Folgen Sie uns
  • Club der Trader
  • Börsenseminar
  • marketsx

Allgemein

Rundfunkbeitrag: So wollen sich die Bundesländer des „Problems“ entledigen

Veröffentlicht

am

Alle paar Jahre muss für den Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ-Gebühr genannt) eine neue Beitragshöhe festgelegt werden. Zuständig hierfür sind die Bundesländer. Die aktuelle Periode der derzeit gültigen Beitragshöhe von 17,50 Euro pro Monat gilt für den Zeitraum von 2017-2020. Rechtzeitig vor dem Ablauf dieser Periode müssen die Bundesländer festlegen, wo der Beitrag für die dann jeweils folgende Periode festgelegt wird.

Rundfunkbeitrag an Inflation koppeln

Das Hauen und Stechen nimmt vor allem dank der öffentlichen Kritik am Rundfunkbeitrag immer mehr zu. Die Bundesländer wollen natürlich beim Bürger nicht als Gebühren-Erhöher da stehen. Gleichzeitig giert vor allem die ARD nach immer mehr Geld, obwohl man doch angeblich bereits Kosten spart, „wo man nur kann“. Gäbe es also eine elegante Lösung, dass die Regierungen der Bundesländer sich dieses lästigen Themas endlich entledigen?

Die Lösung scheint in Sicht zu sein. Laut dem Portal „Medienkorrespondenz“ plant eine Arbeitsgruppe aus sechs Bundesländern (Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hamburg, Sachsen und Thüringen) offenbar den Rundfunkbeitrag ganz einfach an die Inflationsrate zu koppeln. Steigt die Inflation sagen wir um 3%, steigt auch der Rundfunkbeitrag um 3% (Anpassung alle zwei Jahre). Ausgangspunkt solle ein Rundfunkbeitrag von 17,20 Euro sein – somit läge der Startpunkt des neuen Gebührenmodells 30 Cents unter dem jetzigen Beitrag.

Das Geniale daran ist aber: Für die Bundesländer entfallen quasi sämtliche ständig wiederkehrenden Streitereien mit ARD & ZDF, wie auch der Druck durch die breite Öffentlichkeit. Ihr könnte man einfach sagen, dass der Rundfunkbeitrag genau so stark steigt wie die Verbraucherpreise im Durchschnitt – fertig aus, Diskussion beendet.

Auf Kernaufgaben beschränken

Wir haben in diversen Artikeln in den letzten Jahren schon darauf hingewiesen und Fragen formuliert. Muss die ARD wirklich im Vorabend-Programm schrullige Daily Soaps ausstrahlen, wie es RTL, SAT1 etc. ohnehin schon tun? Ist das wirklich Teil des Bildungsauftrags der Öffentlich Rechtlichen? Offiziell gehört es gemäß ihres Auftrags auch dazu, Unterhaltung anzubieten. Doch ist das wirklich nötig? Die Bundesländer planen offensichtlich genau diesen grundlegenden Auftrag der Öffentlich Rechtlichen zu ändern, wodurch der Bereich „Unterhaltung“ entfallen würde.

Es blieben die Bereiche Information, Bildung und Kultur. Wo die Grenze zwischen Kultur und Unterhaltung zu ziehen ist, das mag Ansichtssache sein. Aber vor allem die ARD jammert ja des öfteren, dass man endlich mehr Geld haben müsse – denn sonst müsse man notgedrungen das Programm beschneiden. Durch so eine Änderung des Auftrags könnte man beispielsweise Schrott aus dem Programm streichen. Bei vielen Inhalten versteht wohl kaum jemand, warum er aus zwangsweise eingetriebenen Geldern finanziert werden muss. Die Bundesländer wollen ARD & ZDF freistellen, ob sie beispielsweise Spartenkanäle wie 3sat, Arte, ZDFneo etc ganz abschaffen oder mit anderen Angeboten zusammenlegen.

KEF reiner Controller?

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nahm bislang die Wünsche der Öffentlich Rechtlichen entgegen, wie viel Geld sie benötigen. Dann unterbreitete die KEF den Bundesländern einen Vorschlag zur Höhe des Rundfunkbeitrags. Würde die Koppelung an die Inflationsrate eingeführt werden, solle die KEF womöglich zu einem reinen Controller umfunktioniert werden, der darauf aufpassen soll, dass ARD & ZDF auch wirklich sparsam haushalten.

Wie auch immer. Mit dem Modell, dass der Runfdunkbeitrag an die Inflationsrate gekoppelt würde, könnten sich die Bundesländer dauerhaft den nervigen Diskussionen entledigen.

ARD-Chef Ulrich Wilhelm kämpft für einen höheren Rundfunkbeitrag
ARD-Chef Ulrich Wilhelm will immer mehr Geld haben für seine Anstalten. Foto: Stefan Brending, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de – Ausschnitt aus Originalfoto

6 Kommentare

6 Comments

  1. Pit M.

    11. Juni 2018 13:02 at 13:02

    Bei mir sind es jetzt schon fast 2 Jahre die ich nicht zahle :).
    Irgendwie tut sich seitens dieses Haufens aber nichts. Hätte schon lange mit etwas Druck gerechnet. Aber nach dem anfänglichen Briefaustausch mit denen kam dann nichts mehr.

    • Maitdjai

      11. Juni 2018 13:42 at 13:42

      Keine Sorge, diese „Mafia“ Struktur sollte man nicht unterschaetzen!Die schreiben alles schoen auf. Und dann, irgendwann, kommt der „rueckwirkende“ Hammer + Kosten. Bei weiter anhaltender Renitenz, lohnt sich dann auch die Erzwingungshaft…Lol

  2. Emm wie Meikel

    11. Juni 2018 17:39 at 17:39

    Der angebliche Bildungsauftrag ist nur ein Vorwand (Gehirnwäsche, einseitige Berichterstattung und Manipulation sind in den öffentlich-rechtlichen allgegenwärtig). In Wahrheit ist es nur ein Versorgungsposten für abgehalfterte, ausgediente Politiker. Man vergleiche die Höhe der Einnahmen durch die Zwangsabgabe mit der Höhe der fortlaufend gezahlten Pensionen durch die öffentlichen Rundfunkanstalten.

  3. Rudisch

    12. Juni 2018 23:35 at 23:35

    Jeder sollte nur das zahlen,was man auch in Anspruch nimmt. Technisch gesehen wäre es möglich, wenn man es sehen will.Doch diese zwangsfinanzierte Politikunterstützte-Eintreiber-Mafia wird in aller Regel von den etablierten Parteien, Gerichten und Lobbyisten geschützt. Man muss sich seine Pfründe auch nach dem Ausscheiden aus der Politik und anderswo sichern. Nur noch widerwärtig dieses System,welches auf Abzocke und Ungerechtigkeit aufgebaut ist.

  4. Skrabs

    8. September 2018 03:46 at 03:46

    Warum gehen die Leute da nicht auf die Straße?

  5. Bernd Freudinger

    8. September 2018 04:09 at 04:09

    Das ist doch absoluter Blödsinn, Bargeld würde die Demokratie gefährden. Die Demokratie die Bargeld eingeführt hat will es vielmehr willkürlich wider abschaffen, weil die Hochfinanz daran interessiert ist und die Politik offenbar vor den Banken und Milliardenkonzernen einknickt. Man sollte wiemehr mal eine Volksabstimmung machen was der Wähler wirklich will.

Hinterlassen Sie eine Antwort

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

ACHTUNG: Wenn Sie den Kommentar abschicken stimmen Sie der Speicherung Ihrer Daten zur Verwendung der Kommentarfunktion zu.
Weitere Information finden Sie in unserer Zur Datenschutzerklärung

Allgemein

Trump und Fed – beide sind „Opfer“ des Öl-Schocks

Veröffentlicht

am

Seit gestern kennt die Börse fast nur noch ein Hauptthema – den Öl-Schock vom letzten Wochenende. Der Ölpreis stieg kräftig an. Vorhin thematisierten wir bereits die daraus entstehende Problematik für die EZB. Der Öl-Schock bringt aber auch zwei Probleme, nämlich für Donald Trump und die Federal Reserve. Widmen wir uns zuerst der Fed.

ETF Sparplan Quirion

Werbung

Morgen Abend (wir werden um 20 Uhr Abends berichten) wird die Fed vermutlich beziehungsweise höchstwahrscheinlich die Zinsen um weitere 25 Basispunkte senken. Bislang ging der Kapitalmarkt fest davon aus. Aber was geschieht in den USA wie auch in Europa? Durch vermutlich zügig steigende Benzinpreise wird auch die gesamte Inflation in den USA angeheizt. Und die Fed hat wie auch die EZB unter anderem die Aufgabe die Preise im Blick zu behalten. Lockert die Fed die Geldpolitik noch weiter, würde die Inflation wohl mit einem bevorstehenden Benzinpreisanstieg noch weiter befeuert werden. Deshalb ist in den letzten zwei Tagen die Wahrscheinlichkeit gesunken, dass die Fed morgen die Zinsen senken wird.

Lag die Wahrscheinlichkeit letzte Woche noch gefühlt bei 100%, so liegt sie laut CME Fed Watch Tool jetzt aktuell nur noch bei 65,8%. Das klingt nicht mehr so eindeutig nach Zinssenkung! Senkt die Fed morgen die Zinsen doch nicht, erzürnt das Donald Trump noch mehr als ohnehin schon in den letzten Wochen. Und senkt sie die Zinsen nicht, dürften die US-Aktienmärkte enttäuscht sein, weil nicht sinkende Zinsen auch nicht sinkende Finanzierungskosten für Unternehmen und Verbraucher bedeuten. Aber noch liegt die Wahrscheinlichkeit ja über 50%.

Donald Trump und seine Wählerschaft

Tja, und dann wäre da noch Donald Trump. Für seine Wähler versucht er schon seit Anfang des Jahres mit mehreren wütenden Tweets Richtung OPEC, dass man dort die Fördermenge drastisch erhöht, damit der Ölpreis sinken kann. Dass die OPEC aber steigende Ölpreis sehen möchte um die heimischen Staatshaushalte finanzieren zu können, hat Donald Trump aber offenbar niemand gesagt. Wie auch immer. Donald Trump wird ja nicht von Wählern auf der arabischen Halbinsel gewählt, sondern von Amerikanern. Und die lieben große Spritschlucker, und wollen günstig tanken. Dafür steht auch Donald Trump. Günstige Benzinpreise sind ihm sehr wichtig, vor allem mit Blick auf die nächste Präsidentschaftswahl.

Aber der Öl-Schock vom letzten Wochenende wird aller Voraussicht nach die Benzinpreise erhöhen. Was, wenn Donald Trump jetzt zusammen mit den Saudis Krieg gegen den Iran führt? Dann dürfte der Ölpreis weiter stark steigen, und damit auch die Benzinpreise in den USA. Dieses Szenario scheint Donald Trump derzeit im Blick zu haben. Es mag nicht der einzige, aber vermutlich ein wichtiger Grund sein, warum er sich derzeit so zurückhaltend äußert, wenn es um einen möglichen Schlag gegen en Iran geht.

Donald Trump
Donald Trump.

weiterlesen

Allgemein

Brexit – was verschweigt Boris Johnson?

Veröffentlicht

am

Entgegen die mittlerweile veränderte Gesetzeslage in Großbritannien und trotz gescheiterter Verhandlungen mit der EU in Sachen Brexit, bleibt der britische Premier bei seiner Aussage: „Am 31. Oktober kommt es zum Brexit, mit oder ohne Deal“. Aber wie will er das anstellen?

Brexit – wie weit ist Johnson bereit, zu gehen?

Der zukünftige Status zwischen Großbritannien und den 27 EU-Staaten ist auch nach den gestrigen Konsultationen des britischen Premiers Johnson mit dem noch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker völlig unklar. Das Treffen endete ohne Ergebnis. Johnson boykottierte sogar unter einem Vorwand die nach dem Meeting geplante Pressekonferenz.

Doch die Zeit drängt: Es sind nur noch sechs Wochen bis zum Showdown. Eine Lösung wären Neuwahlen noch vor dem avisierten Brexit-Termin Ende Oktober. Diese Möglichkeit ist aber unwahrscheinlich, da Johnson die dafür erforderliche Zweidrittelmehrheit im Unterhaus nicht erhält. Die Angst der oppositionellen Labour Party, die Wahlen unter dem in seiner eigenen Partei und der Bevölkerung unbeliebten linken Politiker Jeremy Corbyn zu verlieren, ist zu groß. Jüngste Umfragen von Politico sehen die Torys (Cons) unter Premier Johnson mit 33 Prozent weit vor Labour (Lab) mit nur 25 Prozent. Zusammen mit den rechnerischen 13 Prozent der Brexit Party (BP) von Nigel Farage könnte Johnson unter Berücksichtigung des britischen Mehrheitswahlrechts auch nach Neuwahlen Premierminister bleiben. Damit würde aber auch die gegenseitige politische Blockade in Westminster andauern.

Brexit Parlament Voting

Die zweite Möglichkeit wäre, dass die 27 EU-Staaten sich nicht einstimmig auf eine Brexit-Verschiebung einigen können, da die EU dafür stets eine von zwei Voraussetzungen erfüllt sehen wollte: entweder Neuwahlen oder ein zweitens Referendum. Beides ist derzeit sehr unwahrscheinlich. Aktuelle Umfragen von Politico zeigen, dass nur noch 44 Prozent der Briten für den Brexit stimmen würden, 49 Prozent dagegen. Damit ist unter Boris Johnson eine Neuauflage des Plebiszits von 2016 undenkbar. Also könnte ein harter Brexit Ende Oktober, zumindest theoretisch, auch auf Initiative der EU erfolgen.

Boris Johnson bleibt noch eine dritte Möglichkeit, sofern kein Verhandlungswunder in Brüssel geschieht: der Rechtsbruch.

Nach jahrelangem Hick-Hack und der zunehmenden Gefahr eines neuen Referendums sprechen sich mittlerweile 52 Prozent der Leave-Voters (Brexit-Befürworter) für einen offenen Rechtsbruch ihres Premierministers aus. Er könnte alle geltenden Gesetze ignorierend den harten Brexit durchziehen. Für Johnson würde dies zunächst ernsthafte juristische Konsequenzen haben, da er trotz parlamentarischer Immunität an die Rechtsstaatsprinzipien Großbritanniens gebunden ist.

Die Königin Queen Elisabeth II. könnte Johnson gleichwohl nach einer Verurteilung gemäß ihrer Gnadenbefugnis (Prärogative) als monarchisches Staatsoberhaupt auf Bitte des Premierministers jedwede rechtskräftige Strafe wieder erlassen.

Dem engsten Berater von Johnson, Dominic Cummings, werden solche Planungen zugetraut. Cummings ist der Mastermind hinter der Brachial-Politik Johnsons. Wider erwarten ist er in dieser Funktion immer noch aktiv, obgleich er wegen seiner Vorschläge zur verlängerten Parlaments-Pause und dem Rausschmiss von 21 widerspenstigen Abgeordneten aus der Tory-Fraktion auch bei den Konservativen extrem umstritten ist.

Das Dilemma der Queen

Noch in dieser Woche wird der Supreme Court in London über Klagen gegen die Zwangspause des britischen Parlaments entscheiden. Geben die obersten Richter den Klägern recht, könnte Boris Johnson der oppositionelle Wind durch eine vorgezogene Wiedereröffnung des Parlaments durch die Queen früher wieder ins Gesicht wehen, als geplant. Allerdings würde das kaum noch etwas ändern, da das Gesetz zur Verschiebung des Brexit um drei Monate bereits von der Queen unterschrieben wurde und damit in Kraft ist. Nur noch eine Änderung der Verfassung des Vereinigten Königreichs könnte Johnson alle Optionen nehmen. Doch das ist in der jetzigen politischen Konstellation unmöglich.

Viel entscheidender ist daher, wie Queen Elisabeth II. sich in Sachen Brexit positioniert. Ihre grundsätzliche Skepsis gegenüber der EU-Zugehörigkeit hatte ich bereits in einem früheren Artikel dargelegt. Doch nun könnte sie gezwungen werden, als Staatsoberhaupt in die aktive Politik einzugreifen: für oder gegen Johnson.

Schaut man sich die Entschlossenheit des Premiers an, die gestern erst wieder in einem BBC-Interview zu bestaunen war, hält man mittlerweile alles für möglich. Johnson formulierte dabei voller Inbrunst einen eigentlich widersprüchlichen Satz: „Ich werde die Verfassung aufrechterhalten, ich werde das Gesetz befolgen, aber wir werden am 31. Oktober austreten.“

Entweder es handelt sich dabei um einen Bluff, um den Druck in den Verhandlungen mit Juncker aufrecht zu erhalten, der übrigens noch genau bis zum 31. Oktober im Amt ist, oder aber diese Aussagen sind ein Hinweis auf das Eingreifen der Queen zur Sicherstellung des Brexit zum Ultimo Oktober.

Das wäre eine politische Sensation und für viele Kontinentaleuropäer wohl ein Schock.

Fazit

Überrascht Premier Johnson mit einer weiteren unkonventionellen politischen Volte und zieht den harten Brexit doch noch durch? Zieht die Queen ein Kaninchen aus einem ihrer schicken Hüte und mischt sich aktiv in die Politik ein? Oder kommt es tatsächlich zu einer Verlängerung der Brexit-Tragödie? Mittlerweile ist in dieser Never Ending Story ein Punkt erreicht, an dem es ökonomisch immer weniger eine Rolle spielt, ob es in sechs Wochen zu einem harten Schnitt kommt oder zu einer nochmaligen Verzögerung. Beides wäre destruktiv. Die Verunsicherung bei den betroffenen Unternehmen führt bereits zu wirtschaftlicher Lähmung auf der Insel und auf dem Kontinent. Der Gordische Knoten muss endlich durchschlagen werden, auf die ein oder andere Weise, auch im Interesse der Glaubwürdigkeit der britischen Demokratie. Vielleicht ist Boris Johnson auch deshalb so hartnäckig in seiner Haltung, wohlwissend, dass er letztendlich zusammen mit der Queen die verfassungsgemäße Macht dazu hat.

weiterlesen

Allgemein

EZB steht vor einem wirklich schweren Problem

Veröffentlicht

am

Christine Lagarde wird womöglich völlig unerwartet ein ganz neues Problem von Mario Draghi erben, wenn sie im November Chefin der EZB wird. Draghi hatte gerade erst letzten Donnerstag eine Zinssenkung und neue Anleihekäufe verkündet. Die offizielle Begründung lautet natürlich gemäß der Satzung der EZB: Man muss die Inflation Richtung 2% bekommen. Bislang waren die Maßnahmen (der letzten Jahre) mit 2,6 Billionen Euro gepumptem Geld noch nicht ausreichend, also muss man nachlegen. Die Lesart der EZB lautet ja, dass man mit dem Ziel von 2% Inflation die Steigerungsrate weit genug weg bekommen will von einem Nullwachstum oder sogar einer Deflation. Preisstabilität erreichen mit einem Ziel von 2%. Aber nun kommen wir zum Problem, welches Madame Lagarde womöglich vorfinden wird.

Die EZB und der Öl-Schock

Übers Wochenende machte der Ölpreis einen Sprung nach oben um „mal eben“ 8 Dollar. Der stärkste Anstieg seit dem Golfkrieg 1991! Und es ist gut möglich, dass der Ölpreis weiter steigen wird, wenn sich die geopolitischen Spannungen vor allem gegenüber dem Iran verschärfen. Davon hängt alles ab. Bleibt Öl auf diesem Niveau oder steigt sogar weiter? Die Tankstellenbetreiber werden sich vermutlich nicht lange bitten lassen und die Benzinpreise raufsetzen. Wie wir es gestern schon angesprochen hatten – nach stark steigenden Ölpreisen folgte in den letzten Jahrzehnten stets eine Rezession. Nur die Frage ist, ob dieser aktuelle Öl-Anstieg bereits ausreicht zum zügigen Auslösen einer kräftigen Rezession.

Wir hatten in den letzten Jahren und Monaten auch immer wieder erläutert, dass der Ölpreis und nicht die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank entscheidend war für eine schwache oder anziehende Inflation in der Eurozone. Und nun steht die EZB vor einer möglicherweise nicht zu lösenden Aufgabenstellung. Sollte der Ölpreis wirklich die Konjunktur noch stärker negativ beeinflussen, als sie in Europa ohnehin schon läuft, hätte sie normalerweise allen Grund dazu unter Christine Lagarde die Geldpolitik noch weiter zu lockern. Aber sollten die Anbieter die Energiepreise wirklich spürbar raufsetzen, wird dies die Inflation in Euroland anspringen lassen. Kommen wir dank dem Öl-Schock folglich zügig Richtung des Inflationsziels der EZB, nämlich in Richtung 2%?

EZB vor Argumentationsproblem

Dann hätte die EZB ein echtes Argumentationsproblem. Alle Welt weiß, dass die EZB seit Jahren als inoffizielles Eurozonen-Wirtschaftsministerium agiert. Aber offiziell tut die EZB was sie tut, um für Preisstabilität zu sorgen. Erreicht die Inflation dank des Öl-Schocks aber in einigen Monaten schon die 2% Steigerungsrate (aktuell nur 1,0%), entfällt der offizielle Grund für weitere Lockerungsmaßnahmen. Gleichzeitig aber müsste Madame Lagarde zusehen, wie die Konjunktur in Europa weiter schwächelt, ohne dass man etwas dagegen tun könnte. Aber es bleiben ja immer noch Argumente, wie Mario Draghi sie in den letzten Jahren benutzt hatte. „Ja, die Inflation steht kurz vor 2%, aber die Kernrate (ohne Öl) ist noch lange nicht so weit, und wir müssen über einen längeren Zeitraum höhere Steigerungsraten sehen“ usw.

Aber es würde bei 2% Inflation verdammt schwer für Christine Lagarde werden weitere Lockerungsmaßnahmen öffentlich zu verkaufen. Und das bei einer weiter schwächelnden Konjunktur. Man vergesse nicht, dass Frau Lagarde Politikerin ist (vormals französische Finanzministerin). Damit wird die EZB womöglich noch mehr als ohnehin schon politisch ausgerichtet. Die Vermutung liegt daher nahe, dass man mehr denn je versuchen wird über die Geldpolitik ausbleibende wirtschaftliche Impulse der Regierungen in der Eurozone zu ersetzen. Aber bei Erreichen des Inflationsziels dank des Öl-Schocks wird es mit der Argumentationsgrundlage extrem schwierig für die EZB!

Neue EZB-Chefin Christine Lagarde
Christine Lagarde tritt bei der EZB im November die Nachfolge von Mario Draghi an. Foto: World Economic Forum from Cologny, Switzerland – The Global Economic Outlook: Christine Lagarde Uploaded by January CC BY-SA 2.0

weiterlesen
Bitte abonnieren Sie unseren Newsletter.


Anmeldestatus

Meist gelesen 30 Tage

Wenn Sie diese Webseite weiter verwenden, stimmen Sie automatisch der Verwendung von Cookies zu. Zur Datenschutzerklärung

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen