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Saudi-Arabien: 2 Billionen Dollar schwerer sinnfreier Staatsfonds?

Redaktion

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FMW-Redaktion

„Saudi-Arabien wird im Jahr 2020 ohne Abhängigkeit vom Öl leben können“ (The kingdom can live in 2020 without any dependence on oil), so sagt es aktuell der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman. In einem Interview mit Al Arabiya erläuterte er die saudischen Pläne namens „Vision 2030“. Darin soll es um einen großen wirtschaftlichen Aufbruch gehen. Darf man diese Maßnahmen in Höhe von 2 Billionen US-Dollar als sinnfrei bezeichnen, oder auch als „Linke Tasche rechte Tasche?“

Saudi-Arabien Mohammad bin Salman
Mohammad bin Salman al Saud, Kronprinz von Saudi-Arabien. Foto: Bander Al-Asaker – Private office of the deputy crown prince / Wikipedia (CC BY 3.0)

Aber worum geht es dabei? Es habe grundsätzlich nichts mit aktuellen Ölpreisen zu tun – es gehe darum die saudische Wirtschaft ganz neu aufzustellen, so fassen wir mal den Grundgedanken dieses Programms zusammen. Kernstück der neuen saudischen Wirtschaft soll laut Kronprinz ein 2 Billionen Dollar umfassender Staatsfonds sein. Woher kommt das Geld für diesen Fonds? Laut dem Kronprinzen sollen 600 Milliarden Dollar aus dem aktuellen Staatsvermögen stammen (also des Königshauses). Weitere ca. 100 Milliarden Dollar sollen kommen aus dem anstehenden Anteilsverkauf der staatlichen Ölfirma Saudi-Aramco.

Sie ist die größte Ölfirma der Welt mit mehr als 10 Millionen Barrels täglicher Ölproduktion. Sie verkörpert 1:1 die komplette Produktionsmenge der Saudis. Da der Kronprinz selbst Saudi-Aramco mit einem Wert von 2 Billionen Dollar beziffert, und sagt man werde bis zu 5% der Firma an die Börse bringen, wären das also bis zu 100 Milliarden US-Dollar für den Staatsfonds. Hinzu kommen sollen noch im Staatsbesitz befindliche Immobilien und Industrieanlagen, die ca. 1 Billion Dollar wert sein sollen. Dann wären wir bei irgendwo um die 1,7 Billionen Dollar – fehlen also noch 300 Milliarden, aber gut, wir achten bei dieser Rechnung mal nicht auf den Cent.

Laut Kronprinz soll durch den Börsengang von Saudi-Aramco, auch wenn es nur 5% werden, eine Art Transparenzlawine in Gang kommen, durch die der globale Kapitalmarkt Vertrauen in die saudische Wirtschaft schöpft, da laut Prinz bislang wenig bis gar keine Zahlen von Saudi-Aramco nach außen drangen. Wie er sagt, werden zukünftig durch die Transparenzpflichten weltweit alle Analysten und Finanzexperten detaillierte Einblicke in die Firma bekommen. Das soll sich auch positiv auf den Rest des Landes auswirken. Saudi-Arabien soll laut Kronprinz in eine durch Investitionen getriebene Volkswirtschaft verwandelt werden – das Königreich soll ein „Global Player“ werden, so seine Worte.

Was meinen wir mit dem Wort „Sinnfrei“? Nun, wie vorher ja erwähnt, soll der Staatsfonds in Höhe von 2 Billionen US-Dollar der Startschschuss für die neue Wirtschaft Saudi-Arabiens sein. Dabei geht es hier, wie der Kronprinz selbst ausführt, bei diesem Staatsfonds lediglich darum Vermögenswerte, die beim Königshaus bereits vorhanden sind, umzubuchen in ein Investmentvehikel namens „Staatsfonds“ (Sovereign Wealth Fund). Staatseigene Immobilien, Anteile an Saudi-Aramco und bisherige Vermögensanlagen der Königsfamilie im Ausland (Anleihen/Aktien) werden somit buchhalterisch und optisch anders dargestellt, nämlich transparent in einem Staatsfonds, der vielleicht als AG oder sonstige Art von Kapitalgesellschaft firmieren könnte.

In der Außenwirkung macht sich das natürlich besser, aber wo ist dabei der Mehrwert bzw. der Nutzen für die saudische Bevölkerung oder Volkswirtschaft? Wenn man z.B. Zinsen und Kapitalerträge aus solchen Kapitalanlagen rein theoretisch ans Volk ausschütten möchte in Form von Berufsbildungsprogrammen und Infrastrukturprojekten, könnte man das jetzt schon genau so machen. Ändern tut sich nichts, nur von der Optik her. Und die Aussage des Kronprinzen 2020 werde man unabhängig vom Öl sein – glaubt er selbst wirklich daran? Wo ist denn der wirtschaftliche Trend, der dies möglich machen soll?

Was gab´s noch alles?

Ach ja, die „Vision 2030“ umfasst noch andere Punkte, die nach unserer Meinung aber keinerlei strukturelle Investitionsschübe auslösen werden oder zur besseren Bildung der Unterschicht beitragen können. So sollen z.B. Subventionen für Energie uvm weiter gekürzt werden. Gleichzeitig sollen aber sozial schwache Familien, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, finanziell entschädigt werden für die steigenden Preise – Linke Tasche Rechte Tasche? Ebenfalls erwähnte der Kronprinz man wolle die Arbeitslosigkeit in Saudi-Arabien von 11,6 auf 7% senken – wie das bewerkstelligt werden soll, wurde nicht verkündet, aber das kennen wir ja auch aus Europa.

Aber es gibt noch mehr. Ebenfalls Teil der Vision 2030 ist eine Art Green Card-Programm. Es soll Zitat „Muslimen und Arabern erlauben lange Zeit in Saudi-Araiben zu leben und ihren Teil zum Staatshaushalt des Landes beizutragen.“ Auch soll das Land für ALLE Touristen geöffnet werden, solange sie sich an die Regeln halten. Was fällt uns dazu spontan ein? Die Sache mit der Green Card, gilt die auch für Syrer, Iraker und Afghanen, die gerade als Flüchtlinge nach Europa kommen? Wohl kaum, oder?

Und auch verkündete der Kronprinz, dass man es in Saudi-Arabien leid sei der weltweit drittgrößte Abnehmer von Rüstungsgütern zu sein, aber ohne eigene Rüstungsindustrie dazustehen. Das will man nun ändern mit eigenen Rüstungsunternehmen zu 100% in Staatsbesitz.

Fazit

Unser Fazit: Bei all dem können wir als Außenstehende keinen großen Wurf entdecken, wie die saudische Wirtschaft in sage und schreibe vier Jahren von der Abhängigkeit zum Öl wegkommen soll. Und woher sollen die großen Investitionsimpulse für die saudische Wirtschaft kommen? Der Staat (also das Königshaus) schichtet ja lediglich Vermögenswerte um in einem „Staatsfonds“. „Sinnfrei“ oder „Linke Tasche Rechte Tasche“, darf man es so bezeichnen?

2 Kommentare

2 Comments

  1. Avatar

    Helmut Josef Weber

    26. April 2016 08:32 at 08:32

    Auf was für skurrile Gedanken Menschen doch kommen, wenn ihnen das Wasser bis am Hals steht.
    Viele Grüße
    H. J. Weber

    • Avatar

      Hinterfrager

      26. April 2016 10:50 at 10:50

      Denen steht eher der Sand bis zum Hals. Mit jeder Menge Dreck darunter. Welchen man dereinst auch Rohöl nannte…

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US-Häusermarkt kurz vor Katastrophe – einen Hoffnungsschimmer gibt es

Claudio Kummerfeld

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Typische Bauweise am US-Häusermarkt

Am US-Häusermarkt könnte in den nächsten Wochen und Monaten eine Katastrophe eintreten. Millionen Amerikanern droht Zwangsräumung oder Zwangsvollstreckung. Denn zum einen endet im März eine Frist von maximal 12 Monaten, die es Hausbesitzern erlaubte ihre Hypothekenzahlungen auszusetzen, wenn sie durch die Corona-Pandemie in Not geraten. Kreditnehmer, die sich zu Beginn des Programms angemeldet hatten, könnten ab März 2021 von einer Zwangsvollstreckung bedroht sein.

Noch wichtiger für den US-Häusermarkt ist: Die landesweit gültige vorübergehende Aussetzung der Zwangsräumungen (mit dem Ziel, die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen) endet am 31. Dezember. Der Zeitpunkt ist fast schon dramatisch, da gut 12 Millionen Amerikaner zu diesem Zeitpunkt Ansprüche auf Arbeitslosenunterstützung verlieren dürften.

Der US-Kongress könnte eigentlich für eine Verlängerung von Nothilfen sorgen. Aber zum Jahreswechsel befindet sich Washington DC mitten in einer toten Phase, wo Joe Biden zwar schon gewählt, aber eben noch nicht im Amt ist. Alles hängt in der Schwebe. Erst vor Kurzem wurden vom staatlichen „US Census Bureau“ Umfragedaten veröffentlicht aus dem Befragungszeitraum 28. Oktober bis 9. November, welche die Dramatik am US-Häusermarkt aufzeigen.

Etwa 5,8 Millionen Personen gaben demnach an, dass ihnen in den nächsten zwei Monaten mit einer hohen Wahrscheinlichkeit eine Zwangsräumung oder Zwangsvollstreckung droht. Das macht ein Drittel der 17,8 Millionen Erwachsenen in Haushalten aus, die mit Miet- oder Hypothekenzahlungen in den USA im Rückstand sind.

Gut die Hälfe der Haushalte in Staaten wie Nevada oder Florida, welche derzeit mit ihren Zahlungen im Rückstand sind, sehen eine hohe Wahrscheinlichkeit für ihre Zwangsräumung im Januar. Florida ist am Schlimmsten betroffen mit 51,2 Prozent (bei der vorigen Umfrage nur 32 Prozent). Das bedeutet de facto, das gut 3,5 Prozent aller Haushalte in Florida glauben, dass sie in den nächsten zwei Monaten von einer Zwangsräumung betroffen sein könnten.

Hoffnung für US-Häusermarkt dank Joe Biden?

Joe Biden wird am 20. Januar als US-Präsident seine Arbeit aufnehmen. Vorher kann er nichts machen. Er kann eine Last-Minute-Rettung für den US-Häusermarkt sein – kann, aber nicht muss. Die Demokraten möchten die US-Bevölkerung richtig kräftig unterstützen mit neuen Staatshilfen. Aber die Republikaner, die in den letzten Monaten ebenfalls schon gigantischen Rettungssummen zustimmten, zeigten sich zuletzt eher ablehnend. Und jetzt wo ihr Kandidat Donald Trump die Präsidentschaftswahl verloren hat, können sie sich im Kongress in die Blockierer-Haltung begeben. Aber kann Joe Biden mit einer auch von den Republikanern akzeptierten neuen Finanzministerin Janet Yellen (ehemalige Notenbankchefin) doch noch neue Rettungs-Billionen aus dem Kongress rausklopfen?

Kann Joe Biden auf den allerletzten Drücker Ende Januar Millionen Amerikaner und den US-Häusermarkt vor einem Kollaps retten? Oder kommt alles ganz anders, und dank im Dezember beginnenden Impfungen erholt sich die Konjunktur in den USA derart schnell, dass viele Amerikaner neue Jobs erhalten? Die Banken verzichten auf Zwangsräumungen, und die überschuldeten Hausbesitzer, die auf dem letzten Loch pfeifen, dürfen in ihren Häusern bleiben? Das wäre auch möglich. Aber es wird eine verdammt enge Kiste!

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Free Lunch-Sozialismus in der Coronakrise auf dem Vormarsch

Claudio Kummerfeld

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Im Sozialismus der Moderne soll das Geld vom Himmel regnen

In den USA gibt es das Sprichwort, dass es keinen Free Lunch gibt. Sinngemäß übersetzt: Für alles muss irgendwie letztlich doch von irgendwem bezahlt werden. Wer ideologisch voll auf Sozialismus getrimmt ist, sieht das aber wohl grundsätzlich anders. Ökonomisch glauben zum Beispiel die Verfechter der Modern Money Theorie (MMT – hier dazu ein interessanter Text), dass man einfach als Staat unbegrenzt Geld druckt beziehungsweise immer weiter Schulden aufnimmt, und damit alle Probleme lösen kann. Da könnte man glatt auf die Idee kommen, dass die derzeitigen Staatenlenker und Notenbanker in Europa auch MMT-Verfechter sind?

Sozialismus: MMT und das Wunder-Märchenland

Wer eh schon an MMT als Wundermittel zur Lösung aller Probleme denkt, und dem Sozialismus zugeneigt ist, der kann auf folgende Idee kommen. Hey, die Europäische Zentralbank (EZB) kauft doch seit Jahren mit Billionen selbst gedruckter Euros die Staatsanleihen von Euro-Mitgliedsstaaten auf. Und die Mitgliedsstaaten als Eigentümer der EZB könnten doch dafür sorgen, dass die EZB einfach als Gläubiger auf die Rückzahlung der Schulden verzichtet. Man druck Geld, kauft die eigenen Schulden, und erlässt sich dann selbst die Schulden. Ein in sich geschlossener Kreislauf von Geld, das vom Himmel regnet und alle Probleme löst.

Was für ein Märchen-Wunderland. Aber halt. Wenn die EZB die Schulden der Länder erlässt, hat sie selbst ja Verluste in ihren Büchern. Und die Verluste würden buchhalterisch auf die Mitgliedsstaaten umgelegt, womit sie nach gerade erst erlassenen Schulden wieder neue Schulden hätten. Tja, eben doch kein Free Lunch? Außerdem können die Staaten der EZB dank ihrer Unabhängigkeit keine Anweisungen erteilen. Aber halt, war da nicht gerade erst was in Sachen EZB und Schuldenerlass?

EZB soll auf Rückzahlungen von Anleihen verzichten

Erst letzte Woche berichteten wir über die Forderung der in der italienischen Regierung sitzenden Fünf-Sterne-Bewegung Richtung EZB. Sie solle doch bitte gegenüber Italien auf die Rückzahlung der gehaltenen Anleihen verzichten, die im Zuge der Coronakrise aufgenommen wurden. Mal ehrlich: Selbst wenn die EZB das machen würde, müsste man das für alle Euro-Länder tun, und gleich danach wäre der Ruf laut nach Erlass aller gehaltenen Forderungen in den Büchern der EZB. Heute nun fordert Riccardo Fraccaro, ein Staatssekretär und enger Berater des italienischen Minsterpräsidenten Conte laut Berichten das selbe.

Auch er ist von der Fünf-Sterne-Bewegung. Die EZB könne so viel Geld drucken wie sie wolle. Die Geldpolitik müsse die expansive Fiskalpolitik der Mitgliedstaaten in jeder möglichen Weise unterstützen, zum Beispiel per Schuldenerlass, oder über eine ewige Laufzeitverlängerung. Tja, Sozialismus pur, möchte man sagen. Erst Schulden machen, dann nicht zurückzahlen wollen. Woher das Geld kommt, dass es keinen Free Lunch gibt? Dass irgendwann bei maßlosem Gelddrucken Inflation und Hyperinflation anstehen, und dass man Schulden auch zurückzahlen muss – egal.

Der „plan“-mäßige Weg in den Sozialismus

Bernd Riexinger als Parteichef der Linken verkündet eine klare, ganz offene Forderung, die letztlich nichts anders ist als der direkte Weg in den Sozialismus. Das Wort Enteignung klingt natürlich verführerisch für alle Menschen, die kein Wohneigentum besitzen, sondern mieten. Wer würde sich nicht gerne vom „Joch“ des bösen Vermieters lösen, an den man jeden Monat einen beträchtlichen Teil seines Einkommens abführen muss? Dass der Vermieter für die Erstellung der Immobilie vielleicht einen Kredit aufgenommen hat, und dass laufende Kreditraten, Instandhaltungen, städtische Leitungsverlegungen an der Straße uvm sehr viel Geld kosten, das erwähnt Bernd Riexinger nicht.

Denn diese Kosten trägt der Vermieter, welche letztlich durch die monatlichen Mietzahlungen finanziert werden. Im Sozialismus sagt man sich wohl: Der böse Vermieter kassiert pro Monat 800 Euro Miete, und hat also auch 800 Euro Gewinn für sich selbst. Dass nach Kreditkosten, Instandhaltung, Müllabfuhr, Gärtner, Hausmeister uvm bei vielen Vermietern kaum oder nur wenig übrig bleibt, passt da natürlich nicht ins Bild. Dass Ersteller von Immobilien teuer erkaufte Grundstücke über höhere Wohnungsmieten refinanzieren müssen – egal. Für Bernd Riexinger ist es ganz einfach. Alles verstaatlichen, so scheint die Devise zu sein.

Am besten alle Wohnungen und auch alle Grundstücke in Staatseigentum überführen, dann hat man alle Probleme Wohnungsmarkt gelöst? Die tatsächliche und nachhaltige Lösung des Problems wäre es, dass Staat und vor allem private Vermieter die Zahl neuer Wohnungen so derart stark erhöhen, dass mehr Angebot als Nachfrage vorhanden ist. Dann fallen die Wohnungsmieten von ganz alleine – Angebot und Nachfrage! Berlin (man lebt eh auf Kosten der anderen Bundesländer über den Länderfinanzausgleich) müsste deutlich mehr Bauland zur Verfügung stellen, und das möglichst günstig, mit möglichst wenig Bürokratie. Aber nein, man bestraft lieber die bestehenden Vermieter.

Vermieter enteignen, weil sie nicht so agieren wie gewünscht

Diese Woche trat beim Berliner Mietendeckel die zweite Stufe in Kraft. Daraufhin kündigten große Vermieter in Berlin an neue Investitionen auf dem Berliner Wohnungsmarkt stoppen zu wollen. Die Lösung im Sozialismus lautet bei so etwas: Funktioniert unsere Maßnahme nicht wie gewünscht, setzen wir eben eine noch größere Maßnahme oben drauf. So fordert Bernd Riexinger daher eindeutig die Enteignung der Vermieter. Natürlich ist das verfassungsrechtlich ein noch weiterer Weg als der Mietendeckel.

Aber hey, der wurde ja auch bereits umgesetzt in Berlin. Der Staat soll es halt selbst richten. Selbst bei einer Enteignung (spielen wir das Szenario mal durch) müsste die Stadt Berlin die Wohnungseigentümer entschädigen. Dadurch würde die Verschuldung der Stadt Berlin deutlich ansteigen. Aber halt… wenn wir eh schon beim Thema EZB sind… die EZB könnte doch diese neuen Berliner Anleihen einfach aufkaufen, und auf ihre Rückzahlung verzichten? Wäre doch echt super? Ein Free Lunch im Märchenland des Sozialismus.

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Dass sich die Wohnungskrise in Berlin durch den Mietendeckel eher noch verschärft hat, das darf man als Verfechter des Sozialismus natürlich sofort den bösen Vermietern anlasten? Denn die wollen bei sinkenden Mieteinnahmen und staatlichem Eingriff in die Vertragsfreiheit keine neuen Wohnungen mehr in Berlin bauen? Welch ein Wunder, wer hätte damit rechnen können? Das ist ja gleich noch ein Argument für die Verstaatlichung der gesamten Wohnungsindustrie. Lassen wir einfach alles den Staat machen. Wohnungen bauen und vermieten, und das schön günstig. Aber warum macht die Stadt Berlin das nicht schon längst in großem Stil?

Niemand hindern sie daran. Man sieht, sie kann es nicht. Dabei regieren die Linken in Berlin doch, und sind nicht in einer Opposition, wo sie hilflose Zuschauer sind. Nein, man drangsaliert lieber die private Wohnungswirtschaft. Dabei könnte man parallel zu den Privaten durch ein massives Überangebot an neuen staatlich gebauten Wohnungen dafür sorgen, dass auch bei den privaten Vermietern durch freie Marktmechanismen die Mietforderungen sinken. Denn wie gesagt, wenn mehr Wohnungen als Wohnungsssuchende vorhanden sind, werden die Vermieter zwangsläufig ihre Mietforderungen senken.

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Konsumklima stürzt ab, Aussichten am Arbeitsmarkt besser – wie kann das sein?

Claudio Kummerfeld

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Menschen in Schlange mit Einkaufswagen

Die Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) hat heute ihre Meldung für das Konsumklima in Deutschland (Verbraucherstimmung) veröffentlicht. Dem normalen Menschenverstand folgend sinkt das GfK-Konsumklima. Für Dezember zeigt man einen Wert von -6,7 Punkten, und damit 3,5 Punkte weniger als im November. Es ist logisch, dass die Stimmung der Konsumenten sinkt, wenn der zweite Lockdown voll in Gange ist – sei es auch nur ein sanfter Lockdown mit geschlossener Gastronomie. Der Lockdown light habe die Verbraucherstimmung im November laut GfK spürbar gedämpft. Sowohl die Konjunktur- und Einkommenserwartung wie auch die Anschaffungsneigung müssen – wie schon im Vormonat – Einbußen hinnehmen. Hier ein Auszug aus der Meldung der GfK:

„Zwar bleiben die Einzelhandelsgeschäfte geöffnet, doch die erneute Schließung von Hotellerie, Gastronomie und Veranstaltungsgewerbe treffen – ebenso wie der noch immer am Boden liegende Tourismus – das Konsumklima schwer“ erklärt Rolf Bürkl, GfK Konsumexperte. „Damit haben sich auch die Hoffnungen auf eine rasche Erholung, die noch im Frühsommer aufkamen, endgültig zerschlagen. Die als Folge der zunehmenden Verunsicherung erneut gestiegene Sparneigung hat ebenfalls zum Rückgang des Konsumklimas beigetragen.“

Stimmung am Arbeitsmarkt verbessert sich

Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), eine Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, hat heute sein aktuellstes Barometer für den deutschen Arbeitsmarkt veröffentlicht. Demnach verbessert sich die Stimmungslage sogar. Das IAB-Arbeitsmarktbarometer (besteht aus zwei Komponenten, aktueller Beschäftigung und Entwicklung der Arbeitslosigkeit) ist im November um 0,4 Punkte auf 100,5 Punkte gestiegen. Damit verbleibt der Frühindikator im leicht positiven Bereich. Warum? Nun, dazu gibt die IAB eine klare Aussage. Die Beschäftigung werde im zweiten Lockdown nicht noch einmal einbrechen. Wichtig hierfür seien die (staatlichen) Stützungsmaßnahmen für die Betriebe und ihre jetzt bereits vorhandenen Erfahrungen mit der Corona-Krise. Die Perspektive auf einen Impfstoff mache die Unternehmen zuversichtlicher.

Das verstärke noch einmal ihre Bereitschaft, die Beschäftigten zu halten. Dennoch belaste die weltweite zweite Corona-Welle die Erholung, und die sich durch die Corona-Krise beschleunigenden Transformationsprozesse in der Wirtschaft würden große Herausforderungen darstellen. Und relativ günstige Aussichten zeigt das IAB-Arbeitsmarktbarometer für die Entwicklung der Arbeitslosigkeit: Die entsprechende Komponente hielt sich auf dem Vormonatsstand von 102,1 Punkten. Zu beachten sei, dass der Befragungszeitraum schon in der ersten Novemberhälfte endete, als eine Verlängerung des Lockdowns noch nicht absehbar war.

Also: Die staatlichen Arbeitsmarkt-Forscher sehen die Stimmung deswegen verbessert, weil auf der einen Seite die Befragung schon endete, bevor eine Lockdown-Verlängerung absehbar war – und weil auf der anderen Seite die Wirtschaft vom Staat mit Rettungsgeldern geflutet wird, sodass Entlassungen nicht notwendig sind.

Arbeitsmarkt-Barometer der IAB steigt

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