Sargnagel für May´s Brexit-Mission: "Das Austrittsabkommen wird nicht neu verhandelt"

Das britische Parlament jagt Theresa May zurück nach Brüssel um einen besseren Brexit-Deal auszuhandeln. Die Grenze zu Irland soll offen bleiben, aber man will auch raus aus der Zollunion. Eine Quadratur des Kreises. Wir berichteten schon darüber. Die EU hatte mehrfach klar gemacht, dass es nur das eine oder das andere gibt. In der Zollunion bleiben mit offener Grenze, oder geschlossene Grenze mit hartem Brexit.

Als bedürfe es nochmal einer Klarstellung, so gibt die EU-Kommission in einer aktuellen Veröffentlichung klipp und klar zu verstehen: Es wird keine neuen Verhandlungen in Kernpunkten geben, vor allem nicht in Sachen Irland-Grenze. Klarer geht es nicht. Am Eindeutigsten ist das Zitat von Jean-Claude Juncker:

„Das Austrittsabkommen wird nicht neu verhandelt“

Mit welchem Zaubertrick da etwas vorankommen soll in Sachen Brexit? Niemand weiß es. Wie wir schon spekuliert haben, glauben wir immer mehr an eine Verschiebung des Austrittsdatums. Hier die EU-Kommission heute im Wortlaut mit den Worten von Jean-Claude Juncker:

Das Austrittsabkommen mit dem Backstop bleibe die „beste und einzig mögliche Lösung“. „Manchmal habe ich den Eindruck, dass einige hoffen, dass die 26 anderen Länder den Backstop und damit Irland in letzter Minute aufgeben werden. Aber das ist kein Spiel. Und es ist auch keine einfache bilaterale Angelegenheit. Es geht um den Kern dessen, was es bedeutet, Mitglied der Europäischen Union zu sein. Die irische Grenze ist die Grenze Europas – und sie ist die Priorität unserer Union“, sagte Juncker.

Das habe die Europäische Union beim Sondergipfel im November deutlich gesagt. „Das haben wir auch im Dezember gesagt. Wir haben das nach der ersten Abstimmung im Unterhaus im Januar gesagt. Die Debatte und Abstimmung im Unterhaus am Dienstagabend ändern daran nichts. Das Austrittsabkommen wird nicht neu verhandelt.“

Beide Seiten hätten sich klar dazu bekannt, dass es keine Rückkehr zu einer harten Grenze auf der irischen Insel geben kann, sagte Juncker. Keinen Rückfall in dunklere Zeiten der Vergangenheit. „Ich vertraue dem persönlichen Engagement der Premierministerin in diesem Punkt. Aber ich glaube auch, dass wir ein Sicherheitsnetz brauchen, das uns vor diesem Risiko schützt. Wir wollen das Sicherheitsnetz nicht nutzen. Aber gleichzeitig kann kein Sicherheitsnetz wirklich sicher sein, wenn es jederzeit einfach entfernt werden kann“, sagte Juncker.

„Aus der Debatte wissen wir, dass das Unterhaus gegen viele Dinge ist. Es ist gegen ein Brexit ohne Abkommen. Es ist gegen den Backstop. Aber wir wissen immer noch nicht genau, wofür genau es im Unterhaus eine Mehrheit gibt.“

Das Konzept der „alternativen Vereinbarungen“ sei nicht neu. „Es wurde in den Verhandlungen diskutiert. Es wird in der politischen Erklärung erwähnt. Und in unserem Brief an Premierminister May haben sich Donald Tusk und ich verpflichtet, ihn vorrangig weiter zu untersuchen. Aber ein Konzept ist kein Plan. Es handelt sich nicht um eine operative Lösung. Viele im Unterhaus – sowohl diejenigen, die für als auch diejenigen, die gegen den Änderungsantrag gestimmt haben – sind sich dessen bewusst.“

Er werde weiterhin in engem Kontakt mit Premierministerin May stehen, der er den größten Respekt zolle, sagte Juncker. „Und ich werde ihre Ideen anhören. Aber ich werde auch sehr deutlich die Position der Europäischen Union vertreten.“