„Russland keine Tankstelle mehr für Auslandsmärkte“ Russland: Präsident Putin sieht Wirtschaft auf der Überholspur

Auf dem Investitionsforum Russia Calling der Außenhandelsbank WTB am 7. Dezember in Moskau demonstrierte Präsident Wladimir Putin Stärke und nannte Russland die größte Wirtschaft Europas, die schneller als die führenden Ländern der Europäischen Union wächst.

Wirtschaftszweige jenseits von Öl- und Gasförderung machten im zweiten Quartal 2023 seinen Worten nach das Gros des Wirtschaftswachstums aus. Lediglich zwei Prozent habe die Rohstoffförderung dazu beigetragen. Für Putin ist damit die Zeit gekommen, Russland nicht länger als Tankstellenland zu bezeichnen, das Auslandsmärkte nur mit Energieressourcen wie Öl und Gas beliefert.

Russland: Abkehr von der Rohstoffwirtschaft ist für Putin geschafft

Das, was jahrzehntelang nicht gelang, scheint nun endlich geschafft zu sein. Die Diversifizierung weg von der Rohstoffwirtschaft ist nach Maßgabe Putins eingetreten. Verarbeitende Industrie, Transport, Logistik, Bauwesen, Information, Kommunikation, Wohnungswesen und kommunale Dienstleistungen hätten im zweiten Quartal mit einem Anteil von 54 Prozent mehr als die Hälfte zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts beigetragen. Weitere 44 Prozent entfielen auf Handel, Gastronomie und sonstige freiberufliche Dienstleistungen. „Und nur zwei Prozent, ich möchte betonen, nur zwei Prozent kamen aus der Förderung von Bodenschätzen. Da soll jetzt einer sagen, dass Russland eine „Tankstelle“ ist, sowie es unlängst jemand tat“, brachte Putin die Abwegigkeit angesichts dieser Wirtschaftsentwicklung auf den Punkt.

Zugleich gebe es noch „eine Reihe von Branchen, die sich noch nicht vollständig erholt und an die neuen Bedingungen angepasst haben“, räumte der Präsident ein. Als Beispiel nannte er die Holzverarbeitung, weil diese weitgehend an die europäischen Märkte gebunden gewesen sei. Besonders schwierige Zeiten habe die Automobilindustrie mit ihrer starken Abhängigkeit von Komponenten erlebt. Doch schrittweise bessere sich die Lage. Das Bruttoinlandsprodukt werde bis Ende dieses Jahres um mindestens 3,5 Prozent steigen. „Das ist ein guter Indikator für die russische Wirtschaft. Russland ist die größte Volkswirtschaft Europas und seine Wachstumsrate liegt mittlerweile über der aller führenden Länder der Europäischen Union“, leitete Putin aus dieser Wachstumsaussicht ab.

Europa winkt mit Sanktionen gegen Russland zum Gasgeschäft

Unterdessen hat die EU Medienberichten zufolge Sanktionen vorbereitet, die Mitgliedsstaaten die Befugnis einräumen, russischen und belorussischen Unternehmen den Zugang zu Gaspipelines und Flüssiggasterminals zu verbieten. Hierzu habe ein hochrangiger EU-Beamte durchblicken lassen, dass der betreffende Gesetzentwurf es Energieunternehmen der EU gestatte, Verträge mit russischen Gaslieferanten zu kündigen, ohne eine Entschädigung zahlen zu müssen. Zu den größten Abnehmern per Pipeline gehören derzeit Ungarn und Österreich. Am meisten LNG aus Russland kommt in den Häfen von Spanien, Belgien und Frankreich an.

Eine radikale Wirkung erwartet Andrej Skorotschkin, Generaldirektor von Reksoft Consulting, davon jedoch nicht. Dass Europa noch in diesem Winter weniger Gas aus Russland importiert, hält er für unwahrscheinlich. „In der aktuellen Situation ist absolut alles möglich“, erklärte indes Dmitri Skrjabin, Portfoliomanager der Alfa Capital Management Company und wies darauf hin, dass derzeit rund 23 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa geliefert werden. Was alles möglich ist, konkretisierte er nicht. Mit Blick auf den geringen Anteil der Gas- und Ölwirtschaft am Bruttoinlandsprodukt und auf die Haushaltslage mit einem Einnahmenplus von fast 5 Prozent sieht sich Putin vermutlich gegen europäische Sanktionen gewappnet.

Außerdem rollt der Rubel im Gasgeschäft mit dem Nachbarn China. Der russische Gaskonzern Gazprom meldete im November neue Tageslieferrekorde nach China über die Gasleitung Kraft Sibiriens 1. Auch Ausbaumaßnahmen an den Gasfeldern Kowykta und Tschajanda sollen zum Abschluss kommen, um den Lieferumfang bis 2025 auf die Vertragsmenge von 38 Milliarden Kubikmeter Gas steigern zu können. Ebenso ist die Rede von der sicheren Energieversorgung der Bevölkerung sowie kommunaler und wirtschaftlicher Einrichtungen im Rahmen so großer Investitionsprojekte.

Putin setzt auf grenzenlose Zusammenarbeit mit China

„Was China betrifft. Wir sind in allen Bereichen zur Zusammenarbeit bereit. Bei uns gibt es keine Einschränkungen. Dies gilt übrigens auch für militärische Technologien“, antwortete Putin auf die Frage eines Unternehmensvertreters zu den technologischen Restriktionen vonseiten der USA und der Zusammenarbeit mit China. Er sprach von vertrauensvollen und sehr guten Beziehungen zu Staats- und Parteichef Xi Jinping sowie auf Regierungsebene und auf der Ebene der Wirtschaftskreise. „Ich habe keinen Zweifel daran, dass uns niemand aufhalten oder unsere Entwicklung bremsen kann“, unterstrich Putin. Allerdings hatte es zuletzt zwischen Russland und China durchaus Differenzen gegeben.

In den Ortschaften in der Nähe der 3000 Kilometer langen Gasautobahn Kraft Sibiriens 1 nach Blagoweschtschensk an der chinesischen Grenze ist die Zeit stehengeblieben und von Entwicklung keine Spur. Das zeigt ein Team russischer Journalisten in einer aktuellen Reportage für den deutsch-französischen Fernsehender arte. Im Dezember 2019 ist die Gasautobahn nach China in Betrieb gegangen. Doch ein Gasanschluss hat die dortige Bevölkerung in Sibirien bisher nicht erreicht. „In die Politik mischen wir uns nicht ein“, ist ein Leitspruch, auch wenn der Alltag beschwerlich ist und die Asphaltierung von Straßen und öffentliche Sanierung wegen der Ausgaben für den Krieg in der Ukraine auf der Strecke bleiben.

Dass die Probleme bei der Holzverarbeitung nicht aus europäischen Verbindungen herrühren, wie es Putin suggeriert, sondern aus seiner viel beschworenen Zusammenarbeit mit China, machen Dokumentarfilmer vom Kanal Current Time in ihrem Beitrag auf YouTube: „Wie China in Russland Holz erntet“, klar.

Geplant vor über 15 Jahren war, in der Stadt Asino der Region Tomsk einen russisch-chinesischen Holzindustriepark einzurichten. Ausländer sollten nicht nur abholzen, sondern auch Holzverarbeitungsbetriebe einrichten. Doch mühsam eröffnete Betriebe erreichten nie ihre vorgesehene Kapazität und verzeichneten jahrelang nur Verluste. Chinesische Investoren richteten schließlich auf dem Holzwerksgelände die China-Stadt mit eigenen Arbeitskräften aus China ein. Die Holzernte läuft effizient im großen Stil. Für russische Bewohner sind hier nur begrenzt Arbeitsplätze vorhanden. Quadrant für Quadrant verschwindet ohne Wiederaufforstung aus der Taiga. Für Putin mag das wenig von Belang sein. Der Grundstein für eine sterbende Stadt und grenzenlose Entwaldung ist gelegt, wenn sich daran nichts ändert.