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Rundfunkbeitrag: So wollen sich die Bundesländer des „Problems“ entledigen

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Alle paar Jahre muss für den Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ-Gebühr genannt) eine neue Beitragshöhe festgelegt werden. Zuständig hierfür sind die Bundesländer. Die aktuelle Periode der derzeit gültigen Beitragshöhe von 17,50 Euro pro Monat gilt für den Zeitraum von 2017-2020. Rechtzeitig vor dem Ablauf dieser Periode müssen die Bundesländer festlegen, wo der Beitrag für die dann jeweils folgende Periode festgelegt wird.

Rundfunkbeitrag an Inflation koppeln

Das Hauen und Stechen nimmt vor allem dank der öffentlichen Kritik am Rundfunkbeitrag immer mehr zu. Die Bundesländer wollen natürlich beim Bürger nicht als Gebühren-Erhöher da stehen. Gleichzeitig giert vor allem die ARD nach immer mehr Geld, obwohl man doch angeblich bereits Kosten spart, „wo man nur kann“. Gäbe es also eine elegante Lösung, dass die Regierungen der Bundesländer sich dieses lästigen Themas endlich entledigen?

Die Lösung scheint in Sicht zu sein. Laut dem Portal „Medienkorrespondenz“ plant eine Arbeitsgruppe aus sechs Bundesländern (Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hamburg, Sachsen und Thüringen) offenbar den Rundfunkbeitrag ganz einfach an die Inflationsrate zu koppeln. Steigt die Inflation sagen wir um 3%, steigt auch der Rundfunkbeitrag um 3% (Anpassung alle zwei Jahre). Ausgangspunkt solle ein Rundfunkbeitrag von 17,20 Euro sein – somit läge der Startpunkt des neuen Gebührenmodells 30 Cents unter dem jetzigen Beitrag.

Das Geniale daran ist aber: Für die Bundesländer entfallen quasi sämtliche ständig wiederkehrenden Streitereien mit ARD & ZDF, wie auch der Druck durch die breite Öffentlichkeit. Ihr könnte man einfach sagen, dass der Rundfunkbeitrag genau so stark steigt wie die Verbraucherpreise im Durchschnitt – fertig aus, Diskussion beendet.

Auf Kernaufgaben beschränken

Wir haben in diversen Artikeln in den letzten Jahren schon darauf hingewiesen und Fragen formuliert. Muss die ARD wirklich im Vorabend-Programm schrullige Daily Soaps ausstrahlen, wie es RTL, SAT1 etc. ohnehin schon tun? Ist das wirklich Teil des Bildungsauftrags der Öffentlich Rechtlichen? Offiziell gehört es gemäß ihres Auftrags auch dazu, Unterhaltung anzubieten. Doch ist das wirklich nötig? Die Bundesländer planen offensichtlich genau diesen grundlegenden Auftrag der Öffentlich Rechtlichen zu ändern, wodurch der Bereich „Unterhaltung“ entfallen würde.

Es blieben die Bereiche Information, Bildung und Kultur. Wo die Grenze zwischen Kultur und Unterhaltung zu ziehen ist, das mag Ansichtssache sein. Aber vor allem die ARD jammert ja des öfteren, dass man endlich mehr Geld haben müsse – denn sonst müsse man notgedrungen das Programm beschneiden. Durch so eine Änderung des Auftrags könnte man beispielsweise Schrott aus dem Programm streichen. Bei vielen Inhalten versteht wohl kaum jemand, warum er aus zwangsweise eingetriebenen Geldern finanziert werden muss. Die Bundesländer wollen ARD & ZDF freistellen, ob sie beispielsweise Spartenkanäle wie 3sat, Arte, ZDFneo etc ganz abschaffen oder mit anderen Angeboten zusammenlegen.

KEF reiner Controller?

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nahm bislang die Wünsche der Öffentlich Rechtlichen entgegen, wie viel Geld sie benötigen. Dann unterbreitete die KEF den Bundesländern einen Vorschlag zur Höhe des Rundfunkbeitrags. Würde die Koppelung an die Inflationsrate eingeführt werden, solle die KEF womöglich zu einem reinen Controller umfunktioniert werden, der darauf aufpassen soll, dass ARD & ZDF auch wirklich sparsam haushalten.

Wie auch immer. Mit dem Modell, dass der Runfdunkbeitrag an die Inflationsrate gekoppelt würde, könnten sich die Bundesländer dauerhaft den nervigen Diskussionen entledigen.

ARD-Chef Ulrich Wilhelm kämpft für einen höheren Rundfunkbeitrag
ARD-Chef Ulrich Wilhelm will immer mehr Geld haben für seine Anstalten. Foto: Stefan Brending, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de – Ausschnitt aus Originalfoto

6 Kommentare

6 Comments

  1. Pit M.

    11. Juni 2018 13:02 at 13:02

    Bei mir sind es jetzt schon fast 2 Jahre die ich nicht zahle :).
    Irgendwie tut sich seitens dieses Haufens aber nichts. Hätte schon lange mit etwas Druck gerechnet. Aber nach dem anfänglichen Briefaustausch mit denen kam dann nichts mehr.

    • Maitdjai

      11. Juni 2018 13:42 at 13:42

      Keine Sorge, diese „Mafia“ Struktur sollte man nicht unterschaetzen!Die schreiben alles schoen auf. Und dann, irgendwann, kommt der „rueckwirkende“ Hammer + Kosten. Bei weiter anhaltender Renitenz, lohnt sich dann auch die Erzwingungshaft…Lol

  2. Emm wie Meikel

    11. Juni 2018 17:39 at 17:39

    Der angebliche Bildungsauftrag ist nur ein Vorwand (Gehirnwäsche, einseitige Berichterstattung und Manipulation sind in den öffentlich-rechtlichen allgegenwärtig). In Wahrheit ist es nur ein Versorgungsposten für abgehalfterte, ausgediente Politiker. Man vergleiche die Höhe der Einnahmen durch die Zwangsabgabe mit der Höhe der fortlaufend gezahlten Pensionen durch die öffentlichen Rundfunkanstalten.

  3. Rudisch

    12. Juni 2018 23:35 at 23:35

    Jeder sollte nur das zahlen,was man auch in Anspruch nimmt. Technisch gesehen wäre es möglich, wenn man es sehen will.Doch diese zwangsfinanzierte Politikunterstützte-Eintreiber-Mafia wird in aller Regel von den etablierten Parteien, Gerichten und Lobbyisten geschützt. Man muss sich seine Pfründe auch nach dem Ausscheiden aus der Politik und anderswo sichern. Nur noch widerwärtig dieses System,welches auf Abzocke und Ungerechtigkeit aufgebaut ist.

  4. Skrabs

    8. September 2018 03:46 at 03:46

    Warum gehen die Leute da nicht auf die Straße?

  5. Bernd Freudinger

    8. September 2018 04:09 at 04:09

    Das ist doch absoluter Blödsinn, Bargeld würde die Demokratie gefährden. Die Demokratie die Bargeld eingeführt hat will es vielmehr willkürlich wider abschaffen, weil die Hochfinanz daran interessiert ist und die Politik offenbar vor den Banken und Milliardenkonzernen einknickt. Man sollte wiemehr mal eine Volksabstimmung machen was der Wähler wirklich will.

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Erleichtert Mario Draghi Frau Lagarde den Start?

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Christine Lagarde wird aller Wahrscheinlichkeit nach Anfang November neue EZB-Chefin werden. Man geht allgemein davon aus, dass sie die lockere Geldpolitik von Mario Draghi fortsetzen oder sogar noch ausweiten wird. Wäre es da nicht sinnvoller, wenn Mario Draghi ihr einen Teil dieser Arbeit noch schnell abnimmt?

Denn wenn Draghi in seinen letzten Tagen im Amt nochmal neue Anleihekäufe aufnimmt etc, was hätte er zu verlieren? Nichts. Und Christine Lagarde könnte mit einem neuen Kaufprogramm ins Amt starten, welches ja von ihrem Vorgänger stammt. Und genau dieses Szenario scheint Realität zu werden. Laut SPON plant Mario Draghi „bis November“ den Start neuer Anleihekäufe. Also genau bis zu dem Zeitpunkt, wo Lagarde ihr Amt antritt.

Auch soll Mario Draghi noch bis zum Ende seiner Amtszeit planen das offizielle Inflationsziel der EZB zu ändern. Bisher lautet es „2% oder nahe 2%“. In Zukunft solle es nur noch „2%“ lauten. Also eine Aufwärtskorrektur des Ziels, von vielleicht 0,2% oder 0,3%? Es wäre ein ideales Szenario für Christine Lagarde. Sie müsste keine nervigen Fragen ertragen, warum sie die Anleihekäufe denn gestartet habe. Denn das wäre ja ihrem Vorgänger „anzulasten“. Laut Berichten denke Mario Draghi auch darüber nach ein „symmetrisches Inflationsziel“ zu installieren. Somit könne die Inflation auch eine Zeit lang über 2% liegen, damit nach einer schwachen Preisphase andersrum ein nachhaltig starkes Preiswachstum entstehen könne.

Draghi und Lagarde
Mario Draghi und Christine Lagarde im Juni. Foto: EZB

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Zinssenkungen: Es geht los – nach Australien jetzt auch Südkorea

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Ein neuer Zyklus hat begonnen. Die ersten Zinssenkungen wurden umgesetzt. Nachdem Australien am 4. Juni und 3.Juli schon zweimal die Leitzinsen gesenkt hat, von 1,50 auf 1,00 Prozent – Begründung sich abschwächender Arbeitsmarkt und schwache Inflationsdaten -, ist jetzt auch Südkorea gefolgt.

Südkorea mit Zinssenkungen zum ersten Mal seit drei Jahren

Der aufstrebende Industriestandort ist für Deutschland sehr interessant, schließlich verbindet beide Nationen ein gemeinsames Geschäftsmodell, es ist der Export. Deshalb lauschen deutsche Ökonomen bestimmt auch auf die Begründungen, die der Notenbankausschuss bei der ersten Zinssenkung seit 2016 (von 1,75 auf 1,50 Prozent) gegeben hat: Eine Verlangsamung des Wachstumstempos, ein Rückgang der Bauinvestitionen und vor allem ein Nachlassen der Exporttätigkeit bei den wesentlichen Gütern wie Halbleitern, petrochemischen Produkte, Autos, Schiffe, Maschinen, Handys und Flachbildschirme.

Der Start in einen neuen Zinssenkungszyklus?

Nach der Analyse einer US-Großbank könnten im 2. Halbjahr 2019 sage und schreibe 19 Zentralbanken Zinssenkungen durchführen. Derzeit legen die Zinsen in ausgewählten Regionen auf folgendem Niveau:

USA 2,25 – 2,50 Prozent
EU 0 Prozent (gültig für 19 Staaten)
Japan 0 bis – 0,10 Prozent
China 4,35 Prozent
Kanada 1,75 Prozent
Großbritannien 0,75 Prozent
Schweiz – 0,25 bis – 1,25 Prozent
Schweden – 0,50 Prozent
Brasilien 6,50 Prozent
Russland 7,50 Prozent

Der globale Einkaufsmanagerindex (EMI) ist seit Juni 2018 von einem Stand von 53,0 Punkten 12-mal gefallen, auf zuletzt 49,4 Punkten in den rezessiven Bereich. Demzufolge ist das Zinssenkungsszenario von Morgan Stanley durchaus nachvollziehbar.

Welche Sitzungen stehen an?

– EZB-Leitzinsenscheidungen 25. Juli und 12. September – Senkung des Einlagezinssatz für Banken von -0,40 auf -0,50 Prozent oder Reaktivierung des Anleihe-Kaufprogramms?
– Fed-Leitzinsentscheidung am 31. Juli

Aufgrund der großen Dominanz des US-Dollars könnte es natürlich sein, dass die Europäische Zentralbank erst mal abwartet, welchen Schritt Fedchef Powell vorlegt. Dann hätte man auch ein leichteres Begründen der eigenen Entscheidung, speziell in Europa.

Wenn nicht, muss es ganz schön brennen in der Eurozone.

Fazit

Der globale Zyklus für Zinssenkungen hat begonnen. Dies, obwohl bereits vor Kurzem ein Viertel aller Staatsanleihen weltweit (in den großen Industrieländern) „unter Wasser“ lag, also mit einer negativen Rendite aufwartete. Die große Frage ist natürlich, ob dieses billige Geld, welches die Zentralbanken zur Verfügung stellen, zur Ankurbelung der Weltwirtschaft überhaupt noch in der Lage sein wird? Natürlich haben die Bären in ihrer Argumentation Recht, dass es durch die Zombiefizierung (dazu interessantes Interview beim Klick an dieser Stelle) viele Volkswirtschaften zu einer Bereinigung kommen muss, dass kein Wirtschaftszyklus endlos ist.

Aber und selbiges habe ich als mögliches Szenario schon ein paar Mal angesprochen: Chinas Bestreben ein Abgleiten der heimischen Wirtschaft zu verhindern durch allerlei fiskalpolitische Maßnahmen, der massive Wunsch Trumps 2020 wieder gewählt zu werden, mit dem Fokus auf Wirtschaft und Börse und die weltweit konzertierten Aktionen der Notenbanken könnten wiederum dafür sorgen, dass die große Korrektur und das Großreinemachen wieder etwas in die Zukunft verlagert wird.

Kurzfristig ist ein Sommerloch an den Börsen durchaus wahrscheinlich, entweder ausgelöst durch negative Quartalsberichte oder ganz einfach durch den Impuls „Sell on news“, der nach einer großen Gewinnstrecke und einem dünnen Umsatzvolumen in den Sommermonaten nicht ungewöhnlich wäre.

Zumal sich auch Markus Fugmann im Urlaub befindet, historisch betrachtet, eine Chance für die Bären (Scherz).

Fed-Chef Jerome Powell bald auch mit Zinssenkungen?
Fed-Chef Jerome Powell. Bald Zinssenkungen?

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Aktuell: Trump macht den „Mini-Erdogan“ mit Angriff auf die Fed

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Wie war das noch? Der türkische Präsident Erdogan hatte den türkischen Zentralbankchef entlassen, weil der seine Anordnung nicht umgesetzt habe die Zinsen zu senken (Unabhängigkeit der Notenbank, was ist das?). Donald Trump ist schon seit Monaten auf Konfrontation mit „seiner“ Notenbank, der Federal Reserve. Denn auch Trump möchte niedrigere, viel niedrigere Zinsen sehen, damit die Wirtschaft angeheizt werden kann (genau wie Erdogan in der Türkei). Inflation, ungezügelte Preissteigerungen bei zu niedrigen Zinsen und zu stark laufender Wirtschaft? Egal. Die Zinsen sollen, sie müssen sinken!?

Aktuell twittert Donald Trump wieder, und das mit Ausrufezeichen, in Richtung Federal Reserve. Also eine Art Anweisung vom Weißen Haus Richtung Notenbank. Genau wie bei Erdogan? Gefühlt geht es schon in diese Richtung, wenn gleich Trump eine Entlassung nicht „mal eben so“ umsetzen kann wie Erdogan. Mit der Entlassung von Fed-Chef Powell hatte Trump ja auch schon geliebäugelt. Mehr denn je betont Donald Trump aktuell, dass der Leitzins sinken müsse. Wegen eines fehlerhaften Denkprozesses bei der Fed hätten die USA viel höhere Zinsen als andere Länder, die wirtschaftlich nicht mit den USA mithalten könnten. Die Zinskosten in den USA seien viel höher als in anderen Ländern. Die Zinsen sollen also sinken, so sind Trumps Worte unzweideutig  zu verstehen. Und er schließt seinen Tweet ab mit dem Wort „Correct“, also „Korrigieren Sie das“ mit Ausrufezeichen Richtung Fed. Unabhängigkeit der Notenbank? Unantastbarkeit? Gut, hierzulande ist sich CDU-Chefin AKK wohl auch nicht so ganz bewusst, was das bedeutet. So sprach sie jüngst von einer „Überprüfung“ der EZB-Politik (hier nachzulesen).

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