auf 25 Billionen Dollar (hier genauere Daten), aber der bereits genehmigte Rahmen beträgt drei Billionen Dollar – für das zweite Quartal wohlgemerkt. Nach Schätzungen der Schweizer Investmentbank UBS wird das wohl nicht ausreichen, das haben die jüngsten Hinweise der US-Regierung bereits bestätigt. Man erwartet für 2020 ein Haushaltsdefizit von 23 Prozent und ein Gesamtdefizit von 125 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt, welches damit über ein Zehntel höher als zum Ende des Zweiten Weltkriegs (112 Prozent) liegt.  Selbst im kommenden Jahr wird die Verschuldung weiter steigen, selbst wenn die Wirtschaft wieder anspringen sollte, so eine amerikanische Ratingagentur.

Wie sieht es mit den Staatsschulden in anderen Ländern aus?

Es geht überall gewaltig nach oben, aber kein Land erhöht seine Verschuldung so gigantisch wie die USA. Hier die Prognosen der UBS:

Erwartete Neuverschuldung 2020 – Schuldenprognose Ende 2020 zum BIP

China: Haushaltsdefizit minus 4,9 Prozent – (S) 56,1 Prozent
Deutschland: HD minus 7,9 Prozent – (S) 70,7 Prozent
Japan: HD minus 9,5 Prozent – (S) 254 Prozent
Italien: HD minus 10,3 Prozent – (S) 156,5 Prozent
Spanien: HD minus 10,3 Prozent – (S) 114,0 Prozent
Frankreich: HD minus 10,7 Prozent – (S) 116,4 Prozent
Großbritannien: HD minus 12,0 Prozent – (S) 97,6 Prozent
Indien: HD minus 12,0 Prozent – (S) 82,8 Prozent
Brasilien. HD minus 15,1 Prozent – (S) 91,1 Prozent

Nach einer Prognose des Internationalen Währungsfonds sollten sich die Staatsschulden insgesamt (ohne Firmen und Verbraucher) in diesem Jahr von 83 auf 96 Prozent des globalen Sozialprodukts erhöhen. Dieses betrug im Jahr 2019 (laut statista) 86,6 Billionen Dollar. Damit läge man bei über 80 Billionen Dollar – alles Summen, die die Vorstellungskraft unseres Gehirns sprengen.

Die Zentralbanken, Hüter der Zinsen

Eine Quantitative Lockerung (Quantitative Easing, QE) jagd die nächste. Von Japan bis in die USA werden die Notenbanken in diesem Jahr neun Billionen Dollar an frischem Geld drucken, in die Märkte schleusen und durch ihre Aufkaufprogramme dennoch dafür sorgen, dass die Zinsen nicht steigen werden, so die Erwartungen der Bank of America.

Die unweigerlichen Konsequenzen dieser Verschuldung

Werden uns die Nullzinsen noch für lange Zeit begleiten? Für die Geldsparer in Deutschland eine schreckliche Vision, welche durch die Märkte eingepreist wird. Für viele Jahre keine Zinsen am Markt, außer man kann das Gespenst am Horizont nicht bändigen. Bisher verhindert die weltweite Konjunkturschwäche im Zuge der Coronakrise ein inflationäres Umfeld und die Notenbanken werden versuchen ein Anspringen durch ihre Aufkäufe zu verhindern und die Zinskurven zu kontrollieren. Wie so etwas geht, beweist die japanische Notenbank (BoJ) seit Jahrzehnten, bereits seit einiger Zeit wird von der so genannten Japanifikation der westlichen Kapitalmärkte gewarnt.

Im Übrigen begann diese Entwicklung dort mit einem Knall des Immobilien-Booms Anfang 1990 und einer anschließenden Senkung von Leit- und Sparzinsen auf Null. Die USA hatten ihre Immobilienkrise 2007 ff und die Zinsen sind auch auf dem Wege in Richtung null. Haben wir andernorts nicht auch sehr teure Immobilienmärkte? Derzeit auch ein Grund warum die Vermögensschere so auseinandergeht. Immobilien (abgezahlt) geben Sicherheit, man bekommt Kredite für weiteren Erwerb, den man mit billigen Zinsen finanzieren kann. Wenn dann noch Mieter bei der Tilgung der Darlehen helfen und die Preise weiter steigen, auch wegen der billigen Zinsen – die Vermögenskurve zieht nach oben.

Fazit

Aus all diesen Überlegungen und Prognosen ergibt sich eigentlich die Frage aller Fragen. Wo soll in den nächsten Jahren die Rendite herkommen, die alle Kapitalanleger, ob institutionell oder privat benötigen? Unser kapitalistisches System ist mit Nullzinsen am Kapitalmarkt nicht überlebensfähig. Weder die Altersvorsorge noch die kapitalgestützten Versicherungsleistungen. Bislang warfen die auslaufenden Langläufer noch ansehnliche Kupons ab und die sinkenden Zinsen brachten über Jahre Kursgewinne. Aber jetzt, im kommenden Jahrzehnt ohne Zinsen? Auf der anderen Seite kann es keinen Zinsanstieg geben, ohne dass die Staatshaushalte vieler Länder kollabieren. Was für ein Dilemma! Aber es gibt noch eine Assetklasse, aber das werden sehr viele nicht lesen mögen, die ….!

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