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Rundfunkbeitrag: So wollen sich die Bundesländer des „Problems“ entledigen

Alle paar Jahre muss für den Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ-Gebühr genannt) eine neue Beitragshöhe festgelegt werden. Zuständig hierfür sind die Bundesländer. Die aktuelle Periode der derzeit gültigen Beitragshöhe von 17,50 Euro pro Monat gilt für den Zeitraum von 2017-2020. Rechtzeitig vor dem Ablauf dieser Periode müssen die Bundesländer festlegen, wo der Beitrag für die dann jeweils folgende Periode festgelegt wird.

Rundfunkbeitrag an Inflation koppeln

Das Hauen und Stechen nimmt vor allem dank der öffentlichen Kritik am Rundfunkbeitrag immer mehr zu. Die Bundesländer wollen natürlich beim Bürger nicht als Gebühren-Erhöher da stehen. Gleichzeitig giert vor allem die ARD nach immer mehr Geld, obwohl man doch angeblich bereits Kosten spart, „wo man nur kann“. Gäbe es also eine elegante Lösung, dass die Regierungen der Bundesländer sich dieses lästigen Themas endlich entledigen?

Die Lösung scheint in Sicht zu sein. Laut dem Portal „Medienkorrespondenz“ plant eine Arbeitsgruppe aus sechs Bundesländern (Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Hamburg, Sachsen und Thüringen) offenbar den Rundfunkbeitrag ganz einfach an die Inflationsrate zu koppeln. Steigt die Inflation sagen wir um 3%, steigt auch der Rundfunkbeitrag um 3% (Anpassung alle zwei Jahre). Ausgangspunkt solle ein Rundfunkbeitrag von 17,20 Euro sein – somit läge der Startpunkt des neuen Gebührenmodells 30 Cents unter dem jetzigen Beitrag.

Das Geniale daran ist aber: Für die Bundesländer entfallen quasi sämtliche ständig wiederkehrenden Streitereien mit ARD & ZDF, wie auch der Druck durch die breite Öffentlichkeit. Ihr könnte man einfach sagen, dass der Rundfunkbeitrag genau so stark steigt wie die Verbraucherpreise im Durchschnitt – fertig aus, Diskussion beendet.

Auf Kernaufgaben beschränken

Wir haben in diversen Artikeln in den letzten Jahren schon darauf hingewiesen und Fragen formuliert. Muss die ARD wirklich im Vorabend-Programm schrullige Daily Soaps ausstrahlen, wie es RTL, SAT1 etc. ohnehin schon tun? Ist das wirklich Teil des Bildungsauftrags der Öffentlich Rechtlichen? Offiziell gehört es gemäß ihres Auftrags auch dazu, Unterhaltung anzubieten. Doch ist das wirklich nötig? Die Bundesländer planen offensichtlich genau diesen grundlegenden Auftrag der Öffentlich Rechtlichen zu ändern, wodurch der Bereich „Unterhaltung“ entfallen würde.

Es blieben die Bereiche Information, Bildung und Kultur. Wo die Grenze zwischen Kultur und Unterhaltung zu ziehen ist, das mag Ansichtssache sein. Aber vor allem die ARD jammert ja des öfteren, dass man endlich mehr Geld haben müsse – denn sonst müsse man notgedrungen das Programm beschneiden. Durch so eine Änderung des Auftrags könnte man beispielsweise Schrott aus dem Programm streichen. Bei vielen Inhalten versteht wohl kaum jemand, warum er aus zwangsweise eingetriebenen Geldern finanziert werden muss. Die Bundesländer wollen ARD & ZDF freistellen, ob sie beispielsweise Spartenkanäle wie 3sat, Arte, ZDFneo etc ganz abschaffen oder mit anderen Angeboten zusammenlegen.

KEF reiner Controller?

Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) nahm bislang die Wünsche der Öffentlich Rechtlichen entgegen, wie viel Geld sie benötigen. Dann unterbreitete die KEF den Bundesländern einen Vorschlag zur Höhe des Rundfunkbeitrags. Würde die Koppelung an die Inflationsrate eingeführt werden, solle die KEF womöglich zu einem reinen Controller umfunktioniert werden, der darauf aufpassen soll, dass ARD & ZDF auch wirklich sparsam haushalten.

Wie auch immer. Mit dem Modell, dass der Runfdunkbeitrag an die Inflationsrate gekoppelt würde, könnten sich die Bundesländer dauerhaft den nervigen Diskussionen entledigen.

ARD-Chef Ulrich Wilhelm kämpft für einen höheren Rundfunkbeitrag
ARD-Chef Ulrich Wilhelm will immer mehr Geld haben für seine Anstalten. Foto: Stefan Brending, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de – Ausschnitt aus Originalfoto



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6 Kommentare

  1. Bei mir sind es jetzt schon fast 2 Jahre die ich nicht zahle :).
    Irgendwie tut sich seitens dieses Haufens aber nichts. Hätte schon lange mit etwas Druck gerechnet. Aber nach dem anfänglichen Briefaustausch mit denen kam dann nichts mehr.

    1. Keine Sorge, diese „Mafia“ Struktur sollte man nicht unterschaetzen!Die schreiben alles schoen auf. Und dann, irgendwann, kommt der „rueckwirkende“ Hammer + Kosten. Bei weiter anhaltender Renitenz, lohnt sich dann auch die Erzwingungshaft…Lol

  2. Der angebliche Bildungsauftrag ist nur ein Vorwand (Gehirnwäsche, einseitige Berichterstattung und Manipulation sind in den öffentlich-rechtlichen allgegenwärtig). In Wahrheit ist es nur ein Versorgungsposten für abgehalfterte, ausgediente Politiker. Man vergleiche die Höhe der Einnahmen durch die Zwangsabgabe mit der Höhe der fortlaufend gezahlten Pensionen durch die öffentlichen Rundfunkanstalten.

  3. Jeder sollte nur das zahlen,was man auch in Anspruch nimmt. Technisch gesehen wäre es möglich, wenn man es sehen will.Doch diese zwangsfinanzierte Politikunterstützte-Eintreiber-Mafia wird in aller Regel von den etablierten Parteien, Gerichten und Lobbyisten geschützt. Man muss sich seine Pfründe auch nach dem Ausscheiden aus der Politik und anderswo sichern. Nur noch widerwärtig dieses System,welches auf Abzocke und Ungerechtigkeit aufgebaut ist.

  4. Warum gehen die Leute da nicht auf die Straße?

  5. Das ist doch absoluter Blödsinn, Bargeld würde die Demokratie gefährden. Die Demokratie die Bargeld eingeführt hat will es vielmehr willkürlich wider abschaffen, weil die Hochfinanz daran interessiert ist und die Politik offenbar vor den Banken und Milliardenkonzernen einknickt. Man sollte wiemehr mal eine Volksabstimmung machen was der Wähler wirklich will.

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